{"id":29085,"date":"2014-10-11T10:00:02","date_gmt":"2014-10-11T08:00:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=29085"},"modified":"2014-10-06T08:57:14","modified_gmt":"2014-10-06T06:57:14","slug":"wie-frauen-und-jugendfeindlich-ist-die-alternative-fuer-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/10\/wie-frauen-und-jugendfeindlich-ist-die-alternative-fuer-deutschland\/","title":{"rendered":"Wie frauen- und jugendfeindlich ist die Alternative f\u00fcr Deutschland?"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/110931166@N08\/ CC BY-NC 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Macho- und Repressionspartei auf dem Vormarsch<\/strong><\/p>\n

Seit dem 14. September ist die Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) in drei ostdeutschen Landtagen vertreten und steht in bundesweiten Umfragen stabil \u00fcber f\u00fcnf Prozent. Die Partei mobilisierte aus dem erzkonservativen Spektrum, sammelte aber auch mit (rechts-)populistischen Forderungen bei Protestw\u00e4hlerInnen Stimmen ein. Sie stellt dabei wirtschaftliche Forderungen und ihre Hetze bei Zuwanderung in den Vordergrund. Gleichzeitig ist sie auch eine neue antifeministische Partei und fordert ein h\u00e4rteres Durchgreifen gegen Jugendliche.<\/p>\n

Die AfD wollte sich im Wahlkampf als familienfreundliche Partei pr\u00e4sentieren. G\u00fcnstige Kredite f\u00fcr Ehepaare, Anrechnung von Kindern bei der Rente, Wohnbauf\u00f6rderung f\u00fcr Eltern: Indem sie sich als Partei pr\u00e4sentierte, die mehr Geld f\u00fcr Eltern will, konnte sie Zuspruch gewinnen.<\/p>\n

Familienfreundlich?<\/h4>\n

Doch bei genauerem Hinsehen wird klar, dass es dieser arbeiterfeindlichen Partei um etwas anderes geht, als dass die Menschen mehr Geld in der Tasche haben: Haus- und Pflegearbeit soll vom Staat weg in die Familie verlagert werden. Im Wahlprogramm der AfD Th\u00fcringen liest sich das so: \u201eDie Familie l\u00f6st soziale Fragen \u00fcber die Generationen hinweg menschlicher und auch wirtschaftlicher als der Staat.\u201c Ihr Vater-Mutter-Kind-Familienbild kann also auch der ideologischen Vorbereitung von Sozialabbau bei Altenpflege und Kinderbetreuung dienen, w\u00e4hrend sich Steuerverg\u00fcnstigungen als populistische Seifenblasen entpuppen.<\/p>\n

Dabei setzen sie auch darauf, bildungspolitisch die Zeit zur\u00fcckzudrehen. So fordert die AfD eine Gleichsetzung von staatlichen und famili\u00e4ren Erziehungsmodellen sowie von staatlichen, kirchlichen und privaten Schulen. Die Bildung soll nicht mehr demokratisch bestimmt werden, zu Hause soll sich (vor allem durch Frauen) um die Kinder gek\u00fcmmert werden. Eltern, die ihre Kinder nicht in die Kita schicken, sollen mehr finanzielle Zuwendungen erhalten.<\/p>\n

F\u00fcr christliche Bildung und Werte setzt sich ein eigener Kreis christlich-fundamentalistischer Mitglieder in der AfD ein \u2013 unter ihnen nicht wenige ehemalige Mitglieder der Partei bibeltreuer Christen. Die Einschr\u00e4nkung des Rechts auf Abtreibung geh\u00f6rt dabei zur zentralen Forderung. Beim gr\u00f6\u00dften Marsch von Abtreibungsgegnern in Deutschland, dem \u201eMarsch f\u00fcr das Leben\u201c im September, waren sie stark vertreten.<\/p>\n

\u201eSchwulen-Lobby\u201c in der Bildungspolitik?<\/h4>\n

Kampagnenm\u00e4\u00dfig setzt sich die AfD zum Ziel, Sexualaufkl\u00e4rung in der Schule zu bek\u00e4mpfen. In Niedersachsen plant die Landesregierung beispielsweise Homo- und Transsexualit\u00e4t an der Schule verbindlich zu thematisieren. Dagegen macht die Jugendorganisation der AfD mobil, beteiligt sich an Protesten und organisiert Veranstaltungen. Das Th\u00fcringer Wahlprogramm bezeichnet Sexualaufkl\u00e4rung als \u201egesellschaftspolitische Umerziehungsma\u00dfnahmen\u201c, w\u00e4hrend die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch die \u201eSchwulen-Lobby\u201c dahinter sieht.<\/p>\n

