{"id":28965,"date":"2014-09-19T13:00:26","date_gmt":"2014-09-19T11:00:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=28965"},"modified":"2014-09-21T14:49:47","modified_gmt":"2014-09-21T12:49:47","slug":"700-tote-im-mittelmeer-de-maizire-setzt-auf-fluechtlingsabwehr-statt-seenotrettung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/09\/700-tote-im-mittelmeer-de-maizire-setzt-auf-fluechtlingsabwehr-statt-seenotrettung\/","title":{"rendered":"700 Tote im Mittelmeer \u2013 de Maizi\u00e8re setzt auf Fl\u00fcchtlingsabwehr statt Seenotrettung"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/usnavy\/ CC BY 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Der Fl\u00fcchtlingsrat Niedersachsen hat eine\u00a0<\/em>Stellungnahme zur aggressiven europ\u00e4ischen Abschottungspolitik ver\u00f6ffentlicht, die wir im folgenden ungek\u00fcrzt dokumentieren:<\/em><\/p>\n

Auf der Flucht vor Krieg, Gewalt, Verfolgung, Hunger und Tod in ihren Herkunftsl\u00e4ndern ist die \u00dcberfahrt nach Europa f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge oft die einzige Chance, all dem entkommen zu k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n

von Yannic Dyck, Fl\u00fcchtlingsrat Niedersachsen<\/em><\/p>\n

In ihrer Not wagten nach Angaben des Fl\u00fcchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) in diesem Jahr bereits 130.000 Menschen die lebens8bedrohliche Fahrt \u00fcbers Mittelmeer; meist auf kleinen, kaum seetauglichen, stark \u00fcberf\u00fcllten Booten. F\u00fcr viele von ihnen endete die Fahrt nach Europa t\u00f6dlich. So sind allein seit Anfang Juni 2.200 Menschen im Massengrab Mittelmeer ertrunken. Erst vor wenigen Tagen erreichte uns die schreckliche Nachricht, dass wieder einmal zwei Fl\u00fcchtlingsboote bei dem Versuch, Europa zu erreichen, gesunken sind, wobei bis zu 700 Menschen den Tod fanden. Die Internationale Organisation f\u00fcr Migration (IOM) \u00e4u\u00dferte den Verdacht, dass eines der Fl\u00fcchtlingsboote m\u00f6glicherweise gezielt von Menschenschmugglern versenkt wurde, da die \u00fcber 500 \u2013 gr\u00f6\u00dftenteils aus Syrien, Pal\u00e4stina, \u00c4gypten und dem Sudan stammenden \u2013 Fl\u00fcchtlinge sich geweigert h\u00e4tten, auf hoher See in ein anderes Boot umzusteigen. Sollten sich die Angaben \u2013 die unter Berufung auf pal\u00e4stinensische Fl\u00fcchtlinge, die das Ungl\u00fcck \u00fcberlebt haben, abgegeben wurden \u2013 best\u00e4tigen, sei dies ein \u201eAkt des Massenmords\u201d. Neben diesem Boot, welches von \u00c4gypten aus startete, ist ein zweites Fl\u00fcchtlingsboot unmittelbar vor der libyschen K\u00fcste gesunken, was f\u00fcr \u00fcber 160 Menschen den Tod bedeutete.<\/p>\n

Diese beiden Trag\u00f6dien machen einmal mehr deutlich, dass die Europ\u00e4ische Union die Seenotrettung von Fl\u00fcchtlingen massiv vernachl\u00e4ssigt und Italien bei der Rettung der Fl\u00fcchtlinge allein l\u00e4sst. Unertr\u00e4glich wirken in diesem Zusammenhang \u00c4u\u00dferungen von Bundesinnenminister de Maizi\u00e8re in einem Brief an die EU-Kommission von letzter Woche, in denen er europ\u00e4ische Verantwortung als Abwehr von Schutzsuchenden definiert \u2013 und nicht als Auftrag, Menschenleben zu retten. Doch mit seiner Meinung ist de Maizi\u00e8re in Europa nicht allein. Das Menschenbild, welches hinter solchen Aussagen steht, bestimmt seit Jahren die europ\u00e4ische Abschottungspolitik. Realistische und legale M\u00f6glichkeiten, Europa zu erreichen und dort einen Asylantrag zu stellen, werden nicht geschaffen. Stattdessen werden bestehende Fluchtwege durch eine Vielzahl kostspieliger Grenzsicherungsma\u00dfnahmen systematisch verbaut, so dass Fl\u00fcchtlingen fast ausschlie\u00dflich die M\u00f6glichkeit bleibt, die gef\u00e4hrliche Fahrt \u00fcbers Mittelmeer zu wagen und somit das Risiko des Ertrinkens in Kauf zu nehmen.<\/p>\n

