{"id":29514,"date":"2014-11-27T12:32:35","date_gmt":"2014-11-27T11:32:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=29514"},"modified":"2014-11-27T12:32:35","modified_gmt":"2014-11-27T11:32:35","slug":"der-kampf-gegen-stuttgart-21-und-der-arbeitskampf-der-gdl-wirken-wie-befreiungsschlaege","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/11\/der-kampf-gegen-stuttgart-21-und-der-arbeitskampf-der-gdl-wirken-wie-befreiungsschlaege\/","title":{"rendered":"Der Kampf gegen Stuttgart 21 und der Arbeitskampf der GDL wirken wie Befreiungsschl\u00e4ge"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: https:\/\/www.youtube.com\/channel\/UC4R3TkgWFaG4nnWMy5oHLFA CC<\/figcaption><\/figure>\n

Dokumentiert: Dritte Ausgabe der Streikzeitung und Rede von Winfried Wolf<\/strong><\/p>\n

[wpfilebase tag=file id=1992 tpl=simple \/]<\/p>\n

Am 24. November fand in Stuttgart die 248. Montagsdemonstration gegen das Monsterprojekt Stuttgart 21 statt. Erneut versammelten sich, wie nun volle f\u00fcnf Jahre lang an allen Montagen (die Feiertage und Ferien ausgenommen), mehr als 1500 Menschen. Auf der Kundgebung sprachen Peter Grohmann (\u201cAnstifter\u201d) und Winfried Wolf. Wolf stellte in seiner Rede einen Zusammenhang her zwischen dem Kampf gegen Stuttgart 21 und dem Arbeitskampf der GDL.<\/em> <\/span><\/p>\n

Gel\u00e4hmte Republik?<\/h2>\n

Oder: Der Widerstand gegen Stuttgart 21 und der Kampf der GDL-Bahnbesch\u00e4ftigten wirken wie Befreiungsschl\u00e4ge<\/strong><\/p>\n

Vor f\u00fcnf Wochen war ich ein weiteres Mal in Florenz eingeladen \u2013 von Tiziano Cardosi und dem Komitee gegen den Hochgeschwindigkeitstunnel, der unter der Altstadt von Florenz hindurchgef\u00fchrt werden soll. Tiziano war einmal capo stazione, Chef des Bahnhofs Campo Marte in Florenz; heute ist er Sprecher des Komitees gegen dieses Hochgeschwindigkeitsprojekt.<\/p>\n

Nach meinem Referat dort<\/p>\n

\u2013 es ging um die Krise in Italien, um den Euro und um den Widerstand gegen die Krisenfolgen, am Rande auch um \u201eil grande opere inutile\u201c, diese \u201egro\u00dfen unn\u00fctzen Werke\u201c, darunter um die Hochgeschwindigkeitsstrecke durch das Val di Susa und um Stuttgart 21 \u2013<\/p>\n

gab es eine dieser typischen Diskussionen. Von einem Eisenbahner-Kollegen, David L., wurde ich gefragt: \u201eWie kommt es, dass es in Stuttgart diesen massenhaften und so lange andauernden Widerstand gegen das Gro\u00dfprojekt S21 gibt?\u201c<\/p>\n

Meine Antwort lautete sinngem\u00e4\u00df: Das hat etwas zu tun mit Ausdauer. Mit Kleinarbeit. Mit der Verbindung von Kultur und K\u00e4mpfen.<\/p>\n

Vor allem aber damit, dass dort in Stuttgart dieser Protest systematisch auf die Stra\u00dfen und die Pl\u00e4tze getragen wurde.<\/p>\n

H\u00e4tte man auf die geh\u00f6rt, die vor ziemlich genau einem Jahr sagten Montags-Demos sind Montags-Unsinn, g\u00e4be es nicht diese nunmehr 248 Montagsdemonstrationen, dann w\u00e4re dieser Protest verebbt, versickert in Gr\u00fcppchen, in Wohnungen, in Gehirnwindungen.<\/p>\n

Eben:<\/p>\n

\u201eWessen Stra\u00dfen \u2013 unsere Stra\u00dfen!\u201c \u201eWessen Stadt \u2013 unsere Stadt!\u201c<\/p>\n

