{"id":29428,"date":"2014-11-14T15:52:13","date_gmt":"2014-11-14T14:52:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=29428"},"modified":"2014-12-23T12:41:11","modified_gmt":"2014-12-23T11:41:11","slug":"gdl-arbeitskampf-unterstuetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/11\/gdl-arbeitskampf-unterstuetzen\/","title":{"rendered":"GDL-Arbeitskampf unterst\u00fctzen!"},"content":{"rendered":"

\"GDL\"<\/a>Nein zur gesetzlichen Tarifeinheit – Nein zur Bahnprivatisierung<\/strong><\/p>\n

Das Flugblatt als PDF kann hier heruntergeladen werden:\u00a0 [wpfilebase tag=file id=1980 tpl=simple \/]<\/p>\n

Trotz \u00f6ffentlicher Hetze gegen die GDL nehmen Lokf\u00fchrerInnen, ZugbegleiterInnen und Bordgastronomen unbeirrt ihr Recht wahr, f\u00fcr die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen, k\u00fcrzere Arbeitszeiten und eine Erh\u00f6hung ihrer L\u00f6hne einzutreten. BILD und andere Medien haben demonstriert, wie weit sie gehen, wenn es um die Diffamierung von Streikenden geht. Die Anti-Streik-Allianz von Bahn-Management, Regierung und gro\u00dfen Medien wurde durch die F\u00fchrungen der DGB-Gewerkschaften erg\u00e4nzt. Das ist nicht nur ein Bruch mit dem Grundsatz von Solidarit\u00e4t, zu dem sich alle VertreterInnen der Gewerkschaftsbewegung bekennen sollten. Mit dieser Entsolidarisierung werden auch die Vorhaben der gro\u00dfen Koalition unterst\u00fctzt, die mit dem Gesetz zur Tarifeinheit das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit einschr\u00e4nken wollen. Doch nun gibt es viele Solidarit\u00e4tsbekundungen aus Gewerkschaftsuntergliederungen auch aus dem DGB, sowie von der Partei DIE LINKE. Das ist gut so.<\/p>\n

Forderungen der GDL: unterst\u00fctzenswert<\/h4>\n

Im Gegensatz zu allen Verzerrungen und L\u00fcgen geht es hier nicht um \u201eEgoismus\u201c, sondern um gute und berechtigte Forderungen!<\/p>\n

Es ist gut, dass die GDL, nicht nur f\u00fcnf Prozent Lohnerh\u00f6hung fordert, sondern die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen und eine Arbeitszeitverk\u00fcrzung. Denn wie in vielen anderen Bereichen hat auch bei der DB AG der Arbeitsdruck immens zugenommen. Im Sommer 2014 wurde deutlich, welche Ausma\u00dfe der jahrelange Personalabbau bei der Bahn angenommen hat, als der Mainzer Bahnhof wegen Personalmangels geschlossen werden musste. Damals versuchte das Bahn-Management Druck auf einzelne Besch\u00e4ftigte auszu\u00fcben, aus ihrem Urlaub zu kommen. Auch die EVG lehnte es damals ab, den chronischen Personalmangel auf dem R\u00fccken der Besch\u00e4ftigten auszutragen. Der EVG-Vorsitzende Kirchner wurde am 9.8.2014 in der Welt mit den Worten zitiert: „Die Vorg\u00e4nge in Mainz sind nicht die ersten ihrer Art und schon gar kein Einzelfall“. Er wies darauf hin, dass zu den chronisch unterbesetzten Bereichen neben den Lokf\u00fchrern, Zugbegleitern und Baubereichsleitern auch die Fahrdienstleiter geh\u00f6rten. Kein Wunder. Allein in den ersten zehn Jahren seit der Bahnreform 19914, die eine \u00dcberf\u00fchrung der Bahn in eine private Rechtsform beinhaltete, wurde der Personalbestand fast halbiert. Auch Bahnchef Grube hat den Personalabbau fortgesetzt. Die Besch\u00e4ftigten schieben einen Koloss von derzeit acht Millionen (!) \u00dcberstunden vor sich her.<\/p>\n

