{"id":28937,"date":"2014-09-16T17:26:42","date_gmt":"2014-09-16T15:26:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=28937"},"modified":"2014-10-01T13:27:01","modified_gmt":"2014-10-01T11:27:01","slug":"brandenburg-und-thueringen-protest-und-enttaeuschung-in-ostdeutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/09\/brandenburg-und-thueringen-protest-und-enttaeuschung-in-ostdeutschland\/","title":{"rendered":"Brandenburg und Th\u00fcringen: Protest und Entt\u00e4uschung in Ostdeutschland"},"content":{"rendered":"

\"LINKE<\/a>LINKE wird in Brandenburg f\u00fcr Regierungspolitik abgestraft<\/strong><\/p>\n

77 Prozent der Nichtw\u00e4hlerInnen in Th\u00fcringen und Brandenburg sagen, es gibt viele Parteien, aber keine die etwas ver\u00e4ndert. Viele Proteststimmen landeten bei der AfD w\u00e4hrend DIE LINKE in Brandenburg f\u00fcr ihre Politik an der Regierung die H\u00e4lfte ihrer W\u00e4hlerInnen verliert.<\/p>\n

von Michael Koschitzki, Berlin<\/em><\/p>\n

Drei Landtagswahlen binnen kurzer Zeit in Ostdeutschland werfen ein Schlaglicht auf die derzeitigen politischen Verh\u00e4ltnisse. Einerseits sieht beispielsweise in Brandenburg laut Umfrage der Tagesschau die Mehrheit zum ersten Mal die wirtschaftliche Lage positiv. 82% der Befragten empfinden ihre eigene wirtschaftliche Lage als gut. Andererseits f\u00fchlt sich 25 Jahre nach der Wende eine wachsende Schicht nicht vom politischen Establishment und ihren falschen Versprechen vertreten. 78% der Nichtw\u00e4hler sagen, es g\u00e4be viele Parteien, aber keine, die etwas ver\u00e4ndert.<\/p>\n

Um zwanzig Prozentpunkte ist die Wahlbeteiligung in Brandenburg gegen\u00fcber 2009 gesunken. Das ist die zweitniedrigsten Wahlbeteiligung in der Geschichte der Bundesrepublik. \u00dcber die H\u00e4lfte der wahlberechtigten Bev\u00f6lkerung (von der Menschen ohne deutschen Pass immer noch ausgeschlossen sind) f\u00fchlt sich von keiner Partei mehr vertreten. SPD Generalsekret\u00e4rin Yasmin Fahimi machte deshalb Vorschl\u00e4ge, k\u00fcnftig eine Woche lang die Stimme abgeben zu d\u00fcrfen und\/oder Wahlurnen im Supermarkt aufzustellen – als h\u00e4tte die Entfremdung so vieler Menschen etwas mit dem Weg zum Wahllokal zu tun. In Th\u00fcringen fiel die Wahlbeteiligung gegen\u00fcber der letzten Wahl nicht so stark \u2013 bleibt aber auf einem Tiefstand von 52,7 %.<\/p>\n

Brandenburger Regierungspolitik abgestraft<\/h4>\n

\"Landtagswahl<\/a>BER-Flughafen-Desaster und Betrug beim Nachtflug, Stellenabbau im \u00d6ffentlichen Dienst, Sparkurs an den Unis und die Zustimmung zum Braunkohleausbau: Die rot-rote Koalition wurde f\u00fcr diese Verschlechterungen abgestraft. W\u00e4hrend die SPD \u00fcber 140.000 Stimmen verlor, b\u00fc\u00dfte die LINKE die H\u00e4lfte ihrer Stimmen ein und bekam nur 183.000 Zweitstimmen. Sie traf die Unzufriedenheit am meisten. W\u00e4hrend 61% mit der SPD in der Regierung zufrieden waren, sagten das nur 39% zur LINKEN. Von ihr hatte man etwas anderes erwartet. Sie behielt von 21 Direktmandaten nur noch vier.<\/p>\n