Es gibt noch ein anderes Element, das diesen unseren Protest so wirksam machte und macht. Das ist die Verbindung mit all den anderen Orten, wo sich Widerstand bildet, mit all den Gruppen, Initiativen und Menschen, die diesen Widerstand artikulieren und organisieren.<\/p>\n

So sprach Tiziano Cardosi bereits einmal in Stuttgart. Immer wieder waren Leute aus der Bewegung gegen S21 in Florenz und im Val di Susa. Und Tiziano wird am 8. Dezember einer der Redner auf der 250. Montagsdemo sein.<\/p>\n

Vor zwei Wochen war Thilo B\u00f6hmer einer der Redner auf der 246. Stuttgarter Montags-Demo. Thilo ist Lokf\u00fchrer, Mitglied der GDL \u2013 \u00fcbrigens auch Mitglied bei \u201eB\u00fcrgerbahn statt B\u00f6rsenbahn (BsB)\u201c. Damit wurde ebenfalls eine Verbindung zwischen Stuttgart 21 und einer neuen wichtigen Bewegung hergestellt \u2013 derjenigen der Lokf\u00fchrer, der Zugbegleiter und der Bordgastronomen bei der Deutschen Bahn f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne, f\u00fcr Arbeitszeitverk\u00fcrzung und f\u00fcr eine strikte Begrenzung der \u00dcberstunden<\/p>\n

Dieser Arbeitskampf erreichte am vergangenen Freitag, dem 21. November ein neues Stadium. Die Deutsche Bahn AG hat dort ein weiteres Mal ein unsittliches, nicht annehmbares Angebot der GDL unterbreitet.<\/p>\n

Der Konflikt d\u00fcrfte sich neu zuspitzen, neue Streiks sind nicht mehr auszuschlie\u00dfen. Kommt es dazu, so sind daf\u00fcr allein die Deutsche Bahn AG und die Bundesregierung verantwortlich. Diese fahren im aktuellen Konflikt einen provokativen Kurs: Sie sind weiterhin nicht bereit, auf die berechtigten qualitativen Forderungen der GDL nach Arbeitszeitverk\u00fcrzung und nach einem Stopp des \u00dcberstunden-Aufbaus und einer R\u00fcckf\u00fchrung der aufgelaufenen \u00dcberstunden einzugehen.<\/p>\n

Es droht sogar ein neues Lohndumping im Schienenverkehr. Im genannten neuen Angebot wurden die entsprechenden Fallstricke gelegt. Im Detail k\u00f6nnt ihr das in der neuen Streikzeitung lesen, der dritten Ausgabe binnen vier Wochen, die heute [also am 24. November; WW] in den Druck ging.<\/p>\n

Wichtig ist vor allem:<\/p>\n

Die Bundesregierung bereitet ein Gesetz vor, das das Streikrecht einschr\u00e4nkt und die Verfassung demoliert.<\/p>\n

Kommt es nun im Gefolge des provokativen Kurses der Deutschen Bahn AG zu neuen Streiks, dann wird erneut \u2013 wie vor zwei Wochen \u2013 das d\u00fcstere Bild mit dem Titel \u201eDie gel\u00e4hmte Republik\u201c gezeichnet werden. Gemeint ist dabei zum einen im direkten Sinn das Bild von einer angeblich blockierten Mobilit\u00e4t.<\/p>\n

Gemeint ist aber auch im \u00fcbertragenen Sinn: Das Bild von einem sogenannten Reformstau. Der Tenor lautet: Man m\u00fcsse noch mehr sparen. Es gelte, den G\u00fcrtel bei den keinen Leuten noch enger zu schnallen. Die Leute m\u00fcssten noch l\u00e4nger und noch gestresster arbeiten.<\/p>\n

All das sei n\u00f6tig, um im \u201eglobalen Wettbewerb\u201c mitzuhalten.<\/p>\n

Doch das Bild von einer solchen \u201egel\u00e4hmten Republik\u201c ist dreifach verquast & verquer.<\/p>\n

Erstens weil die Schiene nun mal \u2013 leider! \u2013 nur Marktanteile zwischen 7 und 15 Prozent im Personen- und G\u00fcterverkehr hat. Selbst wenn die GDL den Schienenverkehr zu Hundertprozent \u201elahm\u201c legte \u2013 die Einschr\u00e4nkung von Mobilit\u00e4t und Transporten hielte sich in Grenzen.<\/p>\n

