{"id":29184,"date":"2014-10-30T12:03:17","date_gmt":"2014-10-30T11:03:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=29184"},"modified":"2014-10-31T12:03:57","modified_gmt":"2014-10-31T11:03:57","slug":"wohnungen-statt-traglufthallen-fuer-fluechtlinge","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/10\/wohnungen-statt-traglufthallen-fuer-fluechtlinge\/","title":{"rendered":"Wohnungen statt Traglufthallen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge"},"content":{"rendered":"
\"Traglufthalle<\/a>
Traglufthalle in Haunstetten, CC BY-SA 3.0, by Omnidom_999<\/figcaption><\/figure>\n

Berlin \u201el\u00f6st\u201d Unterbringungsprobleme auf R\u00fccken von Kindern und Jugendlichen<\/strong><\/p>\n

von Holger Dr\u00f6ge, Berlin<\/em><\/p>\n

Immer mehr Fl\u00fcchtlinge kommen nach Berlin, in den letzten Jahren wurde durch den Berliner Senat vers\u00e4umt ausreichende Unterk\u00fcnfte zu schaffen. Die Privatisierung von Geb\u00e4uden und Grundst\u00fccken f\u00fchrt nun zu Problemen bei der Schaffung von neuen Unterk\u00fcnften. Nun sollen Containersiedlungen in Berlin entstehen in denen rund 2400 Fl\u00fcchtlinge untergebracht werden k\u00f6nnen. In Berlin-Moabit sollen f\u00fcr die kurzfristige Unterbringung zwei Traglufthallen errichtet werden. Das wird n\u00f6tig, denn in Berlin wird es kalt und damit gibt es wieder Probleme f\u00fcr Obdachlose. Um Platz f\u00fcr diese in der K\u00e4ltehilfe der Berliner Stadtmission zu schaffen, m\u00fcssen 100 Fl\u00fcchtlinge, die derzeit in R\u00e4umen der Stadtmission untergebracht sind, diese verlassen. F\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge, die kurzfristig unterkommen m\u00fcssen, sind nun die genannten Traglufthallen als L\u00f6sung bis Ende Mai 2015 angedacht. Diese Traglufthallen werden auf einem Sportplatz errichtet. Dagegen gibt es Vorbehalte unter Sportvereinen und AnwohnerInnen.<\/p>\n

Vorbehalte gegen Traglufthallen, nicht gegen Fl\u00fcchtlinge<\/h4>\n

Der Bezirk Mitte, vertreten durch Stadtr\u00e4tin Sabine Smentek und das Landesamt f\u00fcr Gesundheit und Soziales, vertreten durch Franz Allert luden f\u00fcr Dienstag, den 28. Oktober zu einer Informationsveranstaltung in Moabit. Schon in der letzten Woche hatte die Ank\u00fcndigung der Einrichtung eines Fl\u00fcchtlingslagers f\u00fcr viele Diskussionen unter SportlerInnen und AnwohnerInnen gesorgt. Bei Sport, beim Spazierengehen mit dem Hund oder im Gespr\u00e4ch mit Nachbarn: Immer war das geplante Fl\u00fcchtlingslager Thema. Moabit-Ost ist ein Stadtteil mit vielen sozialen Problemen und die Arbeitslosigkeit ist hoch. Sorgen kursierten, angesichts der kaum vorhandenen Informationspolitik, dass Probleme im Kiez entstehen w\u00fcrden. Rund 150 Menschen kamen denn auch zur Informationsveranstaltung. Positiv hervorzuheben ist, dass sich niemand auf der Versammlung gegen die Fl\u00fcchtlinge aussprach. Mehrere RednerInnen betonten, dass den Fl\u00fcchtlingen geholfen werden muss und das auch in Moabit. Die Kritik richtete sich ausschlie\u00dflich gegen zwei Dinge: Die unmenschliche Art der Unterbringung in der Traglufthalle und gegen den konkreten Standort auf einem der wenigen Sportpl\u00e4tze in Moabit. Der Sportplatz, der jetzt ger\u00e4umt werden muss, wird von 5 Vereinen mit 10 Kinder- und Jugendmannschaften genutzt. Dutzende Kinder, viele mit migrantischen Hintergrund, trainieren hier jeden Tag. Und es ist offen wie es f\u00fcr sie weitergehen wird.<\/p>\n

Bund und Land machen es sich einfach<\/h4>\n

Franz Allert, Leiter des Landesamts f\u00fcr Gesundheit und Soziales (zust\u00e4ndig f\u00fcr die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen), wies auf die dramatische Lage hin. Alleine in Berlin-Mitte seien bereits 1600 Fl\u00fcchtlinge in provisorischen Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht worden. Angesichts der vielen Krisenherde weltweit sei ein Ende nicht abzusehen. Dann kam auch die gleich die gro\u00dfe \u00dcberraschung, dass nicht zu garantieren sei, dass die Traglufthallen im Mai 2015 abgebaut werden. Damit droht der Sportplatz dauerhaft f\u00fcr Kinder und Jugendliche verloren zu gehen. Auch wurde von Allert angek\u00fcndigt, dass die Fl\u00fcchtlingen in der Halle nur f\u00fcr wenige Tage unterkommen sollen, bevor sie dann in weitere Unterk\u00fcnfte kommen, aber gleichzeitig von ihm gesagt, dass \u201edie gute Infrastruktur f\u00fcr den Schulbesuch von Fl\u00fcchtlingskindern\u201d ein Grund f\u00fcr die Standortwahl sei. Hier scheint das Land Berlin also auch andere Pl\u00e4ne zu haben. Wahrscheinlich soll die M\u00f6glichkeit bestehen Fl\u00fcchtlinge l\u00e4nger in diesen Traglufthallen unterzubringen.<\/p>\n

