{"id":29232,"date":"2014-11-04T11:00:43","date_gmt":"2014-11-04T10:00:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=29232"},"modified":"2014-11-04T10:42:52","modified_gmt":"2014-11-04T09:42:52","slug":"die-macht-lag-auf-der-strasse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/11\/die-macht-lag-auf-der-strasse\/","title":{"rendered":"Die Macht lag auf der Stra\u00dfe"},"content":{"rendered":"

\"Demonstration<\/a>Revolution und Konterrevolution in der DDR 1989\/90<\/strong><\/p>\n

Zum 25. Jubil\u00e4um des Mauerfalls ver\u00f6ffentlicht sozialismus.info in den n\u00e4chsten Wochen eine Reihe von Artikeln, die anl\u00e4sslich des 20. Jahrestags vor f\u00fcnf Jahren verfasst wurden.<\/em><\/p>\n

\u201eLiebe Freunde, Mitb\u00fcrger, es ist, als habe einer die Fenster aufgesto\u00dfen nach all den Jahren der Stagnation, der geistigen, wirtschaftlichen, politischen, den Jahren von Dumpfheit und Mief, von Phrasengedresch und b\u00fcrokratischer Willk\u00fcr, von amtlicher Blindheit und Taubheit. Welche Wandlung! Vor noch nicht vier Wochen: Die sch\u00f6n gezimmerte Trib\u00fcne hier um die Ecke, mit dem Vorbeimarsch, dem bestellten, vor den Erhabenen! Und heute! Heute hier, die Ihr Euch aus eigenem freien Willen versammelt habt, f\u00fcr Freiheit und Demokratie und f\u00fcr einen Sozialismus, der des Namens wert ist.\u201c<\/p>\n

Mit diesen Worten begann der Schriftsteller Stefan Heym am 4. November 1989 seine Rede vor bis zu einer Million Menschen auf dem Berliner Alexanderplatz.<\/p>\n

von Ingmar Meinecke<\/em><\/p>\n

In der Tat: Welche Wandlung, eine revolution\u00e4re Welle hatte die DDR innerhalb weniger Wochen erfasst. Der Einsatz der Staatsgewalt gegen die Demonstranten am 7. und 8. Oktober hatte nichts genutzt. Am 9. Oktober gingen 70.000 Menschen in Leipzig auf die Stra\u00dfe. Am 23. Oktober sind es in Leipzig allein schon 300.000. In der Zwischenzeit treten am 18.10. Erich Honecker sowie die Politb\u00fcromitglieder Mittag und Herrmann zur\u00fcck. Egon Krenz folgt Honecker und benutzt als Erster das Wort \u201eWende\u201c. Doch auch ihm schl\u00e4gt Misstrauen und Ablehnung entgegen. Auf der Demonstration vom 4. November sind Plakate zu lesen wie \u201eWendehals, ick h\u00f6r Dir trapsen\u201c, \u201eSozialismus Ja, Ego(n)ismus Nein\u201c oder \u201eEgon \u2013 geh zu Erich\u201c. Am 8.11. sieht sich das gesamte Politb\u00fcro der SED gezwungen, geschlossen zur\u00fcckzutreten, w\u00e4hrend drau\u00dfen selbst 50.000 SED-Mitglieder f\u00fcr die Erneuerung ihrer Partei demonstrieren. Einen Tag sp\u00e4ter f\u00e4llt die Mauer. Eben jene Mauer, von der Erich Honecker noch im Januar 1989 behauptet hatte, sie werde \u201enoch in 50 oder 100 Jahren stehen\u201c. Und meinte das Politb\u00fcromitglied Kurt Hager 1987 noch in Anspielung auf Perestroika und Glasnost: \u201eW\u00fcrden Sie, nebenbei gesagt, wenn Ihr Nachbar seine Wohnung tapeziert, sich verpflichtet f\u00fchlen, Ihre Wohnung ebenfalls neu zu tapezieren?\u201c, so ging es nun nicht mehr um die Tapete, sondern die ganze Wohnung wurde f\u00fcr ziemlich unbewohnbar befunden.<\/p>\n

Doch wie wir wissen, war das Ende vom Lied die Privatisierung der Wohnung und die neuen Herren und Vermieter hie\u00dfen Kohl & Co und kamen aus dem Westen. Bei der Volkskammerwahl am 18. M\u00e4rz siegt die CDU samt ihren Verb\u00fcndeten, am 1.7.1990 wird die D-Mark als Zahlungsmittel in der DDR eingef\u00fchrt, am 3.10.1990 die DDR der BRD nach Artikel 23 Grundgesetz angeschlossen. Gerade mal ein Jahr nach Beginn der Proteste war die DDR von der Landkarte verschwunden. Wie konnte der revolution\u00e4re Zug umgeleitet werden auf die Gleise der kapitalistischen Wiedervereinigung? Wer leitete da? Wer fuhr einfach mit? Oder fuhr der Zug ganz von selbst? Dieser Artikel skizziert die Gr\u00fcnde f\u00fcr das Umkippen einer revolution\u00e4ren pro-sozialistischen Bewegung hin zur Wiederherstellung des Kapitalismus.<\/p>\n

Der Unmut w\u00e4chst<\/h4>\n

Auch nach dem Aufstand von 1953 war in der DDR nie v\u00f6llige Ruhe eingezogen. In den 80ern begannen die Entwicklungen in den anderen Ostblock-Staaten auch den Unmut in der DDR anzufachen. Die neuen T\u00f6ne aus der Sowjetunion fielen auf fruchtbaren Boden. Dort fanden am 26.3.1989 Wahlen zum Kongress der Volksdeputierten statt, bei denen erstmals mehrere Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl standen. In Polen f\u00fchrten Massenstreiks im Sommer 1988 zur Einrichtung eines \u201eRunden Tisches\u201c von Regierung, der Gewerkschaft Solidarno\u015b\u0107 und der katholischen Kirche. Bei der teilweisen Neuwahl des polnischen Parlaments im Juni 1989 gewann die Solidarno\u015b\u0107 bis auf einen alle Sitze. Am 12.9.1989 \u00fcbernahm sie die Regierung.<\/p>\n

All dies stand in krassem Gegensatz zu den Vorg\u00e4ngen in der DDR. Auf einen Auftritt von Oppositionsgruppen beim Luxemburg-Liebknecht-Gedenkmarsch 1988 mit dem Rosa-Luxemburg-Zitat \u201eFreiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden\u201c reagierte der Staatsapparat mit mehr als 200 Verhaftungen. Als die sowjetische Zeitschrift Sputnik Kritik an der Zustimmung der KPD zum Hitler-Stalin-Pakt \u00fcbte, wurde sie in der DDR kurzerhand verboten.<\/p>\n

Drei Ereignisse heizten 1989 die Stimmung weiter an: die Reaktion der SED auf die Repression in China, die F\u00e4lschung der Kommunalwahlen und schlie\u00dflich die sich beschleunigende Fluchtwelle aus der DDR. Das Guthei\u00dfen des Massakers auf dem Tiananmen-Platz in Peking am 4. Juni 1989 durch die SED-F\u00fchrung war eine kaum verh\u00fcllte Drohung nach innen, die aber das Regime moralisch weiter untergrub. Gleiches bewirkte die offensichtlich gef\u00e4lschte Kommunalwahl vom 7. Mai. Offiziell erreichte die Liste der Nationalen Front (die Einheitsliste der SED, der Blockparteien und anderer Organisationen) 98,77 Prozent Zustimmung. Aber Beobachter der Wahl kamen zu dem Ergebnis, dass es mindestens zehn bis zwanzig statt 1,23 Prozent Enthaltungen oder \u201eNein\u201c-Stimmen gegeben haben musste. Vielen Menschen war das allein durch R\u00fccksprache im Bekanntenkreis klar. Doch nun kam es zu \u00f6ffentlichen Protesten, im ganzen Land zu mehr als einhundert, am Wahlabend selbst in Leipzig mit 1.500 Beteiligten. Diese Proteste hielten die n\u00e4chsten Monate an.<\/p>\n