\u00dcbrigens: Wer blockiert denn Mobilit\u00e4t? Wer gibt denn am Ende zehn Milliarden Euro aus, um in Stuttgart die Bahnhofskapazit\u00e4t um 30 Prozent zu verkleinern? Jedes Prozent Verkleinerung kostet 330 Millionen Euro \u2013 kostet die Steuerzahler 330 Millionen! Das ist der Irrsinn bei diesem Projekt und nun tats\u00e4chlich einmalig in unserem Land: Man gibt irrwitzig viel Steuergeld daf\u00fcr aus, dass man hinterher deutlich weniger hat.<\/p>\n

Das Bild von der \u201egel\u00e4hmten Republik ist – zweitens \u2013 verquer und falsch, weil die wirkliche L\u00e4hmung, in der sich diese Republik befindet, eine ganz andere ist:<\/p>\n

Diese ist definiert durch dieses absurde Sich-Gefangen-F\u00fchlen im neoliberalen Denken:<\/p>\n

Da knallt der Reichtum durch die Decke.<\/p>\n

Da explodieren die Gewinne bei der Bahn.<\/p>\n

Da verdreifacht sich das Einkommen des Bahnchefs in eineinhalb Jahrzehnten.<\/p>\n

Da schreibt ein Sch\u00e4uble die schwarze Null und l\u00e4sst sich \u201eweiterhin sprudelnde Steuerkommen\u201c attestieren.<\/p>\n

Da werden Milliarden Euro f\u00fcr zerst\u00f6rerische Gro\u00dfprojekte ausgegeben \u2013 im westlichen Spessart mit der neu belebten Mottgers-Spange, in Norddeutschland mit der soeben wiederauflebenden Y-Trasse; auf Fehmarn mit dem \u201eFehmarn-Belt\u201c, \u00fcber die Schw\u00e4bische Alb mit der Hochgeschwindigkeitsstrecke, bei den Airports in Berlin und Frankfurt, im Fall der Elbphilharmonie, in M\u00fcnchen mit dem S-Bahn-Tunnel oder eben: mit Stuttgart 21.<\/p>\n

Doch die Antwort lautet immer&immer&immer:<\/p>\n

sparen&sparen&sparen.<\/p>\n

Und zwar: bei den kleinen Leuten.<\/p>\n

Das Bild von der \u201egel\u00e4hmten Republik\u201c ist schlie\u00dflich drittens falsch, weil der Arbeitskampf der GDL und der Widerstand gegen Stuttgart 21 nicht l\u00e4hmen, sondern als ENTL\u00c4HMUNG, als Befreiungsschlag wirken. Die Leute, die diese K\u00e4mpfe mitkriegen, die sagen doch:<\/p>\n

\u201eEndlich \u2013 ja, genau so!\u201c<\/p>\n

\u201eWas die k\u00f6nnen, k\u00f6nnen wir auch!!\u201c<\/p>\n

\u201eMensch, wir h\u00e4tten schon lange mal so wie die zulangen m\u00fcssen!!!\u201c<\/p>\n

Und da dies so wirkt, da all diese K\u00e4mpfe diese befreiende Wirkung haben, und da diese kleine radikale Minderheit der selbst ernannten Elite Angst vor solchen befreienden Schl\u00e4gen hat, betreten jetzt all diese Demagogen, diese Hetzer und diese Unw\u00fcrden- und Bedenkentr\u00e4ger die \u00f6ffentlichen B\u00fchnen. Mit all diesen verlogenen Parolen:<\/p>\n

Es sei eine \u201eFunktionselite\u201c, die da streikt!<\/p>\n

Da g\u00e4be es diesen Amok-Weselsky, der seinen Machtbereich ausweite \u2013 \u201eausweite\u201c \u00fcber seine 61-qm-Wohnung hinaus!<\/p>\n

Da walte eine egoistische \u201eSpartengewerkschaft\u201c, die das Prinzip \u201egleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit\u201c kaputtmache.<\/p>\n

Da werde die \u201eEinheitsgewerkschaft\u201c, diese \u201eLehre aus dem Faschismus\u201c in Frage gestellt!<\/p>\n

Wir kennen das aus Stuttgart: Wie oft wurde hier der Widerstand diffamiert mit \u201eWutb\u00fcrger\u201c. Oder mit dem Argument, das seien doch vor allem die reichen H\u00e4uslebauer, die Angst um ihr Villen in Halbh\u00f6henlage h\u00e4tten. Hall\u00f6chen, ihr gut tausend Villenbesitzer!<\/p>\n

