{"id":29102,"date":"2014-10-08T17:00:07","date_gmt":"2014-10-08T15:00:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=29102"},"modified":"2014-10-08T13:27:51","modified_gmt":"2014-10-08T11:27:51","slug":"kommerzialisierung-des-terrors-durch-den-islamischen-staat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/10\/kommerzialisierung-des-terrors-durch-den-islamischen-staat\/","title":{"rendered":"Kommerzialisierung des Terrors durch den \u201eIslamischen Staat\u201c"},"content":{"rendered":"
\"Foto:https:\/\/www.flickr.com\/photos\/greenythekid\/CC<\/a>
Foto:https:\/\/www.flickr.com\/photos\/greenythekid\/CC BY-NC-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Kapitalistisches Gemetzel in Irak und Syrien<\/strong><\/p>\n

Vorbemerkung: Dieser Artikel erschien am 25. August 2014 auf socialistworld.net. Daher beinhaltet er nicht die aktuellen Entwicklungen der IS-Offensive gegen Kobane. Wir ver\u00f6ffentlichen ihn in einer redaktionell leicht bearbeiteten Fassung.<\/em>
\nDie aktuelle Situation im Irak ist nicht nur ein Ergebnis der US-gef\u00fchrten Invasion von 2003, sondern spiegelt auch das blutige Erbe des vor 100 Jahren begonnen Weltkriegs wieder. Als die ISIS die Grenze zwischen Syrien und Irak \u00fcberschritt, erkl\u00e4rte sie das zur \u201eBeseitigung der Schande von Sykes-Picot\u201c und zur Gr\u00fcndung eines \u201eIslamischen Staats\u201c (IS).<\/p>\n

Von Georg Maier, SLP (CWI \u00d6sterreich)<\/em><\/p>\n

Es stellt sich heraus, dass damit Teile fr\u00fcherer Analysen von MarxistInnen erf\u00fcllt wurden, obwohl die ISIS eine reaktion\u00e4re Kraft ist. Das CWI hat 2003 einen Zusammenbruch des Irak und seinen m\u00f6glichen Zerfall in mehrere Kleinstaaten vorausgesagt, das hat sich bewahrheitet, ebenso wie die Vorhersage der Kommunistischen Internationale von 1920, dass die vom Imperialismus damals in der Region gezogenen neuen Grenzen von der Geschichte weggewischt werden w\u00fcrden.<\/p>\n

Die Revolutionen von 2011 haben im Nahen Osten und Nordafrika nicht nur eine neue \u00c4ra von Arbeiterbewegungen er\u00f6ffnet, sondern auch massive K\u00e4mpfe um die Verteilung von Wohlstand und Ressourcen zwischen den verschiedenen, entlang sektiererischer Linien gespaltenen kapitalistischen Eliten entfesselt. Jetzt, wo die Revolution in vielen L\u00e4ndern abgew\u00fcrgt wurde, ist einer der dynamischsten Akteure in diesem Prozess der IS, der seinen Schwerpunkt in den Irak verschoben hat, nachdem er von anderen Rebellen-Milizen aus Teilen Syriens vertrieben wurde. Im Irak konnte er durch seine Kampfkraft das Kr\u00e4ftegleichgewicht zwischen der von Schiiten gef\u00fchrten Regierung des ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten Nuri al-Maliki und sunnitisch-arabischen Kr\u00e4ften zum Kippen bringen. Der IS hat die zentralen und n\u00f6rdlichen Regionen des Irak nicht alleine erobert. Vielmehr wurde der IS von einer sehr instabilen, zum Teil bereits zerbrechenden Koalition verschiedener sunnitischer Gruppen und Milizen unterst\u00fctzt, darunter ehemalige Baathisten und lokale Stammeskr\u00e4fte. Aber offensichtlich ist der IS die am besten organisierte und effektivste Kraft. Der Konflikt zwischen sunnitischen Kr\u00e4ften und der irakischen Regierung besteht seit einiger Zeit und wurde haupts\u00e4chlich durch die Repressionspolitik des Regimes und seine antisunnitische Wirtschaftspolitik ausgel\u00f6st. Schon Anfang dieses Jahres hatte die Armee die Kontrolle \u00fcber Falludscha und einige andere Orte und D\u00f6rfer im sogenannten \u201esunnitischen Dreieck\u201c verloren. Der lang andauernde B\u00fcrgerkrieg ist durch die Beteiligung des IS auf eine neue Ebene gelangt und k\u00f6nnte jetzt das Gesamtbild der Region deutlich ver\u00e4ndern.<\/p>\n

