{"id":28883,"date":"2014-09-14T13:07:25","date_gmt":"2014-09-14T11:07:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=28883"},"modified":"2014-09-12T18:40:35","modified_gmt":"2014-09-12T16:40:35","slug":"erdoan-als-neuer-praesident-der-tuerkei-vereidigt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/09\/erdoan-als-neuer-praesident-der-tuerkei-vereidigt\/","title":{"rendered":"Erdo\u011fan als neuer Pr\u00e4sident der T\u00fcrkei vereidigt"},"content":{"rendered":"
\"Recep<\/a>
Recep Tayyip Erdogan Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/worldeconomicforum\/ CC BY-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Bedeutende Stimmenzuw\u00e4chse f\u00fcr das Linksb\u00fcndnis HDP<\/strong><\/p>\n

Recep Tayyip Erdo\u011fan, der bisherige Premierminister der T\u00fcrkei und Vorsitzende der AKP (\u201ePartei f\u00fcr Gerechtigkeit und Entwicklung\u201c), ist gestern als erster direkt gew\u00e4hlter Pr\u00e4sident des Landes vereidigt worden, nachdem er beim Wahlgang am 10. August 51 Prozent der Stimmen erhalten hatte.<\/p>\n

von Co\u015fku M\u0131hc\u0131, \u201eSosyalist Alternatif\u201c (CWI in der T\u00fcrkei)<\/em><\/p>\n

Der Kandidat der AKP schaffte es, eine derart hohe Prozentzahl auf sich zu vereinen, obwohl es im vergangenen Jahr zu den Protesten um den Gezi Park gekommen war, der engere Kreis um Erdo\u011fan von schweren Korruptionsskandalen gebeutelt ist, es im Mai zum Grubenungl\u00fcck in Soma kam und trotz der Regierungspolitik f\u00fcr die Regionen, die zu zunehmender innenpolitischer Destabilisierung gef\u00fchrt hat.<\/p>\n

Daf\u00fcr gibt es im Wesentlichen zwei Gr\u00fcnde: Zum einen haben die meisten Menschen aus der t\u00fcrkischen Arbeiterklasse trotz verlangsamten Wirtschaftswachstums in den letzten zwei Jahren noch keinen wesentlichen R\u00fcckgang hinsichtlich ihrer Lebensstandards feststellen m\u00fcssen. Zum anderen gibt es immer noch keine klare politische Alternative zur Herrschaft der AKP. Die Haltung der pro-kapitalistischen Oppositionsparteien im Parlament besteht lediglich darin, sich einer AKP-feindlichen Rhetorik zu bedienen. Eine grundlegend andere Politik wird hingegen nicht vertreten.<\/p>\n

Weitere Faktoren sind der Charakter des Erdogan-Regimes, das sich mehr und mehr durch autorit\u00e4res Gehabe und Repression auszeichnet, sowie die straffe Kontrolle \u00fcber die Medien, die bisweilen als Organe der regierenden Partei bezeichnet werden k\u00f6nnen. F\u00fcr den Wahlkampf anl\u00e4sslich der Pr\u00e4sidentschaftswahl hat die AKP enorme Summen ausgegeben. Au\u00dferdem hat Erdo\u011fan, als der Gaza-Konflikt in vollem Gange war, das Thema Pal\u00e4stina f\u00fcr sich auszunutzen versucht. Und abschlie\u00dfend sei noch angemerkt, dass die Wahlbeteiligung, die diesen August bei nur 74 Prozent lag, gegen\u00fcber den letzten Wahlen vom M\u00e4rz (machten 89 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch) merklich zur\u00fcckgegangen ist.<\/p>\n

Parallel dazu muss festgestellt werden, dass die politische Linke in der T\u00fcrkei allgemein als klein und fragmentiert zu bezeichnen ist. Vor diesem Hintergrund ist der Stimmenzuwachs der HDP (\u201eDemokratische Volkspartei), bei der es sich um eine Dachorganisation handelt, die vor allem aus der kurdischen Bewegung entstanden ist, an der sich aber auch andere linke Gruppen beteiligen, eines der bemerkenswertesten Ergebnisse dieser Wahlen. Ihr Pr\u00e4sidentschaftskandidat Selahattin Demirta\u015f, kam auf 9,8 Prozent der Stimmen. Das steht f\u00fcr einen positiven Durchbruch f\u00fcr linke Ans\u00e4tze bei Wahlg\u00e4ngen und ist teilweise auch eine Widerspiegelung der politischen Radikalisierung, zu der es aufgrund der beispiellosen sozialen und Arbeiterbewegungen im vergangenen Jahr gekommen ist.<\/p>\n

Wohin steuert die AKP?<\/h4>\n

Erdo\u011fans Masterplan f\u00fcr die Zeit nach den Pr\u00e4sidentschaftswahlen besteht darin, die Macht zu zentralisieren und seinen pers\u00f6nlichen Herrschaftsbereich auszubauen. In erster Linie ist er darauf aus, dieses Ziel zu erreichen, indem er das politische System der T\u00fcrkei vom Parlamentarismus hin zu einem Pr\u00e4sidialsystem wie in den USA ver\u00e4ndern will. Dabei soll die Exekutiv-Macht des Pr\u00e4sidenten gest\u00e4rkt und die Rolle des Premierministers geschw\u00e4cht werden. Dieser Plan geht allerdings nur auf, wenn die AKP bei den Parlamentswahlen 2015 ein sehr gutes Ergebnis einfahren kann, um die Verfassung entsprechend zu \u00e4ndern.<\/p>\n