Halten wir n\u00fcchtern fest:<\/p>\n

In Deutschland gibt es seit einen Vierteljahrhundert weitgehend Reallohnstagnation bei der durchschnittlichen Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Deutschland hat in ganz Europa den gr\u00f6\u00dften Niedriglohnsektor.<\/p>\n

In Deutschland gibt es auch in einer Aufschwungperiode real mindestens 4 Millionen Arbeitswillige ohne Job.<\/p>\n

Deutschland hat in ganz Europa die m\u00e4chtigsten und gewinntr\u00e4chtigsten Konzerne und Banken.<\/p>\n

In Deutschland gelang es, ein fatales Machtkartell zu schmieden zwischen den Superreichen, den Top-Unternehmen, der jeweiligen Bundesregierung, den Medien und den Spitzen vieler Gewerkschaften. Was sich dann in dieser Region als Sp\u00e4tzle-Connection und S-21-Bau-Mafia konkretisiert.<\/p>\n

In dieser Gesamtunwetterlage sind der Arbeitskampf der GDL und der Widerstand gegen Stuttgart 21 ohne Zweifel herausragend. Sie sind aber zugleich einzuordnen in ein gr\u00f6\u00dferes Gesamtbild.<\/p>\n

Gerade weil es diese \u201eim neoliberalen Denken gel\u00e4hmte Republik \u201c gibt, weil Gro\u00dfgewerkschaften wie die IG Metall ebenso paralysiert wie eingebunden erscheinen, war es doch auffallend, wie es in den vergangenen Jahren zu einer gr\u00f6\u00dferen Zahl von K\u00e4mpfen an der Peripherie kam<\/p>\n

    \n
  • bei den Prek\u00e4ren,<\/li>\n
  • im Fall der Niedrigl\u00f6hner,<\/li>\n
  • gef\u00fchrt von den Fast-Vergessenen: von Erzieherinnen, von Frauen im Einzelhandel, von Krankenhauspersonal, von Besch\u00e4ftigten bei Schlecker, bei Amazon, bei KiK.<\/li>\n<\/ul>\n

    Sie alle k\u00e4mpften in j\u00fcngerer Zeit gegen dieses Eingemauertsein in STANDORT-Denken und SparWAHN. Wie dies auch die GDL tut. Und wie wir das seit nunmehr f\u00fcnf Jahren im Widerstand gegen S21 machen.<\/p>\n

    Ich erinnere an die Zeit Ende der 1960er Jahre. Auch damals war das westliche Deutschland erstarrt in der sogenannten Konsumgesellschaft. Die Gewerkschaften waren eingebunden in das System. Dann kam es 1966\/67 zur ersten Nachkriegsrezession mit kurzzeitig 800.000 Arbeitslosen. Doch es blieb bei reiner Tarifrunden-Gymnastik.<\/p>\n

    Die erste Gro\u00dfe Koalition aus CDU\/CSU und SPD verabschiedete im Mai 1968 die Notstandsgesetze, mit denen drastische Eingriffe in das Grundgesetz mit massiven Einschr\u00e4nkungen der Grundrechte, auch des Streikrechts, beschlossen wurden.<\/p>\n

    Und dann diese Befreiungsschl\u00e4ge: 1969 und 1973 gab es sogenannte wilden Streiks. Da betraten hunderttausende Menschen ohne gewerkschaftliche R\u00fcckendeckung die B\u00fchne. Es meldeten sich Frauen zu Wort \u2013 mit begeisternden Arbeitsk\u00e4mpfen bei Pierbug in Neuss und bei Hella in Lippstadt.<\/p>\n

    Und dann boten auch noch pl\u00f6tzlich \u201eGastarbeiter\u201c den \u201eGastgeber-Arbeitgebern\u201c die Stirn \u2013 mit dem H\u00f6hepunkt eines \u201eT\u00fcrken-Streiks\u201c bei Ford in K\u00f6ln.<\/p>\n

    Vergleichen wir doch mal die Befreiungschl\u00e4ge von damals und von heute. Wie \u00e4hneln sich doch die aktuellen Schlagzeilen den damaligen. Damals schlagzeilten \u201eBild\u201c und der \u201eExpress\u201c in K\u00f6ln:<\/p>\n

