{"id":29171,"date":"2014-10-28T10:00:14","date_gmt":"2014-10-28T09:00:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=29171"},"modified":"2014-12-10T14:38:20","modified_gmt":"2014-12-10T13:38:20","slug":"revolution-in-thueringen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/10\/revolution-in-thueringen\/","title":{"rendered":"Revolution in Th\u00fcringen?"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/die-linke-thueringen\/ CC BY-NC-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Warum DIE LINKE nicht mit SPD und Gr\u00fcnen regieren sollte<\/strong><\/p>\n

Vorbemerkung: Dieser Artikel wurde verfasst, bevor Bodo Ramelow am 5.12.2014 zum ersten LINKEN-Ministerpr\u00e4sidenten der BRD gek\u00fcrt wurde. Demn\u00e4chst werden wir einen neuen Artikel ver\u00f6ffentlichen. Dieser hier gepostete Artikel gibt allerdings weiterhin unsere grundlegende Position zu Rot-Rot-Gr\u00fcn in Th\u00fcringen wieder.<\/em><\/p>\n

DIE LINKE, SPD und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen wollen in Th\u00fcringen eine Regierungskoalition bilden. Damit w\u00fcrde mit Bodo Ramelow erstmals ein LINKE-Politiker Ministerpr\u00e4sident eines Bundeslandes. Manche b\u00fcrgerlichen Medien kommentieren das, als ob damit eine Revolution ausbrechen w\u00fcrde.<\/p>\n

von Sascha Stanicic, Berlin<\/em><\/p>\n

Sicher gibt es viele Menschen, die darauf hoffen, dass unter Ramelow eine sozialere Politik umgesetzt wird. Eine Minderheit wird bef\u00fcrchten, dass diese Regierungsbeteiligung den Anpassungsprozess der LINKEN in Richtung des pro-kapitalistischen Establishments beschleunigen wird. Und nicht wenige – immerhin nahmen 47,3 Prozent der Th\u00fcringerInnen gar nicht an der Wahl teil – werden die Achseln zucken und weiterhin davon \u00fcberzeugt sein, dass in Regierungen abgehobene Politiker \u00fcber die K\u00f6pfe der Bev\u00f6lkerung hinweg handeln und dabei selten Gutes raus kommt.<\/p>\n

So viel \u00dcbereinstimmung macht skeptisch<\/h4>\n

Auf die Frage, welches bei den Sondierungsgespr\u00e4chen das schwierigste Thema gewesen sei, antwortete Bodo Ramelow in der taz vom 22. Oktober: \u201eEs gab keins.\u201c Alle betonen die gro\u00dfe \u00dcbereinstimmung der drei Parteien. Das sollte skeptisch stimmen, schlie\u00dflich handelt es sich bei SPD und Gr\u00fcnen immer noch um die Parteien von Hartz IV und Agenda 2010.<\/p>\n

Die schriftlich ver\u00f6ffentlichte Zusammenfassung der Ergebnisse der Sondierung enth\u00e4lt viele soziale Absichtserkl\u00e4rungen. Doch: Papier ist geduldig. Regierungshandeln und Koalitionsvertr\u00e4ge unterscheiden sich nicht selten deutlich. Denn: Die ganzen sch\u00f6nen Versprechungen m\u00fcssen ja finanziert werden. Und dem stehen die leeren \u00f6ffentlichen Kassen entgegen, die durch die Zustimmung von LINKE, SPD und Gr\u00fcnen zur sogenannten Schuldenbremse auch leer bleiben werden. Erst einmal m\u00fcsse ein Kassensturz durchgef\u00fchrt werden, um die \u201ehaushaltspolitische Handlungsf\u00e4higkeit Th\u00fcringens zu definieren\u201c. – Nachtigall, ick h\u00f6r dir trapsen!<\/p>\n

