{"id":29157,"date":"2014-10-23T15:02:02","date_gmt":"2014-10-23T13:02:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=29157"},"modified":"2014-10-24T10:46:34","modified_gmt":"2014-10-24T08:46:34","slug":"stellungnahme-der-linke-frankfurt-stadtteilgruppe-bornheim-ostend","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/10\/stellungnahme-der-linke-frankfurt-stadtteilgruppe-bornheim-ostend\/","title":{"rendered":"Stellungnahme der LINKE Frankfurt\/ Stadtteilgruppe Bornheim\/ Ostend"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/hinkelstone\/ CC BY 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Dokumentiert: Diskussions- und Positionspapier der Stadtteilgruppe Bornheim\/Ostend des Kreisverbandes Frankfurt am Main der Partei DIE LINKE, Stand September\/Oktober 2014<\/strong><\/p>\n

Die Organisation „Islamischer Staat“ verbreitet Angst und Schrecken im Irak und in Syrien. Auf Basis einer reaktion\u00e4ren Ideologie begeht der IS brutale Morde, die wir als Linke auf das Sch\u00e4rfste verurteilen. Die irakische Bev\u00f6lkerung braucht unsere Unterst\u00fctzung im Kampf gegen die M\u00f6rder des IS.<\/p>\n

Wie leicht w\u00e4re es da, die Bestrebungen der Bundesregierung zu unterst\u00fctzen und in den Chor des b\u00fcrgerlichen Mainstream mit einzustimmen! W\u00e4re es keine L\u00f6sung, hochmoderne deutsche Waffen an den Widerstand zu liefern? W\u00e4re vielleicht auch ein Einsatz der Bundeswehr denkbar? Und sollten wir nicht die Luftangriffe der US-Armee auf Stellungen des IS unterst\u00fctzen? Die LINKE- Stadtteilgruppe Bornheim-Ostend stellt hierzu die folgenden Thesen zur Diskussion:<\/p>\n

1. Die imperialistischen Bestrebungen im Nahen Osten sind urs\u00e4chlich f\u00fcr die Erstarkung des Islamismus in der Region<\/strong>. Seit 2001 f\u00fchren die USA und ihre Verb\u00fcndeten einen Krieg gegen den „Terror“, angefangen mit dem Einmarsch in Afghanistan. Auch gegen den Irak wurde 2003 ein Krieg gef\u00fchrt \u2013 unter fadenscheinigen Vorw\u00e4nden. Die politische Situation im Nahen Osten \u2013 speziell im Irak \u2013 wird immer instabiler. \u00dcbrigens wurde Saddam Hussein in den 80er Jahren noch massiv unterst\u00fctzt im Krieg gegen den Iran \u2013 von den USA, von Frankreich, und auch von Deutschland! Der Freund der USA wurde zu seinem Feind, das Land durch einen verbrecherischen Krieg verw\u00fcstet, das Regime durch ein anderes ersetzt. Das Entstehen und Erstarken der IS ist eine direkte Folge dieser US-Milit\u00e4rintervention.<\/p>\n

2. Teile und Herrsche \u2013 daraus erwuchs auch der IS.<\/strong> Unter der Herrschaft Saddam Husseins litten vor allem die shiitischen und kurdischen Teile der Bev\u00f6lkerung. Die USA drehten den Spie\u00df um und installierten im besetzten Irak ein shiitisch dominiertes Regime unter F\u00fchrung Al-Malikis. Dass dieser mit Folter und Hinrichtungen die Opposition gegen ihn schw\u00e4chte, ist kein Geheimnis.<\/p>\n

3. Deutsche Waffen, deutsches Geld \u2013 morden mit in aller Welt.<\/strong> Die R\u00fcstungsindustrie in Deutschland ist ein altes Gewerbe, und eben weil es ein Gewerbe ist, z\u00e4hlt in allererster Linie der Profit. Diese Industrie lebt von den Exporten, und Fragen der Demokratie und Menschenrechte sind, wenn \u00fcberhaupt, zweitrangig. Das Apartheid-Regime in S\u00fcdafrika wurde mit Hubschraubern und milit\u00e4rischen Fahrzeugen beliefert.\u00a0 Im Juli 2014 \u2013 w\u00e4hrend des Gazakrieges – wurde der Export deutscher U-Boote an Israel best\u00e4tigt. 2009 erhielt das Emirat Katar Panzer (eine absolute Monarchie, in dem alle Parteien verboten sind), wenig sp\u00e4ter auch Saudi-Arabien. Aus beiden letztgenannten L\u00e4ndern sollen Geld und Waffen an den IS flie\u00dfen!<\/p>\n