Den letzten Ansto\u00df f\u00fcr den Herbst 1989 gab schlie\u00dflich die Ausreisewelle. Ungarn hatte die Grenze zu \u00d6sterreich ge\u00f6ffnet. Im August begannen gr\u00f6\u00dfere Gruppen von DDR-B\u00fcrgern auf diesem Weg in den Westen zu gehen. Bis Ende September waren es schon 25.000. Gleichzeitig wurden die Botschaften und st\u00e4ndigen Vertretungen der BRD in Prag, Budapest und Ost-Berlin von Ausreisewilligen aus der DDR regelrecht gest\u00fcrmt. Diese Fluchtwelle setzte eine Diskussion in Gang: Warum gehen so viele weg? Was ist das f\u00fcr ein Land, aus dem Menschen einfach abhauen, ihre Habe, Freunde und Familie zur\u00fccklassend? Die offiziellen Reaktionen, man solle diesen Leuten \u201ekeine Tr\u00e4ne nachweinen\u201c, ekelten viele an. Die Stimmung fasste G\u00fcnther Sattler aus Arnstadt in einem selbst verfassten Flugblatt Ende September so zusammen: \u201eWas f\u00fcr ein Leben? Wo die Wahrheit zur L\u00fcge wird, wo der Falsche das Zepter f\u00fchrt. Was f\u00fcr ein Leben? Wo die Freiheit tot geboren, wo schon scheint alles verloren.\u201c Doch verloren fand sich bald die SED-Spitze.<\/p>\n

Die Opposition formiert sich<\/h4>\n

Am Montag, dem 4. September, kommen nach dem Friedensgebet in der Leipziger Nikolaikirche 1.200 Menschen zusammen und demonstrieren. Die Losungen sind: \u201eWir wollen raus!\u201c und \u201eWir wollen eine neue Regierung!\u201c. Sicherheitskr\u00e4fte greifen ein. Dies wiederholt sich die n\u00e4chsten Montage. Am 25. September versammeln sich dann schon 8.000. Und nun hei\u00dft es nicht mehr \u201eWir wollen raus!\u201c, sondern \u201eWir bleiben hier!\u201c \u2013 eine klare Ansage an das Regime, der Willen, nun endlich im Land selbst etwas zu ver\u00e4ndern.<\/p>\n

Im September gr\u00fcnden sich die ersten oppositionellen Gruppen. Das Neue Forum wird am 9. September ins Leben gerufen. Es bringt einen Aufruf heraus, den schon innerhalb der ersten 14 Tage 4.500 Leute unterzeichnen. Bis Mitte November werden 200.000 Unterschriften zusammenkommen. Der Aufruf beginnt mit den Worten: \u201eIn unserem Lande ist die Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft offensichtlich gest\u00f6rt. Belege daf\u00fcr sind die weit verbreitete Verdrossenheit bis hin zum R\u00fcckzug in die private Nische oder zur massenhaften Auswanderung.\u201c Er spricht dann eine Reihe von Problemen an wie Umweltzerst\u00f6rung oder das knappe Warenangebot, skizziert eine Reihe allgemeiner Ziele und Widerspr\u00fcche und schlussfolgert dann: \u201eUm all diese Widerspr\u00fcche zu erkennen, Meinungen und Argumente dazu anzuh\u00f6ren und zu bewerten (\u2026) bedarf es eines demokratischen Dialogs (\u2026) Wir bilden deshalb gemeinsam eine politische Plattform f\u00fcr die ganze DDR, die es Menschen aus allen Berufen, Lebenskreisen, Parteien und Gruppen m\u00f6glich macht, sich an der Diskussion und Bearbeitung lebenswichtiger Gesellschaftsprobleme in diesem Land zu beteiligen. F\u00fcr eine solche \u00fcbergreifende Initiative w\u00e4hlen wir den Namen Neues Forum.\u201c Obwohl der Aufruf alles in allem recht unkonkret bleibt, trifft er doch ins Schwarze. Denn der Aufruf zum Dialog erscheint vielen nur als recht und billig. Dagegen kann doch niemand etwas haben, auch der Honecker nicht, mag sich mancher denken. Doch Honecker und die SED-F\u00fchrung haben was dagegen. Sie wollen keinen Dialog, schon gar nicht mit einer Plattform, die auf landesweiter Ebene agiert. Am 21. September wird der Antrag auf Registrierung abgelehnt. Doch das macht das Neue Forum erst recht popul\u00e4r.<\/p>\n

Die Gr\u00fcndungsaufrufe der meisten oppositionellen Gruppen sind pro-sozialistisch. Demokratie Jetzt schreibt am 12. September: \u201eDer Sozialismus muss nun seine eigentliche, demokratische Gestalt finden, wenn er nicht geschichtlich verloren gehen soll.\u201c Der Demokratische Aufbruch meint im Oktober: \u201eWir wollen neu lernen, was Sozialismus f\u00fcr uns hei\u00dfen kann.\u201c Die am 4. September gegr\u00fcndete Vereinigte Linke schl\u00e4gt allen linken Oppositionsgruppen eine Konferenz vor und meint: \u201eInhalt einer solchen Konferenz sollte die Erarbeitung von Mindestanforderungen an die Verwirklichung einer grundlegenden Gesellschaftsreform im Sinne eines freiheitlichen Sozialismus sein.\u201c Ausscheren aus dieser Front tut nur die SDP, die Sozialdemokratische Partei in der DDR, die in ihrem Gr\u00fcndungsaufruf vom 12. September das Wort \u201eSozialismus\u201c nicht erw\u00e4hnt, sondern als Ziel unter anderem eine \u201esoziale Marktwirtschaft mit striktem Monopolverbot zur Verhinderung undemokratischer Konzentrationen \u00f6konomischer Macht\u201c formuliert. Damit ist sie die erste Wegbereiterin der Wiedereinf\u00fchrung des Kapitalismus, besch\u00f6nigt als soziale Marktwirtschaft.<\/p>\n

Die Massen auf der Stra\u00dfe<\/h4>\n

Der Oktober bricht an und mit ihm naht der 40. Jahrestag der Gr\u00fcndung der DDR. Und kurz vor dem 7. Oktober fahren versiegelte Z\u00fcge durch die DDR, die die Fl\u00fcchtlinge aus den Botschaften der BRD in Prag und Warschau in den Westen bringen sollen. In Dresden kommt es zu schweren Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen Demonstranten und der Polizei. Menschen versuchen am Dresdner Hauptbahnhof die Z\u00fcge in die BRD zu erreichen und aufzuspringen. Die Volkspolizei-Einheiten gehen mit Brutalit\u00e4t vor. F\u00fcr die DDR-Bev\u00f6lkerung unbekanntes Ger\u00e4t wie Wasserwerfer werden aufgefahren. Am 6.10. trifft Gorbatschow in Berlin ein. Seine Pr\u00e4senz ermutigt die Demonstranten. W\u00e4hrend am 7.10. zuerst die offizielle Milit\u00e4rparade an der Partei- und Staatsf\u00fchrung vorbei defiliert, finden sich gegen 17 Uhr einige hundert Jugendliche auf dem Berliner Alexanderplatz ein, um \u201eauf die Wahlen zu pfeifen\u201c, ein Protest gegen die F\u00e4lschung der Kommunalwahlen vom Mai. Um 17:20 Uhr zieht die Menge Richtung Palast der Republik, die nun 2.000 bis 3.000 Menschen rufen \u201eGorbi, Gorbi!\u201c und \u201eWir sind das Volk!\u201c. Um 18 Uhr setzt sich dann ein Demonstrationszug Richtung Prenzlauer Berg in Bewegung. Sondereinheiten der Volkspolizei und der Staatssicherheit riegeln gegen 21 Uhr das Gebiet rund um den Bahnhof Sch\u00f6nhauser Allee ab. Gegen Mitternacht schlagen sie los. \u00dcber 500 werden verhaftet, doch 10.000 waren auf der Stra\u00dfe. Noch mehr Menschen str\u00f6men in Leipzig (20.000) und in Dresden (40.000) zusammen.<\/p>\n

