{"id":29285,"date":"2014-11-05T11:56:27","date_gmt":"2014-11-05T10:56:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=29285"},"modified":"2014-11-04T10:33:00","modified_gmt":"2014-11-04T09:33:00","slug":"tuerkische-und-kurdische-arbeiterinnen-gemeinsam-gegen-erdoan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/11\/tuerkische-und-kurdische-arbeiterinnen-gemeinsam-gegen-erdoan\/","title":{"rendered":"T\u00fcrkische und kurdische ArbeiterInnen gemeinsam gegen Erdo\u011fan!"},"content":{"rendered":"

\"erdogan\"<\/a>Koban\u00ea und die Lage in de<\/span><\/span>r T\u00fcrkei<\/span><\/span>
\n<\/span><\/span><\/strong><\/b><\/p>\n

Eine Beendigung des sogenannten Friedenprozesses zwischen PKK (Arbeiterpartei Kurdistan) und der t\u00fcrkischen Regierung wird schlimme Folgen haben. Die Regierung h\u00e4lt an harten Kurs gegen alle Oppositionelle fest und versch\u00e4rft die Repression mittles neuen Sicherheitsgesetzen.<\/p>\n

von Festus Okay, Ankara<\/em><\/p>\n

Die Proteste um Koban\u00ea in der T\u00fcrkei waren ein Warnsignal f\u00fcr alle und haben nochmal gezeigt, wie schnell die ethnischen und religi\u00f6sen Konflikte aus dem Ruder laufen k\u00f6nnen. Deutlich geworden ist zudem, wie tief der Riss zwischen der kurdischen und t\u00fcrkischen Bev\u00f6lkerung geht; selbst eine Entwicklung hin zu einem blutigen B\u00fcrgerkrieg kann nicht mehr ausgeschlossen werden.<\/p>\n

Schon gleich nach der Belagerung von Koban\u00ea durch ISIS <\/span>(beziehungsweise IS, Islamischer Staat)<\/span> haben Vertreter der PKK auf der F\u00fchrungsebene die t\u00fcrkische Regierung immer wieder gewarnt. Es gebe genug Hinweise daf\u00fcr, dass die T\u00fcrkei hinter der Belagerung von Koban\u00ea stecke. Es sei eine hinterh\u00e4ltige Politik, w\u00e4hrend die t\u00fcrkische Regierung im <\/span>eigenen<\/span> Land mit der PKK \u00fcber Frieden verhandle, gleichzeitig Koban\u00ea fallen zu lassen. Aussagen <\/span>der PKK <\/span>wie \u201eKoban\u00ea ist f\u00fcr die Zukunft des Frieden<\/span>s<\/span>prozesses entscheidend\u201c oder \u201e<\/span>W<\/span>enn Koban\u00ea f\u00e4llt, f\u00e4llt auch Ankara\u201c lie\u00dfen die ernste Situation sp\u00fcren. Wie <\/span>sich <\/span>sp\u00e4ter <\/span>he<\/span>raus<\/span>stellten sollt<\/span>e, waren die<\/span>se Vermutungen<\/span> nicht <\/span>g<\/span>rundlos. Die AKP-<\/span>R<\/span>egierung <\/span>be<\/span>trieb eine schmutzige Taktik, indem sie <\/span>e<\/span>inerseits dem Vorsitzenden der PYD <\/span>(eng mit der PKK verbundene Partei im syrischen Teil Kurdistans)<\/span>, Salim Muslim, einen <\/span>H<\/span>ilf<\/span>sk<\/span>orridor versprachen, andererseits <\/span>genau das <\/span>aber <\/span>verhindern lie\u00dfen<\/span> und den sch<\/span>n<\/span>ellen Fall von Koban\u00ea durch IS<\/span>IS<\/span> er<\/span>hofft<\/span>en<\/span>.<\/span><\/p>\n

Die Proteste f\u00fcr Koban\u00ea und die Eskalation<\/b><\/span><\/h4>\n

Als nach den wochenlangen K\u00e4mpfe<\/span>n<\/span> i<\/span>n<\/span> Koban\u00ea die Nachrichten kam, dass ISIS in die Stadt eindringt, gingen gleich Tausende auf die Stra\u00dfe, um ein Zeichen gegen die Haltung der t\u00fcrkischen Regierung <\/span>zu <\/span>setzen. Das <\/span>vor<\/span>herrschende Gef\u00fchl bei den Menschen war einerseits <\/span>von <\/span>Hilfslosigkeit, Unmut <\/span>gepr\u00e4gt<\/span>, ander<\/span>er<\/span>seits <\/span>von<\/span> Wut <\/span>dar\u00fcber<\/span>, dass Koben\u00ea <\/span>an <\/span>ISIS <\/span>aus<\/span>geliefert wird. <\/span>Erdo\u011fans Aussage, Koban\u00ea sei kurz vor dem Fall, hat \u00d6l <\/span>ins<\/span> Feuer gegossen.<\/span><\/p>\n

