{"id":28986,"date":"2014-09-23T10:00:54","date_gmt":"2014-09-23T08:00:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=28986"},"modified":"2014-09-22T13:54:32","modified_gmt":"2014-09-22T11:54:32","slug":"gesundheit-ist-keine-ware","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/09\/gesundheit-ist-keine-ware\/","title":{"rendered":"Gesundheit ist keine Ware!"},"content":{"rendered":"

\"Charit\u00e9\"<\/a>Besch\u00e4ftigte und PatientInnen gemeinsam f\u00fcr bessere Arbeitsbedingungen in den Kliniken<\/strong><\/p>\n

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Die Besch\u00e4ftigten der Krankenh\u00e4user schlagen Alarm. Personalmangel und unertr\u00e4gliche Arbeitsbedingungen gef\u00e4hrden sowohl die PatientInnen als auch die Gesundheit der Pflegenden. Laut ver.di fehlen in den deutschen Krankenh\u00e4usern bundesweit 162.000 Besch\u00e4ftigte \u2013 allein 70.000 davon in der Pflege. Das muss sich \u00e4ndern. Pflegekr\u00e4fte, \u00c4rzte, Dienstleister und Verwaltungsangestellte brauchen dringend Entlastung. Doch wenn wir die Bedin-gungen dauerhaft \u00e4ndern wollen, m\u00fcssen wir an die Ursachen ran: die Unterfinanzierung, \u201eVermarktlichung\u201c und Privatisierung des Gesundheitswesens.<\/p>\n

Die Ergebnisse des \u201eBelastungsbarometers\u201c, einer von ver. di in verschiedenen Kliniken organisierten Befragung, sind eindeutig. In den Frankfurter Krankenh\u00e4usern antworten 68 Prozent der Besch\u00e4ftigten, dass sie sich nicht vorstellen k\u00f6nnen, ihre Arbeit bis zur Rente durchzuhalten. 70 Prozent fordern eine dringende Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Ganz \u00e4hnlich die bundesweiten Ergebnisse: 71 Prozent kritisieren den zu hohen Arbeitsanfall im Verh\u00e4ltnis zur Personalst\u00e4rke. Die gro\u00dfe Mehrheit klagt \u00fcber fehlende Wertsch\u00e4tzung. Diese dr\u00fcckt sich auch in der schlechten Bezahlung aus, mit der etwa vier von f\u00fcnf Besch\u00e4ftigten unzufrieden sind.<\/p>\n

Mehr F\u00e4lle, weniger Personal<\/h4>\n

Die Ursachen liegen auf der Hand. W\u00e4hrend die Zahl der behandelten PatientInnen zunimmt, geht die der Pflegenden dramatisch zur\u00fcck. Nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) lag die Zahl der F\u00e4lle 1999 bei 17,1 Millionen. Zehn Jahre sp\u00e4ter waren es bereits 17,8 Millionen. Das nicht\u00e4rztliche Personal nahm im gleichen Zeitraum von 735.500 auf 676.600 ab. Zugleich werden die PatientInnen immer schneller durchs Krankenhaus \u201egeschleust\u201c. Das hat zwar zur Folge, dass die Zahl der Belegungstage etwas abgenommen hat, die Betreuungsintensit\u00e4t wird aber deutlich gr\u00f6\u00dfer.<\/p>\n

\u201eGef\u00e4hrliche Pflege\u201c ist vielfach Folge. Notwendige Pfleget\u00e4tigkeiten unterbleiben, weil schlicht nicht gen\u00fcgend Pfleger und Schwestern auf Station sind. F\u00fcr Gespr\u00e4che mit den PatientInnen bleibt keine Zeit. Nachts muss sich oftmals eine einzige Pflegekraft um eine ganze Station k\u00fcmmern.<\/p>\n

