{"id":29504,"date":"2014-11-27T12:03:26","date_gmt":"2014-11-27T11:03:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=29504"},"modified":"2014-11-27T12:03:26","modified_gmt":"2014-11-27T11:03:26","slug":"gesetzentwurf-zur-tarifeinheit-verhindern-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/11\/gesetzentwurf-zur-tarifeinheit-verhindern-2\/","title":{"rendered":"Gesetzentwurf zur Tarifeinheit verhindern!"},"content":{"rendered":"

\"gdl\"<\/a>Einheit im Kampf gegen Einschr\u00e4nkung des Streikrechts herstellen<\/strong><\/p>\n

Arbeitsministerin Andrea Nahles will ihr Gesetz zur Tarifeinheit n\u00e4chstes Jahr zur Abstimmung bringen. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, gibt der Regierung R\u00fcckendeckung und behauptet: \u201eDer DGB in G\u00e4nze lehnt das Ansinnen einer gesetzlichen Regelung nicht ab.“<\/i> In Wirklichkeit sind die Vorst\u00e4nde der DGB-Gewerkschaften uneinig.<\/span><\/span><\/p>\n

von Angelika Teweleit, Berlin<\/p>\n

Der Vorstand der IG Metall begr\u00fc\u00dft das Vorhaben der Regierung und behauptet, es liege kein Eingriff in das Streikrecht vor. ver.di, die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gastst\u00e4tten (NGG) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) positionieren sich jedoch gegen die Pl\u00e4ne und haben eine Unterschriftensammlung gegen den Gesetzentwurf gestartet.<\/span><\/span><\/p>\n

Riss im DGB<\/span><\/span><\/h4>\n

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske sagt: \u201eGewerkschafter k\u00f6nnen nicht die Hand reichen f\u00fcr einen solchen Eingriff ins Streikrecht.\u201c<\/i> W\u00e4hrend er gleichzeitig jedoch den Arbeitskampf der GDL kritisiert, hat die ver.di-Landesbezirksfachbereichskonferenz Medien, Kunst und Industrie (Fachbereich 8) Baden-W\u00fcrttemberg beschlossen: \u201ever.di erkl\u00e4rt sich solidarisch mit den Forderungen der GDL (…). ver.di nimmt nicht hin, dass die Anti-Streikkampagne gegen die GDL helfen soll, ein Tarifeinheitsgesetz durchzusetzen, das die verfassungsm\u00e4\u00dfig verbrieften Rechte von Lohnabh\u00e4ngigen beschneidet und faktisch die Koalitionsfreiheit abschafft.\u201c<\/i><\/span><\/span><\/p>\n

Das ist wichtig.Denn eine Niederlage f\u00fcr die GDL w\u00fcrde es f\u00fcr die Regierung einfacher machen, mit Unterst\u00fctzung aus den Reihen des DGB das Gesetz durchzubringen.<\/span><\/span><\/p>\n

\u201eStreikbruch per Gesetz\u201c<\/span><\/span><\/h4>\n

Dass die zweitgr\u00f6\u00dfte DGB-Gewerkschaft ver.di sich auch bundesweit gegen die gesetzliche Tarifeinheit ausspricht, ist vor allem das Ergebnis von Druck innerhalb der Gewerkschaft. Als der DGB 2010 eine gemeinsame Gesetzesinitiative mit dem Arbeitgeberverband BDA f\u00fcr Tarifeinheit startete, gab es Kritik an der anf\u00e4nglichen Unterst\u00fctzung der ver.di-F\u00fchrung. Resolutionen aus Untergliederungen forderten, dass ver.di sich nicht daran beteiligt.<\/span><\/span><\/p>\n

Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN und ehemaliger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von ver.di Stuttgart, kritisiert die Haltung des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann zu Recht mit den Worten: \u201eEin Gewerkschaftsf\u00fchrer kann jederzeit zum Streikf\u00fchrer werden. Aber er darf niemals Beihilfe zum Streikbruch per Gesetz leisten.\u201c<\/i><\/span><\/span><\/p>\n

