{"id":29276,"date":"2014-11-17T10:00:29","date_gmt":"2014-11-17T09:00:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=29276"},"modified":"2014-11-03T16:00:12","modified_gmt":"2014-11-03T15:00:12","slug":"g7g8-not-welcome","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/11\/g7g8-not-welcome\/","title":{"rendered":"G7\/G8: Not welcome!"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/philippeleroyer\/ CC BY-NC-ND 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Von Heiligendamm nach Elmau<\/strong><\/p>\n

Am 7. und 8. Juni 2015 kommen im bayrischen Kreis Garmisch-Partenkirchen die Regierungschefs der f\u00fchrenden kapitalistischen Staaten auf Schloss Elmau zum G7-Gipfel zusammen, um sich in einer informellen Runde \u00fcber politische und weltwirtschaftliche Themen zu beraten.<\/p>\n

von Daniela Weber, Dortmund<\/em><\/p>\n

Durch den andauernden Konflikt in der Ukraine zwischen den imperialistischen Staaten findet der Weltwirtschaftsgipfel unter Ausschluss Russlands statt. Schon letztes Jahr, als Russland die G8-Pr\u00e4sidentschaft inne hatte, entschieden sich die Regierungschefs der anderen Staaten, nicht am geplanten G8-Gipfel in Sotschi teilzunehmen und tagten kurzerhand im reduzierten Format als G7 in Br\u00fcssel.<\/p>\n

Verlogene Agenda<\/h4>\n

Themen auf der Agenda der Repr\u00e4sentanten von nicht einmal 10% der Weltbev\u00f6lkerung sind voraussichtlich: nachhaltiges Wirtschaften verbunden mit der Frage von Lebensqualit\u00e4t, Klimaschutz und die Weiterentwicklung der Millenniumsziele zu denen die Bek\u00e4mpfung von extremer Armut und Hunger z\u00e4hlen.<\/p>\n

In einem Interview sagt Angela Merkel: \u201eWir sind verantwortlich Krisen zu bek\u00e4mpfen.\u201c<\/p>\n

Verlogener geht es kaum, denn dass die m\u00e4chtigsten Vertreter des kapitalistischen Systems mit ihrer Politik selbst f\u00fcr die gr\u00f6\u00dften Krisen in der Welt verantwortlich sind, f\u00e4llt dabei unter den Tisch.<\/p>\n

Auch die anderen Themen sind reine Heuchelei. Wenn es um den Handel geht, geht es immer um dessen Liberalisierung und um Privatisierung. Das System, welches von den Tagenden vertreten wird, f\u00fchrt dazu, dass trotz enormer Reicht\u00fcmer in den H\u00e4nden weniger immer noch zig Millionen Menschen Hunger leiden, Milliarden sind unterern\u00e4hrt.<\/p>\n

Die K\u00fcrzungspolitik der Troika, als Reaktion auf die j\u00fcngste Krise des Kapitalismus, entzieht Millionen von Menschen in Europa ihre Existenzgrundlage und wirft sie in Armut, Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit.<\/p>\n

Nachdem Merkel es nicht f\u00fcr n\u00f6tig gehalten hatte zum Klimagipfel nach New York zu fahren, da sie lieber dem Ruf des Lobbyverbandes BDI zum \u201eTag der deutschen Industrie\u201c folgte, bekundet sie nun, wie wichtig es sei das Klimaabkommen im Rahmen des Gipfels voranzubringen. Sie w\u00fcrde alles daf\u00fcr tun, dass Ziele verabschiedet werden k\u00f6nnen. Was aber daf\u00fcr getan wird, dass diese Ziele auch umgesetzt werden, ist fraglich. Hier spiegelt sich wieder, was f\u00fcr die G7 Priorit\u00e4t hat, n\u00e4mlich die Interessen des Kapitals. Es werden Ziele vereinbart und Lippenbekenntnisse abgegeben, aber umgesetzt wird am Ende nur, was der Wirtschaft, was den Profiten der Banken und Konzerne nutzt.<\/p>\n

Erfahrungen von Heiligendamm<\/h4>\n

Einer Politik, die f\u00fcr Ungerechtigkeit steht und Armut, Ausbeutung, Abschottung und Krieg bedeutet, wollen wir uns entgegenstellen. Bereits 2007, zum letzten G8-Gipfel in Deutschland, zogen wir \u2013 wie Tausende andere GlobalisierungskritikerInnen \u2013 nach Heiligendamm, um den M\u00e4chtigen lautstarken Protest entgegenzubringen. Trotz massiver Repression durch die Polizei beteiligten sich etwa 80.000 Menschen aus vielen verschiedenen L\u00e4ndern an der Gro\u00dfdemonstration, die den Auftakt f\u00fcr eine bunte Woche mit vielen verschiedenen Protestformen bildete.<\/p>\n

Trotz des Verbots des Sternmarschs, welches im Nachhinein vom Oberverwaltungsgericht Greifswald 2012 f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt wurde, machten sich Tausende von DemonstrantInnen auf den Weg, um die Zufahrtswege zum Tagungsort zu blockieren. Obwohl die Polizei Zivilpolizisten einsetzte, die versuchten, die BlockadeteilnehmerInnen zu Straftaten zu animieren und Falschmeldungen \u00fcber die Bewaffnung von Blockierenden verbreitet wurden, blieben die Proteste seitens der Demonstrierenden friedlich.<\/p>\n

