{"id":29012,"date":"2014-10-01T11:59:33","date_gmt":"2014-10-01T09:59:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=29012"},"modified":"2014-10-28T10:03:19","modified_gmt":"2014-10-28T09:03:19","slug":"fehler-nicht-wiederholen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/10\/fehler-nicht-wiederholen\/","title":{"rendered":"Fehler nicht wiederholen"},"content":{"rendered":"
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\"Foto:<\/a>
Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/die-linke-thueringen\/ CC BY-NC-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Dokumentiert: Stellungnahme von Lucy Redler (Mitglied des BundessprecherInnenrats der AKL) zur Diskussion um die Regierungsfrage in Brandenburg und Th\u00fcringen in der LINKEN<\/strong><\/p>\n

Diese Stellungnahme wurde am 25. September auf der Website der Antikapitalistischen Linken (AKL) als Beitrag von Lucy Redler zur Regierungsdebatte in der AKL und in der LINKEN gepostet. Hier dokumentieren wir diesen Beitrag.<\/p>\n

Vereint haben b\u00fcrgerliche Medien zum Sturm auf die AKL geblasen, weil diese es in einer Stellungnahme des BundessprecherInnenrats[1]<\/a> gewagt hat, das Ziel der Regierungsbildung in Th\u00fcringen und Brandenburg deutlich zu kritisieren. Ich denke, dass Kritik einer pluralistischen Partei gut zu Gesicht steht und dass sich mehr Str\u00f6mungen und Einzelmitglieder in der Debatte um die Richtung, die die LINKE mit ihrer Orientierung auf Rot-Rot-Gr\u00fcn einschl\u00e4gt, zu Wort melden sollten. Wann wenn nicht jetzt, ist ein Kurswechsel n\u00f6tig?<\/span><\/p>\n

DIE LINKE in Brandenburg hat fast die H\u00e4lfte der absoluten Stimmen verloren, dasselbe geschah 2006 nach der ersten Legislaturperiode der LINKEN in Berlin (damals 181.0000 Stimmen). Trotzdem soll genau diese Koalition in Brandenburg nun fortgesetzt werden. 20.000 AfD-W\u00e4hlerInnen in Brandenburg und 16.000 AfD-W\u00e4hlerInnen in Th\u00fcringen hatten bei der Wahl 2009 DIE LINKE gew\u00e4hlt. Nat\u00fcrlich kann DIE LINKE nicht alle W\u00e4hlerInnen der AfD gewinnen, aber offenbar zieht die AfD auch Proteststimmen von Menschen, die DIE LINKE erreichen kann. Beispielsweise wenn sich die AfD in Brandenburg im Wahlkampf als die Partei f\u00fcr ein Nachtflugverbot am BER pr\u00e4sentiert und DIE LINKE als jene Partei gesehen wird, die im Aufsichtsrat f\u00fcr das BER-Desaster mitverantwortlich ist.<\/p>\n

Es muss uns wachr\u00fctteln, wenn 77 Prozent der Nichtw\u00e4hlerInnen in Th\u00fcringen und Brandenburg sagen, es gibt viele Parteien, aber keine, die etwas ver\u00e4ndert. Es muss uns wachr\u00fctteln, wenn die H\u00e4lfte der Wahlberechtigten nicht mehr zur Wahl gehen, weil sie denken, es \u00e4ndert sich ja doch nichts. Wahlkampfslogans wie \u201eWir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen\u201c sind Wasser auf diese M\u00fchlen.<\/p>\n

Der AKL wird nun vorgeworfen, personalisierte Kritik an Bodo Ramelow zu\u00a0\u00e4u\u00dfern. Es geht niemanden darum, den Genossen Ramelow pers\u00f6nlich anzugreifen oder ihm alleine die Verantwortung f\u00fcr den Kurs des th\u00fcringischen Landesverbandes zuzuschreiben. Die Personalisierung des Wahlkampfes wurde jedoch nicht von der AKL, sondern vom Landesverband betrieben. Dass Spitzenkandidaten f\u00fcr den von ihnen vertretenen Kurs auch politisch direkt kritisiert werden, wenn man diesen kritikw\u00fcrdig findet, ist normal.<\/p>\n

Die AKL hat sich aus Sorge \u00fcber die Zukunft unserer Partei zu Wort gemeldet. Wenn DIE LINKE ihre Aufgabe darin sieht, soziales Korrektiv von SPD und Gr\u00fcnen in Regierungskoalitionen zu sein, wird sie bei unsozialer Politik landen und sich \u00fcber kurz oder lang \u00fcberfl\u00fcssig machen. Die Rifondazione Comunista in Italien hat einen solchen Kurs nicht \u00fcberlebt. Es ist notwendig, aus solchen Fehlern zu lernen und sie nicht zu wiederholen.<\/p>\n