Die Leipziger Volkszeitung bringt am 9.10. die Meldung \u201eRowdys beeintr\u00e4chtigten ein normales Leben\u201c, w\u00e4hrend das Neue Deutschland (das Zentralorgan der SED) Erich Honecker auf drei Seiten mit 18 Gespr\u00e4chspartnern abbildet. An diesem Montag sind alle Augen auf Leipzig gerichtet. Was wird auf der abendlichen Montagsdemonstration passieren? Wird die DDR ihren \u201ePlatz des himmlischen Friedens\u201c erleben? Immerhin wird bekannt, dass ganze Krankenhausstationen ger\u00e4umt wurden und zus\u00e4tzliche Blutkonserven bereitstehen. Drei Tage vorher war in der Leipziger Volkszeitung unter der \u00dcberschrift \u201eWerkt\u00e4tige des Bezirkes fordern: Staatsfeindlichkeit nicht l\u00e4nger dulden\u201c die Drohung erschienen: \u201eWir sind bereit und willens (\u2026) diese konterrevolution\u00e4ren Aktionen endg\u00fcltig und wirksam zu unterbinden. Wenn es sein muss mit der Waffe in der Hand.\u201c Doch in der Staatsmacht zeigen sich Risse. Die SED-Funktion\u00e4re sind sich nicht einig: hart zuschlagen oder den Protesten durch Reformen von oben entgegenkommen und sie so beruhigen? In diesem Moment unterst\u00fctzen die drei Sekret\u00e4re Kurt Meier, Jochen Pommert und Roland W\u00f6tzel der Leipziger SED-Bezirksleitung zusammen mit dem Chefdirigenten des Gewandhauses Kurt Masur, dem Pfarrer Peter Zimmermann und dem Kabarettisten Bernd Lutz Lange einen Aufruf zur Deeskalation, der am Nachmittag \u00fcber Stadtfunk verbreitet wird. Daraufhin erlebt Leipzig mit 70.000 Menschen die bislang gr\u00f6\u00dfte Demonstration. Machtvoll klingt der Ruf \u201eWir sind das Volk!\u201c \u00fcber den Georgi-Ring. Auch die Internationale wird gesungen. Am selben Abend demonstrieren 7.000 in Berlin und weitere 60.000 im ganzen Land.<\/p>\n

Nun beschleunigt sich die Entwicklung. Der eben noch so monolithisch scheinende Block des Partei- und Staatsapparates bekommt immer breiter werdende Risse. Das Politb\u00fcro tagt in Permanenz und gibt am 11.10. eine Erkl\u00e4rung heraus, die die Widerspr\u00fcche an der Spitze spiegeln, aber niemand zufrieden stellt. Teile der Herrschenden versuchen auf lokaler Ebene mit Vertretern der Opposition ins Gespr\u00e4ch zu kommen, so wie Wolfgang Berghofer, Oberb\u00fcrgermeister von Dresden, der am 10.10. die Freilassung von 500 am letzten Wochenende Verhafteten anordnet. Die Demonstrationen breiten sich bis zum n\u00e4chsten Wochenende weiter aus: je 20.000 in Halle und Plauen, 10.000 in Magdeburg, 4.000 in Berlin. Doch gleichzeitig l\u00e4sst die Regierung am 12.10. die Grenzen zur \u0106SSR schlie\u00dfen, um den Ausreisestrom zu stoppen. Der n\u00e4chste Montag, der 16.10., bringt einen neuen Rekord an Demonstranten, allein 120.000 in Leipzig, fast eine Verdoppelung im Vergleich zur letzten Woche, gleichzeitig 10.000 in Dresden und Magdeburg, 5.000 in Halle, 3.000 in Berlin. Am folgenden Tag berichten auch die Zeitungen in der DDR zum ersten Mal kurz in sachlichem Ton \u00fcber die Leipziger Demonstranten, die eine Woche zuvor noch Randalierer, Rowdys und Konterrevolution\u00e4re waren. Am selben Tag treten Mitarbeiter des Teltower Ger\u00e4te- und Reglerwerkes aus dem FDGB, der Einheitsgewerkschaft der DDR, aus, gr\u00fcnden die unabh\u00e4ngige Betriebsgruppe Reform und rufen zur Gr\u00fcndung unabh\u00e4ngiger Gewerkschaften auf. Sie fordern \u201eStreikrecht, Demonstrationsrecht, Pressefreiheit, die Beendigung der Reiseeinschr\u00e4nkungen und der offiziellen Privilegien\u201c.<\/p>\n

Die Sensationsmeldung am 18. Oktober: Erich Honecker ist zur\u00fcckgetreten. Nachfolger: Egon Krenz. Auch die Politb\u00fcromitglieder G\u00fcnter Mittag (Wirtschaft) und Joachim Herrmann (Agitation) m\u00fcssen gehen. Doch dieser Schritt beruhigt die Massen nicht, vielmehr f\u00fchlen sich mehr und mehr Menschen ermutigt, auf die Stra\u00dfen zu gehen. Krenz\u2018 Berufung wird mit Misstrauen gesehen. Immerhin galt er schon lange als Honeckers Kronprinz. Auf der Leipziger Montagsdemonstration vom 23. Oktober mit nun schon 250.000 Teilnehmern sind die Slogans \u201eEgon, wer hat uns gefragt?\u201c, f\u00fcr \u201efreie Wahlen\u201c, \u201eVisafrei bis Hawaii!\u201c oder \u201eDie f\u00fchrende Rolle dem Volk!\u201c. Mehr und mehr SED-Gr\u00f6\u00dfen auf lokaler und nationaler Ebene m\u00fcssen zur\u00fccktreten. Andere versuchen sich im Dialog mit dem Volk, wie der Berliner B\u00fcrgermeister Krack und der Berliner SED-Chef Schabowski am 29.10. und kommen bei diesen Foren unter Druck. Der Berliner Polizeipr\u00e4sident muss sich \u00f6ffentlich f\u00fcr die \u00dcbergriffe vom 7.\/8.10. entschuldigen.<\/p>\n

Doch es wird nicht nur demonstriert. Ein Beispiel aus Magdeburg: Bei der kasernierten Bereitschaftspolizei w\u00e4hlen die Wehrpflichtigen einen Soldatenrat und Wachtmeistersprecher. F\u00fcr allt\u00e4gliche Forderungen wie dem Ausgang in Zivil oder dem Zugang zum Kompanieklub werden Unterschriften gesammelt. Die Drohung seitens der Offiziere mit einer Anklage wegen Meuterei verl\u00e4uft sich bald im Sand. Sp\u00e4ter kommen Forderungen nach Verk\u00fcrzung der Wehrpflicht und einem zivilen Ersatzdienst dazu.<\/p>\n

Auch auf die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler springt die revolution\u00e4re Welle \u00fcber. Sie sorgen als Erstes f\u00fcr die Abschaffung der disziplinierenden Kopfnoten und des Samstagsunterrichts.<\/p>\n

Der Durchbruch<\/h4>\n

Die Abl\u00f6sung Honeckers durch Krenz hat die Bev\u00f6lkerung nicht von der Stra\u00dfe gebracht. Im Gegenteil: Die Demonstrationen schwellen an. Zum Beispiel in Leipzig: 20.000 am 2.10., 70.000 am 9.10., 120\u2018000 am 16.10., 250\u2018000 am 23.10., 300.000 am 30.10 und schlie\u00dflich 400.000 am 6.11. Dazwischen die Manifestation von mehr als 500.000 (manche sprechen von bis zu einer Million) in Ost-Berlin am 4.11. Die Proteste haben Ende Oktober das ganze Land erfasst: S\u00fcd und Nord, Gro\u00df- und Kleinst\u00e4dte, Arbeiter und Intellektuelle. Bestimmende Themen sind: freie Reisem\u00f6glichkeiten, die Aufkl\u00e4rung der \u00dcbergriffe vom 7.\/8.10., Schutz der Umwelt, ein Ende der Privilegien und des Machtanspruchs der SED. Der b\u00fcrokratische Entwurf des neuen Reisegesetzes vom 6.11. st\u00f6\u00dft auf allgemeine Ablehnung. Die Regierung tritt am 7.11. zur\u00fcck. Am 8.11. folgt das gesamte Politb\u00fcro.<\/p>\n

