{"id":29487,"date":"2014-11-25T12:26:12","date_gmt":"2014-11-25T11:26:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=29487"},"modified":"2014-11-27T11:16:40","modified_gmt":"2014-11-27T10:16:40","slug":"belgien-thatcheristische-angriffe-der-regierung-provozieren-klassenkonfrontation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/11\/belgien-thatcheristische-angriffe-der-regierung-provozieren-klassenkonfrontation\/","title":{"rendered":"Belgien: Thatcheristische Angriffe der Regierung provozieren Klassenkonfrontation"},"content":{"rendered":"

\"Foto:<\/a>Die rechte Koalitionsregierung muss weg, mit ihr alle K\u00fcrzungspolitik!<\/strong><\/p>\n

von Els Deschoemacker, LSP\/PSL (Belgische Sektion des CWI), Br\u00fcssel<\/em><\/p>\n

Oppositionelle Protestierende warteten nicht erst darauf, dass sich die neue rechte Regierung \u2013 die die die extrem rechte Fl\u00e4misch-nationalistische NVA, sowie die fl\u00e4mische und wallonischen liberalen Parteien und die fl\u00e4mischen Christdemokraten einschlie\u00dft – gebildet hatte, bevor sie in Aktion traten.<\/p>\n

Die Sch\u00fclerInnen machten es Anfang September vor, als sie enthusiastisch dem Aufruf der ALS (Actief Linkse Studenten, Studierendenorganisation unser belgischen Schwesterorganisation) zur Aktion folgten, der sich gegen die von der aus den selben rechten Parteien bestehenden fl\u00e4mischen Regierung geplanten gewaltigen K\u00fcrzungen im Bildungssektor und eine Erh\u00f6hung der Studiengeb\u00fchren richtete. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Seit dieser ersten Aktion am 10. September, haben die Sch\u00fclerInnen an ihren Schulen Aktionskomitees gebildet, sit-ins organisiert, eine Sch\u00fclerInnen-Demo und einen sehr erfolgreichen Streik am 22. Oktober gef\u00fchrt. Aktionen, nach denen jedes Mal Vollversammlungen erfolgten.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Mitte September haben PolizistInnen eine ihrer gr\u00f6\u00dften Demonstrationen \u00fcberhaupt organisiert, die sich gegen Angriffe auf ihre Pensionsanspr\u00fcche richtete. Ein 4000 Menschen starker Protest aller Gewerkschaften ereignete sich am 23. September in Br\u00fcssel, nachdem bekannt geworden war, dass die neue Regierung \u00fcberlegt, die n\u00e4chste inflationsausgleichende Lohnerh\u00f6hung im \u00d6ffentlichen Dienst auszusetzen. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Aber dennoch war es ein Schock, als die gesamten Pl\u00e4ne der Regierung Anfang Oktober bekannt wurden. \u201eDie lesen sich wie eine soziale Horrorgeschichte\u201c, sagte der nationale Vorsitzende der Christlichen Gewerkschaftsbewegung. Die Angriffe sind zu zahlreich, um sie hier aufzulisten. Gro\u00dfe Angriffe auf den Bildungssektor, auf L\u00f6hne, Renten und eine weitere Reform des Arbeitsmarktes werden darin kombiniert mit drastischen K\u00fcrzungen im Gesundheitswesen, \u00f6ffentlichen Diensten, Kinderbetreuung und Erwerbslosenunterst\u00fctzung. Es ist die selbe Art von Austerit\u00e4tspolitik, die \u00fcber die Jahren in anderen L\u00e4ndern Europas exerziert wurde. Jedoch dort nie so komplett und allumfassend. \u201eVon den Neugeborenen bis zu denen, die zu Grabe getragen werden, sind alle Leute davon betroffen\u201c, erkl\u00e4rte der nationale Vorsitzende der Sozialistischen Gewerkschaftsf\u00f6deration auf einem lokalen Gewerkschaftstreffen in Antwerpen, wo 400 Delegierte anwesend waren. Er ging dann dazu \u00fcber, einen beeindruckenden Aktionsplan einer vereinten Gewerkschaftsfront vorzustellen, die die Zentralen der sozialistischen, christlichen und liberalen Gewerkschaften mit einschlie\u00dft. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Ein auf socialistworld.net am 19. September ver\u00f6ffentlichter Artikel erkl\u00e4rte den Hintergrund der Angriffe der neuen Regierung. Da hie\u00df es: \u201eDie LSP\/PSL macht bereits Vorschl\u00e4ge daf\u00fcr, wie ein Aktionsplan zur Vorbereitung und Mobilisierung f\u00fcr Aktionen aussehen k\u00f6nnte, darunter eine Informationskampagne, ein konkreter Appell f\u00fcr nationale und regionale Demonstrationen und\/oder Veranstaltungen, Einberufung von Vollversammlungen in Betrieben, m\u00f6glichen regionalen Streiks, auf denen ein nationaler 24- oder 48-st\u00fcndiger Streik und ein Ultimatum an die Regierung etc. erfolgen sollte etc.\u201c<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Landesweite Demonstrationen und Generalstreiks<\/b><\/span><\/span><\/span><\/h4>\n