Um sich k\u00fcnftig verst\u00e4rkt vor den Opfern von Kriegen, B\u00fcrgerkriegen, Gewaltexessen und \u00dcberlebensnot abzuschotten und die Fl\u00fcchtlingsabwehr zu perfektionieren, ruft die EU die Mission \u201eTriton\u201c ins Leben, welche das Ziel verfolgt, Fl\u00fcchtlinge \u00fcber die europ\u00e4ische Grenzschutzagentur Frontex abzuwehren. Diese Politik, die Fl\u00fcchtlinge als abzuwehrende Bedrohung betrachtet, ist zutiefst menschenverachtend. Hinzu kommt, dass viele Menschen erst durch die fatalen Folgen der imperialistischen Au\u00dfen- und Wirtschaftspolitik der EU zur Flucht gen\u00f6tigt werden. So tragen die Staaten der EU u.a. Verantwortung f\u00fcr Waffenlieferungen in Krisenregionen (aktuell in den Irak, nach Israel usw.), mitgef\u00fchrte Kriege (z.B. in Afghanistan), die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit brutalen Diktaturen (z.B. mit Saudi-Arabien oder vor der Arabischen Revolution mit nordafrikanischen Staaten wie \u00c4gypten), sowie die Verarmung weiter Teile der Bev\u00f6lkerung in der neokolonialen Welt (bspw. durch die Zerst\u00f6rung der Existenzgrundlagen f\u00fcr westafrikanische Fischer_innen durch internationale Fischereiabkommen und industrielle Leerfischung der Meere im Interesse der Profitmaximierung europ\u00e4ischer Gro\u00dfkonzerne). Dadurch werden Fluchtursachen geschaffen. Die Gewinne einer solchen Au\u00dfenpolitik werden gerne in Kauf genommen, die Verantwortung f\u00fcr die Opfer, welche diese hinterl\u00e4sst, wollen de Maizi\u00e8re und die Mehrzahl seiner Amtskolleg_innen jedoch nicht wahrhaben. Nach dem ge\u00e4u\u00dferten Willen des Bundesinnenministers soll Frontex Italien nur bei der Registrierung, beschleunigten Pr\u00fcfung und R\u00fcckschiebung von Schutzsuchenden unterst\u00fctzen, was eine unzul\u00e4ssige Ausdehnung der Aufgaben von Frontex darstellt. Auf diese Weise wird der europ\u00e4ische Fl\u00fcchtlingsschutz mit deutscher Hilfe weiter ausgehebelt und neue Fl\u00fcchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer bewusst hingenommen und somit legitimiert.<\/p>\n

\u201eFrontex plus\u201d soll im November starten und die \u2013 nicht zuletzt infolge zivilgesellschaftlichen, \u00f6ffentlichen Drucks \u2013 von der italienischen Regierung ins Leben gerufene Aktion \u201eMare Nostrum\u201c ersetzen, welche voraussichtlich im Oktober ausl\u00e4uft. Diese bewirkte, dass Kriegsschiffe zu Rettungsbooten umfunktioniert wurden und die Menschen aufnehmen konnten, welche auf \u00fcbervollen K\u00e4hnen ver\u00adsuchten, nach Europa zu gelangen, deren Boote zu sinken drohten oder schon gesunken wa\u00adren. Seit Beginn von \u201eMare Nostrum\u201c hat die Marine inzwischen 120.000 Fl\u00fcchtlinge zu italieni\u00adschen H\u00e4fen geleitet oder aus \u00fcberf\u00fcllten Booten geholt. Doch da Italien bei der kostenspieligen Rettungsaktion keine finanzielle Unterst\u00fctzung der anderen EU-Staaten erh\u00e4lt und da die EU kein Interesse an fl\u00e4chendeckender Seenotrettung von Fl\u00fcchtlingen hat (was mit dem zynischen Argument begr\u00fcndet wird, dass Fl\u00fcchtlinge dadurch nur angezogen und nicht abgeschreckt w\u00fcrden) soll Frontex k\u00fcnftig f\u00fcr die \u201eSicherung der Meere\u201d zust\u00e4ndig sein. Christian Jakob spricht in diesem Zusammenhang treffend von einer \u201eVerabredung zum Sterben lassen\u201d.<\/p>\n

Um effektiv gegen das Massensterben vorzugehen, bedarf es jedoch europ\u00e4ischer Unterst\u00fctzung Italiens bei der Seenotrettung. Anstatt Fl\u00fcchtlinge \u00fcber inhumane Milit\u00e4rarstrategien abzuwehren, muss die Seenotoperation \u201eMare Nostrum\u201c fortgesetzt und auf internationale Gew\u00e4sser (u.a. auch vor die K\u00fcsten Libyiens) erweitert werden. Dazu sind finanzielle Mittel seitens aller europ\u00e4ischer Staaten aufzubringen. Weitere Frontex-Missionen sind hingegen kategorisch abzulehnen. Wenn Europa zuschaut, wie tausende Menschen vor seinen K\u00fcsten ertrinken, dann ist das nichts weiter als Beihilfe zum Massenmord. Damit muss endlich Schluss sein!<\/p>\n

Der Fl\u00fcchtlingsrat Niedersachsen fordert von der EU, legale und sichere Einreisem\u00f6glichkeiten f\u00fcr Schutzsuchende zu schaffen und statt in Fl\u00fcchtlingsabwehr verst\u00e4rkt in Fl\u00fcchtlingshilfe zu investieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nein zur Abschottung<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":28966,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[4],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28965"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28965"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28965\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/28966"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28965"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28965"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28965"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}