Doch anstatt sich mit den inhaltlichen Argumenten auseinander zu setzen, wird sich lauthals \u00fcber den Ton der Stellungnahme emp\u00f6rt (teilweise in einem heftigen Ton von Wolfgang H\u00fcbner im Neuen Deutschland,[2]<\/a> der das Argument des schlechten Tons ad absurdum f\u00fchrt).<\/p>\n

Man kann sich \u00fcber Formulierungen in der Stellungnahme des BundessprecherInnenrats streiten und ich selbst halte nicht alle f\u00fcr gl\u00fccklich. Aber es geht bei der Kontroverse um etwas anderes. Die AKL wird angegriffen und einzelne Bundestagsabgeordnete (wie zuvor Sevim Dagdelen f\u00fcr ihre Kritik an den Gr\u00fcnen) werden kritisiert, weil sie sich dem Zug Rot-Rot-Gr\u00fcn in den Weg stellen. Einem Zug, auf den erstaunlich viele Passagiere der LINKEN aus verschiedenen Str\u00f6mungen aufgesprungen sind. Auch die Sozialistische Linke spricht sich in ihrer j\u00fcngsten Erkl\u00e4rung offensiv f\u00fcr Rot-Rot-Gr\u00fcn in Th\u00fcringen aus und verspricht sich davon einen Politikwechsel.[3]<\/a> Ich bin der Auffassung, dass dieser Zug vor die Wand fahren wird.<\/p>\n

Meine Kritik richtet sich dagegen, dass in Th\u00fcringen und Brandenburg wiederholt werden soll, was in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg gescheitert ist. Im \u00dcbrigen bereiten auch Teile der Berliner Parteispitze derzeit eine Wiederholung von Rot-Rot vor.[4]<\/a><\/p>\n

Bereits im Wahlkampf in Th\u00fcringen wurden als Preis f\u00fcr eine Regierungsbeteiligung programmatische Kernpunkte der Partei stark verw\u00e4ssert oder in die ferne Zukunft verschoben: \u201eAus Ramelows Sicht gebe es kein k.o.-Kriterium f\u00fcr Koalitionsverhandlungen. Alle landespolitischen Themen seien in Verhandlungen und Kompromissen zu bew\u00e4ltigen. 2009 hatte die LINKE laut TLZ auch \u00fcber Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr sprechen wollen, die nur auf Bundesebene zu regeln sind. Diesen Fehler werde seine Partei nicht noch einmal begehen, versicherte Ramelow. Zudem habe er sich auch beim Verfassungsschutz kompromissbereit gezeigt, den die Linke eigentlich abschaffen will. Weil die SPD da nicht mitgehen wolle, sei denkbar, dass nur V-Leute abgeschafft werden.\u201c[5]<\/a><\/p>\n

Offenbar haben auch die im Erfurter Programm vereinbarten Roten Haltelinien in vielen F\u00e4llen keine Bedeutung mehr f\u00fcr die reale Politik unserer Partei. Das gilt nicht nur wie bereits beschrieben in Th\u00fcringen, sondern auch in Brandenburg (Stellenabbau im \u00d6ffentlichen Dienst) und auf Bundesebene, wo von prominenten LINKE-Mitgliedern gegen\u00fcber Journalisten oder in Talkshows oftmals neue Standards gesetzt werden wie beispielsweise zu Waffenlieferungen.<\/p>\n

Es ist aber auch deutlich geworden, dass die im Erfurter Programm formulierten Haltelinien gar keine ausreichende Orientierung bieten. DIE LINKE in Brandenburg hat f\u00fcr den Ausbau des Braunkohletagebaus gestimmt, hat sich zu CCS als \u201ewichtiger Option\u201c[6]<\/a> bekannt, dem Lissabonvertrag der EU ihren Segen gegeben und Mitverantwortung f\u00fcr das BER-Desaster \u00fcbernommen.[7]<\/a> Es ist h\u00f6chste Zeit, die Sinnhaftigkeit der Roten Haltelinien einer Pr\u00fcfung zu unterziehen. Sie f\u00fchren eben nicht zwangsl\u00e4ufig dazu, Verschlechterungen durch Regierungsbeteiligungen zu vermeiden. An der Stelle widerspricht sich auch die Erkl\u00e4rung von Lucia Schnell von marx 21, da sie indirekt den Eindruck erweckt, die Haltelinien w\u00fcrden eine Regierungsbeteiligung der LINKEN unm\u00f6glich machen. Das ist zumindest auf Landesebene mitnichten der Fall.[8]<\/a><\/p>\n