Auch in den sogenannten Servicebereichen hat der Personalmangel drastische Auswirkungen, zum Beispiel bei der Hygiene: Laut einer Befragung der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Krankenhaushygiene (DGKH) wird in vielen Kliniken an manchen Tagen nur sehr unzureichend gereinigt. So findet in 90 Prozent der befragten Krankenh\u00e4user an Sonntagen lediglich eine sogenannte Sichtreinigung oder gar keine Reinigung statt. Samstags gilt dies in zusammen 39 Prozent der Kliniken, mittwochs in 28 Prozent. \u201eMit der Konsequenz, dass das Risiko, \u00fcber Fl\u00e4chen eine Infektion zu erwerben, zugenommen hat\u201c, hei\u00dft es im Bericht der Gesellschaft. Laut ver.di infizieren sich jedes Jahr zwischen 500.000 und 800.000 Menschen in deutschen Kliniken mit neuen Krankheitserregern. Rund ein Drittel dieser F\u00e4lle wird als vermeidbar eingestuft.<\/p>\n

Auch die Besch\u00e4ftigten selbst werden unter diesen Bedingungen zunehmend krank. Neben den weit verbreiteten Skeletterkrankungen greift das Burn-Out-Syndrom um sich. Das liegt auch daran, dass die Besch\u00e4ftigten st\u00e4ndig verf\u00fcgbar sein m\u00fcssen. Aus der Freizeit zur Arbeit gerufen zu werden, ist Alltag. Das soziale Leben bleibt so auf der Strecke. Statt der in Westdeutschland tariflich vereinbarten 38,5 Stunden arbeiten Vollzeitkr\u00e4fte in den Kliniken durchschnittlich 44 Stunden in der Woche. Teilzeitbesch\u00e4ftigte arbeiten im Schnitt sechs Stunden mehr als in ihrem Arbeitsvertrag festgelegt. Insgesamt schieben die Klinikbelegschaften einen Berg von 1,2 Milliarden \u00dcberstunden vor sich her \u2013 und dabei ist die hohe Dunkelziffer nicht dokumentierter Mehrarbeit nicht einmal enthalten.<\/p>\n

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Charit\u00e9: Zwischenerfolg im Kampf um mehr Personal<\/h2>\n

\u201eMehr von uns ist besser f\u00fcr alle!\u201c Unter diesem Motto k\u00e4mpfen die Besch\u00e4ftigten des Berliner Uniklinikums Charit\u00e9 f\u00fcr mehr Personal. Das hat zu einem ersten Zwischenerfolg gef\u00fchrt: Per Tarifvertrag hat sich das Klinikmanagement zur Einstellung von 80 zus\u00e4tzlichen Vollkr\u00e4ften in Pflege- und Funktionsdiensten verpflichtet. Erreicht hat ver.di das vor allem durch die Drohung mit einem Warnstreik, der etliche Betten und Stationen lahmgelegt h\u00e4tte. Die an der Charit\u00e9 vereinbarten Ma\u00dfnahmen sollen laut Vertragstext \u201eeine wirksame Entlastung des Personals\u201c und die tats\u00e4chliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen bewirken. An diesem Ma\u00dfstab wird der zum Jahresende auslaufende Kontrakt gemessen. Wird das Ziel einer sp\u00fcrbaren Entlastung nicht erreicht, kann die Belegschaft erneut in die Auseinandersetzung gehen. Eine Friedenspflicht besteht 2015 nicht mehr.<\/p>\n

Die Erfahrungen an Europas gr\u00f6\u00dftem Uniklinikum zeigen: Wer k\u00e4mpft, kann gewinnen. Es ist rechtlich und praktisch m\u00f6glich, Personalmangel und \u00dcberlastung zum Thema betrieblicher und tariflicher Auseinandersetzungen zu machen. Je mehr solcher \u201eBrandherde\u201c in einzelnen Krankenh\u00e4usern entstehen, desto gr\u00f6\u00dfer wird der Druck f\u00fcr eine gesetzliche Personalbemessung, die fl\u00e4chendeckend personelle Mindeststandards schafft.<\/p>\n<\/div>\n

