{"id":28889,"date":"2014-09-12T10:00:02","date_gmt":"2014-09-12T08:00:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=28889"},"modified":"2014-09-10T13:53:50","modified_gmt":"2014-09-10T11:53:50","slug":"wirtschaftliche-stagnation-und-politische-instabilitaet-in-frankreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/09\/wirtschaftliche-stagnation-und-politische-instabilitaet-in-frankreich\/","title":{"rendered":"Wirtschaftliche Stagnation und politische Instabilit\u00e4t in Frankreich"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/donkeyhotey\/ CC BY 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Dieser Artikel erschien zuerst am 29. August auf der englischsprachigen Webseite www.socialistworld.net<\/em><\/p>\n

Hollande zieht \u201eLinke\u201c aus der Regierung ab<\/strong><\/p>\n

von Leila Massaoudi, \u201eGauche Revolutionnaire\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Frankreich)<\/em><\/p>\n

Die anhaltende politische und \u00f6konomische Krise der Regierung Hollandes in Frankreich hat nun zu einer Kabinettsumbildung gef\u00fchrt, die weitreichende Konsequenzen f\u00fcr Frankreich und andere L\u00e4nder Europas haben kann.<\/p>\n

Innerhalb der regierenden \u201eParti Socialiste\u201c (PS) herrscht Unzufriedenheit und ihre B\u00fcndnispartner beginnen sich von der PS-Regierung zu distanzieren. Die Rechte \u2013 vor allem die rechtsextreme \u201eFront National\u201c von Le Pen \u2013 verlangen Neuwahlen, nicht nur \u00fcber die Zusammensetzung des Parlaments sondern auch des Amts des Pr\u00e4sidenten. Was sie auf keinen Fall wollen, ist ein neu zusammengesetztes und von der Rechten beherrschtes Parlament sowie eine rechte Regierung, das bzw. die mit einem kraftlosen \u201esozialistischen\u201c Pr\u00e4sidenten zusammenarbeiten muss.<\/p>\n

Diese Woche sind drei \u201elinke\u201c Minister, die bisher keine wirkliche Gefahr f\u00fcr die Regierung dargestellt haben, aus der Regierung herausgenommen worden. Besonders hervorzuheben ist dabei Arnaud Montebourg, der als Wirtschaftsminister durch Emmanuel Macron, einem ehemaligen Investmentbanker, ersetzt wurde. Damit wird der wirkliche Charakter der Regierung unter Pr\u00e4sident Hollande deutlich.<\/p>\n

Zum jetzigen Zeitpunkt ist es zwar unwahrscheinlich, dass die Kabinettsumbildung zur Spaltung der \u201eParti Socialiste\u201c und der Gr\u00fcndung einer wie auch immer gearteten neuen linken Kraft f\u00fchren wird. Im Moment scheint Montebourg eher darauf aus zu sein, Hollande als Parteichef und Kandidat f\u00fcr die kommenden Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2017 abzul\u00f6sen. Die \u201eLinksfront\u201c (\u201eFront de Gauche\u201c) verurteilt zwar die neue Regierung, scheint aber nur sehr gem\u00e4chlich zu reagieren, was die M\u00f6glichkeit angeht, als echte sozialistische Opposition zur Regierung aufzutreten.<\/p>\n

Hintergrund<\/h4>\n

Die franz\u00f6sische Regierung befindet sich seit nunmehr sechs Monaten in einer sehr instabilen Lage. Politisch betrachtet ist sie ziemlich schwach, vor allem nach den m\u00e4\u00dfigen Ergebnissen bei den Kommunal- und Europawahlen. Die \u201eParti Socialiste\u201c und gerade der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Francois Hollande stehen unter enormem Druck. Weniger als 20 Prozent der Bev\u00f6lkerung unterst\u00fctzen den Pr\u00e4sidenten und die Regierung. Sogar Manuel Valls, der seit dem 31. M\u00e4rz den Posten des Premierministers innehat, hat in einer aktuellen Umfrage gerade sieben Prozentpunkte eingeb\u00fc\u00dft. Er folgt damit seinem Pr\u00e4sidenten Hollande, dessen Umfragewerte seit seiner Wahl vor zwei Jahren kontinuierlich bergab gehen.<\/p>\n

