{"id":29165,"date":"2014-10-26T14:30:57","date_gmt":"2014-10-26T13:30:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=29165"},"modified":"2014-10-26T14:15:26","modified_gmt":"2014-10-26T13:15:26","slug":"beeindruckend-gute-umfragewerte-fuer-kshama-sawant","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/10\/beeindruckend-gute-umfragewerte-fuer-kshama-sawant\/","title":{"rendered":"Beeindruckend gute Umfragewerte f\u00fcr Kshama Sawant"},"content":{"rendered":"

\"Kshama<\/a>Neues von Kshama Sawant und Jess Spear<\/strong><\/p>\n

In ihrem Wahlbezirk wird Kshama Sawant von 61 Prozent der Befragten unterst\u00fctzt. Das unterstreicht erneut, dass die Menschen, bei denen es sich in erster Linie um abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte handelt, nach neuen Repr\u00e4sentantInnen f\u00fcr sich Ausschau halten. Unterdessen beginnt der Wahlkampf von Jess Spear an Fahrt zu gewinnen, die gegen einen der einflussreichsten Politiker im Bundesstaat Washington antritt.<\/b><\/p>\n

von Stephan Kimmerle, CWI (\u201eCommittee for a Workers\u00b4 International\u201c)
\n<\/i><\/p>\n

Wir haben mehrfach dar\u00fcber berichtet, wie sozialistische Ideen in den USA immer offener aufgenommen werden. Zudem sind immer mehr Menschen auf der Suche nach einer echten Vertretung im Sinne der arbeitenden Menschen und gegen die Politik der rechtslastigen \u201eRepublikaner\u201c wie auch der \u201eDemokraten\u201c, die ebenfalls einen konzernfreundlichen Ansatz verfolgen. Eine ausf\u00fchrliche Darstellung der Erfolge, die Kshama Sawant zu verzeichnen hat, findet sich im Original auf der Seite http:\/\/socialistworld.net\/goto\/us<\/a> und in der deutschen \u00dcbersetzung u.a. hier https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/2013\/11\/historischer-erfolg-die-sozialistin-kshama-sawant-gewinnt-die-wahlen-in-seattle\/<\/a> . Zuerst wurde sie \u2013 nach einem offen sozialistisch gef\u00fchrten Wahlkampf (was es seit 100 Jahren nicht mehr gegeben hatte!) \u2013 in den Rat der Stadt Seattle gew\u00e4hlt, um ihre neue Position dann gleich dazu zu nutzen, eine Basisbewegung aufzubauen und einen Mindestlohn von 15 Dollar durchzusetzen.<\/p>\n

\u201eDie Umfragen zeigen, dass Sawant polarisiert, allerdings mit beeindruckend guten Werten\u201c, so die \u00dcberschrift eines Artikels, in dem die Politik von Kshama Sawant und ihrer Organisation \u201eSocialist Alternative<\/a>\u201c beschrieben wird. Darin wird erkl\u00e4rt, dass die EinwohnerInnen von Seattle ihren B\u00fcrgermeister kennen und dass die ArbeiterInnen und die jungen Leute in der Stadt \u2013 nach weniger als einem Jahr im Amt \u2013 wissen, dass es nun einen Gegenpol zur \u00fcblichen Politik des B\u00fcrgermeisters gibt, der seit jeher konzernfreundlich ausgerichtet ist. Dieser Gegenpol hei\u00dft Kshama Sawant. Die Umfrageergebnisse im Detail finden sich hier<\/a>.<\/p>\n

Daran zeigt sich, dass Kshama Sawant, die Stadtr\u00e4tin in Seattle, die Mitglied von \u201eSocialist Alternative\u201c ist, in der Lage war, den viel zitierten \u201e99 Prozent der Bev\u00f6lkerung\u201c eine Stimme zu geben. Geschafft hat sie dies, indem sie den stadtweiten Mindestlohn von 15 Dollar durchbrachte und sich \u00fcberall in der Stadt f\u00fcr die Belange der Arbeiterklasse einsetzt. Und genau das ist es, was sie in ihrem Wahlkampf vor einem Jahr auch versprochen hat zu tun.<\/p>\n

Im Vergleich zu den anderen Ratsmitgliedern, deren Wahlkreis-BewohnerInnen ebenfalls befragt wurden, kommt Kshama in ihrem Wahlkreis auf die besten Umfragewerte und liegt bei einer Zustimmung von 61Prozent. Es liegt jedoch auf der Hand, dass man sich mit dem unerm\u00fcdlichen Einsatz f\u00fcr die Belange der ArbeiterInnen und verarmten Schichten nicht nur Freunde macht. So deuten die Umfrageergebnisse darauf hin, dass Kshamas Arbeit zu einem gewissen Ma\u00dfe auch einen polarisierenden Effekt hat. Dennoch sind die Werte eine Ermutigung daf\u00fcr, mit den Bem\u00fchungen fortzufahren und die konzernfreundliche Agenda der \u201eDemocratic Party\u201c weiter herauszufordern, die schon viel zu lange den Ton in der Stadt angibt.<\/p>\n