Am 9.11. abends tritt Politb\u00fcromitglied G\u00fcnter Schabowski vor die Presse und berichtet \u00fcber den Verlauf des ZK-Plenums. Kurz vor Ende, um 19:07 Uhr, teilt er mit, die DDR h\u00e4tte die Grenzen ge\u00f6ffnet. Aufregung macht sich breit. Ein Reporter fragt: \u201eHei\u00dft das, jeder DDR-B\u00fcrger kann jetzt frei in den Westen fahren?\u201c Schabowski verliest daraufhin folgenden Text: \u201ePrivatreisen nach dem Ausland k\u00f6nnen ohne Vorliegen von Voraussetzungen (Reiseanl\u00e4sse und Verwandtschaftsverh\u00e4ltnisse) beantragt werden.\u201c Er erkl\u00e4rt, ab 8 Uhr des morgigen Tages k\u00f6nnten alle ihr Visum abholen. Doch die Bev\u00f6lkerung wartet nicht auf das Visum, sondern beginnt die Grenz\u00fcberg\u00e4nge nach West-Berlin zu belagern. Die Grenzer sind \u00fcberrascht. Um Mitternacht entschlie\u00dfen sich einzelne Kommandeure angesichts des Drucks der Massen, die \u00dcberg\u00e4nge zu \u00f6ffnen. Die Mauer f\u00e4llt.<\/p>\n

In den n\u00e4chsten Wochen geht ein ganzes Land auf Reisen. Die Z\u00fcge platzen aus allen N\u00e4hten. Die Menschen sind euphorisch, aber nicht blind. Bundeskanzler Kohl wird auf einer Kundgebung vor dem Rathaus Sch\u00f6neberg ausgepfiffen und ausgebuht. Das Absingen der bundesdeutschen Nationalhymne ger\u00e4t zur peinlichen Veranstaltung. Doch gleichzeitig er\u00f6ffnen die neuen Reisem\u00f6glichkeiten den DDR-B\u00fcrgern einen Vergleich des Warenangebots in Ost und West. Und sie merken, dass die DDR-Mark nicht viel wert ist im goldenen Westen.<\/p>\n

Tauziehen<\/h4>\n

Nach der Euphorie \u00fcber die ersten Erfolge macht sich eine ungeduldige Stimmung breit. Ein Transparent auf der Demonstration am 4. November formuliert es so: \u201eWir brauchen endlich neue Taten statt neuer Phrasen!\u201c Die Massen sp\u00fcren den Widerstand der B\u00fcrokratie, ihr Spielen auf Zeit. Traut sich doch zum Beispiel der Neubrandenburger SED-Chef Chemnitzer noch am 25.10. 20.000 ihn auspfeifenden Demonstranten zu drohen: \u201eWenn ihr nicht still seid, k\u00f6nnen wir auch anders!\u201c Die SED-B\u00fcrokratie ist zwar konfus und h\u00e4ngt in der Luft, aber weg ist sie nicht. Zumindest kommt nun am 17.11. die neue Regierung unter Hans Modrow, der sich des Rufs eines Reformers erfreut, ans Ruder. Doch die ehemals Herrschenden sind zunehmend unf\u00e4hig, das Land zu regieren. Im Staatsapparat machen sich Aufl\u00f6sungserscheinungen breit. Angetrieben wird das Feuer auch von der Entdeckung immer neuer Privilegien der alten Machtclique, insbesondere der Bonzensiedlung Wandlitz und anderer \u201eParadiese\u201c. So berichtet ADN am 28.11. \u00fcber einen Besuch im Jagdgebiet des einstigen Premiers Willi Stoph: \u201eAuf Dr\u00e4ngen l\u00e4sst man uns ins Haus mit seinen f\u00fcnf B\u00e4dern, den vielen Wohn- und Schlafzimmern, dem Videoraum und der Bar im Keller. Mehr als zehn K\u00fchlschr\u00e4nke stehen dort, gef\u00fcllt nicht nur mit \u00c4pfeln und Fleisch, sondern auch mit teuren S\u00fc\u00dfig- und K\u00f6stlichkeiten \u2013 von A bis Z aus westlicher Produktion.\u201c<\/p>\n

Auch die Modrow-Regierung beharrt zun\u00e4chst auf einer Fortf\u00fchrung der gehassten Stasi, nun unter dem Namen Amt f\u00fcr Nationale Sicherheit. Ger\u00fcchte \u00fcber die Vernichtung von Akten machen die Runde. Als Wehrpflichtige bei der Bereitschaftspolizei in Magdeburg vom Stasi-Verbindungsoffizier Akteneinsicht verlangen, \u00f6ffnet dieser einen leeren Stahlschrank und meint: \u201eSie sehen doch, ich habe nichts.\u201c Die verbl\u00fcfften Vertreter geben sich damit erst einmal zufrieden.<\/p>\n

Doch die anf\u00e4ngliche Naivit\u00e4t verfliegt. Am 5.12. umstellen auf eigene Initiative Einheiten des Wachregiments \u201eFeliks Dzierzynski\u201c das Amt f\u00fcr Nationale Sicherheit und lassen keine Fahrzeuge mehr passieren, um den Abtransport von Akten zu verhindern. Am 8.12. sieht sich die Regierung gezwungen, die Aufl\u00f6sung des Amtes anzuk\u00fcndigen. B\u00fcrgerkomitees versuchen die Aufl\u00f6sung zu kontrollieren. Ihre Verschleppung f\u00fchrt am 15.1.1990 schlie\u00dflich zur Erst\u00fcrmung der Stasi-Zentrale in der Normannenstra\u00dfe in Berlin durch aufgebrachte Demonstranten.<\/p>\n

\u00dcber Wochen und Monate kommt es nun zum Tauziehen zwischen den Massen auf der Stra\u00dfe, den Oppositionsgruppen und der B\u00fcrokratie, die ihrerseits wiederum in mehrere Fl\u00fcgel zerbricht. Die Frage, die niemand wirklich laut stellt, die aber \u00fcber allem schwebt, ist: Wer hat die Macht? Der Staats- und Parteiapparat offenbar zunehmend nicht mehr, die Oppositionsgruppen aber auch nicht. Die Macht lag auf der Stra\u00dfe, auf denen die Massen demonstrierten, an denen niemand vorbei kam. Doch wer w\u00fcrde die Macht aufheben, wer das Vertrauen des Volks bekommen? Zuerst blickten die Massen auf die F\u00fchrer der Oppositionsgruppen, oft genug unter Zuf\u00e4llen \u00fcber Nacht ins Rampenlicht geraten, auch auf einige SED-Reformer und auf die K\u00fcnstler und Intellektuellen, die auf der Demonstration vom 4.11. so zahlreich auftraten. Die Erneuerung der SED aus sich heraus ging den meisten zu langsam und war f\u00fcr viele nicht \u00fcberzeugend genug. Als das ganze Ausma\u00df der Korruption Anfang Dezember aufflog, waren die Arbeiter und Arbeiterinnen entschlossener als zuvor, die ganze alte Spitze loszuwerden. Hatten sie doch gerade in der \u0106SSR gesehen, dass ein zweist\u00fcndiger Generalstreik die dortige KP schnell zur R\u00e4son brachte. Nun forderte auch das Neue Forum in Karl-Marx-Stadt einen eint\u00e4gigen landesweiten Generalstreik f\u00fcr den 6. Dezember. Dieser Aufruf wurde sofort unisono vom FDGB, den Block-Parteien und B\u00e4rbel Bohley, eine der landesweiten F\u00fchrerinnen des Neuen Forums, verurteilt. Alle f\u00fcrchteten, die Situation k\u00f6nnte au\u00dfer Kontrolle geraten. Der Aufruf wurde zur\u00fcckgezogen. Nichtsdestotrotz kam es in Plauen am 6.12. zu einem zweist\u00fcndigen politischen Warnstreik mehrerer Betriebe, auch in anderen Orten gab es eigenst\u00e4ndige Streikaktionen.<\/p>\n

