{"id":29521,"date":"2014-12-09T13:40:28","date_gmt":"2014-12-09T12:40:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=29521"},"modified":"2014-12-17T11:53:28","modified_gmt":"2014-12-17T10:53:28","slug":"wie-kann-das-freihandelsabkommen-ttip-gestoppt-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/12\/wie-kann-das-freihandelsabkommen-ttip-gestoppt-werden\/","title":{"rendered":"Wie kann das Freihandelsabkommen TTIP gestoppt werden?"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/128414175@N07\/ CC BY-NC-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

International koordinierte Proteste steigern und in die Betriebe tragen<\/strong><\/p>\n

Rund um den Globus werden derzeit in verschiedenen Konstellationen sogenannte Freihandelsabkommen unterzeichnet. Dahinter verbirgt sich ein weltweiter Generalangriff auf Umwelt, soziale und demokratische Rechte.<\/p>\n

von Ursel Beck, Stuttgart<\/em><\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Union (EU), die USA und Kanada geben Gas bei den Verhandlungen beziehungsweise der Ratifizierung der Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Im Wahlkampf hatte der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel die privaten Schiedsgerichtsverfahren noch abgelehnt. In dem gemeinsamen Papier des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und Gabriel vom September 2014 hei\u00dft es: \u201eIn jedem Fall sind Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren und unklare Definitionen von Rechtsbegriffen, wie \u201afaire und gerechte Behandlung\u2018 oder \u201aindirekte Enteignung\u2018 abzulehnen.\u201c Gabriel hat sich inzwischen von dieser Position verabschiedet. Leider hat das bisher nicht dazu gef\u00fchrt, dass sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) von einer Zusammenarbeit mit der SPD in Sachen TTIP verabschiedet hat.<\/p>\n

Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative<\/h4>\n

Insgesamt 240 Initiativen, Organisationen und Parteien haben sich zu einer selbstorganisierten europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative zusammengeschlossen (stop-ttip.org). In einzelnen Staaten gibt es wiederum landesweite Zusammenschl\u00fcsse (ttip-unfairhandelbar.de). Diese Initiativen haben am 11. Oktober einen europaweiten Aktionstag mit lokalen und regionalen Demonstrationen auf die Beine gestellt. Von Umweltgruppen, der LINKEN und der Rosa-Luxemburg-Stiftung gibt es viel und gutes Aufkl\u00e4rungsmaterial zu den Freihandelsabkommen. Dieses Material kann f\u00fcr Infost\u00e4nde und zur weiteren Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Freihandelsabkommen eingesetzt werden. \u00d6ffentlichkeitswirksame lokale und weitere koordinierte europaweite und wenn m\u00f6glich sogar gleichzeitige Protestaktionen in den USA, Kanada und Europa sind anzustreben.<\/p>\n

Rolle der Gewerkschaften<\/h4>\n

Die Spitzen von DGB und Einzelgewerkschaften und auch der Europ\u00e4ische Gewerkschaftsbund lehnen die Freihandelsabkommen nicht grunds\u00e4tzlich ab. Die Gewerkschaftsf\u00fchrung sch\u00fcrt Illusionen, dass in den Verhandlungen Umwelt- und Arbeitnehmerschutzrechte verteidigt werden k\u00f6nnten. Wenn Funktion\u00e4re vor allem davor warnen, dass die angeblich durchweg besseren europ\u00e4ischen Standards den schlechteren US-amerikanischen geopfert werden k\u00f6nnten, lenken sie die Kritik in nationalistische Bahnen und verschweigen, dass auch Konzerne wie Daimler, Bosch, BASF Standards absenken wollen.<\/p>\n

An der Basis der Gewerkschaften, vor allem bei ver.di, gibt es viele Gliederungen und Funktion\u00e4re, die TTIP, CETA und TISA (Trade in Services Agreement) kategorisch ablehnen und sich an gemeinsamen Aktionen beteiligen. Es ist Aufgabe dieser k\u00e4mpferischen Kr\u00e4fte, das Thema in den Gewerkschaften und Betrieben auf die Tagesordnung zu setzen \u2013 durch Beitr\u00e4ge in Betriebszeitungen und auf Betriebsversammlungen. In den Gliederungen der Gewerkschaften sollten Antr\u00e4ge eingebracht werden, die von den Gewerkschaften eine Strategie einfordern mit Kampfma\u00dfnahmen bis hin zum politischen Streik. AktivistInnen aus Gruppen von \u201ettip-unfairhandelbar\u201c k\u00f6nnten k\u00e4mpferische KollegInnen dabei unterst\u00fctzen. Es ist mehr als fraglich, dass TTIP komplett gestoppt werden kann, wenn der Widerstand nicht auf die Betriebe ausgedehnt wird.<\/p>\n

Rolle der LINKEN<\/h4>\n

Die Partei DIE LINKE ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die die Freihandelsabkommen rundweg ablehnt. Sie hat einen wichtigen Beitrag geleistet, \u00fcber TTIP, CETA und TISA aufzukl\u00e4ren, sammelt an vielen Orten Unterschriften, macht Infost\u00e4nde und \u00f6ffentliche Veranstaltungen, hat sich an dem Aktionstag am 11. Oktober beteiligt und RednerInnen gestellt.<\/p>\n

Der Beitrag der LINKEN muss aber auch darin bestehen, zu erkl\u00e4ren, dass die Freihandelsabkommen Ausdruck des kapitalistischen Profitsystems und einer EU der Banken und Konzerne sind. Weder die EU noch der Kapitalismus sind reformierbar. DIE LINKE sollte deshalb die Bewegung gegen TTIP nutzen, um die Forderung nach \u00dcberf\u00fchrung von Konzernen und Banken in Gemeineigentum und ihre demokratische Verwaltung und Kontrolle zu verankern und dadurch die Bewegung politisch in die Offensive bringen.<\/p>\n

Ursel Beck ist Sprecherin der LINKEN Stuttgart-Bad Cannstatt<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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