{"id":29179,"date":"2014-10-29T12:58:07","date_gmt":"2014-10-29T11:58:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=29179"},"modified":"2014-12-10T14:42:24","modified_gmt":"2014-12-10T13:42:24","slug":"hogesa-in-koeln-wiederholung-verhindern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/10\/hogesa-in-koeln-wiederholung-verhindern\/","title":{"rendered":"HoGeSa in K\u00f6ln: Wiederholung verhindern!"},"content":{"rendered":"

\"nohogesa\"<\/a>Erkl\u00e4rung der Sozialistischen Alternative (SAV)-K\u00f6ln zur Nazi- und Hooligan-Randale am 26. Okt. in der K\u00f6lner Innenstadt<\/strong><\/p>\n

Letzten Sonntag, 26. Oktober, konnten sich Tausende Nazis, Rassisten und extrem rechte Schl\u00e4gertypen zu einem der gr\u00f6\u00dften rechten Aufm\u00e4rsche der letzten Jahrzehnte in Deutschland formieren. Am Breslauer Platz neben dem Hauptbahnhof, nahe des stark von K\u00f6lnerInnen mit t\u00fcrkischen oder kurdischen Wurzeln gepr\u00e4gten Eigelsteinviertels, konnten der rechte Mob stundenlang saufen, p\u00f6beln, rassistische Parolen br\u00fcllen und Menschen attackieren. Das wiederholte sich beim Marsch Richtung Ebertplatz, danach zogen die \u201eHooligans gegen Salafisten\u201c noch stundenlang durch die K\u00f6lner Innenstadt.<\/p>\n

Auf der anderen Seite des Hauptbahnhofs, auf dem Bahnhofsvorplatz am Dom, protestierten ca. 1000 Menschen, vor allem von linken Organisationen und antirassistischen Zusammenschl\u00fcssen, gegen den rechten Mob.<\/p>\n

F\u00fcr die TeilnehmerInnen dieser Gegendemo war die Situation bizarr und be\u00e4ngstigend zugleich: w\u00e4hrend weit kleinere rechte Veranstaltungen weitr\u00e4umig mit Tausenden PolizistInnen abgesperrt werden, konnte jeder am Sonntag ungehindert zu beiden Ausg\u00e4ngen im Bahnhof und dazwischen herum spazieren. Rechte konnten sich ungehindert mit Bier versorgen und sogar zu der antifaschistischen Gegenkundgebung gelangen. \u00dcbergriffe konnten die AntifaschistInnen zum Gl\u00fcck unterbinden. Viele RednerInnen auf der Antifa-Kundgebung betonten ihre Solidarit\u00e4t mit dem kurdischen Widerstand gegen den IS in Rojava und Koban\u00ea. Sie erkl\u00e4rten, dass die Nazi-Hooligans von \u201eHo.Ge.Sa\u201c sich keinesfalls um die Auseinandersetzung mit dem rechten politischen Islam scheren, sondern den Slogan \u201egegen Salafisten\u201c lediglich als Label benutzen, um m\u00f6glichst unbehelligt rassistische Parolen verbreiten und MigrantInnen angreifen zu k\u00f6nnen. Den Beweis daf\u00fcr lieferten die Nazis und rechten Hooligans mit ihrem Verhalten nur wenige Meter entfernt auf der anderen Seite des Hauptbahnhofs. Nachdem die rechten Schl\u00e4ger trotz ihrer offensichtlichen Gewaltbereitschaft ihren Marsch starten konnten, bildeten die AntifaschistInnen eine Demo zum Friesenplatz.<\/p>\n

Ergebnis der Politik<\/h4>\n

Die Ereignisse in K\u00f6ln sind Ergebnis einer jahrelangen Politik. Seit Jahren betreiben die etablierten Parteien ihre Hetze gegen alle Menschen aus islamisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern. W\u00e4hrend der US-Imperialismus dem djihadistischen Terror den Boden bereitet hat, haben in Deutschland Regierung und etablierte Parteien alle hier lebenden Menschen aus islamisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern unter den Generalverdacht des Terrorismus gestellt. Diese Saat ist aufgegangen, das war (nicht erst) am Sonntag zu sehen.<\/p>\n