Kleineres \u00dcbel ist ein \u00dcbel<\/h4>\n

Doch selbst wenn die Absichtserkl\u00e4rungen umgesetzt werden, ist der Verhandlungsstand kein gro\u00dfer Wurf und weit von dem so oft beschworenen Politikwechsel entfernt. Da werden weder die K\u00fcrzungen der Vorg\u00e4ngerregierung im Hochschulbereich zur\u00fcckgenommen, noch der braun durchsetzte Landesverfassungsschutz aufgel\u00f6st. Die meisten Formulierungen sind schwammig und unkonkret \u2013 au\u00dfer dem Bekenntnis zur Schuldenbremse halt. Das wundert nicht, ist doch der Anspruch der drei Parteien, Partner \u201esowohl der Arbeitnehmer\/-innen als auch der Unternehmen und deren Organisationen\u201c zu sein. Von Interessenvertretung f\u00fcr die abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten und sozial Benachteiligten kann also keine Rede sein.<\/p>\n

Heraus wird bestenfalls eine Politik des kleineren \u00dcbels kommen, die fr\u00fcher oder sp\u00e4ter unsoziale, arbeitnehmer- und umweltfeindliche Ma\u00dfnahmen beinhalten und weit entfernt von linker Programmatik sein wird. Das haben die bisherigen Regierungsbeteiligungen der PDS beziehungsweise der LINKEN gezeigt. Am Ende hat DIE LINKE ihre Ziele verraten und wurde daf\u00fcr mit massenhaftem W\u00e4hlerverlust abgestraft. Es kann nicht anders laufen, denn SPD und Gr\u00fcne sind pro-kapitalistische Parteien, die sich den Profiten der Konzerne verpflichtet f\u00fchlen, nicht den Lebensbedingungen der Bev\u00f6lkerungsmehrheit.<\/p>\n

Ostdeutschland und LINKE<\/h4>\n

In der CDU\/CSU macht sich angesichts eines LINKE-Ministerpr\u00e4sidenten \u201eFassungslosigkeit\u201c breit. Einmal mehr wird versucht, die SED-Vergangenheit der Partei als Keule gegen linke Politik einzusetzen. Leider reagiert DIE LINKE in Th\u00fcringen darauf nicht mit einer sozialistischen DDR-Kritik, sondern hat sich mit SPD und Gr\u00fcnen auf Formulierungen (Stichwort: \u201eUnrechtsstaat DDR\u201c) geeinigt, die viele ehemalige DDR-B\u00fcrgerInnen als Kotau verstehen m\u00fcssen. Sozialistische DDR-Kritik w\u00fcrde bedeuten, klar zu sagen, dass die Herrschaft der SED-B\u00fcrokratie \u00fcber die ostdeutsche Arbeiterklasse nichts mit Sozialismus zu tun hatte. Sie w\u00fcrde gleichzeitig deutlich machen, dass die DDR an diesem b\u00fcrokratisch-diktatorischen Charakter und nicht an der Verstaatlichung der Wirtschaft als solcher gescheitert ist. Sie w\u00fcrde deutlich machen, dass sozialistische Demokratie freie Wahlen und jederzeitige W\u00e4hl- und Abw\u00e4hlbarkeit auf allen Ebenen, Verbot von Privilegien f\u00fcr Funktion\u00e4rInnen und \u00e4hnliche Grunds\u00e4tze sozialistischer Demokratie bedeuten w\u00fcrde. Da diese von der LINKE-F\u00fchrung aber weder in ihrer eigenen Partei, noch in den Parlamenten und Regierungen, in denen sie vertreten ist, umgesetzt werden, k\u00f6nnen sie auch keine sozialistische DDR-Kritik formulieren und landen bei \u2013 b\u00fcrgerlicher Kritik.<\/p>\n

Somit wird die von vielen geforderte Normalisierung im Umgang mit der LINKEN und \u201eAkzeptanz\u201c der Linkspartei in den staatlichen Strukturen des vereinigten, kapitalistischen Deutschlands letztlich nur auf Basis der Anpassung der Partei an die herrschenden kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse m\u00f6glich sein. Eine bessere Interessenvertretung f\u00fcr die ostdeutschen Lohnabh\u00e4ngigen, Erwerbslosen und RentnerInnen kommt dabei nicht zwangsl\u00e4ufig heraus.<\/p>\n

