{"id":29536,"date":"2014-12-01T12:00:38","date_gmt":"2014-12-01T11:00:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=29536"},"modified":"2015-01-14T17:03:40","modified_gmt":"2015-01-14T16:03:40","slug":"rassismus-stoppen-sozialabbau-bekaempfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/12\/rassismus-stoppen-sozialabbau-bekaempfen\/","title":{"rendered":"Rassismus stoppen! Sozialabbau bek\u00e4mpfen!"},"content":{"rendered":"

\"Gegen<\/a>PEGIDA lenkt von den Schuldigen f\u00fcr Sozialabbau ab!<\/strong><\/p>\n

MigrantInnen und Deutsche gemeinsam gegen Sozialabbau und Rassismus!<\/p>\n

Flugblatt der SAV-Dresden. Hier als PDF runterladen:<\/p>\n

[wpfilebase tag=file id=1993 tpl=simple \/]<\/p>\n

Alles nur friedlich und gar nicht rassistisch? PEGIDA und andere rechte Gruppen nutzen \u00c4ngste und Frustration \u00fcber Sozialabbau und steigende Mieten, und machen MigrantInnen und Fl\u00fcchtlingen zu\u00a0\u00a0 S\u00fcndenb\u00f6cken. PEGIDA spaltet uns in Deutsche und Nichtdeutsche. Damit helfen sie nur den Reichen und M\u00e4chtigen.<\/p>\n

Liest man in der Presse, h\u00f6rt man rassistische \u00c4u\u00dferungen bei B\u00fcrgerversammlungen und von etablierten Politikern, so werden drei Erscheinungen mit wachsender Zuwanderung in Verbindung gebracht: Steigende\u00a0\u00a0 Mieten und Wohnungsknappheit, Finanznot der Kommunen und wachsende Kriminalit\u00e4tszahlen. Stimmen diese Zusammenh\u00e4nge?<\/p>\n

Wohnungssituation in Dresden<\/h4>\n

Laut des von der Stadt erstellten Mietpreisspiegels stiegen die Mieten in Dresden sowohl in den 90er Jahren, als auch nach 2006 rasant. In beiden F\u00e4llen lag die Ursache bei der Privatisierung von Wohnungen. Sie wurden dem freien Markt ausgeliefert und damit profitorientierten Gesch\u00e4ftemachern. Allein in den letzten zwei Jahren stiegen Dresdens Mieten um 5 Prozent. Dieser Prozess wurde noch angeheizt durch den Beschluss Wohnraum k\u00fcnstlich zu verknappen, also Woba-Wohnungen abzurei\u00dfen.<\/p>\n

F\u00fcr diese verh\u00e4ngnisvolle Entwicklung tragen Fl\u00fcchtlinge und MigrantInnen, die hierher kommen, keine Verantwortung. Die Mieten stiegen schon, bevor die Zahlen der Zuwanderer wuchsen! MigrantInnen haben weder die Privatisierung, noch den Abriss beschlossen\u00a0 \u2013 das waren ausnahmslos deutsche Politiker!<\/strong><\/p>\n

Man tut also rein gar nichts gegen die Wohnungsmisere, wenn man \u2013 wie es PEGIDA tut \u2013 gegen Zuwanderung auf die Stra\u00dfe geht. Abhilfe w\u00fcrde nur eine Kampagne zur Neubildung einer kommunalen\u00a0 Wohnungsbaugesellschaft und f\u00fcr die Rekommunalisierung von Wohnungen schaffen.<\/strong> Die w\u00e4re allerdings umso wirkungsvoller, je mehr Menschen an ihr teilnehmen und zwar unabh\u00e4ngig davon, welcher Nationalit\u00e4t\u00a0 sie angeh\u00f6ren oder welche Religion sie aus\u00fcben.<\/p>\n