Gesetzentwurf aktiv verhindern<\/span><\/span><\/h4>\n

Bernd Riexinger sagt weiter: \u201eWenn das Gesetz im Bundestag durchgeht, muss Karlsruhe ein Stopp-Zeichen setzen. Das Bundesverfassungsgericht wird kein Gesetz durchwinken, das die grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit einschr\u00e4nkt.\u201c<\/i> Einige JuristInnen haben bereits auf die Unvereinbarkeit des Tarifeinheitsgesetzes mit der Verfassung verwiesen. Als Linke, GewerkschafterInnen und SozialistInnen w\u00e4re man jedoch schlecht beraten, sich auf Gerichte zu verlassen.<\/span><\/span><\/p>\n

Der Gesetzentwurf zur Tarifeinheit ist nur ein erster Schritt. Weiter gehende Einschnitte wie die Beschr\u00e4nkung des Streikrechts in der Daseinsvorsorge und eine Zwangsschlichtung werden bereits in einigen Kreisen diskutiert. Deshalb muss es jetzt darum gehen, Widerstand zu organisieren. So beschloss die ver.di-Bezirkskonferenz Leipzig-Nordsachsen l, \u201esp\u00e4testens beginnend ab Januar 2015 die Kritik am Entwurf eines <\/i>‚<\/i>Tarifeinheitsgesetzes<\/i>‚<\/i> des SPD-gef\u00fchrten Bundesarbeitsministeriums und an von konservativen Professoren und aktuell besonders Unionspolitikern vorgeschlagenen Zwangsschlichtungen in die Betriebe und in die \u00d6ffentlichkeit zu tragen\u201c.<\/i> Au\u00dferdem fordern sie auf, \u201esich in allen ver.di-Bezirken und im DGB-Bundesvorstand daf\u00fcr einzusetzen, dass der DGB diesen Gesetzentwurf nicht nur \u00f6ffentlich ablehnen sollte, sondern dass in allen DGB- Regionen und allen ver.di-Bezirken \u00e4hnliche Veranstaltungen wie die oben skizzierte durchgef\u00fchrt werden\u201c<\/i>. Dieser wichtige Ansatz sollte noch darum erweitert werden, gemeinsam Proteste zu organisieren.<\/span><\/span><\/p>\n

Gemeinsamer Protest<\/span><\/span><\/h4>\n

Dazu k\u00f6nnte eine bundesweite Demonstration Anfang des Jahres dienen, zu der auch aus den Betrieben und Dienststellen mobilisiert wird. An dieser wichtigen Frage muss Einheit praktiziert werden. Deshalb muss auch mit GDL, Marburger Bund und anderen Nicht-DGB-Gewerkschaften gemeinsam gehandelt werden.<\/span><\/span><\/p>\n

DIE LINKE kann hier eine wichtige Rolle spielen: Auch sie kann zur Demonstration aufrufen, mobilisieren und weiterhin Aufkl\u00e4rungsarbeit in der \u00d6ffentlichkeit betreiben.<\/span><\/span><\/p>\n

Linke und k\u00e4mpferische AktivistInnen sollten jetzt in ihren Gewerkschaften entsprechende Resolutionen einbringen. Ein bundesweites Treffen w\u00fcrde helfen, den Druck innerhalb der Gewerkschaften zu koordinieren.<\/span><\/span><\/p>\n

Wir fordern:<\/span><\/span><\/h4>\n

– Solidarit\u00e4t mit dem Arbeitskampf der GDL <\/span><\/span><\/p>\n

– Keine Einschr\u00e4nkung von Streikrecht und Koalitionsfreiheit<\/span><\/span><\/p>\n

– Nein zum Tarifeinheitsgesetz<\/span><\/span><\/p>\n

– Aufkl\u00e4rung in Betrieben und gewerkschaftlichen Gremien \u00fcber die Gefahren der Regierungspl\u00e4ne<\/span><\/span><\/p>\n

– Gemeinsame bundesweite Demonstration von ver.di, NGG, GEW, GDL, Marburger Bund und allen, die das Tarifeinheitsgesetz ablehnen<\/span><\/span><\/p>\n

Resolutionen
\n<\/span><\/span><\/h4>\n

Resolutionen verschiedener Gewerkschaftsuntergliederungen, die Resolution von der Streik-<\/span><\/span>K<\/span><\/span>onferenz in Hannover, ein offener Brief von Unterst\u00fctzerInnen der Initiative \u201eH\u00e4nde weg vom Streikrecht\u201c sowie Analysen finden sich auf www.labournet.de<\/a> im Dossier \u201eTarifeinheitsgesetz und Streikrecht \u2013 Die Uhr tickt!\u201c<\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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