Der letzte Erfolg dieser Bem\u00fchungen auf Stadtratsebene, die \u00fcber den eng gesteckten Rahmen der parlamentarischen Arbeit hinausgehen und Mobilisierungen umfassen sowie zur Schaffung von B\u00fcndnissen beitragen, ist die Umbenennung des Feiertages \u201eColumbus Day\u201c, der in Seattle nun wieder \u201eTag der indigenen Bev\u00f6lkerung\u201c (\u201eIndigenous People`s Day\u201c) genannt wird. Damit kam Kshama erneut US-weit in die Schlagzeilen und wurde u.a. auch auf der Webseite \u201eDemocracy Now!\u201c erw\u00e4hnt. Die Internetseite erkl\u00e4rt in diesem Zusammenhang, dass es dabei \u201eum mehr [geht] als nur eine Namens\u00e4nderung. Es geht darum, dass wir uns selbst und unseren Kindern klarmachen, was geschehen ist. Es geht darum, Position zu beziehen gegen Rassismus und Diskriminierung\u201c.<\/p>\n

In Seattle selbst schien die mediale Berichterstattung kein Ende zu finden, als Kshama die Wellness-Tage zum Thema machte, zu denen der Stadtrat regelm\u00e4\u00dfig vom Arbeitgeberverband eingeladen wird. Jedes Mal, wenn der Haushalt neu verhandelt wird, werden diese Verhandlungen f\u00fcr die Mehrheit des Stadtrats dadurch unterbrochen, dass sie auf Kosten des Arbeitgeberverbands in ein Luxus-Resort eingeladen werden. \u201eWas f\u00fcr eine dreiste Zurschaustellung daf\u00fcr, dass die Konzerninteressen bevorzugt werden\u201c, so Kshama Sawant auf einer Pressekonferenz. Und weiter: \u201eEs ist kein Wunder, dass der Haushalt Jahr f\u00fcr Jahr ohne jeden Bezug zu den wirtschaftlichen Problemen aufgestellt wird, mit denen die einfachen arbeitenden Menschen zu k\u00e4mpfen haben\u201c.<\/p>\n

Ein Bericht der b\u00fcrgerlichen Medien dazu findet sich hier<\/a>.<\/p>\n

Jess Spear fordert einen weiteren Konzern-Vasallen heraus<\/h4>\n

Parallel dazu sieht sich im Wahlbezirk 43 einer der einflussreichsten Politiker gen\u00f6tigt, um die Gunst der W\u00e4hlerschaft Seattles k\u00e4mpfen zu m\u00fcssen. Entschieden wird die Wahl dort am 4. November. Jess und \u201eSocialist Alternative\u201c treten dabei gegen die Maschinerie der \u201eDemocratic Party\u201c und ihre konzernfreundliche Agenda an.<\/p>\n

Mit Hilfe von Spenden der Konzerne und dem Establishment der \u201eDemocratic Party\u201c im R\u00fccken, war Frank Chopp, um den es dabei geht, in der Lage, das Budget von Jess Spear um das Dreifache zu \u00fcbertreffen. Chopp, der seit 20 Jahren das Amt inne hat, hat zwar versucht, die Fernseh-Duelle in ihrer Anzahl und Dauer zu begrenzen, dennoch schaffte es Jess, ihn als den \u201eVasallen der Konzerne\u201c zu entlarven, der er ist. Sie ging als \u201ebei weitem leidenschaftlichste Rednerin des Tages\u201c aus diesem Duell hervor, \u201eantwortete zwar auf die Fragen des Moderators, ging aber wesentlich weiter als alle anderen Kandidaten, forderte unverbl\u00fcmt h\u00f6here Steuern f\u00fcr die Reichen und f\u00fcr Boeing\u201c, so der Bericht des lokalen Medienportals \u201eCrosscut\u201c.<\/p>\n