Die Stimmung im Land ist nun so aufgeheizt, dass die B\u00fcrokratie weiter zur\u00fcckweichen muss. Die Volkskammer streicht Artikel 1 der Verfassung und damit die f\u00fchrende Rolle der SED. Am 3.12. tritt das gesamte Politb\u00fcro und ZK der SED zur\u00fcck, nachdem vorher noch Honecker, Stoph (Ex-Ministerpr\u00e4sident), Tisch (Ex-Gewerkschaftschef), Sindermann (Ex-Volkskammerpr\u00e4sident) und Mielke (Ex-Stasi-Minister) aus der SED ausgeschlossen wurden. Am 6.12. muss Egon Krenz weichen. Am 8.12. beginnt die SED ihren Sonderparteitag, in dessen Verlauf sie sich in SED-PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) umbenennt und den Rechtsanwalt Gregor Gysi an ihre Spitze w\u00e4hlt. Doch zu gro\u00df war der verspielte Kredit, die Verquickung mit dem Staatsapparat, die Entt\u00e4uschung und Wut \u00fcber die entdeckten Privilegien, als dass dies allein die Lage beruhigt h\u00e4tte.<\/p>\n

Z\u00f6gerliche Opposition<\/h4>\n

Die Regierung versucht nun, die Opposition einzubeziehen, um die Lage zu stabilisieren. Am 22.11. spricht sich das Politb\u00fcro der SED daf\u00fcr aus, mit der Opposition einen \u201eRunden Tisch\u201c zu bilden. Dieser tritt am 7.12. das erste Mal zusammen. In der anschlie\u00dfenden Erkl\u00e4rung hei\u00dft es: \u201eObwohl der \u201aRunde Tisch\u201b keine parlamentarische oder Regierungsfunktion aus\u00fcben kann, will er sich mit Vorschl\u00e4gen zur \u00dcberwindung der Krise an die \u00d6ffentlichkeit wenden. Er fordert, von der Volkskammer und der Regierung rechtzeitig (\u2026) informiert und einbezogen zu werden. Er versteht sich als Bestandteil der \u00f6ffentlichen Kontrolle in unserem Land.\u201c Aber Kontrolle ist halt noch lange nicht regieren. Nun zeigt sich mehr und mehr die Schw\u00e4che der neuen Oppositionsgruppen. \u00dcberrascht vom Tempo der Entwicklungen wollen sie weiter einen Dialog mit der SED und den Staatsorganen betreiben, anstatt die Machtverh\u00e4ltnisse grundlegend zu ver\u00e4ndern und die Reste der alten Parteib\u00fcrokratie zu st\u00fcrzen. Rolf Henrich, Mitbegr\u00fcnder des Neuen Forums, meinte am 28.10. in einem Interview mit der Zeitung \u201eDer Morgen\u201c, dass man vorl\u00e4ufig ohne umfassendes Programm auskommen will. Henrich: \u201eWir m\u00fcssen auch die ganze Kl\u00e4glichkeit eines Anfangs ertragen lernen.\u201c Er will einen themenbezogenen Dialog, der nicht mehr allein auf der Stra\u00dfe stattfinden k\u00f6nne. Doch auch die Vereinigte Linke kann sich am 26.11., also noch einmal einen Monat sp\u00e4ter, nicht auf feste landesweite Arbeitsstrukturen einigen. Stattdessen verzettelt sie sich in Arbeitsgruppen, ein Diskussionsforum, eine Koordinationsstelle und ein Dokumentationszentrum. Auch in den Aktionsformen bleibt man hinter den Anforderungen des Tages zur\u00fcck. W\u00e4hrend es in der \u0106SSR zum Generalstreik kommt, wird in der DDR am 3.12. eine Menschenkette durch das ganze Land gebildet, quer von S\u00fcd nach Nord und Ost nach West. Hunderttausende treten um 12 Uhr mittags auf die Fahrbahnen und fassen sich an den H\u00e4nden. Ein sch\u00f6nes Symbol, aber eben ein Symbol.<\/p>\n

Diese Halbherzigkeit und Unentschlossenheit der Opposition hatte eine inhaltliche Grundlage. Es stellten sich zwei grundlegende Fragen. Erstens: Wie konnte man die alte Spitze und die B\u00fcrokratie tats\u00e4chlich von der Macht vertreiben? Zweitens: Wie sollte die neue Gesellschaft aussehen, insbesondere ihr Wirtschaftssystem und welche Rolle spielte dabei der andere Teil Deutschlands, die kapitalistische BRD? Diese Fragen waren nun permanent auf der Tagesordnung und dabei nicht immer klar abgegrenzt, sondern durchwoben einander.<\/p>\n

Zentral wurde dabei die wirtschaftliche Lage. Diese versch\u00e4rfte sich zum Einen durch die anhaltende Abwanderung in den Westen, riss diese doch empfindliche L\u00fccken in das Reservoir an Arbeitskr\u00e4ften. Zum Anderen setzte nach der Mauer\u00f6ffnung ein Druck auf die DDR-W\u00e4hrung ein. Subventionierte Artikel waren nun f\u00fcr D-Mark zu Spottpreisen zu haben. Die Regierung verh\u00e4ngte als Notma\u00dfnahme h\u00e4rtere Zollkontrollen und schr\u00e4nkte die freie Verk\u00e4uflichkeit subventionierter Waren ein. Doch wesentlicher war die Aufdeckung der desolaten Lage der DDR-Wirtschaft als solches.<\/p>\n

Die DDR-Wirtschaft stagnierte und die Schulden wuchsen. Zeichnen b\u00fcrgerliche Kommentatoren die Lage heute noch schlimmer und behaupten den unmittelbaren Staatsbankrott der DDR so tun sie das, um die Wirkung der sp\u00e4teren W\u00e4hrungsunion zu vertuschen. Doch die Lage war mehr als ernst. Die Produktivit\u00e4t eines DDR-Arbeiters wurde auf etwa die H\u00e4lfte der eines BRD-Arbeiters gesch\u00e4tzt. Die Subventionen der Grundnahrungsmittel und anderer allt\u00e4glicher Waren wurden zunehmend nicht mehr erwirtschaftet, sondern durch Schulden finanziert. Ein Abbau der Schulden durch Einschr\u00e4nkung der Importe und Steigerung der Exporte verknappte das Warenangebot in der DDR weiter. Diese gef\u00e4hrliche wirtschaftliche Lage kam nun ans Tageslicht. Im November gab Finanzminister Hoefner in der Volkskammer zu, dass die Exporte der DDR statt eines Preisverh\u00e4ltnisses von einer DDR-Mark zu einer DM in Wirklichkeit bei 4,5 zu 1 abgewickelt wurden. Er bezifferte die Inlandsverschuldung auf 130 Milliarden DDR-Mark, weigerte sich aber die Auslandsverschuldung bekannt zugeben. Am 3. Januar legte die neue Wirtschaftsministerin Christa Luft dem Runden Tisch die wirtschaftlichen Daten vor: das Zahlungsbilanzdefizit betrug 1989 2,4 Milliarden US-Dollar. Die gesamte Brutto-Hartw\u00e4hrungsverschuldung lag bei 20,6 Milliarden US-Dollar, bei eigenen W\u00e4hrungsreserven zwischen sieben und neun Milliarden US-Dollar. Wenig sp\u00e4ter kam heraus, dass das Bruttosozialprodukt zwischen 1986 und 1989 im Jahresdurchschnitt um 3,1 Prozent gefallen war.<\/p>\n

