{"id":28999,"date":"2014-09-27T12:56:12","date_gmt":"2014-09-27T10:56:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=28999"},"modified":"2014-09-25T12:02:54","modified_gmt":"2014-09-25T10:02:54","slug":"schweden-konservative-stuerzen-ab-rechtsextreme-gewinnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/09\/schweden-konservative-stuerzen-ab-rechtsextreme-gewinnen\/","title":{"rendered":"Schweden: Konservative st\u00fcrzen ab, Rechtsextreme gewinnen"},"content":{"rendered":"

\"cwi_logo\"<\/a>Das CWI hatte Erfolg und verteidigte vier Gemeinderatssitze<\/strong><\/p>\n

Die Wahlen in Schweden am 14. September waren eine Katastrophe f\u00fcr die regierende rechte Koalitionsregierung. Aber die rot-gr\u00fcne \u201eOpposition“ war nahe daran, ihren Wahlsieg zu verspielen. Die rassistischen rechten Schwedendemokraten verdoppelten ihre Stimmenzahl, was Schock und Wut ausl\u00f6ste. Bei den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen konnte R\u00e4ttvisepartiet Socialisterna (CWI Schweden) ihre beiden Gemeinderatssitze in Haninge (S\u00fcd-Stockholm) halten und auch zwei Sitze in Lule\u00e5 (Nordschweden).<\/p>\n

von Per Olsson,aus \u201eOffensiv\u201c (Zeitung von R\u00e4ttvisepartiet Socialisterna – CWI Schweden)<\/i><\/p>\n

Das Wahlergebnis war ein weiterer Ausdruck f\u00fcr ein zunehmend polarisiertes Schweden und verst\u00e4rkt eine schon tiefe politische Krise. Der Kampf gegen rassistische Spaltungen und rechte Politik aller Art muss jetzt gesteigert werden.<\/p>\n

R\u00e4ttvisepartiet Socialisterna (CWI Schweden)<\/h4>\n

Unsere Wahlkampagne konzentriere sich auf die beiden Gemeinder\u00e4te, in denen wir Sitze hatten, plus G\u00f6teborg. W\u00e4hrend der Kampagne stellten wir dar, was die Partei in zahlreichen \u00f6rtlichen Kampagnen und K\u00e4mpfen erreicht hat, aber auch unser klares internationalistisches und sozialistisches Programm. Wir organisierten verschiedene Proteste und Demonstrationen gegen \u00f6rtliche K\u00fcrzungen und Rassismus.<\/p>\n

In der sechsw\u00f6chigen Kampagne verkauften wir 4.500 Wahlmanifeste (keine andere Partei verkaufte ihr Material). Wir gewannen Dutzende neuer Mitglieder und haben mehr neue Mitglieder in Aussicht.<\/p>\n

Unsere Stimmenergebnisse bei den Gemeinderatswahlen:<\/p>\n

Haninge: 1308 (2006 – 1248, 2010 – 1464)<\/p>\n

Lule\u00e5: 1848 (2006 – 1862, 2010 – 2211)<\/p>\n

G\u00f6teborg ist noch nicht ausgez\u00e4hlt. [inzwischen laut Internet: 886 (2010 \u2013 876) \u2013 der \u00dcbersetzer]<\/p>\n

Die Ergebnisse f\u00fcr 2014 sind vorl\u00e4ufig und werden noch ein bisschen zulegen. [Inzwischen laut Internet: Haninge 1345, Lule\u00e5 1869 \u2013 der \u00dcbersetzer]<\/p>\n

Dies ist ein sehr gutes Ergebnis trotz dem leichten R\u00fcckgang der Stimmenzahlen und dem Verlust von einem Sitz in Lule\u00e5 (wo wir von drei auf zwei Gemeinder\u00e4te zur\u00fcckgegangen sind). Der Wahlkampf fand in einer Lage von sich schnell \u00e4ndernden Stimmungen unter den W\u00e4hlerInnen statt.<\/p>\n