Dieser vom Gewerkschaftsverband vorgeschlagene Aktionsplan rief zu einer von Streikaktionen begleiteten landesweiten Demonstration am Donnerstag, den 6. November auf. Das Ziel der Gewerkschaften war eine Teilnahme von 100.000 Menschen. Die Demonstration diente au\u00dferdem als Plattform zur Vorbereitung regionaler Streiks an Montagen: So am 24. November und am 8. Dezember, die schlie\u00dflich in einem landesweiten Generalstreik am 15. Dezember m\u00fcnden sollen. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Es wurden Erkl\u00e4rungen abgegeben, dass dann wenn die Regierung keine gr\u00f6\u00dferen Zugest\u00e4ndnisse macht, der Kampf vom 5. Januar des n\u00e4chsten Jahren an weitergehen werde, nach einer kurzen Evaluationsphase. BahnarbeiterInnen, die zu den am schlimmsten von den Angriffen der Regierung betroffenen Besch\u00e4ftigten geh\u00f6ren, sagen offen: \u201eDiese Regierung muss weg!\u201c Diese Haltung entspricht dem, was man auf fast jeder Gewerkschaftskundgebung und in jedem Interview mit ArbeiterInnen h\u00f6rt. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Das ist kein Zufall. Es wird von den aller bewusstesten ArbeiterInnen verstanden, dass das extreme K\u00fcrzungsprogramm zu aller erst extrem arbeitnehmerfeindlich ist. Es bereitet sogar noch dramatischere K\u00fcrzungen vor. Aber um diese durchsetzen zu k\u00f6nnen, bedarf es einiger Angriffe auf das Streikrecht und auf die Rechte der Gewerkschaften \u00fcberhaupt, um die Macht der organisierten Arbeiterklasse zu schw\u00e4chen. Offensichtlich wollen die Herrschenden das so genannte \u201eBelgische Modell\u201c loswerden, bei dem es Beratungen zwischen Gewerkschaften und Regierung gibt, welches bisher dazu gedient hat, \u00fcber den Verhandlungsweg etwas \u201eausgewogenere\u201c Angriffe durchzusetzen. Dieses Modell war sehr eintr\u00e4glich f\u00fcr die Bosse, als es darum ging, schrittweise und langsam, aber doch systematisch, die Regierungsausgaben f\u00fcr Sozialhilfe \u00fcber die letzten zwei Jahrzehnte abzusenken.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

\u201cMinimaler Service\u201d: Angriff aufs Streikrecht <\/span><\/span><\/span><\/h4>\n