Nach dem ersten Todesfall durch eine Schusswaffe geriet bei den Protesten alles au\u00dfer Kontrolle. W\u00e4hrend in Kurdistan zwischen Protestierenden und H\u00fcda-Par (eine islamistische Partei der Hisbollah, nicht mit der libanesischen Hisbollah zu verwechseln) eine blutige Auseinandersetzung stattfand, wurde im Westen der T\u00fcrkei das B\u00fcro der pro-kurdischen Partei DBP (Nachfolger von BDP) von Nationalisten und AKP-nahen Kr\u00e4ften massenhaft angegriffen.<\/p>\n

Dazu kam ein mysteri\u00f6ses Attentat auf eine Polizeistation in der kurdischen Stadt Bing\u00f6l, durch das zwei Polizeichefs umkamen. Kurz danach wurden f\u00fcnf Personen in einem Auto weiter entfernt von der Stadt durch Sicherheitskr\u00e4fte get\u00f6tet; Personen, die offensichtlich mit der Tat gar nichts zu tun hatten. Aussagen wie vom Innenminister, \u201eSie werden mehrfach bezahlen\u201c, erinnerten an die blutigen Zeiten in den Neunzigern. In vielen St\u00e4dten wurde eine Ausgangssperre verh\u00e4ngt, trotzdem konnte der t\u00fcrkische Staat die Lage nicht unter Kontrolle bringen. So dass die Regierung Hilfe bei dem inhaftierten PKK-Chef \u00d6calan suchte. Erst durch einen Appell von \u00d6calan beruhigte sich die Lage allm\u00e4hlich. Das Ergebnis nach dieser Woche war schrecklich: Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden 46 Tote, 682 Verletzte und 323 Festgenommene gez\u00e4hlt.<\/p>\n

Alles auf des Messers Schneide<\/b><\/h4>\n

Zum einen haben die Proteste den Druck auf die Regierungen sowohl vor Ort als auch im Ausland erh\u00f6ht. Zum anderen haben diese Ereignisse die Frage der Kampfmethode aufgeworfen. Die Bilder brennender Autos, Staatseinrichtungen und so weiter kamen bei den Menschen nicht gut an. Die t\u00fcrkische Regierung nutzte die Gelegenheit schnell aus und nahm dies zum Anlass, demokratische Rechte weiter abzubauen. Laut eines neuen Gesetzentwurfs sollen Molotowcocktails als Schutzwaffe gelten. Das bedeutet, die Polizei darf in einem solchen Fall auf denjenigen, der ihn wirft, schie\u00dfen.<\/p>\n

In <\/span>den<\/span> letzten anderthalb Jahren wurden <\/span>die <\/span>Stimme<\/span>n<\/span> gegen <\/span>Erdo\u011fan und die AKP-Regierung lauter. Mit de<\/span>n<\/span> Gezi-Proteste<\/span>n wurde die Ablehnung von<\/span> Unterdr\u00fcckung und Ausbeutung <\/span>st\u00e4rker<\/span>. Dabei <\/span>war <\/span>die Atmosph\u00e4re, die durch die Waffenruhe <\/span>der<\/span> PKK zustande k<\/span>a<\/span>m, ohne Zweifel <\/span>ein<\/span> wichtiger Faktor. Jetzt droht <\/span>da<\/span>s beendet zu werden. D<\/span>ie<\/span>s wird die Situation f\u00fcr die Linke sehr erschweren. Eine Beend<\/span>ig<\/span>ung der Waffenruhe w\u00fcrde de<\/span>r<\/span> Arbeiterbewegung n<\/span>ur<\/span> s<\/span>chaden. Mar<\/span>xi<\/span>stInnen, die auf die Einheit der t\u00fcrkischen und kurdischen Arbeiterklasse setzen, <\/span>m\u00fcss<\/span>en die erste<\/span>n<\/span> sein, <\/span>die<\/span> sich gegen <\/span>eine<\/span> Beendigung der Waffenruhe <\/span>aussprechen<\/span>. <\/span>N<\/span>\u00f6tig ist <\/span>es vielmehr, <\/span>an den Geist der Gezi-Proteste <\/span>anzukn\u00fcpfe<\/span>n und <\/span>f\u00fcr den gemeinsamen Kampf aller kurdischen und t\u00fcrkischen <\/span>ArbeiterIn<\/span>n<\/span>en <\/span>gegen die Politik der Herrschenden einzutreten.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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