Bei der Betrachtung der aktuellen Situation im Irak, des IS oder allgemein jeder gr\u00f6\u00dferen Entwicklung in der Region m\u00fcssen wir uns nicht nur auf den politischen und milit\u00e4rischen Aspekt, sondern auch auf die wirtschaftliche Dynamik konzentrieren.<\/p>\n

Profitgetriebener Krieg<\/h4>\n

Wie die New York Times schrieb, steht der IS an der Spitze einer Entwicklung, die unter dem Begriff \u201eKommerzialisierung des islamistischen Terrors\u201c zusammengefasst werden kann. Er ist im wesentlichen ein \u201emultinationaler Konzern, der Terror als sein Produkt verkauft\u201c (Financial Times).<\/p>\n

Ein wichtiger Teil der finanziellen Aktivit\u00e4ten dschihadistischer Bewegungen wie Al-Schabab [in Somalia, Ad\u00dc] oder Boko Haram [in Nigeria] kann mehr oder weniger mit Schillers Wallenstein zusammengefasst werden: \u201eDer Krieg ern\u00e4hrt den Krieg.\u201c Die ISIS ist mindestens einen Schritt weiter gegangen. Das zeigen ihre j\u00e4hrlichen Gesch\u00e4ftsberichte. Der neueste ist ein 400-seitiges Dokument \u00fcber das \u201eGesch\u00e4ftsjahr\u201c November 2012 bis November 2013, aufw\u00e4ndig gedruckt und in der Aufmachung eines typischen Gesch\u00e4ftsberichts eines gro\u00dfen Unternehmens, wurde an verschiedene Investoren verteilt. Diese Berichte beinhalten detaillierte Statistiken \u00fcber die Anzahl durchgef\u00fchrter Angriffe, gelagerte Waffen usw., die nicht \u00fcbertrieben erscheinen und aus anderen Quellen belegt werden k\u00f6nnen. Die Berichte dienen offenbar einerseits der Rechenschaft gegen\u00fcber bestehenden Investoren, andererseits der Gewinnung neuer Geldgeber, bei denen es sich nat\u00fcrlich um reiche Gesch\u00e4ftsleute aus den despotischen \u00d6lstaaten am Golf handelt.<\/p>\n

Es ist wichtig, die ambivalente Haltung der saudischen Eliten zum IS zu betonen. W\u00e4hrend sie ihn einerseits als sunnitische Kraft betrachten, die als Gegengewicht zum schiitischen (lies: iranischen) Einfluss n\u00fctzlich ist, gibt es andererseits auch gro\u00dfe \u00c4ngste. Diese entstehen nicht aus der Barbarei des IS, der hunderte von Gefangenen massakriert und Menschen vor laufender Kamera gekreuzigt hat, sondern aus der potentiellen Bedrohung f\u00fcr das saudische Regime und die \u00d6l-Eliten der Region. Wie schon Osama bin Laden hat auch der IS das Haus al-Saud zu \u201eVerr\u00e4tern\u201c erkl\u00e4rt, die gest\u00fcrzt werden m\u00fcssten.<\/p>\n

