{"id":29420,"date":"2014-11-16T13:52:48","date_gmt":"2014-11-16T12:52:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=29420"},"modified":"2014-11-12T13:58:36","modified_gmt":"2014-11-12T12:58:36","slug":"suedafrikas-buergerliche-presse-erwartet-gruendung-einer-arbeiterpartei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/11\/suedafrikas-buergerliche-presse-erwartet-gruendung-einer-arbeiterpartei\/","title":{"rendered":"S\u00fcdafrikas b\u00fcrgerliche Presse erwartet Gr\u00fcndung \u201eeiner Arbeiterpartei\u201c"},"content":{"rendered":"

\"Frauen<\/a>Grassierende soziale Ungleichheit ebnet Weg zur Gr\u00fcndung einer neuen Arbeiterpartei<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

Im Mai dieses Jahres ist der \u201e African National Congress\u201c (ANC) zum f\u00fcnften Mal in Folge seit dem Ende der Apartheid im Jahr 1994 als st\u00e4rkste Partei aus den s\u00fcdafrikanischen Parlamentswahlen hervorgegangen. Doch kaum einhundert Tage nach diesem Urnengang wird schon dar\u00fcber spekuliert, ob Pr\u00e4sident Jacob Zuma seine zweite Amtszeit \u00fcberhaupt zu Ende bringen kann.<\/p>\n

von John Malanga, \u201eDemocratic Socialist Movement\u201c (DSM<\/a>; Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in S\u00fcdafrika)<\/i><\/p>\n

Der Skandal um die gro\u00dfz\u00fcgigen Finanzhilfen aus dem Staatshaushalt f\u00fcr eine \u201eAufr\u00fcstung der Sicherheitseinrichtungen\u201c in Zumas Privat-Residenz \u201eNkandla\u201c dominiert weiterhin die Schlagzeilen. Schlie\u00dflich umfasst diese \u201eAufr\u00fcstung\u201c auch den Bau eines Swimmingpools, einer Rinderzucht-Anlage und eines Amphitheaters. Im ganzen Land, in dem Millionen von Menschen unter erb\u00e4rmlichen Bedingungen in Blechh\u00fctten und Elendsvierteln leben, wird ein Spruch immer h\u00e4ufiger benutzt: \u201eZahl\u00b4 das Geld zur\u00fcck!\u201c.<\/p>\n

Trotz der 62 Prozent, die der ANC bei den Wahlen auf sich vereinigen konnte, handelt es sich dabei um das schlechteste Ergebnis, dass die Partei bisher erzielt hat. Bei genauerer Betrachtung der Resultate ist die Unterst\u00fctzung f\u00fcr den ANC real sogar auf nur noch 35 Prozent zur\u00fcckgegangen: Im Verh\u00e4ltnis zu den 14,3 Millionen Wahlberechtigten, die sich ihrer Stimme enthalten haben, erscheinen die 11,4 Millionen, die sich f\u00fcr den ANC entschieden haben, eher mickrig. Nur 36 Prozent der Stimmen, die auf den ANC entfielen, stammen von der st\u00e4dtischen W\u00e4hlerschaft aus den Metropolen und Industrie-Regionen. In Johannesburg, Tshwane (Pretoria) und der Metropolitan-Region Ekhurhuleni konnte der ANC gerade noch die Mehrheit der Stimmen erzielen. Im Vergleich zu vor zehn Jahren schrumpfte der ANC-Stimmenanteil um zehn Prozent bis 15 Prozent. Allein diese drei Wahlbezirke machen ein F\u00fcnftel der Gesamtheit aller Wahlberechtigten aus. Weil bedeutende Teile der Arbeiterklasse und der Mittelschichten wegbrechen, entwickelt sich der ANC immer mehr zu einer b\u00e4uerlichen Partei.<\/p>\n

Spannungen innerhalb des ANC<\/h4>\n

Das nur m\u00e4\u00dfige Abschneiden des ANC hat dazu gef\u00fchrt, dass die Spannungen innerhalb der Partei nach der Wahl zugenommen haben. Die Regierung der Provinz Gauteng (Region um Johannesburg; Anm. d. \u00dcbers.), die vom ANC gestellt wird und nur knapp wiedergew\u00e4hlt worden ist, veranstaltet \u00f6ffentliche Anh\u00f6rungen, in denen es um die allseits unbeliebten Autobahngeb\u00fchren geht. Dieses Thema spielte bei den Wahlen in dieser Provinz eine wesentliche Rolle. Hier versucht man sich von der Zentralregierung zu distanzieren und auf diese Weise die sich aufl\u00f6sende ANC-W\u00e4hlerschaft in der Region neu an sich zu binden.<\/p>\n