Hollande wurde eher deshalb zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt, weil man Sarkozy loswerden wollte und weniger aus dem Grund, dass man sein Wirtschafts- oder Sozialprogramm so besonders toll fand. Seit einem Jahr \u00fcbt er nun eine eindeutig auf massiven K\u00fcrzungen basierende Politik aus. F\u00fcr die Gro\u00dfkonzerne sinken derweil die Steuern. Bei den Wahlen wurde diese Politik zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Wirtschaftlich steht Frankreich ziemlich schlecht da. Die Erwerbslosigkeit ist enorm gestiegen und liegt bei \u00fcber zehn Prozent. Seit Hollande im Mai 2012 zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt wurde verzeichnet man eine halbe Million mehr Erwerbslose im Land, und die Gesamtzahl wird mit offiziell 3.424.000 beziffert. Und die Regierung, die neues Wirtschaftswachstum versprochen hatte, lie\u00df diese Prophezeiung nicht wahr werden.<\/p>\n

Hollandes Krise weitet sich aus<\/h4>\n

Die schlechte Wirtschaftsleistung Gesamt-Europas hat die politische Krise innerhalb der franz\u00f6sischen Regierung versch\u00e4rft. Der Knackpunkt war stets die Frage, was nun zu tun sei. Fehlendes Wachstum und die anhaltende Deflation haben f\u00fcr die Regierung und die Konzernchefs zu einer sehr schwierigen Situation gef\u00fchrt. Weil sie versuchen, ihre Profite aufrechtzuerhalten bzw. ihre Macht beizubehalten, werden sie gezwungen sein, noch st\u00e4rker gegen die Arbeiterklasse und jungen Leute vorzugehen.<\/p>\n

Eine Reihe b\u00fcrgerlicher Wirtschaftswissenschaftler hat damit begonnen, die Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen und K\u00fcrzungen zu kritisieren, die kein geeignetes Mittel zur Neubelebung der Wirtschaft seien. In Frankreich betrachten die Konzernmagnaten und die in Frankreich beheimateten multinationalen Konzerne diese Ma\u00dfnahmen hingegen als unumg\u00e4nglich \u2013 sowohl aus \u00f6konomischer Sicht als auch, was die ideologische Ebene angeht. Ganz unabh\u00e4ngig von dem Trubel, den er veranstaltete, schaffte Sarkozy, der vorherige Pr\u00e4sident der politischen Rechten, es in seiner Amtszeit nicht, die gew\u00fcnschten Austerit\u00e4tspakete durchzubekommen.<\/p>\n

Hollande und Valls mussten diesen Job \u00fcbernehmen. Und sie haben eine neue Riege von \u201eReformen\u201c angek\u00fcndigt \u2013 um Entlassungen zu erleichtern und auf dem Arbeitsmarkt ein wesentlich h\u00f6heres Ma\u00df an Flexibilit\u00e4t einzuf\u00fchren (vor allem, was die Frage der Arbeitsvertr\u00e4ge angeht). Diese Politik war bereits Anfang dieses Sommers erkennbar als man ein Gesetz verabschiedete, dem man den Titel \u201ePakt f\u00fcr Verantwortung\u201c gab.<\/p>\n

Zuvor hatte Hollande sich als Mann pr\u00e4sentiert, der es schaffen w\u00fcrde, zwischen K\u00fcrzungspl\u00e4nen, Austerit\u00e4t und neuem Wachstum auszutarieren und dabei der Bev\u00f6lkerung noch ihren Anteil zukommen zu lassen. Dass der \u201elinke\u201c Montebourg und der neoliberale Valls in ein und demselben Kabinett sa\u00dfen, sollte dieses Ansinnen belegen. In Wirklichkeit war diese Politik nur f\u00fcr das Schaufenster, um die Wahlen zu gewinnen und sich von Sarkozy und dessen Partei, der UMP, abzugrenzen. Indem er entschieden hat, an Valls als Premierminister festzuhalten, hat Hollande sich ganz klar daf\u00fcr entschieden, die gro\u00dfen Unternehmen zu unterst\u00fctzen und sich auf die Seite von Konzernen wie \u201eL\u2019Oreal\u201c, \u201eTotal\u201c und anderen zu schlagen, um deren Profite aufrechtzuerhalten.<\/p>\n