Au\u00dferdem gibt es gewisse Elemente von Sozialkritik und Verzweiflungstaten in der politischen Praxis des IS und der von Armut gepr\u00e4gten wirtschaftlichen Situation, aus der er hervorgegangen ist. In den Reihen der ISIS k\u00e4mpfen \u00fcberwiegend junge, verzweifelte, radikalisierte M\u00e4nner die oft zuvor keinerlei Rechte hatten und unter Unterdr\u00fcckung litten. Entfremdet von der bestehenden Gesellschaft, perspektivlos und w\u00fctend \u00fcber eine von ihnen als Unterdr\u00fcckung der Sunniten wahrgenommenen Politik sehen sie den IS als M\u00f6glichkeit zur Gegenwehr. Obwohl sie in die reaktion\u00e4re Revolte hineingezogen werden, f\u00fcr die der IS steht gibt es das Potential, dass diese Wut und Frustation sich gegen die Wohlhabenden am Golf wenden k\u00f6nnte. Indem sie den IS und \u00e4hnliche Gruppen finanzieren hoffen Teile der Golf-Eliten, den IS f\u00fcr sich kaufen und gleichzeitig ihre Feinde schw\u00e4chen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Diese Eliten am Golf haben gewisserma\u00dfen das Startkapital geliefert und erwarten jetzt Ergebnisse, die im Gesch\u00e4ftsbericht pr\u00e4sentiert werden. Aber auf Grundlage dieses Startkapitals hat der ISIS geschafft, ein relativ stabiles Wirtschaftsmodell zu schaffen, das haupts\u00e4chlich auf Pl\u00fcnderungen und \u00d6lschmuggel basiert. Nach der Eroberung von Mossul haben IS-Kr\u00e4fte die \u00f6rtliche Niederlassung der Zentralbank ausgeraubt und etwa 425 Millionen US-Dollar erbeutet. Der Verkauf in Syrien geraubter arch\u00e4ologischer Funde auf dem westlichen Schwarzmarkt hat der Gruppe etwa 36 Millionen US-Dollar eingebracht. In den \u00f6lreichen Regionen, die der IS kontrolliert hat die Organisation geschafft, eine \u2013 unter den gegebenen Umst\u00e4nden \u2013 stabile \u00d6lwirtschaft zu entwickeln, die die Versorgung mit \u00d6l aus Ostsyrien und dem Irak organisiert. In Syrien, wo das Assad-Regime die \u00d6lh\u00e4fen kontrolliert, gibt es eine Art ungeschriebenen Vertrag, nach dem der IS das \u00d6l liefert, das dann vom Regime verkauft wird \u2013 die Profite werden br\u00fcderlich geteilt. Der IS besitzt Sch\u00e4tzungen zufolge ein Verm\u00f6gen von deutlich \u00fcber zwei Milliarden US-Dollar.<\/p>\n

Auf dieser finanziellen Basis baut der IS auf. Durch die hochprofitablen Gesch\u00e4fte kann er S\u00f6ldner rekrutieren und seine Reihen mit frischen K\u00e4mpfern auff\u00fcllen. W\u00e4hrend die wirtschaftliche Lage in der Region immer mehr jungen Menschen jeglichen Ausweg aus Hunger und Elend versperrt, kann der Kampf f\u00fcr den IS als einziger Ausweg gesehen werden. Das deutsche Nachrichtenmagazin \u201eDer Spiegel\u201c interviewte vor kurzem einen jungen IS-Milizion\u00e4r. Er stammt aus einem konservativen, von Verzweiflung und extremer Armut gepr\u00e4gten Stadtteil von Istanbul. In Ermangelung irgendeiner Chance auf einen Arbeitsplatz oder irgendeine Art von Zukunft hat er sich der ISIS angeschlossen und verdient jetzt etwa 400 US-Dollar im Monat. Es gibt Berichte \u00fcber Werbekampagnen des IS, die jungen M\u00e4nnern 10.000 Dollar zur Hochzeit und einen BMW X5 als Boni zus\u00e4tzlich zum normalen Sold versprechen, wenn sie sich der Miliz anschlie\u00dfen.<\/p>\n

