{"id":29190,"date":"2014-10-30T13:09:47","date_gmt":"2014-10-30T12:09:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=29190"},"modified":"2014-11-27T12:17:22","modified_gmt":"2014-11-27T11:17:22","slug":"gesetzentwurf-zur-tarifeinheit-verhindern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/10\/gesetzentwurf-zur-tarifeinheit-verhindern\/","title":{"rendered":"Gesetzentwurf zur Tarifeinheit verhindern"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/farbfilmvergesser\/ CC BY-NC-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Solidarit\u00e4t mit den Streikenden bei Bahn und Lufthansa<\/strong><\/p>\n

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat ihren lange angek\u00fcndigten Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vorgelegt. Zu Redaktionsschluss war noch keine Reaktion des DGB darauf bekannt. Die F\u00fchrungen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) haben ihn begr\u00fc\u00dft. N\u00f6tig w\u00e4re jedoch, dass sich alle DGB-Gewerkschaften klar dagegen positionieren und Proteste organisieren.<\/p>\n

von Angelika Teweleit, Berlin<\/em><\/p>\n

Wie erwartet, beinhaltet der Gesetzentwurf zwar im eigentlichen Wortlaut keine Einschr\u00e4nkung der Koalitionsfreiheit oder des Streikrechts, faktisch l\u00e4uft es aber darauf hinaus. Gibt es verschiedene Gewerkschaften innerhalb eines Betriebs, sollen diese eine Tarifgemeinschaft bilden oder sonstige Abmachungen treffen; zum Beispiel, welche Gewerkschaft welche Berufsgruppe vertritt. Scheitert eine Einigung, soll ein Notar pr\u00fcfen, welche Organisation mehr Mitglieder im jeweiligen Betrieb hat. Es soll dann nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft, die im Betrieb die meisten Mitglieder hat, zur Geltung kommen.<\/p>\n

Wenn ArbeitnehmerInnen sich also in einer kleineren Gewerkschaft im Betrieb organisieren wollen, w\u00fcrden die M\u00f6glichkeiten massiv eingeschr\u00e4nkt, \u00fcber diese Gewerkschaft tarifpolitische Ziele durchsetzen zu k\u00f6nnen. Das kann verschiedene Gewerkschaften treffen. Wenn die Lokf\u00fchrer-Gewerkschaft GDL sich nicht mit der EVG einigen k\u00f6nnte, w\u00fcrde es davon abh\u00e4ngen, wie sich der \u201eBetrieb\u201c definiert. Wenn aber der Betrieb die gesamte DB AG w\u00e4re, dann w\u00fcrde nur noch die EVG die Tarife verhandeln. Das h\u00e4tte fatale Folgen f\u00fcr die GDL. In anderen Betrieben k\u00f6nnten aber auch DGB-Gewerkschaften die Leidtragenden sein, wie zum Beispiel ver.di in einigen Krankenh\u00e4usern. Statt einer von oben verordneten Tarifeinheit sollte es in den F\u00e4llen, in denen sich die Gewerkschaften nicht einig werden, Wahlfreiheit f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten geben.<\/p>\n

Hetze gegen Lokf\u00fchrerInnen und PilotInnen<\/h4>\n

Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigen die Streiks bei Bahn und Lufthansa (beziehungsweise ihrer Tochter Germanwings), dass es \u201egute Gr\u00fcnde\u201c f\u00fcr die gesetzliche Tarifeinheit gebe. Wie schon beim Streik der GDL 2007\/2008 wird eine unglaubliche Hetzkampagne gegen die streikenden Lokf\u00fchrerInnen und ihre Gewerkschaft losgetreten. Auch die F\u00fchrung der EVG und des DGB lassen sich vor den Karren von Bahn und Regierung spannen. Um das Gesetz zur Tarifeinheit durchzusetzen, soll die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung gegen die Streikenden aufgebracht werden. So wird vermittelt, es handele sich um privilegierte Berufsgruppen, die sich nur eine noch privilegiertere Stellung in der Gesellschaft erstreiken wollen.<\/p>\n

Gute Gr\u00fcnde f\u00fcr Streiks<\/h4>\n

Aufgrund des Stellenabbaus infolge der Bahn-Privatisierung hat die Arbeitsbelastung enorm zugenommen. Neben einer mehr als berechtigten Lohnforderung von f\u00fcnf Prozent sind zentrale Forderungen der GDL deshalb unter anderem eine Arbeitszeitverk\u00fcrzung von zwei Stunden in der Woche, bessere Schichtregelungen und weniger Aufbau von \u00dcberstunden (siehe auch Seite 11).<\/p>\n