Das ist ein Akt offener Missachtung gegen\u00fcber der Zentralregierung, die darauf beharrte, dass VerkehrsteilnehmerInnen eine Maut zu zahlen haben \u2013 ungeachtet des enormen Widerstands, der in den \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rungen eine Stimme gefunden hat. An der Spitze des ANC f\u00fchrt dies zu Spaltungserscheinungen. Gwede Mantashe, der Generalsekret\u00e4r des ANC, wies sogar die Dienststellen der Regierung an, die \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rungen zu boykottieren. Mantashes Stellvertreter wird hingegen zitiert, er w\u00fcrde lieber ins Gef\u00e4ngnis gehen als die Maut zu bezahlen!<\/p>\n

Auch im Gewerkschaftsbund COSATU, der dem ANC angebunden ist, halten die Spaltungstendenzen ebenfalls an. Die Linke im COSATU, unter der F\u00fchrung der Metallgewerkschaft NUMSA, die auch gr\u00f6\u00dftes Einzelmitglied des COSATU ist, k\u00e4mpft gegen die Unterordnung des Dachverbands unter den ANC. Im April verzeichnete man einen Erfolg, als das Oberste Gericht die Wiedereinstellung des geschassten COSATU-Generalsekret\u00e4rs Zwelinzima Vavi, eine kritische Stimme gegen\u00fcber dem ANC, anordnete. Die Querelen wurden mit diesem Sieg allerdings nicht beigelegt. Die Fraktion, die weiterhin dem ANC anh\u00e4ngt, hat ge\u00e4u\u00dfert, dass sie durch nicht weniger als den Ausschluss der NUMSA zufriedenzustellen sei. Eine Aufspaltung ist so gut wie sicher.<\/p>\n

WASP<\/h4>\n

Zusammen mit einer Reihe von Streikkomitees aus der Bergbaubranche hat das DSM<\/a> (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in S\u00fcdafrika)<\/a> vor zwei Jahren, unmittelbar nach dem Blutbad von Marikana, bei dem 34 streikende Bergleute von der Polizei erschossen worden sind, die \u201eWorkers\u00b4 and Socialist Party\u201c (WASP) gegr\u00fcndet. Die WASP hat sich selbst die Aufgabe gestellt, die Kr\u00e4fte zusammenzubringen, die die Grundlage f\u00fcr die Bildung einer Massenpartei der ArbeiterInnen mit sozialistischem Programm schaffen k\u00f6nnen. Die Gr\u00fcndung der WASP hat dabei geholfen, die Debatte \u00fcber die Notwendigkeit einer solchen Partei voranzutreiben, die unter den k\u00e4mpferischsten Teilen der Arbeiterklasse gef\u00fchrt wird.<\/p>\n

Sogar die gesellschaftliche Klasse der Kapitalisten scheint von dieser Notwendigkeit \u00fcberzeugt zu sein. Die \u201ePalette der m\u00f6glichen Szenarien\u201c zusammenfassend, die von verschiedenen kapitalistischen \u201eDenkfabriken\u201c ausgemalt worden sind, bemerkte eine Zeitung, \u201eder Konsens bestehe darin, dass letzten Endes eine Arbeiterpartei dabei herauskommen muss\u201c. Dies geht zu einem nicht unerheblichen Teil auf die NUMSA zur\u00fcck, die im Rahmen ihres au\u00dferordentlichen Gewerkschaftstages im Dezember 2013 die als historisch zu bezeichnende Entscheidung gef\u00e4llt hat, mit dem ANC zu brechen. In diesem Zusammenhang wurde auch die Idee aufgegriffen, eine Arbeiterpartei zu gr\u00fcnden und diese zur eigenen Partei zu machen.<\/p>\n

Auf dem Weg zu einer neuen Partei<\/h4>\n

Es ist zwar richtig, dass die NUMSA-F\u00fchrung trotz der Verleumdungen und sogar Morddrohungen von Seiten ihrer alten \u201eGenossInnen\u201c aus der \u201eTripartite Alliance\u201c (gemeint ist das traditionelle Dreier-B\u00fcndnis zwischen ANC, der s\u00fcdafrikanischen \u201ekommunistischen\u201c Partei, SACP, und dem COSATU; Anm. d. \u00dcbers.) standhaft geblieben ist. Trotzdem ist der Weg, den der NUMSA-Vorstand eingeschlagen hat, um zu einer neuen Partei zu kommen, nicht gerade der direkteste. Dass sie versagt hat, beizeiten eine Haltung dazu zu finden, wen ihre Mitglieder bei den Wahlen 2014 h\u00e4tten w\u00e4hlen sollen, hat bei einigen f\u00fcr Zweifel gesorgt, wie ernst es der Gewerkschaft tats\u00e4chlich ist, eine neue Arbeiterpartei zu gr\u00fcnden.<\/p>\n

