{"id":29022,"date":"2014-10-02T10:00:27","date_gmt":"2014-10-02T08:00:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=29022"},"modified":"2014-10-13T12:04:36","modified_gmt":"2014-10-13T10:04:36","slug":"erneuerung-durch-streik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/10\/erneuerung-durch-streik\/","title":{"rendered":"\u201eErneuerung durch Streik\u201c"},"content":{"rendered":"

\"Erneuerung<\/a>F\u00fcr eine k\u00e4mpferische Gewerkschaftspolitik<\/strong><\/p>\n

Die beiden Konferenzen \u201eErneuerung durch Streik\u201c sind ein gro\u00dfer Fortschritt, um Erfahrungen aus den Betrieben und Gewerkschaften auszutauschen und nutzbar zu machen. Ausgehend von der diesj\u00e4hrigen Konferenz sollten lokale und Branchen-Vernetzungstreffen geplant werden, um gemeinsame Initiativen zu ergreifen und eine k\u00e4mpferische Politik in den Gewerkschaften zu st\u00e4rken.<\/p>\n

von Angelika Teweleit, Berlin<\/em><\/p>\n

Viele AktivistInnen sind mit dem Problem konfrontiert, dass wenige KollegInnen Bereitschaft zeigen, sich aktiv einzubringen.<\/p>\n

Positive Beispiele<\/h4>\n

Auf der letzten Konferenz wurde erkl\u00e4rt, wie es bei ver.di Stuttgart oder auch an der Charit\u00e9 in Berlin mit den Methoden von Beteiligung der Streikenden Ans\u00e4tze gelangen, um die Kampfkraft zu steigern. Die meisten Menschen sind nur bereit sich zu engagieren, wenn sie sehen, dass es sich auch lohnt. Die Schaffung von solchen und anderen positiven Beispielen zeigen, was mit einer k\u00e4mpferischen Ausrichtung erreicht werden kann. Dabei sollten Ans\u00e4tze wie die der \u201ePartizipation\u201c weiter verbessert werden. Diskutiert werden kann, wie die streikenden KollegInnen die ma\u00dfgeblichen Entscheidungen \u00fcber n\u00e4chste Kampfschritte und Abschl\u00fcsse selbst treffen und wie eine demokratische Entscheidungsfindung auch \u00fcberregional organisiert werden kann. Die Gewerkschaften m\u00fcssen insgesamt als Kampforganisationen erfahrbar werden, um die Identifikation der Besch\u00e4ftigten mit ihnen zu st\u00e4rken und um erfolgreiche K\u00e4mpfe zu f\u00fchren. Es m\u00fcssen auch Strategien \u00fcberlegt werden, wie eine k\u00e4mpferische Politik in den Gewerkschaften durchgesetzt werden kann.<\/p>\n

Sozialpartnerschaft oder \u00dcberwindung des Systems?<\/h4>\n

Noch immer vermitteln die F\u00fchrungen der Gewerkschaften in Deutschland \u2013 bei allen Unterschieden zwischen ihnen – die Vorstellung, als k\u00f6nnten mit der Kooperation mit Arbeitgebern und Regierung die Interessen der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten am besten durchgesetzt werden. Dieses Bild konnte durch die wirtschaftliche Sonderentwicklung Deutschlands nach der gro\u00dfen weltweiten<\/p>\n

Krise 2007-2009 gest\u00e4rkt werden. Das ist aber \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 nur eine vor\u00fcber gehende Erscheinung. Angriffe der Kapitalseite werden nun zum Beispiel \u00fcber das Freihandelsabkommen TTIP vorbereitet. Die grunds\u00e4tzliche Bereitschaft der DGB-F\u00fchrung und das gemeinsame Positionspapier mit den Bundeswirtschaftsministerium zu den TTIP-Verhandlungen ist ein Skandal und manifestiert die Haltung: die Interessen der Besch\u00e4ftigten sind das eine, die Wettbewerbs- und Standortinteressen der Wirtschaft sind dabei aber (priorit\u00e4r) zu beachten. Eine solche Politik f\u00fchrt zu Niederlagen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten und dagegen ist Opposition erforderlich.<\/p>\n