Rechte Parteien<\/h4>\n

Die Wahlen 2014 sind vor allem ein Verlust f\u00fcr das rechte Vierparteienb\u00fcndnis, das seit 2006 die Regierung gebildet hat. Niemals vorher hatten die vier traditionellen kapitalistischen Parteien so schlechte Wahlergebnisse. Zusammen liegen sie unter 40% und verloren gegen\u00fcber der Wahl 2010 so viele Stimmen wie G\u00f6teborg W\u00e4hlerInnen hat \u2013 etwa 470.000 weniger Stimmen.<\/p>\n

Alle vier B\u00fcndnisparteien verloren Stimmen und die f\u00fchrende Partei unter ihnen, die Moderaten, sind in der N\u00e4he ihrer verheerenden Wahl 2002, die zu einer neuen Parteif\u00fchrung, dem Projekt \u201edie Neuen Moderaten\u201c f\u00fchrte einschlie\u00dflich der Selbstbezeichnung \u201edie neue Arbeiterpartei“.<\/p>\n

Die Christdemokraten hatten ihre schlechteste Wahl in 20 Jahren und die Liberale Partei ist weiter im Niedergang. Die Zentrumspartei verlor auch; obwohl die pro-kapitalistische Presse in der Endphase des Wahlkampfs alles tat, die Partei und ihre F\u00fchrerin Annie L\u00f6\u00f6f zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

In der Wahlnacht gab Ministerpr\u00e4sident Fredrik Reinfeldt seinen R\u00fccktritt sowohl als Ministerpr\u00e4sident als auch als F\u00fchrer der Moderaten bekannt. Am folgenden Tag k\u00fcndigte Finanzminister Anders Borg an, dass er die Parteipolitik verlasse.<\/p>\n

Die Wahl lie\u00df das Projekt der Neuen Moderaten in Tr\u00fcmmer gehen. Andere rechte Parteien sehen jetzt vielleicht eine Chance, nach den Wahlergebnissen die F\u00fchrung zu \u00fcbernehmen und die Allianz kann jetzt aus dem Leim gehen.<\/p>\n

Dramatische Ver\u00e4nderungen<\/h4>\n

Die Wahl dieses Jahr fand statt vor dem Hintergrund dramatischer Ver\u00e4nderungen in der \u00f6ffentlichen Meinung \u2013 gegen die Regierung und rechte Politik. Acht Jahre Reinfeldt waren mehr als genug. Lange Zeit wiesen die Umfragen auf einen klaren Sieg f\u00fcr die rot-gr\u00fcne Opposition (die Sozialdemokraten und die Gr\u00fcne Partei mit der Unterst\u00fctzung der Linkspartei). Besonders schien die Gr\u00fcne Partei drauf und dran, den Erfolg zu wiederholen, den sie bei den Europawahlen dieses Jahr erzielt hatte.<\/p>\n

Aber je n\u00e4her die Wahl kam, desto kleiner wurde der rot-gr\u00fcne Vorsprung. Es gibt verschiedene Gr\u00fcnde daf\u00fcr. Die Hauptgr\u00fcnde sind das Fehlen einer k\u00e4mpfenden und lebendigen Arbeiterbewegung und dass die etablierten Parteien sich nach rechts wenden und einander immer \u00e4hnlicher werden. Letzteres kam im diesj\u00e4hrigen Wahlkampf zum Ausdruck, der vielleicht der am meisten glatt geb\u00fcgelte und amerikanisierte war \u2013 er konzentrierte sich vor allem auf Fernsehwerbespots und Auftritte.<\/p>\n

Auch wenn Regierung und \u201eOpposition\u201c manchmal eine harsche Sprache verwendeten, machten sie Vorbehalte wie \u201egrundlegend stimmen wir \u00fcberein\u201c und k\u00f6nnen uns einigen.<\/p>\n

Der offizielle Wahlkampf und die Medienberichterstattung erw\u00e4hnten keine der Fragen, die f\u00fcr die Arbeiterklasse zentral sind: Privatisierungen, nicht profitorientierte Sozialeinrichtungen, die Zukunft der Bildung, die Krise im Gesundheitswesen, die Arbeitsplatzinitiativen der Regierung, Arbeitszeiten und -bedingungen, Angriffe auf die Kranken und Arbeitslosen und Strafsteuern f\u00fcr sie und die Lage der RentnerInnen, ebenso wie die Klima- und Umweltkrise.<\/p>\n