Die NUMSA-F\u00fchrung hat korrekt die Position vertreten, dass eine Arbeiterpartei am besten aufgestellt ist, wenn sie aus dem Klassenkampf heraus entsteht. Bedauerlicher Weise wurde davon ausgehend aber versucht, den Klassenkampf k\u00fcnstlich zu inszenieren und wie am Rei\u00dfbrett \u2013 nach festem Ablauf \u2013 zu planen. Die Gewerkschaftsf\u00fchrung hatte vorgeschlagen, eine \u201eEinheitsfront\u201c (\u201eUnited Front\u201c; UF) zu gr\u00fcnden, um die Kr\u00e4fte zusammenzuf\u00fchren, die eine Arbeiterpartei bilden k\u00f6nnten. Allerdings beendete man die Versuche, die Kr\u00e4fte f\u00fcr die UF \u00fcber eine Reihe von Massenaktionen auf Grundlage von breit gef\u00e4cherten sozio\u00f6konomischen Themen zusammenzubringen, nachdem die Arbeiterklasse \u2013 \u00fcber die NUMSA-Mitgliedschaft hinaus \u2013 darauf nicht ansprang.<\/p>\n

Streiks<\/h4>\n

Auf der einen Seite verfolgt sie eine solche erfolglos bleibende Strategie und gleichzeitig schafft es die NUMSA-F\u00fchrung nicht, den Aufruf zur Gr\u00fcndung einer neuen Arbeiterpartei mit den entscheidenden Streikaktionen zu verbinden, die dieses Jahr von den beiden wichtigsten Teilen der s\u00fcdafrikanischen Arbeiterklasse unternommen worden sind. Mehr als 70.000 Kumpel aus dem Platinbergbau befanden sich \u00fcber f\u00fcnf Monate lang im Ausstand. Damit wollten sie den Kampf um den Mindestlohn, der mit der Streikwelle von Marikana begonnen hatte, zu einem erfolgreichen Ende bringen. Das, was zum l\u00e4ngsten Streik in der Geschichte S\u00fcdafrikas geworden ist, endete mit einem bedeutenden wenn auch nur Teil-Erfolg. Nur ein Jahr danach streikten 220.000 Mitglieder der NUMSA selbst. Ihr Ausstand, bei dem es um bessere Bezahlung ging, sollte f\u00fcnf Wochen lang dauern und ging ebenfalls mit wichtigen Errungenschaften zu Ende.<\/p>\n

Die Solidarit\u00e4t zwischen den beiden Streiks, die im Slogan der MetallerInnen ihren Ausdruck fand, diese w\u00fcrden ihren Streik \u201ezu einem zweiten Marikana\u201c machen, zeigte das enorme Potential, das vorhanden war. Leider blieb die NUMSA-F\u00fchrung \u2013 was ihren eigenen Aufruf zur Gr\u00fcndung einer neuen Arbeiterpartei angeht \u2013 angesichts der Propaganda gegen \u201epolitische\u201c Streiks, die von den kapitalistischen Medien verbreitet wurde, auffallend still. Moses Mayekiso, Vorsitzender der WASP und erster Generalsekret\u00e4r der NUMSA bei ihrer Gr\u00fcndung, wurde demgegen\u00fcber des \u00d6fteren in der Presse zitiert und trat auch im Fernsehen auf. Er bestand darauf, dass es bei den Streiks allein darum gehen d\u00fcrfe, wie diese noch viel \u201epolitischer\u201c werden k\u00f6nnen, um somit die Gr\u00fcndung einer neuen Arbeiterpartei zu forcieren.<\/p>\n