Die Logik der so genannten Sozialpartnerschaft kann letztlich nur durchbrochen werden, wenn das kapitalistische Profitsystem insgesamt in Frage gestellt wird. Eine Debatte \u00fcber die Notwendigkeit eine grunds\u00e4tzliche Systemver\u00e4nderung in Richtung einer sozialistischen Alternative sollte in den Gewerkschaften wieder intensiviert werden.<\/p>\n

Tarifrunden 2013\/2014 \u2013 Chancen nicht genutzt<\/h4>\n

In den letzten beiden Jahren haben die Gewerkschaftsf\u00fchrungen erneut Chancen f\u00fcr Mobilisierungen nicht genutzt. Die IG Metall-F\u00fchrung verzichtete 2013, wie schon in den Jahren seit 2002, auf Streik. In der Tarifrunde des \u00f6ffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen in diesem Jahr konnte \u2013 auch durch Druck von unten \u2013 endlich ein Sockelbetrag durchgesetzt werden. Dennoch w\u00e4re auch hier die Chance gewesen, mit Urabstimmung und Streiks mehr herauszuholen.<\/p>\n

Leider gibt es keinerlei Anstrengungen der F\u00fchrungen der Einzelgewerkschaften, die einzelnen Tarifkonflikte durch das Zusammenf\u00fchren von Protesten und Mobilisierungen der Besch\u00e4ftigten aus den verschiedenen Branchen in eine breitere gesellschaftliche Bewegung m\u00fcnden zu lassen. Alleine die Bereiche Bund und Kommunen, Einzelhandel, Telekom, Amazon und andere h\u00e4tten in diesem Jahr ko-ordiniert werden k\u00f6nnen. Auf diese Weise h\u00e4tte die M\u00f6glichkeit bestanden, die Stimmung aufzugreifen, dass der massiven Umverteilung zugunsten der Reichen ein Riegel vorgeschoben werden muss. Das h\u00e4tte das Vertrauen vieler in die Gewerkschaften wieder beleben und eine Politisierung in den Betrieben bewirken k\u00f6nnen.<\/p>\n

Erneuerung der Gewerkschaften \u2013 als Kampforganisationen<\/h4>\n

Wie kann die Politik der Gewerkschaften hin zu einem k\u00e4mpferischen Kurs ver\u00e4ndert werden? Wie kann die Zusammenkunft auf der Konferenz genutzt werden, um diesen Prozess voran zu treiben?<\/p>\n

Der Aufbau gewerkschaftlicher Strukturen im eigenen Betrieb, die Schaffung von betrieblichen oder regionalen k\u00e4mpferischen Hochburgen ist Voraussetzung f\u00fcr alles weitere. Um k\u00e4mpferische Ans\u00e4tze zu verbreitern und um in aktuellen Auseinandersetzungen eine k\u00e4mpferische Strategie durchzusetzen, ist es auch n\u00f6tig, sich besser zu ko-ordinieren. Das k\u00f6nnte beispielsweise im Einzelhandel helfen, um Zugest\u00e4ndnisse durch die Teile der ver.di-Verhandlungsf\u00fchrung bei der Prozessvereinbarung zu verhindern, sowie einen m\u00f6glichen Arbeitskampf 2015 noch besser vorzubereiten.<\/p>\n

Es w\u00e4re sinnvoll, gemeinsame Projekte und Forderungen zu entwickeln, um Alternativen aufzuzeigen. Ein m\u00f6gliches Projekt w\u00e4re, sich gemeinsam auf die Tarifrunden 2015 vorzubereiten.<\/p>\n

Tarifk\u00e4mpfe zusammen f\u00fchren und politisieren<\/h4>\n

Eine wichtige Auseinandersetzung wird die Tarifrunde in den Erziehungsdiensten. Dieser Arbeitskampf wird eine starke Solidarit\u00e4tsbewegung aus der arbeitenden Bev\u00f6lkerung (insbesondere Unterst\u00fctzung von Eltern) erfordern. Die Auseinandersetzung f\u00e4llt zusammen mit der Tarifrunde TV-L (L\u00e4nderbesch\u00e4ftigte) und eventuell gibt es im Fr\u00fchjahr auch eine Neuauflage des Arbeitskampfes im Einzelhandel. An der Berliner Charit\u00e9 geht Anfang n\u00e4chsten Jahres der Kampf f\u00fcr mehr Personal in die n\u00e4chste Runde. Dar\u00fcber hinaus l\u00e4uft die Tarifrunde in der Metallindustrie.<\/p>\n