Unterfinanzierung<\/h4>\n

Die Krankenhausfinanzierung ruht auf zwei S\u00e4ulen: Der laufende Betrieb wie Personal- und Sachaufwendungen soll von den Krankenkassen, die Investitionen in Geb\u00e4ude und Gro\u00dfger\u00e4te von den L\u00e4ndern \u00fcbernommen werden. Doch die Kliniken stehen von beiden Seiten unter Druck: Die L\u00e4nder kommen ihrer Finanzierungsverpflichtung vielfach nicht nach, so dass den \u00f6ffentlichen Kliniken das Geld f\u00fcr notwendige Modernisierungen fehlt. Oft werden diese dann aus dem laufenden Budget finanziert \u2013 sprich: aus dem Geld, das f\u00fcr Pflege und Besch\u00e4ftigte gedacht ist. In einigen F\u00e4llen waren \u201eNotlagen-Tarifvertr\u00e4ge\u201c oder andere Vereinbarungen die Folge, mit denen die L\u00f6hne und Geh\u00e4lter zeitweise gek\u00fcrzt wurden, um Neubauten und \u00e4hnliches zu finanzieren. Doch abgesehen davon, dass die Besch\u00e4ftigten bei ohnehin mageren Einkommen auf nichts verzichten k\u00f6nnen: Unter den Bedingungen marktwirtschaftlicher Konkurrenz f\u00fchrt jedes Zugest\u00e4ndnis \u201ezur Verbesserung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c in dem einen Krankenhaus nur dazu, dass andere Kliniken noch st\u00e4rker unter Druck geraten.<\/p>\n

Ausgetragen wird der Wettbewerb \u00fcber das System der sogenannten Fallpauschalen (DRG). Seit 2004 bezahlen die Krankenkassen den Kliniken nicht mehr den tats\u00e4chlich entstandenen Behandlungsaufwand, sondern einen Branchendurchschnittspreis, der sich nach der Schwere des Falls und den j\u00e4hrlich ausgehandelten \u201eLandesbasisfallwert\u201c richtet. Dieser Mechanismus enth\u00e4lt einen Druck zur permanenten Kostensenkung: Die Krankenh\u00e4user, die oberhalb des Durchschnittswerts liegen, versuchen mit allen Mitteln, diesen zu erreichen \u2013 wodurch wiederum der Durchschnittspreis selbst sinkt. Hinzu kommt die von der Bundesregierung verf\u00fcgte Deckelung der Krankenhausbudgets, die schon seit Jahren nicht mit der tats\u00e4chlichen Preisentwicklung Schritt halten.<\/p>\n

Privatisierung<\/h4>\n

Besonders betroffen sind die Krankenh\u00e4user der Maximalversorgung wie beispielsweise Unikliniken. W\u00e4hrend diese jede und jeden aufnehmen m\u00fcssen, betreiben private Krankenh\u00e4user Rosinenpickerei: Sie spezialisieren sich auf besonders lukrative F\u00e4lle, bei denen keine Komplikationen und damit geringe Kosten zu erwarten sind. Das bringt fette Profite.<\/p>\n

Mit der \u00dcbernahme eines Gro\u00dfteils der Rh\u00f6n-Kliniken durch den Fresenius-Konzern und dessen Kliniktochter Helios ist erstmals ein privater Krankenhaustreiber mit fl\u00e4chendeckender Pr\u00e4senz in der Bundesrepublik entstanden, der kommunale und freigemeinn\u00fctzige H\u00e4user mit seiner enormen Kapitalmacht unter Druck setzt. Schon jetzt wird fast jedes dritte Krankenhaus von einem Privatunternehmen betrieben. Seit 1999 hat sich die Zahl der in Privatkliniken behandelten F\u00e4lle ehr als verdoppelt. Damit ist die Quote privater Krankenh\u00e4user h\u00f6her als in den USA.<\/p>\n

Welche Folgen das f\u00fcr Besch\u00e4ftigte und PatientInnen hat, ist aktuell in der Rhein-Main-Region zu besichtigen. Nur wenige Monate nachdem das Klinikum Offenbach f\u00fcr einen symbolischen Euro an Sana verschenkt wurde, k\u00fcndigte der Konzern den Abbau von mehreren hundert Stellen an. An den Wiesbadener Horst-Schmidt-Kliniken erkl\u00e4rte die neue, von Fresenius\/Helios eingesetzte Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin im Juni dieses Jahres sofort zum Dienstantritt, 500 Stellen st\u00fcnden auf der Kippe. Der Grund: Konzernchef Ulf Schneider erwartet von neu \u00fcbernommenen H\u00e4usern nach eigenen Aussagen binnen f\u00fcnf Jahren eine Rendite von 12 bis 15 Prozent.<\/p>\n