Trotz dieser fr\u00fch vertanen M\u00f6glichkeiten hat die NUMSA-F\u00fchrung erneut klargemacht, dass sie weiterhin die Gr\u00fcndung einer neuen Arbeiterpartei anstrebt und die Stimmung unter ihren Mitgliedern entschieden in diese Richtung weist. Unterdessen werden ernste Anstrengungen zur Gr\u00fcndung der UF unternommen. In der Provinz Gauteng (Johannesburg) wird die UF am 16. und 17. November gegr\u00fcndet. Dies geschieht durch die Organisierung einer Massaktion in Ekhurhuleni, dem Industriezentrum des Landes und der Hausmacht der NUMSA. An diesem Datum j\u00e4hrt sich der zweit\u00e4gige Generalstreik des Jahres 1984 zum 30. Mal, mit dem eine Phase der Massenaufst\u00e4nde gegen das rassistische Apartheid-Regime begann und an deren Ende die Gr\u00fcndung des Gewerkschaftsbunds COSATU stand.<\/p>\n

\u00c4hnliche Initiativen werden auch in anderen Provinzen vorbereitet. Alles deutet darauf hin, dass sich dieser Prozess zu verselbstst\u00e4ndigen beginnt. Dies gilt vor allem deshalb, weil die Krise des ANC wie Z\u00fcndstoff wirkt, und die Arbeiterklasse abw\u00e4gt, was sie davon hat, wenn diese Partei weiter regiert oder eine eigene Alternative entgegengestellt wird.<\/p>\n

EFF<\/h4>\n

Zwar hat die NUMSA die Frage einer neuen Partei auf die Zeit nach den Wahlen verschoben. Das Verlangen nach einer linken Alternative war jedoch so gro\u00df, dass die \u201eEconomic Freedom Fighters\u201c (EFF) den Durchbruch schafften. Das war der erste nennenswerte Wahlerfolg f\u00fcr eine Partei links vom ANC. Die linkspopulistische EFF unter Vorsitz des ehemaligen Pr\u00e4sidenten der ANC-Jugendorganisation, Julius Malema, kam auf 25 Parlamentssitze. In ihrem Wahlprogramm setzten sie sich f\u00fcr Teil-Verstaatlichungen und eine Landreform ein. Seitdem sie im Parlament vertreten sind, haben es die EFF recht gut hinbekommen, den ANC blo\u00dfzustellen und aufzuzeigen, wo die kapitalistische Demokratie an ihre Grenzen st\u00f6\u00dft. Dabei provozierten sie sogar eine w\u00fctende Reaktion von Seiten des ANC, der absolut keinen Plan hat, wie er mit den \u201eK\u00e4mpferInnen\u201c umgehen soll.<\/p>\n

Ein Beispiel hierf\u00fcr ist die Begebenheit, dass die Bereitschaftspolizei ins Parlament gerufen wurde, als Staatspr\u00e4sident es abgelehnt hatte, die Frage von Malema zu beantworten, der bez\u00fcglich des Nkandla-Skandals wissen wollte, wann das Staatsoberhaupt \u201edas Geld zur\u00fcckzahlen\u201c wolle. Die Parlamentssitzung wurde unterbrochen, als die Abgeordneten der EFF damit begannen, ihre Forderungen zu skandieren und Zuma dazu zu bringen, o.g. Frage zu beantworten. Mit der Einbestellung der Bereitschaftspolizei wurde die \u201eImmunit\u00e4t\u201c des Parlaments \u00fcbergangen und offener Verfassungsbruch begangen.<\/p>\n

Bei der Pressekonferenz am n\u00e4chsten Morgen, die von den Sicherheitsministern des ANC und nicht von den \u201eunabh\u00e4ngigen\u201c Sicherheitsoffizieren des Parlaments einberufen wurde, f\u00fchlte sich ein Journalist bem\u00fc\u00dfigt zu fragen: \u201eIst dies ein Putsch?\u201c. Hierbei hat es sich nur um das j\u00fcngste Beispiel der undemokratischen und autorit\u00e4ren Vorgehensweisen des ANC gehandelt. Wir haben es mit einer gef\u00e4hrlichen und immer \u00f6fter zu Tage tretenden Tendenz zu tun, die sich unter Zumas Pr\u00e4sidentschaft immer deutlicher zeigt.<\/p>\n

