{"id":29489,"date":"2014-11-26T10:00:36","date_gmt":"2014-11-26T09:00:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=29489"},"modified":"2014-11-25T16:58:14","modified_gmt":"2014-11-25T15:58:14","slug":"ttip-freihandelsabkommen-stoppen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/11\/ttip-freihandelsabkommen-stoppen\/","title":{"rendered":"TTIP: Freihandelsabkommen stoppen!"},"content":{"rendered":"

\"TTIP<\/a>Sozialistische Demokratie statt Diktatur der Konzerne<\/strong><\/p>\n

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Insgesamt 22 Handels- und Investitionsabkommen zwischen 110 L\u00e4ndern auf allen Kontinenten sind in Arbeit. Dazu geh\u00f6ren TTIP, CETA und TISA.<\/p>\n

Dahinter verbirgt sich ein weltweiter neoliberaler Generalangriff auf Umwelt, soziale und demokratische Rechte. Alles was bisher in der EU und den einzelnen Nationalstaaten an M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Liberalisierung, Deregulierung, Privatisierung und Investorenschutz geschaffen wurde, wird dabei in den Schatten gestellt. TTIP enth\u00e4lt auch zentrale Elemente des ACTA-Abkommens, d.h. aktive \u00dcberwachung aller Online-Aktivit\u00e4ten und die weitere Kommerzialisierung pers\u00f6nlicher Daten.<\/p>\n

Private Schiedsgerichte<\/h4>\n

Sehen Konzerne ihre Gewinnaussichten durch staatliche Regulierungen eingeschr\u00e4nkt, k\u00f6nnen sie dagegen vor privaten und geheim tagenden \u201eInvestor-Staat-Schiedsgerichte\u201c(ISDS) klagen. So verklagt z.B. der Energiekonzern Veolia \u00c4gypten wegen der Erh\u00f6hung des Mindestlohns auf 72 Euro im Monat. Der Konzern sieht dadurch seine Profite bei der von ihm betriebenen M\u00fcllabfuhr in Alexandria geschm\u00e4lert.<\/p>\n

Der Energiekonzern Vattenfall hat die BRD auf einen Schadenersatz von vier Milliarden Euro verklagt, weil der Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen wurde. Ein solcher Investitionsschutz steht in der Europ\u00e4ischen Energiecharta.<\/p>\n

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\u201eDie Liberalisierung des kommunalen Beschaffungswesens wird es faktisch unm\u00f6glich machen, bei \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen Standards nach sozialen und \u00f6kologischen Kriterien vorzuschreiben. Tarifbindung bei kommunalen Bauauftr\u00e4gen, die Gemeinnn\u00fctzigkeit von Vertragspartnern, lokale Herkunft von Anbietern oder \u00f6kologische Vertr\u00e4glichkeit drohen damit untersagt zu werden, da sie durch die unterschiedlichen Standards ausl\u00e4ndischer Anbieter diskriminieren w\u00fcrden.\u201c<\/p>\n

Simon Aulepp, SAV-Mitglied und Stadtverordneter der Kasseler Linken bei einer Rede vor tausend Demonstrationsteilnehmern am internationalen Aktionstag gegen TTIP in Kassel<\/em><\/p>\n<\/div>\n

Mehr Arbeitlose, mehr Armut<\/h4>\n

Angeblich sollen Freihandelsabkommen Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitspl\u00e4tze bringen. Das Gegenteil ist der Fall. NAFTA \u2013 das Wirtschaftsabkommen zwischen USA, Kanada und Mexiko hat in den USA eine Million Arbeitspl\u00e4tze vernichtet und die Armutsquote in Mexiko von 45 auf 51 Prozent erh\u00f6ht. Gr\u00f6\u00dfere Handelsr\u00e4ume f\u00fchren zu einer weiteren Konzentration und Dominanz von wenigen Unternehmen. Lokale Produktion wird zerst\u00f6rt, Arbeitspl\u00e4tze und Infrastruktur vernichtet.<\/p>\n

Top Secret<\/h4>\n

Die Verhandlungen von TTIP finden geheim statt. Alle Vertragsdokumente sollen 30 Jahre unter Verschluss gehalten werden. Erst nach Abschluss sind das EU-Parlament und der US-Kongress gefragt, das Abkommen abzulehnen oder anzunehmen. Ver\u00e4nderungen von Vertragspunkten sind ausgeschlossen.<\/p>\n

Kapitalismus in der Krise<\/h4>\n

TTIP und alle anderen Freihandelsabkommen sind Ausdruck der Krise des Kapitalismus.<\/p>\n