Das wird leider auch das Ergebnis sein, wenn Th\u00fcringen nun zum Modell f\u00fcr die Partei erhoben wird. Leider beteiligt sich auch der, von vielen dem linken Fl\u00fcgel der Partei zugeordnete, Vorsitzende Bernd Riexinger daran. Im Neuen Deutschland vom 24.10.2014 nennt er drei Bedingungen daf\u00fcr, dass rot-rot-gr\u00fcne Landesregierungen Schule machen sollten: \u201eH\u00f6here Tarifbindung f\u00fcr Besch\u00e4ftigte, mehr Lehrer, st\u00e4rkerer Sozialstaat\u201c und w\u00fcnscht sich eine \u201eEtablierung\u201c seiner Partei in der Bundesrepublik. Er nennt rot-rot-gr\u00fcne B\u00fcndnisse \u201edie richtige Antwort auf die AfD\u201c und bezeichnet LINKE, SPD und Gr\u00fcne als die \u201eParteien links der Mitte\u201c. Der Weg zur H\u00f6lle ist bekanntlich mit guten Vors\u00e4tzen gepflastert. Dass aus der LINKE-F\u00fchrung immer wieder neue, abgeschw\u00e4chte, Bedingungen f\u00fcr Regierungsbeteiligungen formuliert werden und ein linkes Lager konstruiert wird, dass es angesichts der pro-kapitalistischen Politik von SPD und Gr\u00fcnen nicht gibt, bedeutet, die Partei in die falsche Richtung zu orientieren. Ergebnis rot-rot-gr\u00fcner Regierungen wird nicht die Schw\u00e4chung der AfD, sondern ihre St\u00e4rkung (oder die St\u00e4rkung anderer rechter Kr\u00e4fte) sein, die sich dann als einzige Anti-Establishment-Partei darstellen kann.<\/p>\n

Was tun?<\/h4>\n

N\u00f6tig ist ein politischer Kurswechsel der LINKEN hin zu einer konsequenten Politik im Interesse von ArbeitnehmerInnen. Eckpunkte davon k\u00f6nnten sein: Nein zur Schuldenbremse; R\u00fccknahme der K\u00fcrzungen der Vorg\u00e4ngerregierungen; Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich f\u00fcr alle Landesbesch\u00e4ftigten; \u00f6ffentliche Investitionsprogramme zur Schaffung sinnvoller Arbeitspl\u00e4tze; Enteignung von Unternehmen, die Arbeitspl\u00e4tze abbauen; Aufl\u00f6sung des Verfassungsschutzes; demokratische Kontrolle und Verwaltung landeseigener Betriebe und Verwaltungen et cetera.<\/p>\n

Wenn Bodo Ramelow ein solches \u2013 sozialistisches – Programm vorgelegt h\u00e4tte, w\u00e4ren SPD und Gr\u00fcne niemals zu Sondierungsgespr\u00e4chen erschienen und f\u00fcr alle w\u00e4re klar gewesen, dass eine Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen \u2013 und damit gegen die Reichen und Kapitalisten \u2013 nur mit der LINKEN m\u00f6glich ist. Auf dieser Grundlage k\u00f6nnte die Partei ein B\u00fcndnis mit GewerkschafterInnen und Aktiven der sozialen Bewegungen bilden, sich auf den Aufbau von Gegenwehr und die Selbstorganisation der einfachen Leute konzentrieren und selbstbewusst das Ziel formulieren, von einer 28-Prozent-Partei zu einer Partei zu werden, die die Mehrheit der Th\u00fcringer Arbeiterklasse hinter sich bringt und auf dieser Basis in der Lage sein wird, eine tats\u00e4chlich linke Regierung zu bilden, die auch linke Politik betreiben wird.<\/p>\n

Sascha Stanicic ist SAV-Bundessprecher und aktiv in der LINKEN in Berlin-Neuk\u00f6lln<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Warum DIE LINKE nicht mit SPD und Gr\u00fcnen regieren sollte<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":29172,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[88,25],"tags":[297,645],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29171"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29171"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29171\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/29172"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29171"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29171"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29171"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}