Angesichts der desolaten Lage beschloss die Modrow-Regierung Sofortma\u00dfnahmen wie zum Beispiel die K\u00fcrzung von Subventionen und die damit einhergehende massive Verteuerung bei Blumen, Kinderkleidung und Schuhen im Januar 1990. Doch wie sollte es prinzipiell weitergehen? Bis in den November hinein war die DDR-Revolution eindeutig pro-sozialistisch. Das bezeugen fast alle \u00c4u\u00dferungen der Oppositionsgruppen mit Ausnahme der SDP. Das ist zu sehen an den Transparenten und Sprechch\u00f6ren auf den Demonstrationen, an den Reden am 4. November oder zu anderer Zeit, am Singen der Internationale. Die Schriftstellerin Christa Wolf meinte: \u201eStellt Euch vor, es ist Sozialismus und keiner rennt weg!\u201c und bekam daf\u00fcr einen Riesenapplaus. Auch die Mitbegr\u00fcnderin des Neuen Forums B\u00e4rbel Bohley sprach von einem \u201ebesseren Sozialismus\u201c. Auch die Bildung von R\u00e4ten wurde vorgeschlagen: \u201eUnbekrenzte Macht den R\u00e4ten!\u201c war auf einem Transparent am 4. November zu lesen. Doch wie dieser \u201ebessere Sozialismus\u201c oder eine R\u00e4teherrschaft zu erreichen w\u00e4ren, dazu gab es wenig zu h\u00f6ren. Die unkonkreten Vorschl\u00e4ge der Oppositionsf\u00fchrer und Intellektuellen blieben abstrakt.<\/p>\n

Pro Markt, pro Einheit<\/h4>\n

Die Arbeiter und Arbeiterinnen z\u00f6gerten am Anfang zu streiken, wollten sie doch die Wirtschaft des Landes nicht weiter an den Abgrund f\u00fchren. Daher fanden die meisten Aktionen auf der Stra\u00dfe, nicht aber in den Betrieben statt. Kam es zwar ab Dezember auch verst\u00e4rkt zu Streiks, so gab es doch keine \u00dcbernahme der Betriebe durch Arbeiterr\u00e4te. Hier machte sich gewiss auch die fehlende Tradition von Selbstorganisation der Arbeiterinnen und Arbeiter bemerkbar. Bernd Rei\u00dfmann, damals Programmierer bei Robotron in Dresden, berichtet davon, dass sich zwar Komitees der Belegschaft bildeten, die Betriebsleitung aber nicht abgesetzt wurde: \u201eWir hatten zwei sehr krasse F\u00e4lle: das war der Betriebsdirektor selbst und dann noch ein anderer. (\u2026) Man hat die Leiter noch mal angeh\u00f6rt. (\u2026) Und dieser Chef hat es verstanden, seine Vorstellungen so geschickt darzustellen, dass sich die anderen haben beschwatzen lassen (\u2026) jedenfalls ist er dann geblieben.\u201c Bernd Rei\u00dfmann berichtet ebenfalls \u00fcber die ersten Westkontakte der Betriebsb\u00fcrokratie: \u201eEnde \u201a89, im Dezember, wurden auf einmal Leute nach Berlin zu Siemens-Lehrg\u00e4ngen geschickt und die kriegten auch schon Westgeld als Taschengeld. Da waren wir schon etwas verbl\u00fcfft. (\u2026) Wie wir von einer Mitarbeiterin erfahren haben, die verantwortlich war f\u00fcr den Stahlschrank, wo das Geld in verschiedenen W\u00e4hrungen drin lag, gab es einzelne Leute im Betrieb, die ohne Kontrolle dort rein konnten und zugreifen. Und einer dieser Leute war dann der Chef dieser Gruppe, die zu dieser Siemens-Ausbildung gefahren ist. (\u2026) Diese Joint Ventures wurden ja dann sehr aktuell, und da wurde er auch Chef eines solchen Betriebes.\u201c<\/p>\n

Schon fr\u00fchzeitig begannen Teile der B\u00fcrokratie und der Intelligenz f\u00fcr mehr Markt in der Wirtschaft einzutreten. Am 30.11. fordert der bekannte Dresdner Wissenschaftler Manfred von Ardenne unverbl\u00fcmt, dass Betriebe mehr Eigenst\u00e4ndigkeit erhalten, das Au\u00dfenhandelsmonopol des Staates beseitigt und der \u00dcbergang zur Marktwirtschaft eingeleitet wird. Am 9.12. erkl\u00e4rt die neue Wirtschaftsministerin Christa Luft (SED-PDS) dem Hamburger Abendblatt, dass die DDR eine bunte Vielfalt in den Eigentumsformen ansteuere, schr\u00e4nkt allerdings noch ein, das gesellschaftliche Eigentum werde die Dominanz behalten. Die Blockparteien LDPD und CDU setzen bald noch st\u00e4rker auf die Marktwirtschaft und versuchen sich so neu aufzustellen. Aber auch die neue Opposition schwenkt auf die Marktwirtschaft ein. Auf dem Gr\u00fcndungsparteitag des Demokratischen Aufbruchs am 16.12. erkl\u00e4rt ein Delegierter unter starkem Beifall: \u201eDie Planwirtschaft ist tot, wir wollen diese Leiche nicht wiederbeleben, keine sozialistischen Experimente mehr.\u201c Dieser Fl\u00fcgel setzt sich durch. Und auch im Neuen Forum kommt diese Welle an. Joachim Gauck antwortet am 13.1. auf die Frage der taz nach dem Festhalten an sozialistischen Grundwerten: \u201eWir werden alle diese S\u00e4tze im Programm des Neuen Forum revidieren. (\u2026) Im Moment stellt sich die Frage der Einheit und der Marktwirtschaft.\u201c Selbst die linkeren Kr\u00e4fte finden keine klare Position. So meint eine Abspaltung von der SED, die Nelken, die sich als marxistisch verstanden, sie w\u00e4ren f\u00fcr die Marktwirtschaft, da \u201eMarx nur gegen das Chaos des Kapitalismus zu seiner Zeit\u201c gewesen sei. Andere sprechen vom \u201edritten Weg\u201c (Gysi) oder \u201esozialistischer Marktwirtschaft\u201c, niemand spricht von einer sozialistischen Demokratie unter Kontrolle und bei Verwaltung der arbeitenden Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Der Zwilling des Wirtschaftssystems war die deutsche Einheit. Eine eigenst\u00e4ndige DDR auf kapitalistischer Grundlage machte auf Dauer keinen Sinn. Insofern war die Frage der Wiedervereinigung nicht einfach eine nationale, sondern vor allem eine soziale Frage. Die schnelle Wiedervereinigung ist nur zu verstehen als Antwort auf die Aufgaben der DDR-Revolution, allerdings als r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte, restaurative Antwort.<\/p>\n

Am Anfang spielt die Frage der Einheit Deutschlands fast gar keine Rolle, es geht vielmehr um Reisefreiheit. In gr\u00f6\u00dferem Ma\u00dfe tauchen erstmals bei der Montagsdemonstration am 20. November in Leipzig andere T\u00f6ne auf. Ein Sprecher des Neuen Forums sagt noch: \u201eAber wir wollen nicht das Armenhaus Gro\u00dfdeutschlands werden.\u201c Doch ein anderer Redner meint, er habe vierzig Jahre Sozialismus ertragen und keine Lust mehr auf neue Varianten, freie Marktwirtschaft und Wiedervereinigung seien der einzige Ausweg. Es gibt langen Beifall und Sprechch\u00f6re \u201eDeutschland, einig Vaterland!\u201c. Noch ist das nicht die tonangebende Stimmung im Land. Doch die Forderung nach der Einheit Deutschlands gewinnt von nun ab stark an Boden. Die Stimmung ist geteilt. Eine Meinungsumfrage ergibt am 17.12. folgendes Bild: 73 Prozent f\u00fcr eine souver\u00e4ne DDR, 71 Prozent f\u00fcr die Idee des Sozialismus, 39 Prozent halten das Wirtschaftssystem der BRD f\u00fcr erstrebenswert, 61 Prozent geben einem \u201egr\u00fcndlich reformierten sozialistischen Wirtschaftssystem\u201c den Vorzug. W\u00e4hrend einerseits Bundeskanzler Helmut Kohl in Dresden am 19.12. von 20-30.000 Menschen gefeiert wird, demonstrieren andererseits 50.000 in Berlin am gleichen Tag unter dem Motto \u201eF\u00fcr eine souver\u00e4ne DDR, gegen Wiedervereinigung und einen Ausverkauf des Landes\u201c.<\/p>\n

