{"id":29273,"date":"2014-11-14T10:00:31","date_gmt":"2014-11-14T09:00:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=29273"},"modified":"2014-11-03T15:51:01","modified_gmt":"2014-11-03T14:51:01","slug":"der-mindestlohn-kein-grund-ruhe-zu-geben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/11\/der-mindestlohn-kein-grund-ruhe-zu-geben\/","title":{"rendered":"Der Mindestlohn: Kein Grund, Ruhe zu geben"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/linksfraktion\/ CC BY-NC-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Nein zu Ausnahmen \u2013 f\u00fcr eine rasche, deutliche Erh\u00f6hung<\/strong><\/p>\n

Im Juli wurde das Gesetz zum Mindestlohn beschlossen. Ab Januar 2015 m\u00fcssen 8,50 Euro pro Arbeitsstunde gezahlt werden \u2013 allerdings nicht f\u00fcr alle.<\/p>\n

von Frank Redelberger, Kassel<\/em><\/p>\n

Die Kapitalisten konnten sich mit vielen ihrer Forderungen nach Ausnahmen durchsetzen. So gilt der Mindestlohn nicht f\u00fcr Jugendliche unter 18 Jahren, Auszubildende, dual Studierende, Menschen in Einstiegsqualifizierungen, ZeitungszustellerInnen und Saisonkr\u00e4fte. Langzeitarbeitslose sollen ihn erst nach sechs Monaten in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis bekommen. Und PflichtpraktikantInnen erst bei Praktika, die l\u00e4nger als drei Monate dauern.<\/p>\n

Etwa 2,5 Millionen sind dadurch vom Mindestlohn ausgeschlossen. Circa 3,7 Millionen Besch\u00e4ftigte erhalten den Mindestlohn hingegen n\u00e4chstes Jahr.<\/p>\n

Die meisten Ausnahmen sollen \u00fcbergangsweise bis 2017 gelten, dann sollen auch dort 8,50 Euro gezahlt werden. F\u00fcr Jugendliche, Langzeitarbeitslose, Auszubildende und PraktikantInnen soll es aber auch dann keinen Mindestlohn geben.<\/p>\n

Ausnahmeregelungen<\/h4>\n

Vor dem Beschluss des Gesetzes gab es monatelang Attacken von Wirtschaftsvertretern auf den Mindestlohn. Obwohl viele ihrer Forderungen erf\u00fcllt wurden, zeigen sie sich dennoch unzufrieden. Der Bund der Deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde (BDA) spricht von \u201edem bedrohlichsten Eingriff in Tarifverhandlungen\u201c. Schon beklagen die ersten Arbeitgeber angeblich massiv steigende Lohnkosten. Dabei ist die Lohnentwicklung seit Jahren negativ: Der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst von Vollzeitkr\u00e4ften hat bis heute nicht wieder den Stand von 1995 erreicht.<\/p>\n

Die Gegenseite will Fakten schaffen. Umso wichtiger, dass Gewerkschaften, Linkspartei und soziale Bewegungen am Thema dran bleiben. Es gibt die Gefahr, dass dauerhafte Ausnahmen vom Mindestlohn die Lohnabh\u00e4ngigen spalten \u2013 in diejenigen, die den Mindestlohn oder mehr verdienen, und in diejenigen, die im Niedriglohnsektor verharren.<\/p>\n

Einige Ausnahmeregelungen k\u00f6nnen vom Arbeitgeber zudem weiter missbraucht werden. So soll f\u00fcr SaisonarbeiterInnen zum Beispiel Verpflegung und Unterkunft auf den Lohn angerechnet und dieser damit gedr\u00fcckt werden. Langzeitarbeitslose k\u00f6nnen nach sechs Monaten gefeuert und durch andere Langzeitarbeitslose ersetzt werden, die dann ebenfalls keinen Mindestlohn bekommen w\u00fcrden.<\/p>\n

Frage der H\u00f6he<\/h4>\n

Es muss weiterhin Druck gemacht werden, um die Ausnahmen zu beseitigen. Gleichzeitig ist eine schnelle Erh\u00f6hung des Mindestlohns n\u00f6tig. Denn 8,50 Euro sind immer noch ein Niedriglohn, der nicht vor Altersarmut sch\u00fctzt.<\/p>\n

Die Erh\u00f6hungen, die es ab 2017 geben und \u00fcber die eine Kommission 2016 erstmals beraten soll, bieten aber auch die Chance, Bereiche anzusprechen, die schlecht oder gar nicht gewerkschaftlich organisiert sind. Es gilt zu versuchen, die dortigen Belegschaften zu mobilisieren und in den Kampf einzubeziehen.<\/p>\n

Wir d\u00fcrfen nicht erwarten, dass Beratungen hinter verschlossenen T\u00fcren viel bewirken. Deshalb muss zum Beispiel \u00fcber Demonstrationen \u00f6ffentlich Druck gemacht werden. Hier sollten alle Besch\u00e4ftigten angesprochen werden, da ein hoher Mindestlohn das Lohnniveau insgesamt nach oben hievt.<\/p>\n

Au\u00dferdem sollten Mobilisierungen f\u00fcr einen h\u00f6heren Mindestlohn mit tariflichen Auseinandersetzungen verbunden werden. Die Frage des Mindestlohns sollte bei Tarifk\u00e4mpfen thematisiert werden.<\/p>\n

Es muss eine l\u00e4ngerfristige Kampagne dazu geben, die es schafft, den Mindestlohn in die \u00f6ffentliche Debatte zu bringen, und die genug Druck aus\u00fcbt, um deutliche Erh\u00f6hungen zu erreichen.<\/p>\n

Soziale Bewegungen, DIE LINKE und die Gewerkschaften sind hier gefordert. In den n\u00e4chsten Monaten sollte diskutiert werden, wie wir den gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Druck erzeugen k\u00f6nnen, um Ausnahmen zu beseitigen, in Betrieben die Einhaltung des Mindestlohns sicherzustellen und f\u00fcr eine deutliche Erh\u00f6hung zu k\u00e4mpfen. DIE LINKE sollte deshalb die Initiative f\u00fcr eine bundesweite Konferenz 2015 ergreifen, auf der diese Aufgaben diskutiert werden k\u00f6nnen. n<\/p>\n

Wir fordern:<\/h4>\n
    \n
  • Nein zu allen Ausnahmen<\/li>\n
  • F\u00fcr eine schnelle Erh\u00f6hung auf zw\u00f6lf Euro pro Stunde<\/li>\n
  • F\u00fcr eine Kampagne von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und der LINKEN gegen jegliche Ausnahmen und f\u00fcr eine rasche, deutliche Erh\u00f6hung des Mindestlohns<\/li>\n
  • F\u00fcr eine bundesweite Konferenz, organisiert von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und der LINKEN, um \u00fcber die Umsetzung dieser Ziele zu beraten<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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