{"id":29469,"date":"2014-11-22T10:42:23","date_gmt":"2014-11-22T09:42:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=29469"},"modified":"2014-11-22T10:42:23","modified_gmt":"2014-11-22T09:42:23","slug":"irlands-aufstand-gegen-die-wassergebuehren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/11\/irlands-aufstand-gegen-die-wassergebuehren\/","title":{"rendered":"Irlands Aufstand gegen die Wassergeb\u00fchren"},"content":{"rendered":"

\"20140409-123614-754x408\"<\/a>Regierung f\u00e4hrt Hetzkampagne gegen Socialist Party<\/strong><\/p>\n

von Tim Brandes, Berlin<\/em><\/p>\n

Mit der \u00fcberraschenden Wahl Paul Murphy’s von der Socialist Party ins irische Parlament im Oktober hat es sich schon abgezeichnet: immer mehr Menschen haben nach 6 Jahren Austerit\u00e4t und K\u00fcrzung genug und machen ihrer Wut Ausdruck. Im Oktober waren es etwa 100.000 auf Dublins Stra\u00dfen. \u00a0Am 1. November waren es landesweit schon 150,000. Die Bewegung gegen die Wassergeb\u00fchren als neueste Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen nimmt Fahrt auf.<\/p>\n

Es ist nicht nur die Gr\u00f6\u00dfe der Proteste \u2013 es ist auch der k\u00e4mpferische Charakter der von unten organisierten Bewegung Bewegung. Ganz im Gegensatz zu den zahnlosen Protesten von \u201eRight2Water“, die einige Gewerkschaften, Organisationen und die angebliche linke Partei Sinn Fein vereint, reagieren Einwohner auf lokaler Ebene mit spontanen Blockaden gegen die Installierung von Wasserz\u00e4hlern. Unter dem steigenden Druck ist die Regierung schon etwas zur\u00fcckgerudert und hat die H\u00f6he der Steuer gesenkt. Angeblich wollen sie eine Steigerung f\u00fcr einige Jahre ausschlie\u00dfen. Doch die Menschen lassen sich nicht mehr so einfach abspeisen. Sie wissen, dass wie in der Vergangenheit bei der M\u00fcllsteuer, die Anhebung danach umso st\u00e4rker wird und auf Versprechungen der Regierung nicht gebaut werden darf.<\/p>\n

Den Menschen wurde fortw\u00e4hrend von wirtschaftlicher Erholung erz\u00e4hlt und langsam merken sie f\u00fcr wen diese Erholung ist. Die Banken und gro\u00dfen Unternehmen, denen seit Jahren das Geld der ArbeiterInnen in den Rachen geworfen wurde, k\u00f6nnen sich wieder auf hohe Profite einstellen, w\u00e4hrend Obdachlosigkeit und Armut immer gr\u00f6\u00dfere Probleme darstellen. Bis \u00fcber 500\u20ac Wassergeb\u00fchren sind f\u00fcr viele Familien einfach nicht mehr zu bezahlen.<\/p>\n

Der Druck auf die Regierung spiegelt sich auch in den Medien wieder, so wird gegen die Anti Austerity Alliance(AAA) und die in ihr treibende Kraft Socialist Party eine gro\u00dfe Hetzkampgange gefahren. Am 15. November wurde w\u00e4hrend eines Protest in Tallaght die Vorsitzende der Labour Party Joan Burton mehrere Stunden von einigen Hunderten Menschen in ihrem Auto festgesetzt. Paul Murphy und Ruth Coppinger von der Socialist Party beteiligten sich an dem Protest. Durch alle Medien hinweg wird ihnen vorgeworfen, die Aktion organisiert zu haben, es wird von einem gewaltt\u00e4tigen Mob gesprochen, die mit der Blockade des Autos grundlegende demokratische Prinzipien verletzt haben soll. Ruth hat im Nachhinein deutlich gemacht, dass das es falsch war von einzelnen Menschen zum Beispiel an die Scheiben zu schlagen, dass der Protest aber weitesgehend friedlich war. Joan Burton wird als Opfer dargestellt. Die wirklichen Opfer sind die einfachen Menschen, die seit sechs Jahren unter K\u00fcrzungen und Krise leiden mussten. Man muss den angestauten Frust verstehen, wenn man fortw\u00e4hrend der m\u00f6glichen Arbeitslosig- und Obdachlosigkeit ins Auge blicken muss.<\/p>\n

Wichtig ist nun, dass die Bewegung sich nicht von der Hetzkampange verunsichern l\u00e4sst, auf Beschwichtigungsversuche der Regierung nicht eingeht und sich auch nicht von falschen \u201eGegnern\u201c der \u201eRight2Water\u201c Allianz einlullen l\u00e4sst. Letztere bieten keine Alternative und rufen nicht zu Nichtzahlung auf. Doch die Wassersteuer l\u00e4sst sich nur besiegen, wenn die Mehrheit der Menschen weigert sich die Wassergeb\u00fchren zu zahlen. Dann l\u00e4sst sie sich wie schon 1996 verhindern, damals hat eine massenhafte Nichtzahlung der Steuer sie zu Fall gebracht.<\/p>\n