Weder die Motivation durch religi\u00f6sen Fanatismus noch die religi\u00f6sen, nationalen und Stammesspaltungen in Syrien und dem Irak sollten untersch\u00e4tzt werden, aber es darf nicht \u00fcbersehen werden, dass zumindest eine der in den K\u00e4mpfen st\u00e4rksten Kr\u00e4fte zuf\u00e4llig ein profitgetriebenes, kapitalistisches Unternehmen ist oder sich zumindest wie eines verh\u00e4lt. Direkt profitgetriebene milit\u00e4rische Aktivit\u00e4t, nicht nur stellvertretend f\u00fcr wirtschaftliche Interessen, sondern zur direkten privaten Akkumulation, bringt eine neue Dynamik in den Konflikt in der Region ein. Das ist vor dem Hintergrund wichtiger westlicher und iranischer Interessen besonders entscheidend. Die iranischen Al-Quds-Brigaden, die derzeit im Irak aktiv sind, sind nicht nur eine schiitische Kraft, die gegen Sunniten um politische Macht k\u00e4mpft, sondern haben auch ihre eigenen Gesch\u00e4ftsinteressen. Die iranischen Revolution\u00e4ren Garden, zu denen die Al-Quds-Brigaden geh\u00f6ren, sind nicht nur ein wichtiger Teil der iranischen Armee, sondern besitzen auch die gr\u00f6\u00dften Unternehmen des Iran, deren bedeutende Investitionen im benachbarten Irak jetzt vom IS bedroht sind.<\/p>\n

Der IS und seine Wirtschaft sind mit dem regionalen Kapitalismus eng verwoben, in gewisser Weise ist er sogar ein Schl\u00fcsselelement des Kapitalismus in der Region. Er ist ein Ergebnis einer globalen und regionalen Struktur- und einer akuten Wirtschaftskrise. Der IS vertritt gewissema\u00dfen nicht nur eine neue Art des rechten politischen Islam, sondern auch eine neue Form von Kapitalakkumulation, nicht nur in einer eher primitiv-archaischen Weise (Pl\u00fcnderungen usw.), die in Kriegen schon immer vorkam, sondern als ein moderner kapitalistischer Konzern.<\/p>\n

Perspektiven f\u00fcr kurdische Unabh\u00e4ngigkeit<\/h4>\n

Der aktuelle Zerfall des Irak k\u00f6nnte f\u00fcr einige Zeit die gr\u00f6\u00dfte M\u00f6glichkeit zur Schaffung eines formal unabh\u00e4ngigen kurdischen Staats sein. Peshmerga-Kr\u00e4fte haben ein kurzes milit\u00e4risches Vakuum w\u00e4hrend des Vormarschs des IS in den Irak genutzt, um Kirkuk zu erobern, eine \u00f6lreiche Stadt, die seit langem zwischen KurdInnen und AraberInnen umstritten ist, und die kurdischen Beh\u00f6rden haben ein Referendum \u00fcber vollst\u00e4ndige Unabh\u00e4ngigkeit angek\u00fcndigt.<\/p>\n

Kr\u00e4fte wie der IS k\u00f6nnen nur isoliert und besiegt werden, wenn ihnen ihre Basis unter den SunnitInnen entzogen wird, aber um das zu erm\u00f6glichen muss die Masse der SunnitInnen in eine Zukunft ohne Unterdr\u00fcckung blicken k\u00f6nnen, die ein besseres Leben erm\u00f6glicht. Keine der sich bek\u00e4mpfenden Eliten, ob sunnitisch, schiitisch oder kurdisch, kann das der Masse der SunnitInnen oder SchiitInnen und KurdInnen bieten. Eine solche Perspektive k\u00f6nnte nur durch die Schaffung einer Bewegung erk\u00e4mpft werden, die die Arbeitenden und die Armen der Region in einem Kampf gegen Verfolgung, f\u00fcr die Verteidigung demokratischer Rechte und f\u00fcr einen Bruch mit dem Kapitalismus vereint.<\/p>\n