Weil die bestehenden M\u00e4rkte nicht mehr wachsen und die Profitm\u00f6glichkeiten dadurch begrenzt sind, sollen die Profite erh\u00f6ht werden in dem die Kosten von nichttariff\u00e4ren Handelshemmnissen wegfallen. Durch Privatisierungen, Vermarktung von bisher nicht Marktf\u00e4higem, Patentierung von bisher nicht patentierbaren Produkten, Neuerungen oder Entwicklungen sollen Bereiche f\u00fcr die Kapitalverwertung erschlossen werden. In der Debatte zu TTIP wird oftmals so getan, als ob es hier um die Vorherrschaft des US-Kapitals \u00fcber Europa ginge. Aber das ist eine komplette Fehleinsch\u00e4tzung. Genauso wie die US-Konzerne wollen die exportorientierten europ\u00e4ischen Unternehmen TTIP\/CETA und TISA.<\/p>\n

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\u201eEine Handelspolitik im Interesse von Solidarit\u00e4t und Nachhaltigkeit gibt es nur dann, wenn Besch\u00e4ftigte und Verbraucher weltweit demokratisch bestimmen, planen und kontrollieren, was und wie produziert wird. Im Kapitalismus ist das nicht m\u00f6glich, denn hier regieren die Interessen der 1% Reichsten der Bev\u00f6lkerung. Deshalb m\u00fcssen wir nicht nur TTIP verhindern, sondern uns auch an den Aufbau einer sozialistischen Demokratie wagen.\u201c<\/p>\n

Paul Murphy, Abgeordneter der Socialist Party im irischen Parlament und ehem. Mitglied im Ausschuss f\u00fcr internationalen Handel des Europaparlaments<\/p>\n<\/div>\n

Angleichung nach oben statt nach unten!<\/h4>\n

Was wir brauchen ist kein Abbau, sondern ein Ausbau von Umweltschutzbestimmungen, Arbeitnehmerrechten und Gesundheitsschutzstandards. Statt einer Angleichung von L\u00f6hnen und Sozialleistungen nach unten, ist eine Angleichung nach oben n\u00f6tig: 15 Dollar Mindestlohn in den USA \u2013 12 Euro in Deutschland! Um Arbeitspl\u00e4tze im \u00d6ffentlichen Dienst zu schaffen sind \u00f6ffentliche Investitionen und eine drastische Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich n\u00f6tig.<\/p>\n

Um dies durchzusetzen ist der Aufbau sozialistischer Parteien und k\u00e4mpferischer Gewerkschaften mit einem antikapitalistischen und internationalistischem Programm zentral. Daf\u00fcr ist die SAV aktiver Teil der Partei DIE LINKE und bringt sich in die Gewerkschaften ein.<\/p>\n

Konzerne in Gemeineigentum<\/h4>\n

500 Konzerne kontrollieren 90 Prozent des Weltmarktes. Es wird f\u00fcr den Weltmarkt produziert, w\u00e4hrend weiter Nationalstaaten existieren. Mit der Bildung von Handelsbl\u00f6cken und Freihandelsabkommen versuchen die Kapitalisten die Beschr\u00e4nkungen des Nationalstaats zu \u00fcberwinden. Tats\u00e4chlich heben sie das Problem nur auf eine h\u00f6here Stufe und verursachen dadurch immer gr\u00f6\u00dfere Krisen, Konflikte und Katastrophen. Es ist an der Zeit, dass sich die diejenigen, die den ganzen Reichtum produzieren, die ArbeiterInnen und Angestellten, sich des von ihnen geschaffenen Reichtums bem\u00e4chtigen.<\/p>\n

Konzerne und Banken m\u00fcssen in Gemeineigentum \u00fcberf\u00fchrt und demokratisch verwaltet und kontrolliert werden. Das kapitalistische Profitsystem muss weltweit durch eine sozialistische Demokratie ersetzt werden. Sozialismus bedeutet die freie Verbindung der Menschen ohne Zwang und Not und die demokratische Diskussion und Entscheidung \u00fcber Produktion und Verteilung. An die Stelle von Ausbeutung, Konkurrenzkampf, Nationalismus und Krieg tritt die Produktion nach den Bed\u00fcrfnissen von Mensch und Umwelt, Kooperation und solidarisches Zusammenleben der Menschen \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinweg und schlie\u00dflich die Aufhebung von Staatsgrenzen. Daf\u00fcr k\u00e4mpft die SAV.<\/p>\n

International organisiert!<\/strong>Kapitalismus herrscht global. Deshalb muss er international bek\u00e4mpft und abgeschafft werden. Die SAV ist Mitglied im Komitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale (CWI- Committee for a Worker\u2019s International). Ziel ist die weltweite Abschaffung des kapitalistischen Profitsystems und der Aufbau einer F\u00f6deration sozialistischer Demokratien. Das CWI hat Parteien und Gruppen in \u00fcber 45 L\u00e4ndern auf allen Kontinenten. www.socialistworld.net<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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