Am augenscheinlichsten wurde die Bereitschaft der LINKEN-Fraktion Inhalte f\u00fcr die Regierung zu opfern, als sie trotz anderer Aussage im Wahlprogramm dem Braunkohleausbau zustimmte. Das war eins der Zugest\u00e4ndnisse, das sie der SPD f\u00fcr die immer noch m\u00f6gliche Fortsetzung der Regierungskoalition zu bringen hatte. Erreichte Verbesserungen oder auch neue Versprechen auf 4400 neue LehrerInnen wogen das nicht auf – in der Regierung trug sie f\u00fcr die ganze Politik die Verantwortung, zum Beispiel f\u00fcr das BER-Desaster. Die Debatte um das BER-Nachtflugverbot brachte im Teltow Fl\u00e4ming sogar einem der Freien W\u00e4hler (ehemaliger SPD Abgeordneter) ein Direktmandat. Sie sind durch die dadurch aufgehobene Prozenth\u00fcrde mit insgesamt drei Mandaten vertreten und lassen die rot-rote Mehrheit auf nur drei Sitze zusammenschmelzen. Rot-Schwarz dagegen h\u00e4tte sieben.<\/p>\n

Das Brandenburger Ergebnis zeigt wohin eine Koalition der LINKEN mit der SPD f\u00fchrt \u2013 nicht zum Ausbau der Position sondern wie zuvor in Mecklenburg Vorpommern und Berlin zum starken Einbruch bei der Unterst\u00fctzung. Eine Fortsetzung der Koalition statt eines Kurswechsels der LINKEN droht das zu verschlimmern. W\u00e4hrend DIE LINKE unter ihren Anh\u00e4ngerInnen verlor, konnte sie auch keine neuen hinzugewinnen. Unter 16-24 J\u00e4hrigen ist sie mit nur 15% gleichauf mit der AfD und schneidet unterdurchschnittlich ab. Wo wird die Partei in einigen Jahren stehen, wenn sie keine Jugendlichen mehr erreichen kann?<\/p>\n

Wechselstimmung in Th\u00fcringen?<\/h4>\n

\"Landtagswahl2014Thueringen\"<\/a>In Th\u00fcringen setzte die amtierende Ministerpr\u00e4sidentin auf den Stabilit\u00e4tsfaktor und f\u00fchlte sich auch vor dem Hintergrund einer in Umfragen beliebten Bundesregierung, die eher mit Sozialreformen als Angriffen aufzufallen scheint, abgesichert. Sie verlor \u201enur\u201c 15.000 Stimmen. Dagegen trat DIE LINKE mit dem Vorhaben an, die CDU gef\u00fchrte Regierung abzul\u00f6sen, die das Amt seit der Wende inne hatte und den ersten linken Ministerpr\u00e4sidenten zu stellen. Trotz Hoffnungen in Teilen der Bev\u00f6lkerung diese Regierung loszuwerden, konnte Rot-Rot-Gr\u00fcn keine Begeisterung ausl\u00f6sen. DIE LINKE verlor \u00fcber 23.000 Zweitstimmen \u2013 die Gr\u00fcnen 11.000. Am h\u00e4rtesten traf es die mitregierende SPD, die \u00fcber 78.000 Stimmen verlor. Sie gab am meisten Stimmen (27.000) an DIE LINKE ab, die prozentual ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl einfuhr. Doch ihr Ministerpr\u00e4sident in Wartestellung Bodo Ramelow hat nicht mal seinen eigenen Wahlkreis in Erfurt gewonnen. Trotzdem scheint er zu allen Zugest\u00e4ndnissen bereit, Rot-Rot-Gr\u00fcn auch mit nur einer Stimme Mehrheit und dem gemeinsamen Verlust von \u00fcber 110.000 Stimmen, m\u00f6glich zu machen.<\/p>\n

Bodo Ramelow zeigte, dass die von der Partei beschlossenen Inhalte kein Hemmnis f\u00fcr eine Regierungskoalition sein sollen. Er machte klar, dass man von der Abschaffung des Verfassungsschutzes (eine Kernforderung nach dem NSU-Skandal) absehen k\u00f6nnte und pr\u00e4sentierte kurz vor der Wahl ein Regierungsprogramm, das in weiten Teilen aus SPD Forderungen bestand. Das entt\u00e4uschte die Hoffnung, dass sich grunds\u00e4tzlich etwas \u00e4ndern k\u00f6nnte. W\u00e4hrend Rot-Rot-Gr\u00fcn rechnerisch noch m\u00f6glich ist, ist Rot-Rot bereits am Einbruch der SPD aufgrund ihrer Regierungspolitik gescheitert. Statt dem nachzueifern sollte sich DIE LINKE darum bem\u00fchen, sich aufzubauen und mit klarem linken Programm und Forderungen zu verankern. Dass sie unter Jugendlichen (19%) am schlechtesten abschneidet, ist auch hier eine Warnung.<\/p>\n