Der sozialdemokratische F\u00fchrer Stefan L\u00f6fven erschien eher als ein auf Zusammenarbeit orientierter Technokrat, der Deals mit rechten Parteien als Selbstzweck macht, als dass er sich wie ein Oppositionsf\u00fchrer verhalten h\u00e4tte.<\/p>\n

Als Fredrik Reinfeldt versuchte, Ver\u00e4nderungen bei den Staatseinnahmen die Schuld an den geringeren Mitteln f\u00fcr Sozialleistungen zu geben, blieben wachsende Zahlen von Sozialdemokraten still.<\/p>\n

In der offiziellen sozialdemokratischen Wahlkampagne schien es die grotesken Einkommens- und Wohlstandsunterschiede nicht zu geben.<\/p>\n

Die rot-gr\u00fcne Allianz vertrat keinerlei antikapitalistische Politikinhalte oder Vorschl\u00e4ge, die man dahingehend h\u00e4tte interpretieren k\u00f6nnen, dass sie etwas von den Milliarden holen wollen, auf denen die Superreichen, gro\u00dfen Konzerne und Banken sitzen.<\/p>\n

Es mangelt nicht an Ressourcen und Geld, aber sie zum Nutzen der ArbeiterInnen zu verwenden, erfordert etwas anderes als die rot-gr\u00fcne pro-kapitalistische Perspektive und die Treue zur K\u00fcrzungspolitik und Haushaltsdisziplin \u2013 es erfordert Kampf f\u00fcr sozialistische Politik. Die Anstrengungen der Linkspartei, sich als die kompromisslose Gegnerin von Profiten im Sozialsystem abzugrenzen, kollidierten mit dem allgemeinen Ziel der Parteif\u00fchrung, in eine neue Regierung eingeladen zu werden.<\/p>\n

Parlamentswahlen<\/b><\/h4>\n

Die Regierungsparteien verloren alle Stimmen:<\/p>\n

Moderate 23,2% (30,0% 2010), Zentrumspartei 6,1% (6,6%), Liberale 5,4% (7,1%), Christdemokraten 4,6% (5,6%)<\/p>\n

Die Stimmergebnisse der Oppositionsparteien ver\u00e4nderten sich kaum: Sozialdemokraten 31,2% (30,9%), Gr\u00fcne 6,8% (7,2%), Linkspartei 5,7% (5,6%).<\/p>\n

Die rassistischen und rechtspopulistischen Schwedendemokraten legten von 5,7% auf 12,9% zu.<\/p>\n

Die Partei Feministische Initiative bekam 3,1% (0,4%) aber erreichte nicht die 4-Prozent-H\u00fcrde.<\/p>\n

Die Schwedendemokraten<\/h4>\n

Wegen der schwachen rot-gr\u00fcnen Opposition konnten die Schwedendemokraten (SD) zulegen mit einer Mischung aus Populismus und Rassismus. Obwohl die SD bei sieben bis acht von zehn Abstimmungen mit der letzten Regierung stimmten, versuchte sich die Partei als in Opposition zur Regierung darzustellen, neben Angriffen auf angebliche \u201eMasseneinwanderung\u201c, die \u201ezu viel\u201c koste.<\/p>\n

Trotz ihrer neoliberalen Tradition bekamen die Schwedendemokraten Unterst\u00fctzung von W\u00e4hlerInnen, die Profite mit Schulen stark ablehnen und abgesto\u00dfen davon sind, dass die Sozialdemokraten erkl\u00e4ren, sie w\u00fcrden Privatisierungen nicht r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Nach einer Umfrage war die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ablehnung der Lehrergewerkschaft von Profiten mit Schulen am st\u00e4rksten unter Unterst\u00fctzerInnen der Linkspartei und der Schwedendemokraten.<\/p>\n