Das liegt an zweierlei:<\/strong><\/h4>\n

Erstens sind Regierungen im Kapitalismus immer dazu da, die kapitalistischen Eigentumsverh\u00e4ltnisse zu sch\u00fctzen. Wenn eine linke Partei nicht bereit ist \u2013 gest\u00fctzt auf Massenbewegungen \u2013 mit dem System zu brechen, macht sie sich zum Sachverwalter f\u00fcr Banken und Konzerne. \u201eDer Staat ist kein Fahrrad, auf das man sich einfach setzen und in beliebiger Richtung losradeln kann\u201c schrieb 1991 die ehemalige linke Gr\u00fcne Verena Krieger, die heute immer wieder in der LINKEn zitiert wird.[9]<\/a><\/p>\n

Der b\u00fcrgerliche Staat und die Beteiligung von LINKEN an seinen Regierungen werden aber auch dann nicht zu einem Vehikel f\u00fcr sozialistische Politik, wenn in einem Koalitionsvertrag steht, dass es mit ihr keinen zus\u00e4tzlichen Sozialabbau und keine weiteren Privatisierungen mehr geben darf. Auch die bisherigen K\u00fcrzungs- und Privatisierungsma\u00dfnahmen sowie Abschiebungen, Polizeigewalt bei Demonstrationen, repressive Politik gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen und R\u00fcstungsexporte kann DIE LINKE nicht mittragen oder in Regierungen mit verantworten, wenn sie ihre Wahlversprechen ernst nehmen will. Au\u00dferdem ist Papier geduldig: Trotz gegenteiliger Formulierungen in einem Koalitionsvertrag kann es zu Sozialabbau und Privatisierungen kommen.<\/p>\n

Zweitens: DIE LINKE kann in Zukunft nat\u00fcrlich gemeinsam mit anderen antikapitalistischen Kr\u00e4ften die Regierung \u00fcbernehmen \u2013\u00a0 als Ausgangspunkt um die Eigentums- und Machtverh\u00e4ltnisse grundlegend zu \u00e4ndern. Aber: Ein angeblich linkes Lager von SPD, Gr\u00fcnen und LINKE gibt es gar nicht. Im Aufruf der AKL hei\u00dft es dazu richtig: \u201eAlle Wahlen seit 2009 haben sehr deutlich gemacht, dass es kein ,linkes Lager\u2018 von SPD, Gr\u00fcnen und LINKE gibt und keine \u201eMehrheit links von der Mitte\u201c, die SPD und Gr\u00fcne einschlie\u00dft. SPD, Gr\u00fcne, FDP und CDU w\u00e4hlen ihre Koalitions- und Regierungsoptionen beliebig nach tages- und machtpolitischen Kriterien aus, sie stehen geschlossen f\u00fcr eine Austerit\u00e4tspolitik, die nur den Interessen des deutschen Kapitals dient. Ein gemeinsam in den Wahlen erfolgreiches linkes Lager ist illusion\u00e4res Wunschdenken.\u201c[10]<\/a><\/p>\n