\u00dcberstundenabbau und Arbeitszeitverk\u00fcrzung<\/h4>\n

Welche Antwort k\u00f6nnen Gewerkschaften auf solche Zust\u00e4nde geben? Die GDL hat mit ihrem Forderungskatalog darauf reagiert. Unter anderem fordert sie eine strikte Begrenzung der \u00dcberstundenzahl pro Jahr und den Abbau der \u00dcberstunden durch Neueinstellungen. Auch die Forderung der GDL nach einer Arbeitszeitverk\u00fcrzung von 39 auf 37 Stunden pro Woche bei vollem Lohn ist eine Forderung, mit der Personalaufbau verbunden ist. Seit den 1990iger Jahren sind in vielen Branchen die Arbeitgeber mit Arbeitszeitverl\u00e4ngerung in die Offensive gekommen. \u00dcberall hat die Produktivit\u00e4t zugenommen. Die Massenarbeitslosigkeit besteht weiter. W\u00e4hrend sich die einen kaputt arbeiten, sitzen die anderen zuhause und es fehlt ihnen die Perspektive. Der Kampf f\u00fcr eine w\u00f6chentliche Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, wie er in den 1980iger Jahren von DGB-Gewerkschaften begonnen worden war, sollte deshalb wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Wenn die GDL diese Forderung jetzt aufstellt, ist dies vorw\u00e4rts weisend. Linke und k\u00e4mpferische KollegInnen innerhalb der DGB-Gewerkschaften sollten daran positiv ankn\u00fcpfen, um die Diskussion zum Kampf f\u00fcr Arbeitszeitverk\u00fcrzung und f\u00fcr einen k\u00e4mpferischen Kurs auch in der eigenen Gewerkschaft anzusto\u00dfen.<\/p>\n

Nein zur Bahnprivatisierung!<\/h4>\n

Stimmt es, dass der Streik der GDL gegen die NutzerInnen der Bahn, also gegen die Bev\u00f6lkerung gerichtet ist? Das Gegenteil ist der Fall. Die Bahn wird immer unzuverl\u00e4ssiger. Daran sind nicht die KollegInnen schuld, sondern das Bahnmanagement und die Privatisierungspolitik. Schon jetzt gibt es Lohndr\u00fcckerei durch die Aufspaltung des Bahnkonzerns in 900 Tochterunternehmen. Einige Strecken werden an private Betreiber vergeben. \u00dcber die Ausschreibungen findet auch hier ein ein Dumping bei L\u00f6hnen und Arbeitsbedingungen statt. All das verschlechtert die Qualit\u00e4t und die Sicherheit im Bahnverkehr. Der Plan, die Bahn komplett zu privatisieren, ist zwar aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. In der Regierung wird ein neuer Anlauf der Bahnprivatisierung, die im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 scheiterte, wieder diskutiert. Eine Bahn, die in verschiedene Filetst\u00fccke aufgeteilt wird, damit private Investoren unter der Logik der Profitmaximierung ihr Unwesen treiben, ist nicht im Interesse der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung. Stattdessen brauchen wir eine Bahn in \u00f6ffentlichem Eigentum und unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung. Anstelle von den zahlreichen Vertretern von Industriekonzernen sollte die DB AG von Leuten beaufsichtigt werden, die eine fl\u00e4chendeckende Versorgung im Interesse der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung im Auge haben: demokratisch gew\u00e4hlte (und jederzeit abw\u00e4hlbare) VertreterInnen aus Belegschaft, Gewerkschaften, Regierung, Bahn-NutzerInnen und Umweltschutzverb\u00e4nden.<\/p>\n

Kampf gegen Einschr\u00e4nkung des Streikrechts und der Koalitionsfreiheit<\/h4>\n