Mit solchen Methoden verdienen sich private Investoren eine goldene Nase. Allein 2012 wurden dem Gesundheitswesen weit mehr als 280 Millionen Euro durch Zinszahlungen und Aussch\u00fcttungen an Aktion\u00e4re entzogen. Aktuell verpulvert allein die Rh\u00f6n AG fast 1,7 Milliarden Euro f\u00fcr ein Aktienr\u00fcckkaufprogramm, das den Wert der Anteilsscheine hoch treiben soll \u2013 Geld, das urspr\u00fcnglich von den Versicherten aufgebracht wurde!<\/p>\n

Wir meinen: Krankenh\u00e4user und Gesundheitsversorgung sind Teil der \u00f6ffentlichen Daseinsf\u00fcrsorge und geh\u00f6ren in \u00f6ffentliche Hand. Wenn PatientInnen nur noch als \u201eKunden\u201c und Besch\u00e4ftigte als \u201eKostenfaktoren\u201c wahrgenommen werden, haben beide das Nachsehen. Um die unhaltbaren Zust\u00e4nde in den Krankenh\u00e4usern zu verbessern, bedarf es einer grunds\u00e4tzlichen Umkehr.<\/p>\n

Die SAV fordert:<\/strong><\/p>\n

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  • Sofortige und nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Krankenh\u00e4usern durch ein Gesetz zur Personalbemessung. F\u00fcr betriebliche und tarifliche K\u00e4mpfe, um hierf\u00fcr Druck zu entwickeln.<\/li>\n
  • Deutliche Anhebung der L\u00f6hne und Geh\u00e4lter, keine weiteren Lohnopfer<\/li>\n
  • Massive Erh\u00f6hung der staatlichen Gelder f\u00fcr das Krankenhaus- und Gesundheitswesen, finanziert durch Steuern auf Profite und hohe Verm\u00f6gen<\/li>\n
  • Wettbewerbs- und Profitprinzip haben in Krankenh\u00e4usern und im Gesundheitswesen nichts zu suchen. Weg mit den Fallpauschalen. Alle Kosten m\u00fcssen ersetzt werden<\/li>\n
  • Keine Privatisierung. Rekommunalisierung privatisierter H\u00e4user und Wiedereingliederung ausgegliederter Betriebsteile. \u00dcberf\u00fchrung privater Klinik- und Pharmakonzerne in \u00f6ffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Besch\u00e4ftigten und PatientInnen<\/li>\n<\/ul>\n
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    Geschaffene \u201eSachzw\u00e4nge\u201c \u2013 Gegen Privatisierung und Pl\u00fcnderung \u00f6ffentlicher Kassen<\/h2>\n

    Es gibt einen Zusammenhang zwischen Personalabbau, Lohnk\u00fcrzungen, Einsparungen im Gesundheitswesen und der \u00dcberlastung von \u00c4rzten und Pflegenden. Der Verkauf von Kliniken an private Unternehmen ist politisch gewollt. Begr\u00fcndet wird er \u2013 wie aktuell in Wiesbaden und Offenbach \u2013 mit den leeren \u00f6ffentlichen Kassen. Doch was steckt hinter diesen angeblichen \u201eSachzw\u00e4ngen\u201c?<\/p>\n