Stefan Heym hatte zuvor am 26.11. den Aufruf \u201eF\u00fcr unser Land\u201c pr\u00e4sentiert, der konstatierte, dass nicht viel Zeit bleibt um einen Ausweg aus der Krise zu finden und dann die Alternative pr\u00e4sentierte: \u201eEntweder k\u00f6nnen wir auf der Eigenst\u00e4ndigkeit der DDR bestehen und versuchen (\u2026) in unserem Land eine solidarische Gesellschaft zu entwickeln, in der Frieden und soziale Gerechtigkeit, Freiheit des einzelnen, Freiz\u00fcgigkeit aller und die Bewahrung der Umwelt gew\u00e4hrleistet sind. Oder wir m\u00fcssen dulden, dass, veranlasst durch starke \u00f6konomische Zw\u00e4nge und durch unzumutbare Bedingungen, an die einflussreiche Kreise aus Wirtschaft und Politik in der Bundesrepublik ihre Hilfe f\u00fcr die DDR ankn\u00fcpfen, ein Ausverkauf unserer materiellen und moralischen Werte beginnt und \u00fcber kurz oder lang die Deutsche Demokratische Republik durch die Bundesrepublik Deutschland vereinnahmt wird. Lasst uns den ersten Weg gehen.\u201c Diesen Aufruf unterschrieben bis zum 23.1.1990 immerhin 1.167.048 Menschen, doch unter ihnen auch Egon Krenz. Der Aufruf hatte es unterlassen, sich klarer von der alten SED-B\u00fcrokratie abzusetzen. Dies war das Dilemma jener Oppositionellen, die eine eigenst\u00e4ndige sozialistische Entwicklung der DDR wollten. Sie entwickelten keine wirklich eigenst\u00e4ndige Position, sondern blieben mehr oder weniger eng mit den SED-Reformern verbunden. Denen aber traute die breite Masse trotz hoher Popularit\u00e4tswerte f\u00fcr Einzelne wie Modrow insgesamt nicht \u00fcber den Weg. Angesichts des Fehlens einer glaubw\u00fcrdigen konkreten sozialistischen Alternative begannen mehr und mehr in der Vereinigung mit der BRD die L\u00f6sung zu sehen. Dazu kamen betr\u00e4chtliche Illusionen in die Marktwirtschaft, die nach Aussage aller ja auch eine soziale sein sollte und nicht hunderttausende arbeitslos machen w\u00fcrde. Einen nicht unbetr\u00e4chtlichen Anteil an diesen Illusionen hatte die Tatsache, dass sich die BRD in dieser Zeit nicht selbst in einer Krise befand, und dass Kr\u00e4fte wie die SDP und nat\u00fcrlich auch die bundesdeutsche SPD ihr Gewicht in die Waagschale warfen, dass schon alles sozial zugehen werde.<\/p>\n

Die Herrschenden der BRD waren nicht von Anfang an auf Kurs Wiedervereinigung bzw. Anschluss der DDR aus. Im August 1989 meinte Kohl noch: \u201eNiemand hat Interesse an einer krisenhaften Entwicklung in der DDR.\u201c Auch die herrschende Klasse der BRD war \u00fcberrascht von den rasanten Entwicklungen im \u00f6stlichen Nachbarstaat Ihre politischen Repr\u00e4sentanten improvisierten.<\/p>\n

Selbst als Kohl vor dem Bundestag am 28.11. seinen Zehn-Punkte-Plan erl\u00e4utert, bleibt er noch vorsichtig und v\u00f6llig unverbindlich bez\u00fcglich einer Zeitschiene, wird in wirtschaftlicher Hinsicht aber deutlich: \u201eDie b\u00fcrokratische Planwirtschaft muss abgebaut werden. Wir wollen nicht unhaltbar gewordene Zust\u00e4nde stabilisieren. Wir wissen: Wirtschaftlichen Aufschwung kann es nur geben, wenn sich die DDR f\u00fcr westliche Investitionen \u00f6ffnet, wenn sie marktwirtschaftliche Bedingungen schafft und privatwirtschaftliche Bet\u00e4tigungen erm\u00f6glicht. Wer in diesem Zusammenhang den Vorwurf der Bevormundung erhebt, den verstehe ich nicht.\u201c In gewisser Weise propagiert die SPD sogar eher die Einheit, sowohl \u00fcber ihren Ehrenvorsitzenden Brandt wie durch die ostdeutsche SDP, die sich noch vor den Volkskammerwahlen in SPD umbenennt. Doch die anhaltende Ausreisewelle und die zunehmende Zersetzung des Staatsapparates in der DDR setzen die BRD-Regierung unter Zugzwang. Aber Kohl und die West-CDU m\u00fcssen erst schauen, auf welche Organisation in der DDR sie setzen sollen. Sie entscheiden sich schlie\u00dflich f\u00fcr die ehemalige Blockpartei CDU, die zumindest \u00fcber einen eingespielten Apparat verf\u00fcgt. Dem gesellt sich Anfang Februar dann in der Allianz f\u00fcr Deutschland der Demokratische Aufbruch und die Deutsche Soziale Union hinzu.<\/p>\n

Endspiel<\/h4>\n

Mitte, Ende Januar wird die Situation in der DDR kritisch. Die Regierung Modrow will einen neuen Sicherheitsdienst, nun Verfassungsschutz genannt, was auf entschiedene Ablehnung st\u00f6\u00dft. Au\u00dferdem kommen Fakten ans Tageslicht, die zeigen, dass die Stasi nur sehr schleppend abgewickelt wird. Daraufhin mehren sich Streikaktionen, die Stasizentrale in Berlin wird gest\u00fcrmt. Rufe nach einem landesweiten Streik am 26. Januar werden laut. Sowohl die Regierung wie die Opposition wollen alles tun, um die Lage wieder unter Kontrolle zu bekommen. Die SED-PDS erkl\u00e4rt am 22. Januar gegen\u00fcber dem Runden Tisch: \u201eAngesichts der Situation im Lande halten wir es f\u00fcr notwendig, der Polarisierung Einhalt zu gebieten. Sie reicht bekanntlich stellenweise so weit, die Aufl\u00f6sung unserer Partei ultimativ zu fordern und teilweise mit Streiks erzwingen zu wollen. (\u2026) Die SED-PDS spricht sich daf\u00fcr aus, dass (\u2026) Mitglieder von nicht der Koalition angeh\u00f6renden Parteien und Bewegungen zur \u00dcbernahme von Ministerfunktionen, die bisher von Mitgliedern unserer Partei eingenommen werden, in der Regierung Modrow eingeladen werden (\u2026)\u201c Am 5. Februar wird daraufhin eine neue \u201eRegierung der Nationalen Verantwortung\u201c gebildet, der nun acht Minister ohne Gesch\u00e4ftsbereich angeh\u00f6ren, die der Opposition des Runden Tisches entstammen. Als weitere Ma\u00dfnahme zur Beruhigung der Massen werden die Volkskammerwahlen auf den 18. M\u00e4rz vorgezogen. Angesichts m\u00f6glicher sich weiter radikalisierender Massenproteste entscheidet sich die B\u00fcrokratie nun f\u00fcr den Weg einer geordneten Vereinigung mit der BRD. Modrow reist Ende Januar nach Moskau und holt sich das Einverst\u00e4ndnis Gorbatschows. Moskau stimmt zu, da es nicht bereit ist und es sich politisch nicht leisten kann, gewaltsam einzugreifen, doch anders der Lage nicht mehr Herr wird. Gorbatschow hofft, au\u00dfenpolitische Vorteile und ein neutrales Deutschland zu erreichen. Das wird bekanntlich scheitern. Nun erkl\u00e4rt Modrow am 1. Februar: \u201eDeutschland soll wieder einig Vaterland aller B\u00fcrger deutscher Nation werden.\u201c Modrow hofft noch auf eine Vertragsgemeinschaft und dann eine Konf\u00f6deration. Doch die Weichen sind gestellt. Nur die Vereinigte Linke nimmt daraufhin nicht an der Regierung teil. Nun sind quasi alle politischen Gruppierungen pro Vereinigung mit der BRD und die Einf\u00fchrung der Marktwirtschaft, sprich des Kapitalismus. Nur \u00fcber das \u201eWie\u201c gibt es sehr unterschiedliche Meinungen.<\/p>\n