Aber diese Regierung wittert die Chance, noch einen Schritt weiter zu gehen. Die starke Stellung der Gewerkschaften wird offen in Frage gestellt und das wird verbunden mit einem Angriff auf das Streikrecht durch die Einf\u00fchrung eines so genannten garantierten \u201eMinimalservices\u201c. Dies gilt f\u00fcr den Bahnbetrieb und die Gef\u00e4ngnisse. Es bedeutet dass in Zeiten von Streiks ein Mindestservice garantiert sein soll. Dies gilt in den Dienstleistungsbereichen, deren Belegschaften besonders k\u00e4mpferisch waren, als sie sich gegen st\u00e4ndige Angriffe auf ihre Arbeitsvertr\u00e4ge und Arbeitsbedingungen wehrten.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Der Druck von unten spielt sicherlich eine Rolle beim Zustandekommen des Typs von Aktionsplan, den die Gewerkschaftsf\u00fchrung vorgeschlagen hat. Es gibt wachsende Ungeduld an der Basis, so zum Beispiel unter den BahnarbeiterInnen. Diese haben etliche wilde Streiks unternommen, die das Land f\u00fcr einige Wochen ersch\u00fcttert haben. Aber die Gewerkschaftsf\u00fchrer, die ihre eigene Rolle und ihre eigenen Positionen in Gefahr sehen, reden jetzt von mehr Aktionen und sogar davon, die rechte Regierung loswerden zu wollen. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

W\u00e4hrend der Vorsitzende der NVA (der fl\u00e4mischen Nationalisten), Bart De Wever, laut sagte \u201eDie Gewerkschaften k\u00f6nnen streiken so viel sie wollen, die Regierung wird nichts am grundlegenden Kurs ihres Plans \u00e4ndern\u201c, planen die Gewerkschaftsf\u00fchrerInnen genauso ihren Kampf. Ihr Ziel ist ohne Zweifel die R\u00fcckkehr der alten Drei-Parteien.Koalition, eine Art Gro\u00dfe Koalition, die aus allen drei traditionellen \u201epolitischen Familien\u201c besteht, welche wieder die Sozialdemokratie beinhalten w\u00fcrde. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Eine solche Koalition w\u00fcrde die K\u00fcrzungspolitik nicht beenden. Die Vorg\u00e4ngerregierung, gebildet aus aus einer solchen Koalition, bereitete selbst vor ihrem Fall dramatische K\u00fcrzungen vor. Diese hatte sie bereits im Vorfeld der letzten Wahlen im Mai verk\u00fcndet. Dennoch wird so eine Koalition von den Gewerkschaftsf\u00fchrerInnen als \u201ekleineres \u00dcbel\u201c und als empf\u00e4nglicher f\u00fcr den Druck der Arbeitnehmerschaft verkauft.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Logik des \u201eKleineren \u00dcbels\u201c<\/span><\/span><\/span><\/h4>\n