Der Vorw\u00e4rtsmarsch der Schwedendemokraten liegt daran, dass das politische Bewusstsein immer noch hinterher hinkt, neben einer schwankenden \u00f6ffentlichen Meinung und der durch den Marsch nach rechts des politischen Establishments geschaffenen Verwirrung. Die SD haben von der wachsenden Kluft zwischen den arbeitenden Menschen und der Elite profitiert. Die politische Verwirrung spiegelte sich wieder in einem Gespr\u00e4ch, das ich w\u00e4hrend dem Wahlkampf in Haninge hatte. Ich traf einen Mann, der sagte: \u201eIch denke, die Sozialdemokratie ist zu weit nach rechts gegangen, deshalb w\u00e4hle ich SD“. Die SD wird als Partei wahrgenommen, die das Establishment herausfordert, obwohl die Partei Teil desselben Establishments ist. Es ist eine ungl\u00fcckliche Allianz von W\u00e4hlerInnen, die zur SD gegangen sind, wobei ein gro\u00dfer Teil von fr\u00fcheren W\u00e4hlerInnen der Moderaten kommt.<\/p>\n

Sozialdemokraten<\/h4>\n

Die Sozialdemokraten schafften es mit knapper Not, ein Wahlergebnis zu erreichen, das \u00fcber ihrem Wahldesaster von 2010 lag. Die vorl\u00e4ufige Zahl war 31,2% im Vergleich zu 30,9% 2010. Ihre Krise zeigt sich daran, dass ihr Ergebnis nach acht Jahren rechter Herrschaft fast vier Jahre niedriger als bei ihrer Wahlniederlage 2006 ist.<\/p>\n

Eine geschw\u00e4chte Sozialdemokratie wird jetzt versuchen, eine Regierung mit der Gr\u00fcnen Partei zu bilden, die auch seit 2010 zur\u00fcckgegangen ist. Sie k\u00f6nnen nur eine neue Regierung bilden und Vorschl\u00e4ge durchbringen mit der Unterst\u00fctzung mehrerer anderer Parteien.<\/p>\n

Wenn es m\u00f6glich wird, so eine Regierung zu bilden ist sie das Tor zu einer breiteren Koalition. Aber das ist nicht bald wahrscheinlich. In der Wahlnacht gab es Signale zumindest von der Liberalen Partei, dass eine Zusammenarbeit m\u00f6glich sei. Selbst der F\u00fchrer der Linkspartei , Jonas Sj\u00f6stedt, sprach von der M\u00f6glichkeit einer breiteren Zusammenarbeit zur Isolierung der SD. Wie erwartet, sagten die Sozialdemokraten Nein zur Beteiligung der Linkspartei an einer neuen Regierung, aber wollen sie als im Parlament unterst\u00fctzende Partei.<\/p>\n

Es ist zu fr\u00fch, um vorherzusagen, wie die neue Regierung aussehen wird. Angst vor Neuwahlen und Regierungskrisen ist ein Faktor, der tendenziell neue Bl\u00f6cke schaffen wird. Dazu kommt der Schock \u00fcber den Wahlerfolg der Schwedendemokraten, obwohl die gro\u00dfen antirassistischen Proteste und viele Enth\u00fcllungen \u00fcber den Rassismus der SD anf\u00e4nglich die Illusion verst\u00e4rkten, dass die SD zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden k\u00f6nnten, wenn die anderen Parlamentsparteien zusammenarbeiten w\u00fcrden.<\/p>\n

Solche Zusammenarbeit in Unterst\u00fctzung von rechter Politik wird die SD nicht stoppen, kann aber, wie in anderen L\u00e4ndern, nach einer Weile dazu f\u00fchren, dass eine oder mehrere Parlamentsparteien sagen, die Zeit sei reif f\u00fcr eine Verst\u00e4ndigung mit den SD. Das zeigt sich z.B. in benachbarten nordischen L\u00e4ndern. In D\u00e4nemark war die D\u00e4nische Volkspartei zehn Jahre lang ein Schl\u00fcsselpartner bei einer rechten Regierung und gestaltete ihre Zuwanderungspolitik. In Norwegen ist die konservative Partei in einer Regierung mit der Fortschrittspartei. Diese Regierung verbindet Angriffe auf Arbeiterrechte, eine neue Zuwanderungspolitik und Angriffe auf Abtreibungsrechte.<\/p>\n