Der ANC ist mit dem \u00e4u\u00dferst unbeliebten Jacob Zuma an ihrer Spitze in den Wahlkampf gezogen, weil man davon ausging, dass der Schaden noch gr\u00f6\u00dfer sein w\u00fcrde, h\u00e4tte man ihn noch vor dem Urnengang abgesetzt. Die Emp\u00f6rung \u00fcber \u201eNkandla-Gate\u201c (in Anlehnung an den \u201eWatergate\u201c-Skandal um den fr\u00fcheren US-amerikanischen Pr\u00e4sidenten Nixon; Anm. d. \u00dcbers.) wurde zus\u00e4tzlich befeuert durch Zumas Missachtung aller Bem\u00fchungen, ihn zur Verantwortung zu ziehen. Er hat es abgelehnt, sich zum Bericht des staatlichen \u201ePublic Protector\u201c (PP; verantwortlich f\u00fcr die Staatsausgaben) zu \u00e4u\u00dfern und sich lediglich zu dem Kommentar hinrei\u00dfen lassen, dass er vorschlagen w\u00fcrde, \u201eeinen angemessenen Teil\u201c der Gelder zur\u00fcckzuzahlen. Unterdessen ist eine Hexenjagd auf die Dame in vollem Gange, die die Funktion des PP aus\u00fcbt. Dabei wird ihr unter anderem unterstellt, Agentin des CIA zu sein!<\/p>\n

Was den Druck au\u00dferdem erh\u00f6ht, ist die um f\u00fcnf Jahre herausgez\u00f6gerte Ver\u00f6ffentlichung sogenannter \u201eAbh\u00f6r-Aufnahmen\u201c. Es handelt sich hierbei um Mitschnitte von Telefongespr\u00e4chen zwischen Regierungsvertretern, die angeblich die juristischen Abl\u00e4ufe manipulieren wollten, um sicherzustellen, dass die sage und schreibe 700 oder mehr Anklagepunkte wegen Korruption gegen Zuma fallengelassen werden.<\/p>\n

Sollte die Echtheit dieser Abh\u00f6rprotokolle best\u00e4tigt werden, so ginge es um einen Komplott in besonders schwerem Fall, da die Anklage gegen Zuma kurz vor dem Parteikongress des ANC im Jahre 2007 tats\u00e4chlich fallengelassen worden ist, und er zum Vorsitzenden der Partei gew\u00e4hlt wurde. Einmal zum Vorsitzenden des ANC ernannt, war die Wahl zum Staatspr\u00e4sidenten eigentlich nur noch eine Formsache. Und um das F\u00fcllhorn voll zu machen wurden dann \u2013 in einem nur m\u00e4\u00dfig verschleierten Versuch, sich selbst abzusichern \u2013 Untersuchungen gegen Oberstaatsanwalt eingeleitet, ob er \u201ef\u00e4hig genug sei, dieses Amt weiter zu bekleiden\u201c. Er w\u00e4re andernfalls in der Lage gewesen, den Fall Zuma neu aufzurollen.<\/p>\n

Trotz seiner H\u00e4rtn\u00e4ckigkeit besteht dennoch eine reelle Chance, dass Zuma letztlich scheitern wird, seinen eigenen Kopf zu retten. Er k\u00f6nnte durch einen Parteibeschluss zum R\u00fccktritt gezwungen werden; \u00fcbrigens dieselbe Methode, mit der Zuma seinen Vorg\u00e4nger und ehemaligen Pr\u00e4sidenten Thabo Mbeki entthronte und damit seinen eigenen Aufstieg zur Macht sicherstellte. Auch wenn sich die Dinge schon vorher kl\u00e4ren k\u00f6nnten, weil die Finger am Abzug kurz vor den Kommunalwahlen 2016 zu jucken anfangen k\u00f6nnten, so richten sich doch alle Augen auf den ANC-Parteitag 2017.<\/p>\n

Krise des Kapitalismus<\/h4>\n

Die Krise des ANC und seines Vorsitzenden Zuma ist Ausdruck der Krise des s\u00fcdafrikanischen Kapitalismus. Die Wirtschaft stagniert und im ersten wie auch im zweiten Quartal 2014 d\u00fcmpelte sie bei einer Wachstumsrate von lediglich 0,6 Prozent vor sich hin. F\u00fcr dieses Jahr wird ein Wachstum von nur 1,7 Prozent erwartet, was unterhalb des Wertes von 2009 liegt, als sich das Land in einer Rezession befand und in Folge der Weltwirtschaftskrise eine Million Arbeitspl\u00e4tze verloren gingen.<\/p>\n

Bis zum jetzigen Zeitpunkt hat sich das Haushaltsdefizit auf 6,2 Prozent ausgeweitet. Im Juni ist S\u00fcdafrikas Bonit\u00e4tsnote von den internationalen Ratingagenturen abgewertet worden. Zwei Monate sp\u00e4ter wurden auch die vier gr\u00f6\u00dften Banken des Landes abgewertet. Mitte August brach die \u201eAfrican Bank\u201c, das gr\u00f6\u00dfte Kredithaus des Landes, zusammen, was ein \u201eRettungspaket\u201c der Regierung zur Folge hatte.<\/p>\n