Dieser Sonntag lehrt einmal mehr, dass es unverantwortlicher Leichtsinn w\u00e4re, im Kampf gegen das Nazi- und Rassisten- Pack auf die Regierung, etablierte Parteien oder die Polizei zu vertrauen. Selbst nach den Ereignissen von Sonntag, zeigen sie alle unmissverst\u00e4ndlich, dass sie weder Willens noch f\u00e4hig sind, das Problem anzugehen. Innenminster de Maizi\u00e8re sieht keinen Anlass, das Verhalten der Polizei zu kritisieren. Der K\u00f6lner Polizeipr\u00e4sident Albers spricht von einem \u201etaktisch klugen\u201c Vorgehen, was selbst aus den Reihen der eingesetzten Hundertschaften anders gesehen wird.<\/p>\n

Die Behauptung von NRW-Innenminister J\u00e4ger (SPD), \u201eDas war keine politische Demonstration, da wurde eine Plattform f\u00fcr Gewalt geschaffen\u201c (K\u00f6lner Stadtanzeiger, 28.10.2014), ist eine L\u00fcge. Hundertfach wurde der Hitlergru\u00df gezeigt, tausendfach ausl\u00e4nderfeindliche und nationalistische Parolen gerufen – das war eine gewaltt\u00e4tige, eindeutig politische Demonstration der extremen Rechten.<\/p>\n

Versagen oder Absicht?<\/h4>\n

Warum standen diesen Massen von Nazis und Rassisten nur 1300 Polizisten gegen\u00fcber? Warum wurden nicht bereits die ersten Verst\u00f6\u00dfe gegen Demoauflagen genutzt, um die rechte Kundgebung aufzul\u00f6sen? Warum wurden nach einer derartigen Randale nur 17 Personen festgenommen? Warum wurde es vers\u00e4umt, die Personalien eingekesselter Hooligans festzuhalten? Warum wurde der Breslauer Platz nicht abgeriegelt? Und, warum wurde eine Demo von Nazis und rechten Hooligans dort \u00fcberhaupt genehmigt?<\/p>\n

Sollte die Duldung rechten Krawalls m\u00f6glicherweise daf\u00fcr sorgen, AntifaschistInnen und Linke einzusch\u00fcchtern, weil antifaschistische Gegenmobilisierungen mehrfach Nazi-Aufm\u00e4rsche erfolgreich verhindern konnten, zuletzt Anfang September in Dortmund ? Oder sollen die Nazi-Krawalle von K\u00f6ln als Vorwand dienen, das Demonstrationsrecht demn\u00e4chst weiter einzuschr\u00e4nken, was in der Praxis dann, wie gehabt, vorzugsweise gegen linke Demos genutzt w\u00fcrde? Oder gibt es in der Spitze des Polizeiapparates vielleicht Sympathien f\u00fcr den rechten Mob?<\/p>\n

Alles wichtige Fragen, zumal linke und antifaschistischen Demonstrationen mit all dem immer wieder konfrontiert sind, besonders wenn es um das Verhindern faschistischer und rassistischer Aufm\u00e4rsche geht. Als in K\u00f6ln im Januar 2012 ein paar Dutzend Anh\u00e4nger von ‚ProK\u00f6ln‘ durch Kalk marschieren wollten, hatte die Polizei den Stadtteil in eine Festung verwandelt. 2000 Polizisten waren im Einsatz, doppelte Dr\u00e4ngelgitter, R\u00e4umpanzer, Pferde wurden aufgeboten, nur um zu gew\u00e4hrleisten, dass Nazis und Rassisten ungest\u00f6rt ihre Hassparolen verbreiten konnten.<\/p>\n

Noch rabiateres Vorgehen der Polizei haben wir mehrfach gegen Antifaschisten in Dresden gesehen, einschlie\u00dflichlich deren anschlie\u00dfender Kriminalisierung und strafrechtlichen Verfolgung.<\/p>\n

