{"id":29432,"date":"2014-11-15T13:24:33","date_gmt":"2014-11-15T12:24:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=29432"},"modified":"2014-11-14T17:27:00","modified_gmt":"2014-11-14T16:27:00","slug":"wir-lassen-uns-nicht-gegeneinander-ausspielen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/11\/wir-lassen-uns-nicht-gegeneinander-ausspielen\/","title":{"rendered":"Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen"},"content":{"rendered":"

\"Asyl<\/a>Schwarz-Rot will Asylgesetze versch\u00e4rfen<\/span><\/strong><\/p>\n

In den letzten Monaten warnten Zeitungs\u00fcberschriften regelm\u00e4\u00dfig vor einem angeblichen \u201eFl\u00fcchtlingsansturm\u201c auf Deutschland. Die Gro\u00dfe Koalition verhandelt gegenw\u00e4rtig \u00fcber eine sogenannte \u201egeregelte Zuwanderung\u201c – eine Weiterentwicklung des Ausweisrechts, Wiedereinreise-Sperren und eine bessere Aufstellung der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden zur Identit\u00e4tserfassung und effizienteren Vollzugsmethoden bei Abschiebungen. Doch wer w\u00fcrde von diesen \u00c4nderungen profitieren?<\/span><\/p>\n

von Leonie Meliones, Hamburg<\/span><\/em><\/p>\n

Menschen fliehen vor Kriegen, Verfolgung, Armut, Perspektivlosigkeit und Umweltzerst\u00f6rung. Schwankungen bei der Anzahl fl\u00fcchtender Menschen m\u00fcssen immer im Kontext von internationalen Entwicklungen gesehen werden, wie zum Beispiel einem Regimewechsel oder aktuell dem Terror des \u201eIslamischen Staates\u201c.<\/span><\/p>\n

\u201eFl\u00fcchtlingsansturm\u201c gen BRD?<\/span><\/h4>\n

Weltweit befinden sich laut dem Fl\u00fcchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR derzeit 51,2 Millionen Menschen auf der Flucht. Die meisten Fl\u00fcchtlinge stammen aus Kriegs- und Krisenregionen wie Afghanistan (2,5 Millionen), Syrien (2,4 Millionen) und Somalia (1,1 Millionen). 86 Prozent der Gefl\u00fcchteten leben in sogenannten Entwicklungsl\u00e4ndern, da sie zun\u00e4chst in angrenzende Nachbarl\u00e4nder fliehen.<\/span><\/p>\n

Deutschland hat absolut gesehen die meisten Asylantr\u00e4ge in Europa. Hochgerechnet auf die Einwohnerzahl belegte die Bundesrepublik im vergangenen Jahr mit 1,5 AsylbewerberInnen pro 1.000 EinwohnerInnen im europaweiten Vergleich aber lediglich Platz 7 und bewilligte nur 0,2 Fl\u00fcchtlingen pro 1.000 EinwohnerInnen Asyl.<\/span><\/p>\n

Gesetzes\u00e4nderungen<\/span><\/h4>\n

Dieser \u201eAnsturm\u201c soll nun mit besagten Gesetzes\u00e4nderungen \u201ebew\u00e4ltigt\u201c werden und weitere AsylbewerberInnen abschrecken. CDU\/CSU- und SPD-Politiker fordern dar\u00fcber hinaus, dass Fl\u00fcchtlinge nach Quoten auf die L\u00e4nder verteilt werden sollen. Somit m\u00fcssten in Deutschland sch\u00e4tzungsweise nur noch 19 Prozent der Asylantr\u00e4ge hierzulande bearbeitet werden. Dieses Zwangsverteilungssystem h\u00e4tte auch zur Folge, dass Familien und Communities voneinander getrennt werden.<\/span><\/p>\n

Die Regierung warnt vor einer Einwanderung in unsere Sozialsysteme und beklagt die Kosten f\u00fcr die Unterbringung. Tats\u00e4chlich liegen die Ausgaben f\u00fcr AsylberwerberInnen bei 1,09 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der Verteidigungsetat frisst 31,4 Milliarden. Letzteres sind \u00fcber zehn Prozent des Bundeshaushalts, ersteres unter 0,5 Prozent.<\/span><\/p>\n

Nicht zu vergessen sind die 88 Millionen Euro, die f\u00fcr Frontex gerne bereitgestellt werden, um Europas Grenzen abzuschotten.<\/span><\/p>\n

F\u00fcr die Regierenden in Deutschland spielt es keine Rolle, dass die Bundesrepublik, wie alle anderen f\u00fchrenden Industriestaaten, Fluchtursachen schafft – durch Waffenexporte, Kriegspolitik oder die wirtschaftliche Ausbeutung sogenannter Schwellenl\u00e4nder.<\/span><\/p>\n

Wer von der Fl\u00fcchtlingspolitik profitiert<\/span><\/h4>\n

AsylbewerberInnen, deren Antrag abgelehnt wurden, werden illegalisiert. Als \u201eSchwarzarbeiter\u201c zu Niedrigl\u00f6hnen eingesetzt, weil sie keinen besseren Job finden k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie ihr Leben mit wenigen Euro pro Stunde und ohne Arbeitnehmerrechte finanzieren. Davon profitieren nur die Arbeitgeber.<\/span><\/p>\n

Gleichzeitig wollen die b\u00fcrgerliche Politik und die deutsche Wirtschaft eine \u201egeregelte Zuwanderung\u201c, das hei\u00dft eine f\u00fcr die Wirtschaft g\u00fcnstige Zuwanderung – da es in manchen Bereichen an Fachkr\u00e4ften mangelt und MigrantInnen h\u00e4ufig f\u00fcr einen niedrigeren Lohn arbeiten. Die deutsche Unternehmerschaft fordert eine Liberalisierung der Zuwanderung f\u00fcr \u201ebrauchbare\u201c, also gut ausgebildete Fachkr\u00e4fte, da dadurch auch noch die Ausbildungsfinanzierung wegf\u00e4llt. Und somit werden durch die jetzige Asylpolitik die L\u00f6hne f\u00fcr alle gedr\u00fcckt.<\/span><\/p>\n

Wenn MigrantInnen und AsylbewerberInnen durch diese Asyldebatten die Schuld f\u00fcr ein schlechtes Sozialsystem oder niedrige L\u00f6hne gegeben wird, lenkt das davon ab, wer Verm\u00f6gen besitzt und soziale K\u00fcrzungen durchsetzt.<\/span><\/p>\n

85 Menschen besitzen weltweit so viel wie 50 <\/span>Prozent<\/span> der Weltbev\u00f6lkerung \u2013 dort m\u00fcssen wir uns unsere Sozialleistungen, unseren Lohn, unsere Rente und die Finanzierung unserer Gesundheit und Ausbildung holen!<\/span> Wir m\u00fcssen gemeinsam f\u00fcr ein Bleiberecht f\u00fcr alle, f\u00fcr das Recht auf Arbeit und ein besseres Leben f\u00fcr alle hier lebenden Menschen k\u00e4mpfen.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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