![\"Hongkong\"](\"https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2014\/07\/10517304_10154266651405386_1615613432392844239_o-e1405688821919.jpg\")
<\/a>Am 31. August erteilte das chinesische Regime Demokratisierungshoffnungen eine br\u00fcske Absage<\/strong><\/p>\nAm 1. Juli 1997 wurde Hong Kong von Gro\u00dfbritannien an China zur\u00fcckgegeben. Das chinesische Regime verwendete damals die Formel \u201eEin Land, zwei Systeme\u201c. Damit waren zwei Wirtschaftssysteme gemeint, denn Demokratie hatte es in Hong Kong auch unter den Briten nicht gegeben.<\/p>\n
von Wolfram Klein, Plochingen bei Stuttgart<\/span><\/span><\/em><\/p>\n Tats\u00e4chlich war das chinesische Regime damals schon eifrig mit der Wiedereinf\u00fchrung des Kapitalismus in China besch\u00e4ftigt. Zweifellos gibt es in Hong Kong wesentlich mehr demokratische Rechte als im Rest von China: Meinungsfreiheit, Demonstrationsrecht, das Recht sich zu organisieren etc. Zugleich gibt es eine extreme Kluft zwischen arm und reich. Nur in wenigen L\u00e4ndern in Afrika und S\u00fcdamerika ist sie krasser. Seit dem Ende der britischen Herrschaft ist der Anteil der Armen von 15% auf 21% gestiegen. <\/span><\/span><\/p>\n Und das \u201eParlament\u201c von Hong Kong ist eines der letzten Parlamente, das nicht nach dem allgemeinen Wahlrecht gew\u00e4hlt wird. Verschiedene gesellschaftliche Gruppen senden ihre VertreterInnen, wodurch der vorherrschende Einfluss der Reichen institutionell abgesichert ist. Deshalb wurde die Einf\u00fchrung eines allgemeinem Wahlrechts zur zentralen Forderung der Demokratiebewegung in Hong Kong.<\/span><\/span><\/p>\n Jetzt kam das chinesische Regime mit seiner gro\u00dfartigen L\u00f6sung heraus: Die Bev\u00f6lkerung von Hong Kong soll den Vorstandsvorsitzenden (der Regierungschef von Hong Kong hei\u00dft tats\u00e4chlich so: Chief Executive) demokratisch w\u00e4hlen d\u00fcrfen … aber die KandidatInnen, die \u00fcberhaupt zur Wahl stehen, werden weiterhin im kleinen Kreis der Reichen und loyalen Anh\u00e4ngerInnen des chinesischen Regimes ausgew\u00e4hlt. <\/span><\/span><\/p>\n Diese \u201eendg\u00fcltige Entscheidung\u201c des st\u00e4ndigen Ausschusses des chinesischen Nationalen Volkskongresses war eine eiskalte Dusche f\u00fcr gro\u00dfe Teile der Demokratiebewegung in Hong Kong. Sie hatten ernsthafte Illusionen gehabt, dass der Druck der Massenproteste in Hong Kong ausreichen w\u00fcrde, um vom chinesischen Regime Demokratie zu erhalten. Tats\u00e4chlich hat es in Hong Kong in den letzten Jahren so viele Riesendemonstrationen f\u00fcr demokratische Rechte gegeben wie kaum irgendwo auf der Welt. Erst in den letzten Monaten gab es die Kundgebung zum 25. Jahrestag des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens am 4. Juni mit 180.000 und die Demonstration zum Jahrestag der R\u00fcckkehr von Hong Kong nach China am 1. Juli mit weit \u00fcber einer halben Million TeilnehmerInnen. <\/span><\/span><\/p>\n Aber Socialist Action (CWI in Hong Kong) erkl\u00e4rte schon vor der Entscheidung, dass sich das chinesische Regime schon deshalb keine Demokratie in Hong Kong leisten kann, weil das eine enorme Ermutigung f\u00fcr