Es w\u00e4re ein gro\u00dfer Schritt nach vorn, wenn eine st\u00e4rkere Ko-ordination der Tarifk\u00e4mpfe, gemeinsame Protestkundgebungen (als erster Schritt auf lokaler Ebene) gel\u00e4nge, um Solidarit\u00e4t, Selbstbewusstsein und Kampfkraft der Besch\u00e4ftigten zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Solch eine Koordinierung der Tarifrunden hin zu einer breiten Mobilisierung ist von den jetzigen F\u00fchrungen der Einzelgewerkschaften nicht zu erwarten. Was aber m\u00f6glich ist, wenn sich linke und k\u00e4mpferische AktivistInnen koordinieren, zeigt das Beispiel aus Gro\u00dfbritannien: trotz jahrelanger Blockade von einigen Gewerkschaftsf\u00fchrungen wird im Herbst nun schon der zweite Streik des gesamten \u00f6ffentlichen Dienstes stattfinden.<\/p>\n

Die Konferenz in Hannover sollte genutzt werden, sich abzustimmen, um \u00fcber die bundesweiten Treffen hinaus handlungsf\u00e4hig zu werden. So k\u00f6nnten \u2013 ausgehend von der Konferenz \u2013 lokale Treffen im November\/Dezember organisiert werden, um eine Vorbereitung auf die Tarifauseinandersetzungen , die Organisierung von Solidarit\u00e4tskomittees und die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Solidarit\u00e4t unter den Betrieben, eine Koordination durch gemeinsame Proteste und wie man vor Ort durchsetzen k\u00f6nnte, besprochen werden. Diese Treffen k\u00f6nnten auch helfen, um sich f\u00fcr eine Kampagne der DGB-Gewerkschaften gegen die Einschr\u00e4nkung des Streikrechts beziehungsweise gegen TTIP zu organisieren.<\/p>\n

Angelika Teweleit ist Mitglied der Bundesleitung der SAV und verantwortlich f\u00fcr den Bereich \u201eBetriebe und Gewerkschaften\u201c<\/em><\/p>\n

Daf\u00fcr setzt sich die SAV ein:<\/h4>\n
    \n
  • Schluss mit Co-Management und Akzeptanz der Wettbewerbslogik durch die Gewerkschaftsf\u00fchrungen!<\/li>\n
  • Widerstand gegen TTIP, Privatisierungen, Arbeitsplatzabbau, Einschr\u00e4nkung des Streikrechts<\/li>\n
  • Kampf f\u00fcr ein Investitionsprogramm und mehr Arbeitspl\u00e4tze in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Bildung; 30 Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich; schnelle Erh\u00f6hung des Mindestlohns auf 12 Euro ohne jede Ausnahme<\/li>\n
  • F\u00fcr branchen-\u00fcbergreifende Proteste (z.B. gemeinsame Mobilisierungen bei zeitgleichen Tarifrunden)<\/li>\n
  • Demokratische Streikf\u00fchrung durch Streikversammlungen und demokratisch gew\u00e4hlte Streikleitungen (\u00f6rtlich und \u00fcberregional)<\/li>\n
  • W\u00e4hl- und jederzeitige Abw\u00e4hlbarkeit aller Gewerkschaftsfunktionen<\/li>\n
  • Begrenzung von Funktion\u00e4rsgeh\u00e4ltern auf einen Durchschnittslohn<\/li>\n
  • F\u00fcr eine politische und personelle Alternative zur jetzigen Gewerkschaftsf\u00fchrung<\/li>\n
  • Vernetzung von k\u00e4mpferischen Betriebsgruppen, Gewerkschaftsuntergliederungen und AktivistInnern<\/li>\n
  • Verbindung der gewerkschaftlichen K\u00e4mpfe mit dem Kampf f\u00fcr eine \u00dcberwindung des kapitalistischen Profitsystems<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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