Alle Generalstreikbewegungen in Belgien seit 1988 wurden von oben verhindert. Damals [1988] gelang es einer solchen Bewegung zum letzten Mal, durch Kampf eine rechte Regierung zu Fall zu bringen. Zwecks Verhinderung einer solchen Generalstreikbewegung wurde stets das Argument ins Feld gef\u00fchrt, dass der Sturz einer Regierung nur einer noch rechteren Regierung das Feld bereiten w\u00fcrde. Das war 1993, 2005 und 2012 der Fall. Denn seit 1988 waren die Sozialdemokraten stets Teil einer jeden Regierungskoalition. Aber dieses Mal zeiht das Argument nicht. Wenn eine ernsthafte Generalstreikbewegung sich entwickelt, wird es viel schwerer ihre Dynamik aufzuhalten. W\u00e4hrend wie von der LSP\/PSL und dessen bewusst sind, dass \u201eKleinere \u00dcbel\u201c-Stimmungen in der Bewegung auftauchen k\u00f6nnen und sicher auftreten werden, m\u00fcssen wir deutlich vor den Folgen einer R\u00fcckkehr zur vorigen Koalition [mit Einschluss der Sozialdemokratie] warnen. Besonders aus propagandistischen Gr\u00fcnden, um den Einfluss der oppositionellen PS (der frankophonen Sozialdemokraten) zu unterminieren. Wouter Beke, der Vorsitzende der fl\u00e4mischen Christdemokraten, sagte dass das Abkommen, welches die Grundlage zur Bildung der neuen Regierung war, genauso gut mit der Sozialdemokratie, den \u201eSozialisten\u201c, h\u00e4tte zustanden kommen k\u00f6nnen. Die Aussage des ehemaligen sozialdemokratischen Premierministers Di Rupo, dass \u201esiebzig Prozent\u201c der antisozialen Ma\u00dfnahmen der neuen Regierung lediglich eine Fortsetzung der Politik der Vorg\u00e4ngerregierung seien, zeigt deutlich, was eine \u201ealternative\u201c Koalition f\u00fcr die arbeitenden Menschen bedeuten w\u00fcrde!<\/span><\/span><\/span>Deshalb reicht es nicht aus, einen Aktionsplan zum Sturz der Regierung zu haben \u2013 die ganze Austerit\u00e4tspolitik muss gestoppt werden. Die Arbeiterbewegung sollte nicht auf eine der pro-kapitalistischen Parteien schauen und von denen Rettung erwarten. Die Arbeiterbewegung muss ein alternatives politisches Werkzeug schaffen. In Form einer Partei, die als Plattform f\u00fcr ArbeiterInnen und Jugendliche im Kampf fungiert und in der \u00fcber die politischen Ziele, das Programm, die Strategie und Taktik diskutiert wird.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Dies w\u00fcrde der Unterstellung der b\u00fcrgerlichen Medien, formuliert durch die b\u00fcrgerliche Zeitung \u201eDe Tijd\u201c, es g\u00e4be \u201ekeine realistische Alternative zu den K\u00fcrzungen und den anderen Regierungsma\u00dfnahmen die keine Arbeitspl\u00e4tze zerst\u00f6ren werden\u201c, Paroli bieten. Die Zeitung argumentiert, dass eine Politik die sich den K\u00fcrzungen widersetzt, mehr Arbeitspl\u00e4tze vernichten w\u00fcrde, indem sie Arbeitskosten erh\u00f6hen w\u00fcrde. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Diese Behauptung ist v\u00f6llig heuchlerisch, da die Regierung in keiner Weise garantieren kann, dass ihre K\u00fcrzungspolitik Arbeitspl\u00e4tze schaffen wird. In einer Debatte betonten zwei f\u00fchrende Minister dass wir \u201ein einer Marktwirtschaft leben und nicht in einer Planwirtschaft\u201c – womit sie implizierten dass eine Planwirtschaft Arbeitspl\u00e4tze garantieren w\u00fcrde! Wir stimmen zu, aber unter der Bedingung dass eine Planwirtschaft auf demokratische Weise funktionieren muss. So eine Wirtschaftsordnung w\u00e4re in der Tat im Stande, den von uns allen produzierten Reichtum in Bildung, ins Gesundheitswesen und in die Verk\u00fcrzung der Arbeitszeit \u2013 ohne Lohnverlust – zu investieren. Sie w\u00fcrde auch die Gei\u00dfel der Arbeitslosigkeit, unter der wir heute leben, beenden.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Es ist kein Zufall, dass die Medien diese Koalition als \u201eKamikaze\u201c-Regierung tituliert haben. Wenn diese Regierung gest\u00fcrzt w\u00fcrde, w\u00e4re die herrschende Klasse bereit, mit einer \u201etraditionellen\u201c Regierung zu leben. Jedoch w\u00fcrde eine in Folge einer Massenbewegung an die Macht gebrachte Regierung stets in Angst vor neuen K\u00e4mpfen sein. W\u00e4hrend f\u00fcr eine Weile eine gewisse Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine solche (die Sozialdemokratie beinhaltende, traditionelle) Koalition best\u00fcnde, eben weil diese als Mittel zur Verhinderung einer rechteren Regierung gesehen w\u00fcrde, w\u00fcrden neue Angriffe dieser Regierung zu einer neuen Radikalisierung und zu Opposition der Arbeiterklasse f\u00fchren.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Die PvdA\/PTB f\u00fcllt das Vakuum<\/b><\/span><\/span><\/span><\/h4>\n