oppositionelle Bestrebungen im Rest von China w\u00e4ren, die das Einparteienregime bedrohen w\u00fcrden: sowohl Teile des Parteiapparats (\u00f6rtliche Funktion\u00e4rInnen etc.) als auch demokratische Oppositionelle in der Bev\u00f6lkerung w\u00fcrden ermutigt werden. Die F\u00fchrung der Demokratiebewegung (\u201ePan-Demokraten\u201c) zog es vor, diesen Zusammenhang zu ignorieren und sich an die Hoffnung zu klammern, dass das Regime in Peking zu Zugest\u00e4ndnissen in Hong Kong bereit w\u00e4re, wenn sie im Gegenzug die Einparteienherrschaft auf dem Festland akzeptieren.<\/span><\/span><\/p>\n In letzter Zeit hat sich noch eine weitere Variante entwickelt, die sogenannten \u201eNativisten\u201c. Diese Str\u00f6mung ignoriert das chinesische Festland nicht nur, sondern wendet ihm aktiv den R\u00fccken zu, betreibt eine Art anti-festlandschinesischen Rassismus. Dabei bringen sie oft eine \u00e4hnliche Kritik an den Halbheiten der F\u00fchrung der Demokratiebewegung wie auch Socialist Action und andere Linke und treten f\u00fcr radikale Aktionen ein. Dadurch erlangen sie eine gewisse Attraktivit\u00e4t f\u00fcr Jugendliche und andere, die mit der Taktiererei der F\u00fchrung der Pan-Demokraten zunehmend die Geduld verlieren. Aber mit der Forderung, die Festlandschinesen sollten sich aus Hong Kong heraushalten, \u00e4ndert man nat\u00fcrlich nicht die Realit\u00e4t, dass letzten Endes das chinesische Regime in Hong Kong das Sagen hat. Demokratie in Hong Kong l\u00e4sst sich weder durch Ignorieren des Festlands noch durch Rassismus gegen\u00fcber den FestlandschinesInnen erreichen, sondern nur indem man den gemeinsamen Kampf mit den arbeitenden Massen auf dem Festland f\u00fcr demokratische und soziale Forderungen anstrebt.<\/span><\/span><\/p>\n Occupy Central<\/b><\/span><\/span><\/p>\n Seit zwei Jahren drohte die Demokratiebewegung in Hong Kong mit einer Besetzung des zentralen Gesch\u00e4ftsviertels von Hong Kong. Angeregt war diese Aktionsform nat\u00fcrlich durch die Platzbesetzungen von Kairo \u00fcber Griechenland, Spanien bis hin zu den USA 2011. F\u00fcr die F\u00fchrung der Bewegung erf\u00fcllte diese Drohung zwei Aufgaben: <\/span><\/span><\/p>\n Zum einen erhofften sie, mit diesem Druckmittel das chinesische Regime zu ernsthaften Zugest\u00e4ndnissen bewegen zu k\u00f6nnen. Diese Hoffnung wurde jetzt gr\u00fcndlich entt\u00e4uscht. <\/span><\/span><\/p>\n Zum anderen wollten sie mit der Ank\u00fcndigung einer radikaleren Aktionsform ihre eigenen Anh\u00e4ngerInnen bei der Stange halten. Das funktionierte am Anfang ganz gut. Aber je mehr der Termin f\u00fcr die Besetzung immer weiter hinausgeschoben wurde, desto mehr trat das Gegenteil ein. Aus dem Mittel, die eigenen Leute bei der Stange zu halten, wurde eine Quelle der Unzufriedenheit mit der z\u00f6gerlichen F\u00fchrung. Im Anschluss an die Riesendemo am 1. Juli organisierten radikalere AktivistInnen (vor allem StudierendenaktivistInnen) eine Probe-Platzbesetzung, die von der F\u00fchrung von Occupy Central als verfr\u00fcht abgelehnt wurde. Die Polizei reagierte mit Hunderten Festnahmen. <\/span><\/span><\/p>\n Socialist Action unterst\u00fctzt die Idee der