AfD festigt sich<\/h4>\n

W\u00e4hrend andere Protestph\u00e4nomene wie die Piraten deutlich an Zustimmung verlieren, holte die Alternative f\u00fcr Deutschland AfD in beiden Landtagswahlen zweistellige Ergebnisse beziehungsweise jeweils um die 100.000 Stimmen in beiden Wahlen. Dass ihre ausl\u00e4nder- und frauenfeindlichen Forderungen mit der AfD einen organisierten Ausdruck finden, muss eine ernste Warnung sein. Das kann dazu f\u00fchren, dass die CDU auch wieder verst\u00e4rkt in der Richtung agiert und Angriffe versch\u00e4rft. Einerseits schafft es die AfD als erzkonservative rechtspopulistische Partei, die von alten Adligen, Akademikern und verzweifeltem Mittelstand getragen wird, erfolgreich im nationalistischen Milieu zu fischen. Gleichzeitig konnten sie eine gro\u00dfe Zahl von Proteststimmen auf sich vereinen, so zeigen die Umfragen, dass sie vor allem aus der Entt\u00e4uschung \u00fcber die etablierten Parteien gewinnen konnte und von allen Parteien W\u00e4hlerInnen abgezogen hat. So konnte sie es sogar schaffen unter ArbeiterInnen (in Brandenburg mit 19% gleich auf mit der LINKEN) und Jugendlichen Stimmen zu gewinnen. Das ist eine ernstzunehmende Herausforderung an DIE LINKE. Eine Warnung ist auch, dass 22 % der AfD W\u00e4hlerInnen in Brandenburg und 15% der W\u00e4hlerInnen in Th\u00fcringen davor LINKE gew\u00e4hlt haben. Wo DIE LINKE mit einer k\u00e4mpferischen und sozialistischen Politik antritt, kann sie Proteststimmen erhalten, Protest organisieren und in eine linke Richtung lenken, statt die Menschen an die Rechten zu verlieren.<\/p>\n

Die AfD erh\u00e4lt mit populistischen Forderungen Unterst\u00fctzung. In Brandenburg klebte sie Plakate zum Nachtflugverbot. Sie schaffte es aber auch, sich mit frauenfeindlichen konservativen Forderungen familienfreundlich darzustellen \u2013 eine Folge der K\u00fcrzungspolitik bei Kitas und Sozialleistungen. Au\u00dferdem konnte sie die Angst vor vermehrter Zuwanderung f\u00fcr sich zu nutzen. Laut einer Emnid-Umfrage stimmen 83% in Deutschland ihrem Slogan \u201eEinwanderung braucht strikte Regeln\u201c zu. Direkt an der polnischen Grenze \u2013 zum Beispiel in Frankfurt Oder holte sie mit fast 20 Prozent sehr hohe Ergebnisse. Damit gr\u00e4bt die AfD auch den Faschisten etwas Wasser ab \u2013 erschreckend ist aber, wie hoch trotzdem die Ergebnisse der krisengesch\u00fcttelten NPD sind.<\/p>\n

Ebenfalls setzte die AfD auf Ostalgie. 43 % der Th\u00fcringerInnen sagt, sie spr\u00e4che viele gute Dinge an, die es in der DDR gab. Einige hofften, dass die AfD nur ein Spuk ist, der schnell vorbei sein wird. Bisher ist es ihr aber gelungen den Laden zusammen zu halten.<\/p>\n

Kurswechsel der LINKEN n\u00f6tig<\/h4>\n

Angesichts der Verlust der H\u00e4lfte der W\u00e4hlerInnen in Brandenburg darf es kein \u201eWeiter so\u201c geben. Stattdessen muss ein Kurswechsel in der LINKEN her und die Bilanz aus den Erfahrungen gezogen werden \u2013 Regierungsbeteiligungen mit prokapitalistischen Parteien m\u00fcssen abgelehnt werden. (Ausf\u00fchrliche Stellungnahme der SAV zu Regierungsbeteiligung hier: https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/2014\/06\/die-linke-und-das-regieren\/<\/a><\/p>\n

Die parteiinterne Str\u00f6mung AKL hat recht, wenn sie zu den anstehenden Aufgaben schreibt: \u201eDIE LINKE muss ihre Verankerung in sozialen, Bewegungen und in den Milieus der Menschen, die heute nicht mehr zur Wahl gehen, vorantreiben. Dazu ist programmatische Klarheit, strategische R\u00fccksichtslosigkeit und Radikalit\u00e4t und unkonventionelles, k\u00fchnes Auftreten erforderlich. Die staatsm\u00e4nnische Pose der Partei muss komplett ersetzt werden.\u201c (http:\/\/www.antikapitalistische-linke.de\/?p=581<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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