Im Aufruf der AKL werden folgerichtig \u201eRegierungskoalitionen mit b\u00fcrgerlichen Parteien\u201c abgelehnt: \u201eDabei vertritt die AKL die \u00dcberzeugung, dass die daf\u00fcr notwendige Ver\u00e4nderung der gesellschaftlichen Macht- und Eigentumsverh\u00e4ltnisse nicht \u00fcber Regierungskoalitionen mit b\u00fcrgerlichen Parteien, sondern nur gest\u00fctzt auf au\u00dferparlamentarische soziale Massenbewegungen und gewerkschaftliche K\u00e4mpfe erzeugt werden kann.\u201c
\nDie beiden j\u00fcngsten Beispiele f\u00fcr den Charakter von SPD und Gr\u00fcnen sind die bef\u00fcrwortende Haltung des SPD-Parteikonvents zum Freihandelsabkommen TTIP (bei nur sieben Gegenstimmen!) und der Ausverkauf durch die erste Gr\u00fcnen-gef\u00fchrte Landesregierung beim Asylrecht im Bundesrat. Es stimmt: Unter \u00f6ffentlichem Druck und dem Druck der LINKEN sind diese Parteien auch zu Zugest\u00e4ndnissen bereit \u2013 wie die SPD beim Mindestlohn. Sie sind aber keine linken Parteien und agieren nicht im Interesse von Erwerbslosen, Lohnabh\u00e4ngigen und Jugendlichen. Es stimmt auch, dass weiterhin Menschen denken, eine Regierung mit SPD und Gr\u00fcnen sei ein kleineres \u00dcbel im Vergleich zu einer CDU-gef\u00fchrten Regierung (wobei das offenbar immer weniger Menschen glauben und wie in den letzten drei Landtagswahlen einfach der Wahlurne fern bleiben). Die Aufgabe der LINKEN ist es dabei, gesellschaftlichen Druck und organisierten Widerstand zu erzeugen und Menschen an Hartz IV, Agenda 2010 und rot-gr\u00fcne Kriegseins\u00e4tze zu erinnern, anstatt Illusionen in die Reformierbarkeit dieser Parteien zu sch\u00fcren. Die Wahrheit ist doch, dass Parteien wie die Gr\u00fcnen in den achtziger Jahren an der Seite von Bewegungen in der Opposition mehr durchgesetzt haben als in der Koalition mit der SPD ab 1998 (unter Rot-Gr\u00fcn wurde der erste Krieg von deutschem Boden seit 1945 gestartet). Und auch in Brandenburg spricht alles daf\u00fcr, dass die kleinen Verbesserungen durch Rot-Rot wie beispielsweise ein verbesserter Kita-Personalschl\u00fcssel erstens die negativen Entscheidungen der Koalition nicht aufwiegen und zweitens durch eine lebendige Opposition genauso h\u00e4tten durchgesetzt werden k\u00f6nnen \u2013 mit dem Unterschied, dass die LINKE ihre Glaubw\u00fcrdigkeit bewahrt h\u00e4tte.<\/p>\n

Bei all dem ist richtig, dass die au\u00dferparlamentarischen Bewegungen in Deutschland \u2013 im Vergleich zur Lage in Spanien oder Griechenland \u2013 heute schwach sind. Unsere Aufgabe ist jedoch gerade, Menschen aufzukl\u00e4ren, ihre Selbstaktivit\u00e4t zu f\u00f6rdern und au\u00dferparlamentarische Bewegungen aufzubauen anstatt uns in die Arme des angeblich kleineren \u00dcbels zu fl\u00fcchten.<\/p>\n

Und ja, nat\u00fcrlich soll DIE LINKE \u2013 gest\u00fctzt auf Massenbewegungen und linke Mehrheiten in der Zukunft regieren: Aber nicht um SPD und Gr\u00fcnen linken Flankenschutz zu geben, sondern um mit den Macht- und Eigentumsverh\u00e4ltnisse grundlegend zu brechen. Es geht nicht darum, den Kapitalismus zu verwalten oder ein bisschen besser machen, sondern Politik im Interesse der Lohnabh\u00e4ngigen und Erwerbslosen durchsetzen und daf\u00fcr mit der Logik des Profits, der Konkurrenz und diesem System brechen.<\/p>\n