    In der Tat sind die Staatskassen nicht gerade prall gef\u00fcllt. Aber der Grund daf\u00fcr ist nicht, dass wir \u2013 wie angeblich auch unsere griechischen KollegInnen \u2013 \u201e\u00fcber unsere Verh\u00e4ltnisse leben\u201c. Eine Ursache ist die massenhafte Arbeitsplatzvernichtung durch Rationalisierung in den Unternehmen, die nicht durch entsprechende Arbeitszeitverk\u00fcrzung wett gemacht wird. Durch den Abbau Hundertausender Arbeitspl\u00e4tze hat der Staat diese Entwicklung noch gef\u00f6rdert: 1991 waren in Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden noch weit mehr als f\u00fcnf Millionen Menschen besch\u00e4ftigt, 25 Jahre sp\u00e4ter weniger als vier Millionen \u2013 der Personalabbau infolge der Privatisierung von Post und Bahn ist hier noch gar nicht eingerechnet. Mit Ausgaben f\u00fcr \u00f6ffentlich Besch\u00e4ftige von 6,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (Stand 2007) liegt Deutschland in Europa an letzter Stelle, weit unter dem EU-Durchschnitt.<\/p>\n

    Fakt ist: Die \u00f6ffentlichen Kassen wurden in den vergangenen Jahrzehnten systematisch ausgepl\u00fcndert. Lagen die Steuern auf Gewinne und Verm\u00f6gen 1977 noch bei knapp 30 Prozent, sind es mittlerweile deutlich unter 20 Prozent. Das konnte auch die gleichzeitige Steigerung von Mehrwerts- und Lohnsteuern nicht ausgleichen. W\u00fcrden die Steuerreformen r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden, die allein seit dem Regierungsantritt von Rot-Gr\u00fcn 1998 durchgef\u00fchrt wurden, dann be- f\u00e4nden sich j\u00e4hrlich 50 Milliarden Euro mehr allein in den Kassen der St\u00e4dte und Gemeinden. Durch die \u201eSchuldenbremse\u201c wird dem Gemeinwesen der Geldhahn weiter abgedreht. Hinzu kommen Hunderte Milliarden Euro, die allein die Bundesrepublik zur vor\u00fcbergehenden Rettung der Banken und Konzerne in der Krise verschleudert hat.<\/p>\n

    Die ausgepl\u00fcnderten Kommunen reagieren mit der Ver\u00e4u\u00dferung des Tafelsilbers: \u00d6ffentliche Aufgaben wie der Nahverkehr, die M\u00fcllentsorgung und eben die Krankenversorgung werden privatisiert und damit f\u00fcr private Gewinnerzielung ge\u00f6ffnet. Es profitieren also exakt diejenigen, die durch ihre Steuerflucht \u00fcberhaupt erst die Krise der \u00f6ffentlichen Haushalte verursacht haben: die Kapitalbesitzer.<\/p>\n

    Wie schon Marx feststellte, \u201erast das Kapital rund um den Erdball, auf der Suche nach Anlagem\u00f6glichkeiten\u201c. Denn in diesem Wirtschaftssystem ist der Kapitalist zu \u201everdammt\u201c immer mehr Profit zu machen \u2013 sonst droht sein Untergang als Kapitalist. Die Verbesserung von Service und Dienstleistungen haben die Privaten, auch wenn sie das behaupten, nicht im Sinn. Lange Schlangen an den Schaltern der privatisierten Post und versp\u00e4tete Z\u00fcge bei der zur Aktiengesellschaft verwandelten Bahn sind davon t\u00e4gliches Zeugnis. Massenhafte Arbeitsplatzvernichtung und Tarifflucht sind gleichfalls stets Nebenprodukte der Privatisierung. Daran haben weder Besch\u00e4ftigte noch NutzerInnen \u00f6ffentlicher Dienstleistungen ein Interesse. Deshalb lehnt die SAV die Enteignung \u00f6ffentlichen Eigentums durch Privatisierung kategorisch ab. Stattdessen fordern wir, dass Konzerne und Verm\u00f6gende zur Kasse gebeten werden. Da aber auch die klassischen Staatsbetriebe nicht per se effektiv und sozial sind setzen wir uns zudem daf\u00fcr ein, dass die Betriebe unter die demokratische Kontrolle und Verwaltung durch Besch\u00e4ftigte und NuterzInnen gestellt werden.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Flugblatt der SAV Frankfurt<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":28987,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[14,111],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28986"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28986"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28986\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/28987"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28986"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28986"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28986"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}