Platzbesetzung, lehnt das st\u00e4ndige Hinausschieben ab (bei der Demonstration am 1.7. war eine Hauptparole von Socialist Action \u201eKeine Verz\u00f6gerung mehr\u201c) und beteiligte sich an der Probe-Platzbesetzung. GenossInnen waren auch unter den Festgenommenen. Zugleich tritt Socialist Action aber daf\u00fcr ein, es mit anderen Kampfformen zu verbinden, besonders mit Streiks, beginnend bei den Sch\u00fclerInnen und Studierenden und nach M\u00f6glichkeit ausgedehnt auf die Besch\u00e4ftigten. Schon vor zwei Jahren, als es in der Bev\u00f6lkerung riesigen Unmut gab \u00fcber den Versuch der Beh\u00f6rden, die Schul-Lehrpl\u00e4ne im Sinne der Propaganda des chinesischen Regimes zu \u00e4ndern, initiierte Socialist Action eine Kampagne f\u00fcr einen Sch\u00fclerstreik (der dann nicht zustande kam, weil die ganze Bewegung gegen die Lehrplan\u00e4nderung nach kleinen Zugest\u00e4ndnissen auf sehr undemokratische Weise abgebrochen wurde). Jetzt unterst\u00fctzt Socialist Action die Idee eines einw\u00f6chigen Sch\u00fclerInnen- und Studierendenstreiks ab dem 22. September.<\/span><\/span><\/p>\n Die Reaktionen der Pan-Demokraten auf die Entt\u00e4uschung der Hoffnungen sind verschieden. Ein Sprecher von Occupy Central, Benny Tai Yiu-Ting, pl\u00e4dierte f\u00fcr eine Aufkl\u00e4rungskampagne. Nach Riesendemonstrationen und Diskussionen \u00fcber massenhaften zivilen Ungehorsam w\u00fcrde das einen gewaltigen Schritt zur\u00fcck bedeuten. Zum Gl\u00fcck ziehen andere VertreterInnen und vor allem viele AktivistInnen aus ihren geplatzten Illusionen die entgegengesetzte Schlussfolgerung und radikalisieren sich. Aber in einer Bewegung ohne demokratische Strukturen besteht die Gefahr, dass die selbsternannte F\u00fchrung unter dem Druck der Herrschenden (oder aus Angst, die Verantwortung f\u00fcr eine m\u00f6glicherweise opferreiche Auseinandersetzung zu \u00fcbernehmen) einknickt. Deshalb tritt Socialist Action f\u00fcr eine Vollversammlung der Organisationen und Gruppen ein, die den Beschluss des chinesischen Regimes ablehnen. dort k\u00f6nnte demokratisch eine gemeinsame Strategie und Taktik ausgearbeitet werden: welche Formen von massenhaftem zivilem Umgehorsam sind n\u00f6tig und wie kann f\u00fcr sie mobilisiert werden?<\/span><\/span><\/p>\n Perspektiven<\/b><\/span><\/span><\/p>\n Bei der Probe-Platzbesetzung am 1. Juli gab es nicht nur ungew\u00f6hnlich viele Festnahmen, die Polizei ging auch ungewohnt brutal vor (Dr\u00fccken von Schmerzpunkten etc.). Im Sommer ver\u00f6ffentlichte das chinesische Regime ein Wei\u00dfbuch zu Hong Kong, nach dem Peking den Ausnahmezustand in Hong Kong verh\u00e4ngen, demokratische Rechte aushebeln und praktisch Hong Kongs autonomen Status beseitigen kann. Es gibt 5.000 chinesische Soldaten in Kasernen in Hong Kong. Sie leisten keinen Dienst (daf\u00fcr ist die die Hong Konger Polizei zust\u00e4ndig), aber sie machen provokative Man\u00f6ver, halten Drill in Hong Kong ab. Es ist eine bewusste Taktik. Sie bilden Soldaten f\u00fcr die Unterdr\u00fcckung von Occupy Central aus. <\/span><\/span><\/p>\n Auf der anderen Seite spielt Hong Kong eine sehr wichtige Rolle f\u00fcr die chinesische Wirtschaft