Aktuell gibt es aber keine bedeutenden Kr\u00e4fte in der Region, die f\u00fcr ein solches Programm stehen. Es besteht tats\u00e4chlich die Gefahr, dass der westliche Imperialismus einen halb-unabh\u00e4ngigen kurdischen Staat [im Nord-Irak, A.d.\u00dc.] als neue Operationsbasis, als \u201eFu\u00df in der T\u00fcr\u201c in der Region nutzen k\u00f6nnte. Die aktuellen US-Luftangriffe dienen nicht nur dazu, den Vormarsch der IS zu stoppen und Massaker zu verhindern, sondern sollen das US-Milit\u00e4r wieder als wichtige Macht in der Region etablieren, die den Verlauf der Ereignisse beeinflussen kann. Das bedeutet, die KurdInnen von US-Interessen und -Interventionen abh\u00e4ngig zu machen. Dar\u00fcber wurde schon vor dem Vormarsch des IS diskutiert, wie etwa die Unterst\u00fctzung des israelischen Premierministers Netanjahu f\u00fcr die Idee eines unabh\u00e4ngigen kurdischen Staates zeigt, der sich mehrere US-Politiker angeschlossen haben. Das geschieht im Kontext einer verzweifelten Suche der USA nach neuen Verb\u00fcndeten in der Region. Aktuell befindet sich Washington in einer inoffiziellen Koalition mit dem iranischen Regime zur Verteidigung der schiitisch dominierten Regierung des Irak. Dieses B\u00fcndnis ist sehr instabil und wird wahrscheinlich nicht lange halten.<\/p>\n

Das CWI unterst\u00fctzt das Recht der KurdInnen \u2013 und jeder Gruppe, die sich als Nation betrachtet \u2013 auf Unabh\u00e4ngigkeit, aber wir warnen auch vor Illusionen in eine unabh\u00e4ngiges Kurdistan. Wenn es entsteht, wird es, wie schon die jetzige autonome Region, ein vom t\u00fcrkischen und westlichen Imperialismus abh\u00e4ngiger Kleinstaat sein. Die autonome Region im Irak wird faktisch von zwei konkurrierenden Mafia-Clans beherrscht, den Barzanis und den Talabanis. Beide haben ihre eigenen Parteien (KDP und PUK), ihre eigenen Banken, Baufirmen und Investmenfonds, Milizen usw.<\/p>\n

Gleichzeitig setzen KurdInnen in der Region und der Diaspora sehr gro\u00dfe Hoffnungen auf die Perspektive des unabh\u00e4ngigen Staats, die vor dem Hintergrund von fast 100 Jahren blutiger Unterdr\u00fcckung und Verfolgung vollkommen verst\u00e4ndlich sind. Wenn ein kurdischer Staat gegr\u00fcndet w\u00fcrde, w\u00fcrde die Begeisterung vermutlich nicht lange dauern. Aus Syrien wurde schon \u00fcber K\u00e4mpfe zwischen PYD\/PKK-Kr\u00e4ften und Anh\u00e4ngerInnen von Barzani und\/oder Talabani berichtet. In der Vergangenheit haben die kurdischen Beh\u00f6rden im Nordirak mehrfach t\u00fcrkische Angriffe auf PKK-Kr\u00e4fte in ihrem Gebiet geduldet.<\/p>\n

Wenn die arbeitenden Massen aus verschiedenen ethnischen und religi\u00f6sen Gruppen sich nicht organisieren und den Kampf aufnehmen, wird das imperialistisc und religi\u00f6s\/ethnisch motivierte T\u00f6ten sehr wahrscheinlich weitergehen. Die von den einstigen Kolonialherren gezogenen Grenzen werden im aktuellen Chaos zerst\u00f6rt. Aber wenn sie nicht von der Arbeiterklasse ge\u00e4ndert werden, wird es neue ethnische und religi\u00f6se Grenzen geben, gezeichnet mit dem Blut der Massen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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