Am Rande einiger Veranstaltungen kam es jedoch zu einzelnen Besch\u00e4digungen, wie etwa zerst\u00f6rte Glasscheiben von Sparkassenfilialen. Manche Gruppen der Autonomen argumentierten hier, dass das Besch\u00e4digen von Gegenst\u00e4nden eine legitime Protestform sei, um \u00fcberhaupt die Aufmerksamkeit der Medien zu erlangen. Diese wird dann aber nur auf die Zerst\u00f6rungen gelenkt. Der Polizei erm\u00f6glicht dies, leichter die Proteste zu kriminalisieren und einzuschreiten. Das schreckt auch Menschen davor ab, sich zu beteiligen.<\/p>\n

Protest-Fahrplan<\/h4>\n

Wie schon im Vorfeld des G8-Gipfels 2007 wird auch jetzt schon versucht, die GegnerInnen des Gipfeltreffens zu kriminalisieren und bei den AnwohnerInnen \u00c4ngste zu sch\u00fcren. Bauern wurden dazu angehalten, ihre Grundst\u00fccke nicht f\u00fcr die Protestcamps zur Verf\u00fcgung zu stellen, da diese sonst angeblich gewaltbereite Menschen unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Zur Zeit wird vom bayrischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) versucht, die Camps gar ganz zu verbieten.<\/p>\n

Das B\u00fcndnis \u201eStop G7 Elmau\u201c plant bereits vielf\u00e4ltige Proteste in Sicht- und H\u00f6rweite zum Tagungsort, sowie eine Gro\u00dfdemonstration in M\u00fcnchen. Durch die Verschiebung des Gipfels vom 4. und 5. Juni um drei Tage nach hinten werden auch die Termine f\u00fcr die Protestveranstaltungen bei der n\u00e4chsten Aktionskonferenz des B\u00fcndnisses am 13.\/14. Dezember neu besprochen. Wie bereits im Rahmen der Protestwoche 2007 wird es auch diesmal wieder einen Alternativgipfel geben, bei dem sich die Gipfel-GegnerInnen dar\u00fcber austauschen k\u00f6nnen, wie f\u00fcr sie eine andere Gesellschaft aussehen soll.<\/p>\n

Das sind gute und wichtige Schritte. Aber nur auf die Missst\u00e4nde aufmerksam zu machen und \u00fcber Alternativen zu diskutieren, reicht nicht. Die Proteste m\u00fcssen mit konkreten Forderungen und Bewegungen verkn\u00fcpft werden: Gegen Krieg und Waffenexporte, gegen TTIP, f\u00fcr Entschuldung, Reichtumsbesteuerung und Bankenverstaatlichung, f\u00fcr Bleiberecht und gegen Repression.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus muss es Raum geben, auch im Rahmen der Gipfel-Proteste eine sozialistische Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aufzuzeigen, f\u00fcr eine demokratisch geplante Wirtschaft, in der f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse aller statt f\u00fcr die Profite weniger produziert wird.<\/p>\n

Sie sind nur G7 \u2013 wir sind sieben Milliarden<\/h4>\n

Zudem m\u00fcssen \u00dcberlegungen angestellt werden, wie man den Kreis der Protestierenden erweitern kann, wie man ArbeiterInnen, Jugendliche und Erwerbslose miteinbeziehen und f\u00fcr antikapitalistische Positionen gewinnen kann. W\u00fcrden die Gewerkschaften ihre Millionen Mitglieder mobilisieren, w\u00e4re es wohl m\u00f6glich, dass das Gipfeltreffen nicht nur massiv gest\u00f6rt, sondern auch verhindert wird.<\/p>\n

Leider hielten sich 2007 einige Organisationen und auch die Gewerkschaften zur\u00fcck, zu Blockaden aufzurufen, und auch f\u00fcrs n\u00e4chste Jahr ist es fraglich, wie viele Menschen sich an den Protesten und Blockaden beteiligen. Selbst ob sich die \u201e\u00fcblichen\u201c Kapitalismus- und Globalisierungs-GegnerInnen auf den Weg zum Gipfel nach Bayern machen, ist ungewiss. Mit der Verschiebung der Neuer\u00f6ffnungsfeierlichkeiten der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) auf das Fr\u00fchjahr 2015 und einer damit einhergehenden erneuten Mobilisierung zu einem Tag X sind viele Kr\u00e4fte der kapitalismuskritischen Bewegung bereits stark in den Vorbereitungen zu den geplanten Blockupy-Protesten eingespannt.<\/p>\n

Doch zumindest die Polizei rechnet mit einer gro\u00dfen Anzahl an DemonstrantInnen und bereitet sich bereits vor. Mehr als 10.000 Polizisten sollen in der Zeit um den G7-Gipfel zum Einsatz kommen und allein Bayern gibt f\u00fcr das Treffen 130 Millionen Euro aus, die Kosten f\u00fcr den Bund sind noch nicht bekannt. Anstatt dieses Geld zu verpulvern, um sich von den Protesten derer abzuschotten, die die VerliererInnen dieses Systems sind, sollte es dahin gehen, wo sonst nie genug Geld zur Verf\u00fcgung steht, wie etwa Gesundheit, Bildung und Soziales.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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