Weder ‚Isolation‘ noch ‚Zusammenarbeit‘ kann die SD stoppen oder die wirtschaftliche, soziale und politische Krise aufhalten, die die Unzufriedenheit schafft, von der rassistische rechte Parteien profitieren k\u00f6nnen. Eine weitere Gefahr durch das verdoppelte Wahlergebnis der SD ist die gesteigerte Aktivit\u00e4t von gewaltt\u00e4tigen Neonazi-Sekten. Was auch immer die etablierten Parteien jetzt sagen, sie werde nicht abgeneigt sein, den SD die Hand entgegenzustrecken und sie werden bereit sein, die Anti-Zuwanderungs-Politik zu versch\u00e4rfen.<\/p>\n

In der Wahlnacht sagte die fr\u00fchere Zentrumspartei-F\u00fchrerin, Maud Olofsson, andere Parteien m\u00fcssten \u201eden SD-W\u00e4hlern zuh\u00f6ren\u201c, was nur interpretiert werden kann als dass sie neue und h\u00f6here Mauern gegen Fl\u00fcchtlinge errichten m\u00fcssten.<\/p>\n

Der Kampf gegen Rassismus ist ein Kampf gegen rechte Politik. Die h\u00e4rtere Fl\u00fcchtlingspolitik, die von der Sozialdemokratie seit den sp\u00e4ten 1980ern eingef\u00fchrt wurde, war Teil ihres Marsches nach rechts und ihrer ‚Verb\u00fcrgerlichung‘. Seitdem haben Regierungen, welche politische F\u00e4rbung sie auch immer hatten, das Asylrecht eingeschr\u00e4nkt, w\u00e4hrend das schwedische politische Establishment danach gestrebt hat, die ‚Festung Europa‘ der EU aufzubauen.<\/p>\n

Die Arbeitspl\u00e4tze m\u00fcssen entscheidende Bollwerke gegen die Schwedendemokraten sein, indem die Gewerkschaften sich antirassistischen K\u00e4mpfen anschlie\u00dfen und f\u00fcr schwedische Tarifvertr\u00e4ge k\u00e4mpfen, die f\u00fcr alle ArbeiterInnen gelten, auch f\u00fcr ZuwanderInnen.<\/p>\n

Feministische Initiative<\/h4>\n

W\u00e4hrend die SD bei den Wahlen stark zulegte, gibt es eine weit verbreitete Sehnsucht, gegen Rassismus, Sexismus und Klassenungleichheiten aufzustehen. Dies spiegelte sich in der Wahlniederlage der rechten Allianz und dem Regierungswechsel wider; und auch in dem Beispiel, dass die Feministische Initiative (FI) einem Einzug ins Parlament nahe kam. Die FI wird als eine neue feministische und linke Herausforderung gesehen. Sie wurde in 13 der 21 Gemeinder\u00e4te gew\u00e4hlt, f\u00fcr die die FI kandidierte. In der Altersgruppe 18-21 gewannen die Linkspartei und die Feministische Initiative betr\u00e4chtlich mehr Stimmen als die Schwedendemokraten.<\/p>\n

Die Wahlkampagnen von R\u00e4ttvisepartiet Socialisterna (CWI) in Haninge, Lule\u00e5 und G\u00f6teborg zeigten, dass klare sozialistische Politik Unterst\u00fctung gewinnen kann.<\/p>\n

Statt Resignation sind fortgesetzte Basiskampagnen dringender denn je \u2013 f\u00fcr nicht profitorientierte Sozialeinrichtungen, sichere Arbeitspl\u00e4tze und so weiter. Die Wahlergebnisse k\u00f6nnen zu einem intensivierten Kampf f\u00fcr eine neue Arbeiterpartei mit einem sozialistischen Programm f\u00fchren. Diese kann einen organisierten und vereinigten Kampf und ein Programm gegen Kapitalismus, rechte Politik und rassistische Spaltungen anbieten \u2013 f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze, Wohlstand f\u00fcr alle und nachhaltige Entwicklung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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