Allert gab auf Nachfragen zu, dass die Nutzung von Liegenschaften des Bundes f\u00fcr Notunterk\u00fcnfte von der zust\u00e4ndigen Bundesanstalt f\u00fcr Immobilienaufgaben blockiert wird. Aber auch das Land Berlin macht es sich einfach, so verweigert sich wohl die Justizbeh\u00f6rde Geb\u00e4ude zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n

Es gibt Alternativen<\/h4>\n

Schon im Vorfeld hatten sich AnwohnerInnen in Moabit auf die Suche nach Alternativen f\u00fcr die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen gemacht und waren f\u00fcndig geworden. In unmittelbarer N\u00e4he des jetzt geplanten Standorts gibt es davon tats\u00e4chlich auch einige: Ein ehemaliges Abschiebegef\u00e4ngnis, ein Frauengef\u00e4ngnis und ein Polizeigeb\u00e4ude. Alle diese Geb\u00e4ude stehen leer, das ehemalige Abschiebegef\u00e4ngnis wird gelegentlich (meist nur am 1. Mai) als Gefangenensammelstelle genutzt \u201eBestandsimmobilien haben zwar Priorit\u00e4t\u201c, stellte eine Sprecherin des Sozialsenators klar. Aber die Geb\u00e4ude in der Lehrter Stra\u00dfe seien weder vom baulichen Zustand her noch ihrer Art her geeignet f\u00fcr eine menschenw\u00fcrdige Unterbringung der Fl\u00fcchtlinge. AnwohnerInnen vertreten hier allerdings eine andere Sicht. Denn erstens ist eine Renovierung der Geb\u00e4ude nicht geplant. Aber es werden weiterhin Fl\u00fcchtlinge nach Berlin kommen und Unterbringung brauchen. Warum werden also diese Geb\u00e4ude nicht instandgesetzt? Gitter von Gef\u00e4ngnisfenstern lassen sich abmontieren und die Stromversorgung kann wieder hergestellt werden. Sollen sie etwa noch privatisiert werden? Denn in Moabit entstehen zur Zeit viele neue Wohnungen im \u201eh\u00f6heren Preissegment\u201d und diese leerstehenden Geb\u00e4ude (allesamt sch\u00f6ne Altbauten) lassen sich sicherlich gut verkaufen.<\/p>\n

Polizeisportplatz f\u00fcr Alle \u00f6ffnen<\/h4>\n

Aber auch die Polizei in Berlin k\u00f6nnte helfen, wenn sie denn wollte. Direkt gegen\u00fcber des geplanten Standorts liegt die Polizeidirektion 3, Polizeidirektion Zentrale Aufgaben, sowie f\u00fcnf Hundertschaften der Bereitschaftspolizei. Ein riesiges Gel\u00e4nde, das einen Vorzug aufweist. Zitieren wir aus der 21\u00b0 Ost (Sommer 2014, Zeitung des Quartiersmanagements): \u201eAuf dem perfekt gepflegten Sportplatz drehen die Polizisten ihre Runden, trainieren auch in der gerade sanierten Sporthalle und im Schie\u00dfkeller. \u201eDer Sportplatz entstand erst nach dem Krieg, darunter liegt der Schutt zerst\u00f6rter Geb\u00e4ude\u201c, berichtet Horst-Michael Maa\u00df und zeigt historische Aufnahmen der ehemaligen NS-Kriegs-Akademie. \u201eManchmal kommen sogar Oberligamannschaften auf den Platz. Zuletzt war es der VfB Stuttgart, der die ruhige Atmosph\u00e4re genoss.\u201c<\/p>\n

Seit Jahren versuchen Sportvereine vergebens zu erreichen, dass dieser Sportplatz f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit ge\u00f6ffnet wird. Denn schon jetzt gibt es viel zu wenig Sportfl\u00e4chen in Moabit. Daher fordern AnwohnerInnen und Sportvereine, dass der Polizeisportplatz endlich \u2013 \u00fcber die bisher wenigen Kooperationen hinaus \u2013 f\u00fcr Alle ge\u00f6ffnet wird. Die Polizei sollte ihre mobilen Flutlichtanlagen hier aufstellen anstatt bei Demonstrationen und so eine Nutzung des Platz in den Abendstunden gew\u00e4hrleisten. Damit w\u00e4re eine Alternative zu dem durch die Traglufthallen belegten Platz gegeben.<\/p>\n

Es geht weiter<\/h4>\n

Bis Ende M\u00e4rz 2015 konnte f\u00fcr die meisten Vereine und Gruppen eine \u00dcbergangsl\u00f6sung im Form von Hallentraining vom Sportamt des Bezirks organisiert werden. Das ist erst Mal gut und nimmt viel Druck aus der Diskussion. Aber ab April, wenn alle wieder auf die Sportpl\u00e4tze wollen, kann es eng werden. Dann stellt sich die Frage nach Alternativen erneut. Hier gilt es also den Druck zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

Letztlich ist das gesamte System der Sammelunterk\u00fcnfte problematisch und menschenunw\u00fcrdig. Wir brauchen mehr staatlichen Wohnraum in Berlin, nicht nur f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, sondern f\u00fcr alle in Berlin. Es muss Schluss damit sein, Fl\u00fcchtlinge gegen AnwohnerInnen auszuspielen. Dazu bedarf es gleicher Rechte f\u00fcr Alle hier lebenden Menschen.<\/p>\n

Der Autor ist Mitglied der LINKE Moabit, Anwohner und Mitglied im Allgemeinen Sportverein in Moabit<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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