In Bezug auf Brandenburg erscheinen vielen die kritischen Argumente einleuchtend. Aber was hei\u00dft das f\u00fcr Th\u00fcringen in einer Situation, in der DIE LINKE bei 28 Prozent liegt? Vor allem, die eigene St\u00e4rke zu nutzen, um die anderen Parteien vor uns her zu treiben und deutlich zu machen, warum DIE LINKE die Kraft ist, um gemeinsam mit au\u00dferparlamentarischen Bewegungen Ver\u00e4nderungen durchzusetzen. SpitzenvertreterInnen der LINKEN in Th\u00fcringen k\u00f6nnten selbstbewusst formulieren: \u201eWir sind angetreten f\u00fcr einen grundlegend anderen Kurs als alle etablierten Parteien zusammen. Im Gegensatz zu SPD, Gr\u00fcnen, CDU und AfD machen wir keine Politik f\u00fcr die oberen Zehntausend. Wir wollen den NSU-Sumpf trocken legen und die Geheimdienste ersatzlos aufl\u00f6sen. Wir wollen den Stellenabbau umkehren und fordern eine drastische Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Wir lehnen die Schuldenbremse als Diktat der leeren Kassen der Gro\u00dfen Koalition ab und verweigern uns der Stimme, wenn es um K\u00fcrzungen und Privatisierungen geht. SPD und CDU im Bund und in Th\u00fcringen sind daf\u00fcr verantwortlich, dass Th\u00fcringen heute 16 Milliarden Euro Schulden hat und die Politik der Schuldenbremse weitere Auswirkungen auf die Kommunen haben wird. Wir wollen nicht nur an ein paar Stellschrauben drehen, sondern eine grundlegend andere Politik f\u00fcr die einfachen Menschen in Th\u00fcringen durchsetzen. Um bessere und kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule, kosteng\u00fcnstige Energie f\u00fcr alle und eine bedarfsgerechte Finanzierung von Krankenh\u00e4usern, Kultur und Soziales durchzusetzen ist eine massive Umverteilung von oben nach unten und ein Bruch mit der Politik im Interesse der Banken und Konzerne n\u00f6tig, die im Bund und in Th\u00fcringen bisher betrieben wird. Wenn SPD und Gr\u00fcne \u2013 entgegen all unserer Erfahrungen \u2013 f\u00fcr solche Verbesserungen im Landtag stimmen wollen, freuen wir uns. Sollten von anderen Parteien im Landtag ausnahmsweise Gesetzesentw\u00fcrfe eingebracht werden, die die Lebenssituation einfacher Menschen verbessern, k\u00f6nnen sie immer mit der Stimme der LINKEN rechnen. Wenn sich SPD und Gr\u00fcne an unseren Demonstrationen gegen ihre eigene Politik im Bund oder anderen L\u00e4ndern beteiligen wollen, hindern wir sie nicht daran. Wir werden Verbesserungen jedoch nur erk\u00e4mpfen k\u00f6nnen, wenn wir au\u00dferparlamentarischen Widerstand aufbauen. Unsere Koalitionspartner sind in Betrieben, Schulen, Hochschulen zu finden. Deshalb l\u00e4dt DIE LINKE alle au\u00dferparlamentarischen und sozialen Initiativen und betrieblich und gewerkschaftliche Akteure zu einem Ratschlag ein. Hier wollen wir gemeinsam diskutieren, wie wir f\u00fcr zentrale Forderungen Druck entfalten k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

Ich freue mich \u00fcber fruchtbare Debatten \u00fcber diese Fragen: In Brandenburg, Th\u00fcringen, Hessen und dar\u00fcber hinaus.<\/p>\n

[1]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 BundessprecherInnenrat der AKL: Die rote Hoffnung erneuern \u2013 nicht im Pragmatismus der Krisenverwaltung ertr\u00e4nken!<\/a> 15.09.2014<\/p>\n

[2]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Wolfgang H\u00fcbner: Blutgr\u00e4tsche von links, 17.09.2014<\/a><\/p>\n

[3]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken: DIE LINKE muss sichtbares Profil (zur\u00fcck) gewinnen<\/a>, 18.09.2014<\/p>\n

[4]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Carola Bluhm, Malte Kr\u00fcckels, Udo Wolf: 10 Jahre Rot-Rot in Berlin: Ein Diskussionspapier <\/a>
\n zur Regierungsbeteiligung der LINKEN in Berlin von 2001 bis 2011, 19.06.2014<\/a><\/p>\n

[5]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Wolfgang Sch\u00fctze: Ramelow bestreitet Geheimverhandlungen mit SPD und Gr\u00fcnen<\/a>, 22.08.14, in: Ostth\u00fcringer Zeitung<\/p>\n

[6]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Beschluss der zweiten Tagung des 2. Landesparteitages DIE LINKE Brandenburg: DIE LINKE Brandenburg f\u00fcr Fortsetzung der Diskussion um Technologien zur Senkung des CO\u00b2-Aussto\u00dfes \u2013 Ohne CCS-Gesetz keine Erkundung, 5. M\u00e4rz 2011<\/p>\n

[7]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Vgl. auch: Lucy Redler: Exportschlager Rot-Rot? DIE LINKE vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Th\u00fcringen<\/a>, 23.08.2014<\/p>\n

[8]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Lucia Schnell: DIE LINKE zur\u00fcck zur Protestpartei<\/a>, 19.09.2014<\/p>\n

[9]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Harald Wolf: Der Staat ist kein Fahrrad<\/a>, Mai 2014<\/p>\n

[10]<\/a>\u00a0\u00a0 Aufruf der AKL: Kapitalismus bedeutet Krieg, Umweltzerst\u00f6rung und Armut \u2013 f\u00fcr eine antikapitalistische LINKE<\/a>, 9.11.2013<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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