Wenn man etwas Gro\u00dfes vorhat wie die Einschr\u00e4nkung des Streikrechts, muss man sich genau \u00fcberlegen, wie man den Widerstand dagegen verhindern kann. Deshalb versuchen Arbeitgeber und nun die Regierung schon seit l\u00e4ngerem, die F\u00fchrungen der DGB-Gewerkschaften mit ins Boot zu holen. 2010 starteten Arbeitgeberverb\u00e4nde gemeinsam mit dem DGB eine gemeinsame Initiative zur gesetzlichen Tarifeinheit. Innerhalb von ver.di gab es jedoch Druck, weil sich AktivistInnen gegen diese Initiative aussprachen. In der Folge musste sich die ver.di F\u00fchrung davon distanzieren. Dann wurde die gro\u00dfe Koalition von Arbeitgeberseite \u201ebeauftragt\u201c, die Sache selbst anzugehen. Das Timing war schon lange geplant: Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) legte ihr Gesetz zur Tarifeinheit vor, als die GDL nach ihrer Urabstimmung die Bahn f\u00fcr mehrere Tage bestreikte. Dass es immer Leute gibt, die sich dar\u00fcber \u00e4rgern, wenn sie nicht mit der Bahn reisen k\u00f6nnen, ist klar. Warum also nicht diesen Zeitpunkt nutzen, um das Streikrecht einzuschr\u00e4nken? Auch die DGB-Spitze bem\u00fcht sich, das Vorhaben nach Kr\u00e4ften zu unterst\u00fctzen. DGB-Chef Reiner Hoffmann hat den Gesetzentwurf der Ministerin sogar begr\u00fc\u00dft. Ver.di-Chef Frank Bsirske versucht die Quadratur des Kreises, indem er die gesetzliche Tarifeinheit als Eingriff in das Streikrecht ablehnt, aber gleichzeitig den Streik der GDL verurteilt. Das Gesetz zur Tarifeinheit soll im Mai beschlossen werden. Deswegen w\u00e4re jetzt n\u00f6tig, dass sich die DGB Gewerkschaften auf die Seite der Streikenden stellen und gleichzeitig mit den kleineren Gewerkschaften sowie Gegnern der gesetzlichen Tarifeinheit in der Politik (wie der Partei DIE LINKE) dar\u00fcber beraten, wie man das Gesetz verhindern kann. Entsprechende Antr\u00e4ge sollten auf allen Ebenen in die Gewerkschaften eingebracht werden.<\/p>\n

Einheit ja \u2013 aber im Kampf<\/h4>\n

Die anzustrebende Einheit der Besch\u00e4ftigten darf nicht Verzicht, sondern muss gemeinsamer Kampf f\u00fcr Verbesserungen bedeuten. Um einer Spaltung der Bahnbesch\u00e4ftigten entgegen zu wirken, ist momentan der einzige Weg, gegenseitig den Vertretungsanspruch f\u00fcr die eigenen Mitglieder zu respektieren und trotzdem gemeinsam zu k\u00e4mpfen. Wenn die Kampfkraft aller Bahnbesch\u00e4ftigten in die Waagschale geworfen w\u00fcrde, k\u00f6nnte das Bahnmanagement schnell zum Einlenken gebracht werden. Wenn es keine Einigung \u00fcber die Forderungen gibt, sollten sich beide Gewerkschaften daf\u00fcr einsetzen, dass die Besch\u00e4ftigten Wahlfreiheit \u00fcber den Tarifvertrag erhalten. F\u00fcr das Bahnmanagement, das durch Ausgr\u00fcndungen, Leiharbeit usw. mit hunderten verschiedener Tarif- und Arbeitsvertr\u00e4gen hantiert, w\u00e4re das kein Problem.<\/p>\n

    \n
  • Solidarit\u00e4t mit dem GDL Arbeitskampf<\/li>\n
  • Volle Durchsetzung der Forderungen<\/li>\n
  • Neueinstellungen bei der Bahn; 37-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich<\/li>\n
  • R\u00fccknahme der Bahnreform<\/li>\n
  • Bahn in \u00f6ffentliches Eigentum \u2013 unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung<\/li>\n
  • Nein zur gesetzlichen Tarifeinheit<\/li>\n
  • Wahlfreiheit f\u00fcr alle KollegInnen \u00fcber den Tarifvertrag<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Flugblatt der SAV: Nein zur gesetzlichen Tarifeinheit – Nein zur Bahnprivatisierung<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":29429,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[9,20],"tags":[648],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29428"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29428"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29428\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/29429"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29428"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29428"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29428"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}