    \u201eChaoten blockieren Deutschland!\u201c \u2013 \u201eGastarbeiter legen Ford lahm\u201c.<\/p>\n

    Und: Auch damals reagierten die traditionellen Gewerkschaften \u2013 die IG Metall vorneweg \u2013 harsch und undemokratisch. Es gab sog. Unvereinbarkeitsbeschl\u00fcsse \u2013 k\u00e4mpferische Kolleginnen und Kollegen flogen aus den Gewerkschaften. Tom Adler, damals Daimler-Betriebsrat, heute Stadtrat f\u00fcr DIE LINKE und wesentlicher Mitorganisator unserer Montags-Demos, wurde 1987 aus der IG Metall ausgeschlossen.<\/p>\n

    Doch am Ende erwiesen sich diese Bewegungen und diese k\u00e4mpferischen Kolleginnen und Kollegen als nachhaltig-positiv.<\/p>\n

    Die erstarrten Gewerkschaften wachten auf \u2013 auch um des Selbsterhalts willen. Junge Leute und neue Bewegungen wirkten auf sie ein.<\/p>\n

    Eine neue k\u00e4mpferische Gewerkschaftsbewegung entstand \u2013 nicht zuletzt mit den Zielsetzungen: Vermenschlichung der Arbeitswelt, Verk\u00fcrzung der Arbeitszeiten, in Frage Stellung des patriarchalen Modells von Familie und Job. Stichworte: Steink\u00fchler-Pause. Und der Arbeitskampf f\u00fcr 35 Stunden unter dem IG Metall-Bezirksleiter Franz Steink\u00fchler.<\/p>\n

    \u00dcbrigens: Es war dann nicht zuf\u00e4llig, dass sich vor einigen Tagen Franz Steink\u00fchler als einer der wenigen aus dem traditionellen Funktion\u00e4rs-Stamm der IG Metall in Sachen GDL-Arbeitskampf zu Wort meldete. Pro GDL! Gegen das Tarifeinheitsgesetz!<\/p>\n

    Wir stehen am Vorabend einer neuen weltweiten Krise. Vieles spricht daf\u00fcr, dass diese 2015 auch unser Land erfassen wird. Diese Krise w\u00fctet bereits in Japan und in den EU-Peripheriel\u00e4ndern Griechenland, Spanien, Portugal, Irland. Sie hat inzwischen Italien und Frankreich erfasst \u2013 mit 30 und 40 Prozent Jugendarbeitslosen-Raten.<\/p>\n

    In dieser neuen Krise k\u00f6nnte sich die L\u00e4hmung im Sinne des Gefangenseins im neoliberalen Denken nochmals verst\u00e4rken.<\/p>\n

    Doch es gibt die Chance, diesen fatalen Kreislauf zu durchbrechen. Der Kampf der GDL und der anhaltende Widerstand hier in Stuttgart gegen S21 wirken vor allem dann als Befreiungsschlag, wenn wir solidarisch sind mit den Bahnbesch\u00e4ftigten und mit ihrem Kampf. Wenn wir dazu beitragen, alle diese K\u00e4mpfe miteinander zu verbinden. Wenn wir diesen gesamten Zusammenhang immer wieder in unseren K\u00f6pfen herstellen. Wenn wir Selbstvertrauen und W\u00fcrde zur\u00fcckgewinnen. Wenn wir dazu beitragen, dass andere W\u00fcrde und Selbstvertrauen erlangen.<\/p>\n

    Und genau dies wird mit dem Zuruf, wird mit der Gru\u00dfformel, die sich hier entwickelt hat, so treffsicher auf den Punkt gebracht:<\/p>\n

    OBEN BLEIBEN!<\/p>\n

    Winfried Wolf ist Chefredakteur von \u201eLunapark21 \u2013 Zeitschrift zur Kritik der globalen \u00d6konomie\u201c und Gr\u00fcnder und verantwortlicher Redakteur von \u201eSTREIKZEITUNG \u2013 JA zum GDL-Arbeitskampf \u2013 NEIN zum Tarifeinheitsgesetz\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Dokumentiert: Dritte Ausgabe der Streikzeitung und Rede von Winfried Wolf<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":29516,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[20],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29514"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29514"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29514\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/29516"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29514"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29514"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29514"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}