Ein Teil des politischen Vakuums auf der Linken f\u00fcllt auch Wahlebene die linke PvdA\/PTB (Arbeiterpartei). Sie propagiert ein alternatives Regierungsprogramm, auf der Basis ihres linksreformistischen \u201eKaktus-Plans\u201c. Dieser fordert Investitionen im \u00f6ffentlichen Wohnungsbau, im \u00f6ffentlichen Verkehrswesen, in Renten und dem Gesundheitswesen. Dabei werden auch h\u00f6here L\u00f6hne und staatliche Leistungen gefordert, die durch Besteuerung der Reichen finanziert werden sollen sowie Unternehmenssteuern, Bestrafung von Steuerbetr\u00fcgern, Steuern auf Banken und die (Wieder-)Errichtung staatlicher Banken. Die gr\u00f6\u00dfte Investition bei Umsetzung des PvdA\/PTB-Planes w\u00e4re aber die forcierte R\u00fcckzahlung \u00f6ffentlicher Schulden, m\u00f6glicherweise in der Hoffnung dadurch mehr haushaltspolitischen Spielraum zu bekommen. Aber dieser Plan geht davon aus, dass der Kapitalismus nicht in der Krise ist. was die herrschende Klasse zum Absenken des Lebensstandards der Massen zwingt. Die PvdA\/PTB fordert nicht die Verstaatlichung der Schl\u00fcsselsektoren der Wirtschaft unter Kontrolle der Arbeiterklasse, f\u00fcr alle Unternehmen die mit Verlagerung drohen. Eine linke oder Arbeiterregierung die eine glaubw\u00fcrdige Alternative aufzeigen will und die unter dem Druck des Gro\u00dfkapitals und seiner Drohung der Kapitalflucht steht, k\u00e4me nicht an der L\u00f6sung dieser Frage vorbei. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Teil der Vorbereitung eines gewerkschaftlichen Aktionsplans muss ein Aktionsplan sein, bestehend aus Vollversammlungen, nicht nur in den Betrieben, sondern auch in den Schulen und Hochschulen. Dieses Mal bringt der verallgemeinerte Angriff auf ArbeiterInnen und Jugendliche den Z\u00fcndstoff f\u00fcr eine potenzielle Generalstreikbewegung von ArbeiterInnen zusammen mit den Bewegungen der Sch\u00fclerInnen und Studierenden. Denn es die Zukunft dieser Jugend, die in Gefahr ist!<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Ein Plan zur Information und Mobilisierung muss her. Dazu n\u00f6tig sind Versammlungen in den Betrieben, an denen alle ArbeitnehmerInnen teilnehmen k\u00f6nnen. Ziel muss sein, die Bewegung von unten aufzubauen. Es gilt, die Zuversicht in der Arbeiterklasse zu erwecken, dass ein Sieg m\u00f6glich ist, aber auch dass es n\u00f6tig ist, Einheit zu schaffen. Durch systematische kollektive Diskussionen am Arbeitsplatz k\u00f6nnen die Argumente gesch\u00e4rft und konkrete Aktionspl\u00e4ne ausgearbeitet werden. Auch k\u00f6nnen und m\u00fcssen Verbindungen zu anderen Betrieben und zur Bewegung der Sch\u00fclerInnen und Studierenden so hergestellt werden. Bis hin zu einer Vernetzung auf einer stadtweiten Ebene. Doch \u00fcber allem steht die Notwendigkeit der Einheit zwischen ArbeiterInnen im Norden und S\u00fcden Belgiens. Diese Einheit ist entscheidend, um die Regierung in die Knie zu zwingen. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Nicht nur die Regierung muss weg, sondern die ganze Austerit\u00e4tspolitik. Dies beginnt mit einer Bewegung zum Sturz der Regierung, aber muss weitergehen. Dabei m\u00fcssen die im Kampf gemachten Erfahrungen genutzt werden zum Aufbau einer Kraft, die f\u00fcr ein sozialistisches Programm k\u00e4mpft.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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