Die PilotInnen der Lufthansa und ihrer \u201eT\u00f6chter\u201c wehren sich gegen eine Verschlechterung bei der Regelung zur Fr\u00fchverrentung. Selbst wenn diese Regelung im Vergleich zu anderen Besch\u00e4ftigten besser ist, sollte jeglicher Angriff auf Besitzst\u00e4nde von Besch\u00e4ftigten abgewehrt werden. Dazu kommt, dass die Arbeitsbedingungen der PilotInnen sich wie in den meisten anderen Berufen massiv versch\u00e4rft haben und die Belastung ohnehin enorm hoch ist. Wenngleich die Geh\u00e4lter von Lufthansa-PilotInnen im Vergleich hoch sind, so gibt es auch hier einen Wettlauf nach unten, der letztlich Wirkung auf andere hat. Bei der ausgelagerten Germanwings betr\u00e4gt das Jahresgehalt eines Flugkapit\u00e4ns 20 Prozent weniger als bei Lufthansa (wobei von der Ausbildung ein Anteil in H\u00f6he von 70.000 Euro selbst bezahlt werden muss). Die Streiks sind zum einen gerechtfertigt, um die Spirale nach unten zu durchbrechen und auch sie sind wie die GDL-Streiks im Interesse der Sicherheit der Passagiere.<\/p>\n

Solidarit\u00e4t?<\/h4>\n

Andrea Nahles benutzt in der \u00f6ffentlichen Debatte Begriffe aus der Arbeiterbewegung, um ihren Angriff auf das Streikrecht zu verschleiern. Zum Kern des Streikrechts geh\u00f6re immer auch das Prinzip der Solidarit\u00e4t, so meint sie: \u201eDie St\u00e4rkeren treten f\u00fcr die Schw\u00e4cheren ein.\u201c Das sagt die Vertreterin der Partei, die mit der Agenda 2010 prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung und Tarifflucht gef\u00f6rdert hat. Dagegen stellt DIE LINKE eindeutig klar, dass Einheit nicht von oben verordnet werden kann und dass die Koalitionsfreiheit und das Streikrecht nicht angetastet werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

Zwangsschlichtung?<\/h4>\n

Die Diskussion um die Tarifeinheit soll als T\u00fcr\u00f6ffner f\u00fcr weitere Eingriffe in das Arbeitskampf- und Streikrecht dienen. So wurde k\u00fcrzlich auch vom CDU-Wirtschaftsrat gemeinsam mit Unternehmern die M\u00f6glichkeit er\u00f6rtert, in der sogenannten Daseinsvorsorge eine Zwangsschlichtung einzuf\u00fchren. Das k\u00f6nnte es den Gerichten in Zukunft einfach machen, Streiks als unzul\u00e4ssig zu erkl\u00e4ren. ver.di hat diese Pl\u00e4ne in einer Presseerkl\u00e4rung zur\u00fcckgewiesen. Dies macht deutlich, dass sich die Gewerkschaften generell auf einen Kampf um das Streikrecht einstellen m\u00fcssen.<\/p>\n

Druck von unten<\/h4>\n

Schon einmal konnte mit Druck von unten erreicht werden, dass zumindest die ver.di-F\u00fchrung sich klar gegen die Tarifeinheitspl\u00e4ne positionieren musste. Gerade jetzt sollten m\u00f6glichst viele Antr\u00e4ge und Resolutionen eingebracht werden, mit denen weiter Druck auf die F\u00fchrungen der DGB-Gewerkschaften aufgebaut werden kann. Diejenigen Kr\u00e4fte, die sich klar gegen das Gesetzesvorhaben wenden, sollten sich koordinieren, um Protestaktionen zu planen und zu diskutieren, wie man Unterst\u00fctzung aus den DGB-Gewerkschaften organisieren kann.<\/p>\n

Gleichzeitig sollten diejenigen, die sich gerade im Streik befinden, auch die Unterst\u00fctzung von Besch\u00e4ftigten aus anderen Betrieben und Branchen erfahren. Um der Hetze in den Medien etwas entgegenzusetzen, helfen Solidarit\u00e4tsschreiben von Belegschaften, gewerkschaftlichen Gremien sowie aus der LINKEN, wie zum Beispiel von der LINKEN Bremen (www.dielinke-bremen.de\/index.php?id=18216<\/a>).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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