Unterfinanzierung der Kommunen<\/h4>\n

Die st\u00e4ndigen Einsparungen bei den Kommunen verschlechtern deren Finanzausstattung immer weiter und so fehlt es auch in Dresden an Geld f\u00fcr Schulen und Kindertagesst\u00e4tten. Warum? Weil die Sozialabbauparteien von CDU\/CSU \u00fcber FDP, B\u00fcndnisgr\u00fcnen bis zur SPD die \u00f6ffentlichen Kassen im Namen der Reichen und Unternehmer geleert haben. Wer das ver\u00e4ndern will, wer g\u00fcnstigen Wohnraum f\u00fcr alle und Geld f\u00fcr Schulen und Kindertagesst\u00e4tten will, der muss gegen Sozialabbau k\u00e4mpfen. Rassismus soll genau davon ablenken und die Wut auf jene richten, die nichts f\u00fcr diese Misere k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n

Hier lebende MigrantInnen zahlen \u2013 wie Hiergeborene \u2013 in die Sozialkassen ein. Laut einer Studie des \u201eZentrums Europ\u00e4ische Wirtschaftsforschung\u201c zahlen die 6,6 Millionen in Deutschland lebenden Menschen ohne\u00a0 deutschen Pass pro Person und Jahr 3.300 Euro mehr in die Sozialkassen ein, als sie vom deutschen Staat erhalten. Sie erwirtschaften damit ein Plus von 22 Milliarden Euro im Jahr. F\u00fcr die Misere der Sozialkassen\u00a0 sind sie genauso wenig verantwortlich wie hier geborene \u201eNiedrigl\u00f6hnerInnen\u201c, Kindergeld- oder Hartz-IV-Empf\u00e4ngerInnen!<\/p>\n

Kriminalit\u00e4tszahlen<\/h4>\n

Laut Angaben der Polizei Dresden sind die Kriminalit\u00e4tszahlen in den letzten Jahren leicht gestiegen. Die Zahlen der sogenannten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t sind hingegen stabil geblieben. Das ist umso interessanter, als
\nEingewanderte aufgrund rassistischer Gesetze h\u00e4ufig gegen Vorschriften versto\u00dfen, gegen die Hiergeborene gar nicht versto\u00dfen k\u00f6nnen. Wenn ein Familienvater, der nach seiner Flucht in Dresden untergekommen ist , seine Familie besuchen will, die man nach Leipzig verfrachtet hat, verst\u00f6\u00dft er damit gegen die Residenzpflicht, die ihm das Verlassen des Regierungsbezirks Dresden verbietet. Auch das kommt in die\u00a0 \u201eKriminalit\u00e4tsstatistik\u201c.<\/p>\n

\u201eAsylflut\u201c?<\/h4>\n

Immer wieder malen gerade Gruppen wie PEGIDA und andere rechte und rassistische Organisationen das Bild von einer angeblichen \u201eAsylflut\u201c. Die Zahlen sprechen ein andere Sprache. Zurzeit leben etwa 2.000 Menschen in Dresden, die um Asyl bitten. Im Dezember 2016 werden es 3.900 sein. Das sind gerademal 0,4 bzw. 0,8 Prozent!<\/p>\n

B\u00fcrgerliche springen auf rassistischen Zug auf<\/h4>\n

Der s\u00e4chsische Innenminister Ulbig (CDU) fordert nun die Einrichtung einer Sondereinheit der Polizei gegen \u201eAusl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\u201c. Damit macht er sich zum Erf\u00fcllungsgehilfen von Rassisten und versucht f\u00fcr die Folgen der unsozialen CDU-Politik einen S\u00fcndenbock zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n