4. Die deutsche Bourgeoisie will auch milit\u00e4risch wieder zum Global Player werden.<\/strong> Die humanit\u00e4re Katastrophe im Irak bietet die M\u00f6glichkeit eines trojanischen Pferdes f\u00fcr die deutsche Regierung. Zu Recht sprach Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen von einem Tabubruch. Denn es geht darum, dass Deutschland wieder milit\u00e4risch ein Global Player werden soll. Demokratie und Militarismus haben sich nie vertragen, und die Zustimmung des Bundestages zum Waffenexport in den Irak war symbolischer Natur, da die Bundesregierung in dieser Frage l\u00e4ngst entschieden hatte!<\/p>\n

5. Der Konflikt l\u00e4sst sich nicht milit\u00e4risch l\u00f6sen.<\/strong> Wie kann es sein, dass nicht einmal 50.000 IS-K\u00e4mpfer den irakischen Staat in Schach halten, der \u00fcber etwa 600.000 bewaffnete Kr\u00e4fte verf\u00fcgt und wesentlich vom Westen unterst\u00fctzt wird? Die Entmachtung Saddam Husseins brachte keine wesentliche Verbesserung f\u00fcr die Masse der Irakis. Im Gegenteil: fast ein Viertel lebt von wenigerals 2,50 $ am Tag. Allein staatliche Nahrungssubventionen verhindern das Schlimmste. Das ist die eigentliche Ursache f\u00fcr das Erstarken des IS, der sich mangels einer Alternative als antiimperialistische Kraft darstellen kann.<\/p>\n

6. Kapitalismus bedeutet Krieg.<\/strong> Die kapitalistische Produktionsweise birgt massive Widerspr\u00fcche in sich. Die Tendenz zur Ausweitung der Produktion, ein Zwang f\u00fcr jedes kapitalistische Unternehmen, hat auch Einfluss auf die internationale Politik der Staaten. Sie streiten sich um Einflusssph\u00e4ren, Rohstoffressourcen,… Aus diesen latenten \u00f6konomischen Konflikten zwischen imperialistischen M\u00e4chten erwachsen Kriege. Zugleich provozieren die imperialistische Ausbeutung der Ressourcen und die Unterdr\u00fcckung der Massen in wirtschaftlich unterentwickelten L\u00e4ndern immer wieder Aufst\u00e4nde und B\u00fcrgerkriege.<\/p>\n

7. Kein Vertrauen in die Herrschenden!<\/strong> Es existieren in gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung und auch in unserer Partei Hoffnungen auf eine verst\u00e4rkten Intervention der UNO. Das sind Illusionen, die nicht gef\u00f6rdert werden d\u00fcrfen. Die Vereinten Nationen sind eine Plattform der Herrschenden aller Welt. Zudem dominieren die Gro\u00dfm\u00e4chte die Entscheidungsfindungen innerhalb der UNO. Wenn sich eine R\u00e4uberbande zusammensetzt und gemeinsame Beschl\u00fcsse f\u00e4llt, wird daraus keine demokratische Veranstaltung. Im Jahr 2001 hat die UNO dem US-gef\u00fchrten Krieg gegen den Terror ihren Segen gegeben. Der heutige B\u00fcrgerkrieg ist eine direkte Folge davon.<\/p>\n

8. Nur die Unterdr\u00fcckten selbst k\u00f6nnen ihre Befreiung erk\u00e4mpfen.<\/strong> Die LINKE muss deutlich machen, dass die irakische Bev\u00f6lkerung und die Menschen hierzulande nicht in die Herrschenden vertrauen d\u00fcrfen. Anstatt auf die Diplomatie und Stellvertreterpolitik zu bauen, muss sich die LINKE stark machen f\u00fcr die Selbstorganisation der arbeitenden Bev\u00f6lkerung im Irak und im ganzen Nahen Osten. Nur ihr Kampf mit der Perspektive auf eine sozialistische Demokratie kann das Problem an der Wurzel packen.<\/p>\n

Daher fordern wir:<\/p>\n

    \n
  • den sofortigen Stopp aller R\u00fcstungsexporte<\/li>\n
  • humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge dieses Konfliktes<\/li>\n
  • Aufnahme von Kriegs- und Vertreibungsopfern in Deutschland<\/li>\n
  • Aufhebung des PKK-Verbotes<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Dokumentiert: Debatte um Waffenexporte in der LINKEN<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":29158,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[37,25],"tags":[262],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29157"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29157"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29157\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/29158"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29157"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29157"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29157"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}