Mit dem Erstarken der AfD hat ein frauenfeindlicher Erzkonservatismus eine politische Stimme bekommen, der sich in CDU und FDP nicht ausreichend vertreten f\u00fchlt. Die Forderungen stellen eine Gefahr f\u00fcr alle dar, die nicht in ihr Familienbild passen. W\u00e4hrend sie populistisch zu suggerieren versuchen, sie w\u00e4ren einfach f\u00fcr mehr Geld f\u00fcr Familien, droht eine Schlechterstellung f\u00fcr alleinerziehenden Eltern, homosexuelle Paare, Transsexuelle und alle anderen, die nicht ihrem Familienbild entsprechen. Die Betonung auf Unterst\u00fctzung von jungen Eltern und Studierenden mit Kind in den Wahlprogrammen ist Ausdruck von einem Familienbild, in dem junge Frauen schnell heiraten und Kinder kriegen sollen \u2013 statt frei zu entscheiden, wann und ob sie das tun. Eine Unterst\u00fctzung von sozial Schwachen ist nicht die tats\u00e4chliche Absicht dieser Sozialabbau-Partei.<\/p>\n

Familienwahlrecht und Kopfnoten<\/h4>\n

Zu ihrem Familienbild geh\u00f6rt auch die Forderung nach einem Familienwahlrecht. Das bedeutet, dass alle Elternteile minderj\u00e4hriger Kinder bei Wahlen eine Stimme mehr erhalten. Das Kreuz einer Mutter und eines Vaters von drei Kindern h\u00e4tten jeweils vier mal so viel Gewicht wie von einer kinderlosen Person \u2013 zusammen h\u00e4tten sie also acht statt zwei Stimmen. Analog wird auch eine Anrechnung bei Renten vorgeschlagen. W\u00e4hrend mit der M\u00fcndigkeit von Kindern argumentiert wird, soll mit dieser Forderung ein klassisches Familienbild best\u00e4rkt werden. Eltern w\u00fcrden auch \u00fcber die K\u00f6pfe der Kinder hinweg \u00fcber die Stimmabgabe entscheiden. DIE LINKE hingegen fordert zu Recht eine starke Absenkung des Wahlalters \u2013 derzeit auf 16 Jahre.<\/p>\n

Au\u00dferdem macht sich die AfD f\u00fcr ein h\u00e4rteres Durchgreifen in Schulen und f\u00fcr die Aufrechterhaltung des dreigliedrigen Schulsystems stark. Dazu hei\u00dft es im Th\u00fcringer Wahlprogramm: \u201eLehrer m\u00fcssen wieder in die Lage versetzt werden, durch effiziente p\u00e4dagogische Ma\u00dfnahmen sich und die lernwilligen Sch\u00fcler auf effektive Weise vor solchen Sch\u00fclern zu sch\u00fctzen, die den Unterricht immer wieder st\u00f6ren und behindern. Zu diesen Ma\u00dfnahmen geh\u00f6rt auch, dass der Schulleiter im Interesse der Schulgemeinschaft fr\u00fchzeitig und unb\u00fcrokratisch von seinem Hausrecht Gebrauch machen darf.\u201c Also sogenannte verhaltensauff\u00e4llige Sch\u00fclerInnen auf die Stra\u00dfe setzen? Tolles Konzept! DIE LINKE setzt sich dagegen f\u00fcr mehr SozialarbeiterInnen mit entsprechenden r\u00e4umlichen M\u00f6glichkeiten an Schulen ein.<\/p>\n

Die AfD setzt auf Disziplinierung von Jugendlichen und mehr Repression. Aus der s\u00e4chsischen AfD gibt es Papiere zu \u201eBenimm\u201c-Kursen f\u00fcr Jugendliche und Jugendarrest f\u00fcr Schulschw\u00e4nzerInnen. Sie stehen in einer Tradition von autorit\u00e4rer P\u00e4dagogik, die statt die Probleme von Jugendlichen zu l\u00f6sen, diese verst\u00e4rkt unterdr\u00fcckt. Leider finden solche Konzepte angesichts der massiven Probleme im unterfinanzierten Schulsystem Anklang.<\/p>\n

Unsere Aufgabe ist es, der AfD die familienfreundliche und soziale Maske vom Gesicht zu rei\u00dfen und sie als die frauenfeindliche Sozialabbau-Partei zu bezeichnen, die sie ist. Aufkl\u00e4rungsveranstaltungen und Materialien \u00fcber den Charakter der AfD sind sinnvoll. Aber vor allem braucht es eine k\u00e4mpferische, linke Alternative, die sich konsequent f\u00fcr alle Menschen einsetzt, die von Verarmung und Bildungsk\u00fcrzungen betroffen sind. DIE LINKE muss mehr tun, um diesem Anspruch gerecht zu werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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