    \n
  • DIE LINKE und die Gewerkschaften sollten eine Aufkl\u00e4rungskampagne organisieren und zu Veranstaltungen und Demonstrationen in Solidarit\u00e4t mit allen MigrantInnen aufrufen – f\u00fcr den gemeinsamen Kampf\u00a0 gegen soziale Missst\u00e4nde<\/li>\n
  • F\u00fcr eine Kampagne von LINKEN und Gewerkschaften zur Rekommunalisierung verkaufter GagfaH-Wohnungen Bildung von Aussch\u00fcssen in Stadtteilen und stadtweit, die den Kampf gegen Abschiebung, f\u00fcr gute,\u00a0 dezentrale Unterbringung von MigrantInnen und Begegnungen zwischen Zuwanderern und Hiergeborenen organisieren<\/li>\n
  • Abschaffung von Residenzpflicht, Arbeitsverboten und allen anderen rassistischen Ausnahmegesetzen!<\/li>\n
  • F\u00fcr eine sozialistische Demokratie ohne Wohnungslosigkeit, Armut, Sozialabbau, Kriege und Rassismus<\/li>\n<\/ul>\n

    Was steckt hinter den Dresdner PEGIDA-Demos?<\/h2>\n

    In Dresden ruft PEGIDA (\u201ePatriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes\u201c) w\u00f6chentlich zu Demonstrationen auf. Bei dieser \u201eInitiative\u201c erkennt man sehr deutlich, wozu Rassismus eigentlich da ist.<\/p>\n

    PEGIDA behauptet, \u201enur\u201c gegen \u201eIslamisierung\u201c zu sein<\/h4>\n

    MigrantInnen, die hier arbeiten, Steuern zahlen, m\u00fcssen erleben, wie Vertreter etablierter Parteien gegen sie Stimmung machen. Ihnen wird die Verantwortung f\u00fcr die brennenden sozialen Probleme in die Schuhe geschoben. Ein Teil der MuslimInnen sucht Halt im Glauben. Wenn Menschen eine Moschee aufsuchen, stellt das aber f\u00fcr den Rest der Bev\u00f6lkerung genauso wenig eine Gefahr dar, wie wenn Menschen in eine Kirche\u00a0 gehen. Die Forderungen von PEGIDA auf ihrer Facebook-Seite richten sich auch gar nicht gegen eine \u201eIslamisierung\u201c, was sowieso v\u00f6llig vage ist, wohl aber unterschiedslos gegen alle MigrantInnen und Fl\u00fcchtlinge.<\/strong><\/p>\n

    PEGIDA fordert Patriotismus und Vaterlandsliebe<\/h4>\n

    Einer der PEGIDA-Organisatoren hei\u00dft Siegfried D\u00e4britz, er ist Unternehmer in Mei\u00dfen. Seine Beteiligung an dem rassistischen Unterfangen PEGIDA zeigt die Rolle von Rassismus in kapitalistischen Gesellschaften.\u00a0 Denn er hat als Unternehmer nat\u00fcrlich das Ziel, per patriotischem Kleister die Konflikte zwischen Arbeiterklasse einerseits und Unternehmern andererseits zuzudecken. Ihm ist sehr daran gelegen, wenn\u00a0\u00a0 ArbeiterInnen und Angestellte ihre Gemeinsamkeiten zu t\u00fcrkischen, rum\u00e4nischen und syrischen KollegInnen nicht erkennen, nicht verstehen, dass sie gemeinsam unter dem kapitalistischen System und dessen Auswirkungen wie Arbeitszeitverl\u00e4ngerung, Entlassungen und Lohnabbau zu leiden haben. Sie sollen sich nach D\u00e4britz‘ Willen nicht gemeinsam organisieren. Statt der gemeinsamen Identit\u00e4t als Angeh\u00f6riger einer\u00a0 Klasse, sollen sie eine deutsche Identit\u00e4t, eine \u201eabendl\u00e4ndische Identit\u00e4t\u201c<\/em> (was immer das genau ein soll) entwickeln.<\/p>\n

    <\/h4>\n

    Gemeinsam gegen PEGIDA aktiv werden!<\/h4>\n

    Komm zum Treffen – plane Aktionen mit!<\/p>\n

    Mittwoch 17. Dezember 19 30 Uhr<\/p>\n

    Haus der Begegnung, Gro\u00dfenhainer Str. 93<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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