und das Regime. Es ist ein Kanal f\u00fcr Auslandsinvestitionen nach China. Die Kapitalisten in Hong Kong sind f\u00fcr das chinesische Regime und gegen demokratische Forderungen. Die gro\u00dfen Firmen warnen in Zeitungsanzeigen vor Protesten. Aber es sind nicht die Kapitalisten, die eine Wirtschaft am laufen halten, auch nicht in Hong Kong. Bei einer Unterdr\u00fcckungswelle f\u00fcrchten die Herrschenden eine Auswanderung von Fachkr\u00e4ften aus der Mittelschicht. Deshalb w\u00fcrden sie eine Abschaffung der demokratischen Rechte in Hong Kong gerne vermeiden und lieber die demokratische Opposition spalten und Teile auf ihre Seite ziehen \u2013 wie ihnen das 2010 schon einmal gelungen ist (m\u00f6glicherweise plus einer Unterdr\u00fcckung einer Kampagne zivilen Ungehorsams als Reaktion auf die jetzige Entscheidung des Volkskongresses). Dann k\u00f6nnten sie sich n\u00e4chsten Sommer das ge\u00e4nderte Wahlrecht von Hong Konger \u201eParlament\u201c absegnen lassen (oder ihm die Schuld daran geben, wenn das bestehende undemokratische Wahlsystem bleibt).<\/span><\/span><\/p>\n Aber das Regime kann sicher einzelne Politiker um den Finger wickeln, vielleicht auch die Demokratiebewegung vor\u00fcbergehend demoralisieren. Aber es kann nicht die sozialen Probleme beseitigen, die letztlich der Motor der Proteste sind.<\/span><\/span><\/p>\n Dazu kommen die wachsenden sozialen Spannungen in China selber. Das Regime wird immer repressiver. Die interne S\u00e4uberung im Machtapparat nach dem Machtantritt von Xi Jinping ist viel intensiver als sonst bei einem F\u00fchrungswechsel. Zugleich gibt es die Unterdr\u00fcckung jedes organisierten Protests, die verst\u00e4rkte Unterdr\u00fcckung von Streiks und anderen Arbeiteraktivit\u00e4ten, die Verfolgung von b\u00fcrgerlich-demokratischen MenschenrechtsaktivistInnen. Das ist ein Rezept f\u00fcr eine sozial Explosion irgendwann, z.B. wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung weiter verschlechtert. Die Diktatur ist wie ein Auto mit nur einem Gang: Unterdr\u00fcckung. <\/span><\/span><\/p>\n Das Regime verweist auf die Reformen unter Gorbatschow, auf die Bewegungen gegen Mursi in \u00c4gypten 2013, auf die Proteste in der Ukraine und in Thailand im letzten Winter als abschreckende Beispiele. Demokratie-AktivistInnen werden beschuldigt, \u201cFarben-Revolutionen\u201d nach dem Vorbild der ehemaligen Sowjetunion vorzubereiten, die nur dem Westen genehme Regime installieren sollen. Tats\u00e4chlich haben zwar die globalen Spannungen zwischen den USA (samt ihren Verb\u00fcndeten) und China zugenommen, zugleich gehen aber auf wirtschaftlicher Ebene die guten Gesch\u00e4fte weiter. <\/span><\/span><\/p>\n Gegenw\u00e4rtig setzen weder der Westen noch die Kapitalisten in Hong Kong und China auf Regimewechsel in Hong Kong oder China. Tats\u00e4chlich sind die Kapitalisten ein Haupthindernis bei der Demokratisierung. Deshalb tritt Socialist Action auch f\u00fcr die Verbindung der demokratischen Forderungen mit sozialen Forderungen und einen Kampf gegen den Kapitalismus ein.<\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 31. 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