Kohl und die CDU\/FDP-Regierung in Bonn z\u00f6gern noch, welches Tempo sie anschlagen sollen. Zuerst pl\u00e4dieren sie f\u00fcr ein schrittweises Umsetzen der W\u00e4hrungsunion. Doch die Ost-CDU unter Lothar de Maizi\u00e8re macht Kohl am 5. Februar klar, dass nur die schnelle Einf\u00fchrung der DM eine weitere massive Abwanderung in den Westen verhindern wird. Kohl entscheidet sich nun f\u00fcr den schnellen Weg und verk\u00fcndet am n\u00e4chsten Tag, \u201esofortige Verhandlungen mit der DDR \u00fcber eine W\u00e4hrungsunion und wirtschaftliche Reformen\u201c aufzunehmen. Damit hat sich die Regierung der BRD entschieden, die DDR zu \u00fcbernehmen. Diesen Kurs setzt Kohl nun mit allen Mitteln um. Eine Soforthilfe von 10 bis 15 Milliarden DM wird der Modrow-Regierung verweigert. Hatte der Runde Tisch gerade noch entschieden, dass im Wahlkampf keine Westpolitiker auftreten d\u00fcrfen, so setzen diese sich einfach dar\u00fcber hinweg. Insbesondere die Allianz f\u00fcr Deutschland (CDU, DA, DSU) ist nur eine Marionette der CDU\/CSU aus dem Westen. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die SPD und die Liberalen. Der wegen Steuerhinterziehung vorbestrafte FDP-Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff jubelt am 9. M\u00e4rz schon in Wernigerode: \u201eDie Welt erlebt den endg\u00fcltigen Untergang des Sozialismus.\u201c<\/p>\n

Der deutliche Sieg der Allianz f\u00fcr Deutschland am 18. M\u00e4rz ist f\u00fcr viele eine \u00dcberraschung. Doch angesichts des eingeschlagenen Weges entscheidet sich die Mehrheit nun f\u00fcr diejenigen, die diesen anscheinend am sichersten und schnellsten umsetzen k\u00f6nnen. Die CDU erlangt 40,6 Prozent, die SPD 21,8 Prozent, die PDS 16,3 Prozent und die B\u00fcrgerrechtsgruppen, die sich im B\u00fcndnis 90 zusammengetan haben, katastrophale 2,9 Prozent der Stimmen. Es folgen traurige sechs Monate, in denen die erste frei gew\u00e4hlte DDR-Regierung unter Lothar de Maizi\u00e8re nichts Besseres zu tun haben wird, als die DDR abzuwickeln und eine korrupte Figur wie G\u00fcnther Krause den Einigungsvertrag aushandeln l\u00e4sst. Schon am 23. April verpflichtet sich die DDR-Regierung, das zu arbeiterfreundliche neue DDR-Gewerkschaftsgesetz zur\u00fcckzuziehen. Noch einmal kommt es zu heftigen Protesten in der Frage des Umtauschkurses. Nach der W\u00e4hrungsunion am 1. Juli 1990 erlebt die DDR die schnellste und heftigste Deindustrialisierung, die es wohl je in einem Industrieland gab. Liegt die Industrieproduktion im Juni 1990 bei 86,5 Prozent der des Juni 1989, so war sie im August 1990 schon auf 48,1 Prozent gefallen. Die Arbeitslosigkeit erreicht bereits im Juli 1990 7,2 Prozent. Am 3. Oktober 1990 h\u00f6rt die DDR auf zu sein. Ein Jahr nach Beginn der Revolution ist das Land, das sie revolutionieren sollte, von der Landkarte verschwunden.<\/p>\n

Die verpasste Chance<\/h4>\n

Im September, Oktober und November 1989 und selbst danach noch gab es in der DDR viele Elemente der politischen Revolution, die der russische Revolution\u00e4r Leo Trotzki gegen den Stalinismus, gegen dieses System der b\u00fcrokratischen Entstellung des Sozialismus f\u00fcr notwendig erachtete. Doch im Endeffekt kam es zur anderen von Trotzki f\u00fcr m\u00f6glich gehaltenen Entwicklung: der kapitalistischen Restauration. Ma\u00dfgeblich daf\u00fcr war, dass sich keinerlei Oppositionskraft herausgebildet hatte, die einen gangbaren konkreten Weg zu einer wirklichen sozialistischen Gesellschaft weisen konnte. Diese Kraft war nicht in der DDR vorhanden und bildete sich auch nicht in der kurzen Zeit heraus. Aber sie war auch in der BRD nicht existent. So kam auch von dort kein Ansto\u00df f\u00fcr einen sozialistischen Weg Deutschlands. Und einmal mehr hintertrieben die Sozialdemokraten auch diese Revolution.<\/p>\n

Die Macht lag auf der Stra\u00dfe. Aber die Opposition des Herbstes 1989 lie\u00df sie dort liegen, bis sie Kohl und Co schlie\u00dflich aufhoben. Stefan Heym, ehrlich mit sich selbst, \u00e4u\u00dferte sich sp\u00e4ter zu seiner Rede am 4. November: \u201eIch erinnere mich an den riesigen Applaus, den ich bekommen habe, und ich wusste nat\u00fcrlich, dass eine Menge Stasi-Leute um den LKW herumstanden, von dem aus wir sprachen. Ich beendete meine Rede damit, dass ich sagte, das Wort \u201aDemokratie\u201b k\u00e4me aus dem Griechischen und bedeutete \u201aHerrschaft des Volkes\u201b und ich sagte: \u201aLasst uns diese Herrschaft errichten.\u201b Aber ich dachte, sollte ich nicht in dem Moment handeln und dazu aufrufen, loszugehen und auf die Regierungsgeb\u00e4ude zu marschieren, die nur zwei Stra\u00dfen entfernt waren, das B\u00fcro des Ministerpr\u00e4sidenten war nur ein paar Stra\u00dfenecken entfernt. Lasst uns da reingehen und den Fernsehturm besetzen und, mit anderen Worten, tats\u00e4chlich eine Revolution machen. Aber ich fragte mich, ob das wirklich ohne Blutvergie\u00dfen gehen w\u00fcrde und ob die Polizei, die dort \u00fcberall stand, Befehl hatte, in solch einem Fall zu schie\u00dfen. Ich wusste es nicht. Und so beendete ich meine Rede sozusagen mit der Theorie, was Demokratie bedeutet, und nicht mit der tats\u00e4chlichen Herbeif\u00fchrung von Demokratie. Vergessen Sie nicht, es gab keine Gruppe, keine organisierte Gruppe, die die Macht \u00fcbernehmen wollte. Es gab keine Verschw\u00f6rung, die Regierung abzusetzen. Es gab nur Einzelpersonen, die zusammengekommen waren und ein Forum oder eine Gruppe oder so etwas gebildet hatten, aber nichts, was man braucht, um eine Revolution zu machen. Das gab es nicht. Und deshalb ist das alles implodiert und es gab niemandem, der die Macht \u00fcbernahm, au\u00dfer dem Westen. (\u2026) Stellen Sie sich vor, wir h\u00e4tten die Zeit und die Gelegenheit gehabt, in der DDR einen neuen Sozialismus, einen Sozialismus mit einem menschlichen Antlitz, einen demokratischen Sozialismus zu entwickeln. Das h\u00e4tte ein Beispiel dann auch f\u00fcr Westdeutschland sein k\u00f6nnen und die Entwicklung h\u00e4tte anders verlaufen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

Ingmar Meinecke ist Mitglied der SAV Berlin. Im Herbst 1989 war er 16 Jahre alt und lebte als Sch\u00fcler in Erfurt.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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