Aus Fehlern lernen<\/h4>\n

Dass 3000-4000 besoffene, p\u00f6belnde, gr\u00f6lende rechte Hooligans, darunter viele Nazis, durch K\u00f6ln ziehen und MigrantInnen und Linke bedrohen, jagen und verpr\u00fcgeln k\u00f6nnen, ist eine neue Qualit\u00e4t an rechter Gewalt und darf sich weder hier noch anderswo wiederholen. Das kann nur durch breite Gegenmobilisierung verhindert werden. Da gibt es viel zu tun.<\/p>\n

Gewerkschaftsfahnen waren bei der Gegendemonstration vor dem Bahnhof leider kaum zu sehen, die DGB-F\u00fchrung glaubt offenbar, mit einer Unterschrift unter einem Demo-Aufruf und ein paar Statements vom DGB-Vorsitzenden sei ihre Pflicht erf\u00fcllt. Nachdem Die Gewerkschaftsf\u00fchrung jahrelang kaum Anstrengungen zur Mobilisierung ihrer Mitglieder unternommen haben, fehlt vielen vielleicht die Vorstellung davon, was die Gewerkschaften mit ihren zehntausenden Mitgliedern in jeder Stadt leisten k\u00f6nnten. Aber es w\u00e4re m\u00f6glich und n\u00f6tig, die Mitglieder \u00fcber die Gefahr zu informieren, die das Erstarken und massenhafte Auftreten von Nazis und Rassisten f\u00fcr die Arbeiterbewegung bedeutet; es w\u00e4re m\u00f6glich und n\u00f6tig, alle Gewerkschaftsmitglieder \u00fcber soziale Netzwerke, Mails, Briefe, Aush\u00e4nge, Flyer und Aufrufe in den Betrieben zu mobilisieren, eigene Ordner zum Schutz der antifaschistischen Demo aufzubieten, usw. Das m\u00fcssen wir in den Gewerkschaften einfordern.<\/p>\n

Die LINKE war auf der Antifa-Demo vertreten, aber leider viel zu schwach. Es reicht eben nicht, drei Tage vor der Demo ein mail rum zu schicken. Das ist alles viel zu wenig im Vergleich zu den M\u00f6glichkeiten dieser Partei und ihren Aufgaben. Mobilisieren hei\u00dft, eigene Flugbl\u00e4tter erstellen, Verteilaktionen und Infost\u00e4nde organisieren.<\/p>\n

Und wenn Nazis und Rassisten \u00fcberregional mobilisieren dann m\u00fcssen antifaschistische Organisationen, Gewerkschaften und LINKE das selbstredend ebenfalls tun.<\/p>\n

Was tun!<\/h4>\n

Die Rechten haben bereits weitere Kundgebungen angek\u00fcndigt haben, u.a. f\u00fcr den 9. November (dem Jahrestag der Reichspogromnacht) in Berlin und am 15. November in Hamburg. Gewerkschaften, DIE LINKE, alle antifaschistischen und antirassistischen Organisationen m\u00fcssen die Konsequenzen aus der Niederlage am 26. Oktober ziehen und sofort mit aller Kraft dagegen mobilisieren, nicht nur mit einer mail oder Presseerkl\u00e4rung, sondern mit Flyern vor Betrieben, Schulen, Berufsschulen, Unis, in den Stadtvierteln.<\/p>\n

In K\u00f6ln gilt es, diese rechte Machtdemonstration nicht im Raum stehen zu lassen, sondern mit einer gut vorbereiteten und breit mobilisierten, gro\u00dfen antifaschistischen Demonstration zu beantworten.<\/p>\n

Doch selbst das allein wird nicht reichen. Kapitalismus und Imperialismus sind der N\u00e4hrboden sowohl f\u00fcr Faschismus wie auch f\u00fcr den wahnwitzigen Terror des IS. Es ist kein Zufall, dass die Ereignisse von K\u00f6ln zeitgleich stattfinden mit der H\u00e4ufung von Kriegen in der Welt und der weiteren Militarisierung deutscher Au\u00dfenpolitik. Der Kampf gegen Rassismus und Faschismus, gegen Imperialismus und Krieg muss verbunden werden mit dem Kampf f\u00fcr eine grundlegende Ver\u00e4nderung der Gesellschaft. Sozialismus oder Barbarei – diese Worte von Rosa Luxemburg sind h\u00f6chst aktuell.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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