Unterdessen sorgt die Krise des s\u00fcdafrikanischen Kapitalismus daf\u00fcr, dass noch nicht einmal die elenden Lebensbedingungen der Arbeiterklasse angegangen werden. Von den 22 Millionen S\u00fcdafrikanerInnen, die einen Kredit aufgenommen haben, befinden sich neun Millionen mit drei oder sogar mehr Monaten in Zahlungsverzug. Weil die ArbeiterInnen \u00fcber die Runden kommen m\u00fcssen, ist die Zahl unbesicherter Kredite um j\u00e4hrlich 30 Prozent angestiegen.<\/p>\n

Doch die Arbeiterklasse reagiert weiterhin mit entschlossenem Kampf. Neben den Streiks der Bergleute in der Platinbranche und bei den MetallerInnen sind auch die K\u00e4mpfe der Wohnviertel und Gemeinden nicht abgeflaut. Dasselbe gilt f\u00fcr die Auseinandersetzungen, an denen die jungen Leute beteiligt sind. In Ga-Nchabeleng ist es \u00fcber zwei Wochen lang zu K\u00e4mpfen der Gemeinde gekommen, bei denen WASP-Mitglieder eine wesentliche Rolle gespielt haben. Alles kulminierte in einer Demonstration, an der sich 3.000 Menschen beteiligten und mit der die Gemeindeverwaltung gezwungen werden konnte, den angek\u00fcndigten Abbau von Beh\u00f6rdenleistungen in dieser Region wieder zur\u00fcckzunehmen.<\/p>\n

An verschiedenen Hochschulen ist es Massenprotesten gekommen. Die \u201eSocialist Youth Movement\u201c, die Jugendorganisation der WASP, spielte eine wichtige Rolle bei einem immer noch andauernden Streik von Studierenden, bei dem es um unzureichende finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Studierenden geht mit dunkelh\u00e4utigem Hintergrund an der Tshwane University of Technology geht. Das hat zur Schlie\u00dfung von f\u00fcnf der sechs Fakult\u00e4ten gef\u00fchrt.<\/p>\n

Ausblick<\/h4>\n

Unmittelbar nach seiner Wiederwahl im Mai hat der ANC noch einmal best\u00e4tigt, dass der angedachte neoliberale \u201eNational Development Plan\u201c in die Tat umgesetzt werden wird. Darauf wird unweigerlich eine Antwort von Seiten der k\u00e4mpferischen und selbstbewussten Arbeiterklasse kommen.<\/p>\n

Die Reaktion darauf durch die kapitalistische Klasse wird wegen der Krise innerhalb des ANC hingegen schw\u00e4cher ausfallen. Es wird mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit auf einen heftigen und l\u00e4hmenden Erbfolgekrieg hinauslaufen. Und hinzu kommt noch die Krise, in der ihre \u201eArbeiter-F\u00fchrer\u201c vom COSATU stecken. Die desastr\u00f6se Rolle Zumas, die nicht enden wollende Korruption und die zunehmenden Probleme, die der ANC mit den \u201eFeinheiten\u201c der parlamentarischen Demokratie zu haben scheint, wirken wie die Zutaten f\u00fcr eine aufkommende Verfassungskrise. Die Zeit des \u201eAusgleichs\u201c nach 1994 ist in die Br\u00fcche gegangen und nicht mehr reparabel. Der Wandel steht bevor.<\/p>\n

Was die NUMSA in der bevorstehenden Periode hinsichtlich der Frage einer neuen Arbeiterpartei unternehmen wird, wird f\u00fcr die Zukunft weichenstellend sein. Aus dreierlei Gr\u00fcnden scheint zur Zeit niemand mehr in der Lage, die Gr\u00fcndung einer Massenpartei der ArbeiterInnen mit sozialistischem Programm aufhalten zu k\u00f6nnen: Die Erwartungen, dass es zur Gr\u00fcndung einer solchen Partei kommen wird, sind enorm hoch. Zweitens befindet sich der s\u00fcdafrikanische Kapitalismus in einer ausweglosen Situation und drittens harrt die Arbeiterklasse weiterhin in bitterer Armut aus und leidet unter der Ungerechtigkeit. Die Geburt einer solchen Partei wird ein neues Kapitel in der Geschichte der Arbeiterklasse aufschlagen und die Frage des Sozialismus als festen Bestandteil auf die Agenda setzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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