Montebourg, der sich jetzt mehr oder weniger als Neo-Keynesianer gibt, hat den Konzernen mit seinem Ministerium schon \u201egute Dienste\u201c erwiesen, als das \u201ePeugeot\u201c-Werk in Aulnay oder die Produktionsst\u00e4tte von \u201eGood Year\u201c in Amiens geschlossen wurden. Vor einem Jahr wurde er als Stargast zur Sommerakademie des franz\u00f6sischen Arbeitgeberverbands MEDEF eingeladen.<\/p>\n

Gespaltene Regierung und politische Krise<\/h4>\n

Die Spannungen zwischen Valls und Montebourg sind wohl mehr als interner Machtkampf innerhalb der PS zu betrachten, denn als gro\u00dfe Auseinandersetzung \u00fcber wirtschaftspolitische Fragen. Nach den 20 Jahren, in denen er den Vorsitz \u00fcber die Partei innehat, ist Hollande, seitdem er das Pr\u00e4sidentenamt bekleidet, stark geschw\u00e4cht. Innerhalb der PS und vor allem bei einigen ihrer Abgeordneten gibt es Unstimmigkeiten mit der Regierung. Die PS steht an der Spitze einer ganzen Reihe von kommunalen und regionalen Beh\u00f6rden und Einrichtungen. Es handelt sich bei ihr eher um eine Wahlmaschinerie denn um eine Partei. Viele derjenigen, die gew\u00e4hlt worden sind, wissen, dass sie beim n\u00e4chsten Mal nicht wiedergew\u00e4hlt werden und sind daher bereit, ihre Unzufriedenheit noch offener vor sich her zu tragen. Bis jetzt \u00e4u\u00dferte sich diese Unzufriedenheit darin, dass Parlamentarier sich bei einigen Abstimmungen in der Nationalversammlung ihrer Stimme enthalten haben. Dies war z.B. bei der Debatte \u00fcber Ver\u00e4nderungen zum aktuellen Haushalt der Fall und brachte die Mehrheit der Regierungsstimmen nicht in Gefahr.<\/p>\n

In den bevorstehenden Wochen wird sich kl\u00e4ren, wie weit fortgeschritten die interne Krise der PS tats\u00e4chlich ist. Zur selben Zeit befindet sich auch die konservative UMP in einer tiefen Krise. Hier steht das m\u00f6gliche Comeback von Sarkozy auf der Agenda.<\/p>\n

Unterdessen betrachten die franz\u00f6sische Arbeiterklasse und jungen Leute diese Debatten als ziemlich abseitig. Breite Bev\u00f6lkerungsschichten sehen die Politiker blo\u00df noch als Individuen, die ihren ganz pers\u00f6nlichen Interessen hinterherlaufen.<\/p>\n

Hollande wird momentan von allen f\u00fchrenden PolitikerInnen der politischen Linken kritisiert und es ist viel von den Wahlen die Rede, die 2017 anstehen. Besch\u00e4ftigte und die jungen Leute k\u00f6nnen aber nicht weitere zweiundhalb Jahre warten, um diese wilden Angriffe zu stoppen. Den Sommer \u00fcber ist es schon zu \u00f6rtlichen Streiks gekommen, die isoliert geblieben sind. Dabei ging es um Arbeitsbedingungen und dagegen, dass Schlie\u00dfungen und Entlassungen durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Die Vorst\u00e4nde der wichtigsten Gewerkschaftsb\u00fcnde im Land \u2013 vor allem die CGT \u2013 machen gute Miene zum b\u00f6sen Spiel. Sie versuchen, ihrer wichtigsten Verantwortlichkeit, der Verteidigung der Interessen von Besch\u00e4ftigten, zu entgehen. Doch die Lage wird sich ganz ohne Zweifel verschlechtern, und wir werden wahrscheinlich wichtige K\u00e4mpfe erleben. Davor haben die Elite Frankreichs und die Kapitalisten Angst.<\/p>\n

Die f\u00fchrenden K\u00f6pfe der CGT haben f\u00fcr Oktober zwar einen Termin f\u00fcr einen \u201eAktionstag\u201c gesetzt. Ob daf\u00fcr aber auch ernsthaft mobilisiert wird, steht noch nicht fest. Was jetzt wirklich wichtig ist, ist ein Aufruf zu echten und gemeinsamen Aktionen aller Branchen an ein und demselben Tag gegen die Regierungspolitik und die Gro\u00dfkonzerne.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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