Die Fernsehdebatte findet sich hier<\/a>.<\/p>\n

Mitten im Wahlkampf verurteilte das Oberste Gericht des Bundesstaates Washington den Gesetzgeber wegen Unt\u00e4tigkeit angesichts des in kriminellem Ma\u00dfe unterfinanzierten Bildungssektors. Mit Blick auf die 8,7 Milliarden Dollar, die die Vorst\u00e4nde von \u201eBoeing\u201c bekommen haben, obwohl der Konzern Tausende von Arbeitspl\u00e4tzen aus dem Bundesstaat Washington verlegt hat, wurde Jess Spear in der \u201eSeattle Times\u201c, der gr\u00f6\u00dften Zeitung von Seattle, zitiert: \u201eEs war bemerkenswert, dass die Legislative im Bundesstaat erkl\u00e4rt hat, es sei einfacher gewesen, ein Steuergeschenk zu verteilen als die Bildung zu finanzieren\u201c.<\/p>\n

Dieses Zitat wurde sp\u00e4ter auf wundersame Weise aus der Online-Version des Artikels getilgt, was wohl nichts anderes als ein weiteres Beispiel daf\u00fcr ist, wie Chopp seine starken Verbindungen spielen l\u00e4sst und versucht, sich auf diesem Wege gegen seine sozialistische Herausforderin zu wehren. \u201eDies zeigt wirklich, wie wichtig es ist, unabh\u00e4ngige Medien zu haben \u2013 Medien, die von den arbeitenden Menschen kontrolliert werden und f\u00fcr die arbeitenden Menschen da sind. Momentan sind wir abh\u00e4ngig von Medien, die den Konzernen geh\u00f6ren und von diesen kontrolliert werden. Sie k\u00f6nnen Stimmen zum Schweigen bringen, die f\u00fcr die Diskussion wichtig w\u00e4ren\u201c, so der Kommentar von Jess zu diesem Vorfall in der Zeitung \u201eSocialist Alternative\u201c.<\/p>\n

\u00dcber 300 Freiwillige<\/h4>\n

Gegen diese Mauer aus Geld und Medienmacht hilft nur das individuelle Gespr\u00e4ch an der Haust\u00fcr und direkte Kommunikation. \u00dcber 300 Freiwillige helfen dabei mit, mit den Menschen in ihrer Nachbarschaft in Seattle ins Gespr\u00e4ch zu kommen. Sie h\u00e4ngen Plakate auf und verteilen Flugbl\u00e4tter.<\/p>\n

Im Laufe ihres Wahlkampfes brachte Jess, die selbst Klimaforscherin ist, ein B\u00fcndnis aus Umweltgruppen und Arbeiterorganisationen zusammen, mit dem am 21. September der \u201ePeople\u00b4s Climate March\u201c in Seattle koordiniert wurde. Am selben Tag fand in New York der historische Marsch gegen den Klimawandel statt. Bei diesem Protest wurden Arbeitspl\u00e4tze und Umweltschutz eingefordert \u2013 und er endete in einem Akt des zivilen Ungehorsams mit einer zweist\u00fcndigen Blockade von Schienen, \u00fcber die sonst \u00d6l- und Gas-Z\u00fcge rollen.<\/p>\n

Auf den Plakaten, die die Leute in ihren Vorg\u00e4rten aufstellen, um damit zur Wahl von Jess aufzurufen, steht: \u201eSteuern f\u00fcr die Reichen \u2013 Bildung muss bezahlt werden!\u201c und \u201eWir brauchen eine Mietobergrenze!\u201c. Nachdem wir es in Seattle geschafft haben, den Mindestlohn von 15 Dollar durchzusetzen (wobei Jess als Cheforganisatorin der Kampagne \u201e15 Now\u201c fungiert hat), handelt es sich bei der Frage des bezahlbaren Wohnraums um das dr\u00e4ngendste Problem in der \u201eSmaragdstadt\u201c, wie Seattle auch genannt wird.<\/p>\n

Durch die erfolgreiche Mobilisierung von 2.000 Menschen zum Klima-Marsch, tausende von Haust\u00fcr-Gespr\u00e4chen zum Thema Mietobergrenze und die massenhafte Verteilung von Flugbl\u00e4ttern mit der Forderung nach einer Reichen-Steuern hat \u201eSocialist Alternative\u201c sich im Nordwesten weiter verwurzeln k\u00f6nnen und wird in Seattle aber auch landesweit immer gr\u00f6\u00dfer. Bei zuk\u00fcnftigen Kampagnen bzw. Wahlk\u00e4mpfen werden wir an den Erfahrungen und Erfolgen einer fantastischen Arbeit ansetzen k\u00f6nnen, mit der gerade der Demokrat Chopp zerlegt wird.<\/p>\n

F\u00fcr ausf\u00fchrliche Berichte \u00fcber den Wahlkampf und eine detaillierte Bewertung des Wahlergebnisses am 4. November empfehlen wir die Seiten VoteSpear.org<\/a> und SocialistAlternative.org<\/a><\/b><\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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