Das ist nicht das einzige Problem. Erdo\u011fan musste sein Amt als Premierminister aufgeben und seine Mitgliedschaft in der AKP ruhen lassen, weil die Gesetzeslage vorsieht, dass der Pr\u00e4sident \u2013 einmal im Amt \u2013 \u201eneutral\u201c zu sein hat. Deshalb hat Erdo\u011fan sich f\u00fcr einen neuen Premierminister mit schwachem Profil stark gemacht, der ihm im Amt folgen soll. Auch w\u00fcnscht er ein Kabinett, das ihm gegen\u00fcber zutiefst loyal eingestellt ist. Erdo\u011fan w\u00e4hlte ein und dieselbe Person als seinen Nachfolger sowohl f\u00fcr das Amt des Premierministers als auch als AKP-Vorsitzender aus: Ahmet Davuto\u011flu, den ehemaligen Au\u00dfenminister in Erdo\u011fans letztem Kabinett.<\/p>\n

Bei Davuto\u011flu handelt es sich um ein vergleichsweise neues Mitglied der AKP. Au\u00dferdem ist er Erdo\u011fan gegen\u00fcber loyal, der seinerseits versucht, seine Macht in der Regierung und der Partei zu konsolidieren, indem er s\u00e4mtliche angesehenen Gr\u00fcndungsmitglieder der AKP unterdr\u00fcckt. Innerhalb seiner Partei muss Erdo\u011fan interne Machtk\u00e4mpfe f\u00fcrchten, die seine Vormachtstellung in Frage stellen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Im Zuge eines sehr formal gehaltenen Parteitags ist Davuto\u011flu \u201edesigniert\u201c worden. Als der wesentliche Architekt der t\u00fcrkischen Au\u00dfenpolitik ist er verantwortlich f\u00fcr eine Reihe von verheerenden Entscheidungen hinsichtlich des Nahen Ostens.<\/p>\n

Ein Kommentator stellte es wie folgt dar: Davuto\u011flus Mantra, wonach es \u201ekeine Probleme mit den Nachbarn g\u00e4be\u201c, hat sich dahingehend ver\u00e4ndert, dass nun die Rede davon ist, dass man \u201ekeine Nachbarn mit Problemen\u201c wolle. Die Politik der Regierung gegen\u00fcber dem Nahen Osten wird von der W\u00e4hlerschaft der AKP deshalb nicht gutgehei\u00dfen, weil sie viele Widerspr\u00fcchlichkeiten birgt und der t\u00fcrkischen Regierung eine Menge an Problemen bereitet.<\/p>\n

Der H\u00f6hepunkt dessen bestand darin, dass die AKP den Grenz\u00fcbertritt von djihadistischen K\u00e4mpfern von der T\u00fcrkei nach Syrien unterst\u00fctzte. Sie wurden als informelle Stellvertreter der T\u00fcrkei genutzt, um das Assad-Regime zu unterwandern und um den kurdischen Ambitionen in Nord-Syrien einen Riegel vorschieben zu versuchen. Doch nun drohen die Djihadisten in zunehmendem Ma\u00dfe zur drohenden Destabilisierung diesseits der t\u00fcrkischen Grenzen beizutragen und den Konflikt zur\u00fcck ins Land zu holen. Dadurch ist die t\u00fcrkische Regierung gezwungen, sich mit kurdischen Kr\u00e4ften zu arrangieren, um der Gefahr durch den \u201eIslamistischen Staat\u201c (IS) Einhalt zu gebieten, der jetzt weite Teile des Territoriums im Irak und Syriens kontrolliert.<\/p>\n

All dies sind Gr\u00fcnde daf\u00fcr, weshalb man nicht einfach erwarten kann, dass eine Regierung unter Davuto\u011flu stabil und in der Lage sein wird, die Wahlen 2015 einfach so f\u00fcr sich zu entscheiden.<\/p>\n

Die Krise der Opposition<\/h4>\n

Seit den Kommunalwahlen vom M\u00e4rz 2014 bilden die pro-kapitalistischen Oppositionsparteien im t\u00fcrkischen Parlament ein B\u00fcndnis gegen die AKP. Die CHP, die alte Partei des t\u00fcrkischen Staates, die den Kemalismus (die t\u00fcrkische Staatsdoktrin; Anm. d. \u00dcbers.) mit sozialdemokratisch klingender Rhetorik verbindet, und die MHP, eine rechtsextreme Partei, die faschistische Elemente aufweist, haben bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen denselben Kandidaten, Ekmeleddin \u0130hsanoglu, unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Er kam auf 38 Prozent der abgegebenen Stimmen, was jedoch f\u00fcnf Prozent weniger sind als die Stimmen, auf die die CHP und die MHP bei den Kommunalwahlen zusammengenommen kamen. Die CHP und die MHP haben sich entschieden, einen islamistischen Kandidaten aufzustellen, weil sie damit versuchen wollten, Stimmen von den konservativsten Schichten aus der W\u00e4hlerschaft der AKP abzuziehen. Das hat allerdings nicht funktioniert. Die W\u00e4hlerInnen der AKP haben sich nicht f\u00fcr ihn entschieden, und viele KemalistInnen sowie eher s\u00e4kulare W\u00e4hlerInnen der CHP, die zu den Themen Religionsfreiheit und Frauenrechte tief besorgt sind, haben ihn nicht gew\u00e4hlt, weil sie lieber f\u00fcr den Kandidaten der HDP, Demirta\u015f, stimmen wollten.<\/p>\n

Diese Situation f\u00fchrt zu zunehmenden internen Spannungen innerhalb der CHP. KemalistInnen und \u201esozialdemokratischere\u201c VertreterInnen innerhalb der Partei machen die CHP-F\u00fchrung f\u00fcr die Wahlniederlage verantwortlich. Unter diesem Druck hat der Vorstand der CHP einen au\u00dferordentlichen Parteitag f\u00fcr Anfang September einberufen, zu dem der kemalistische Parteifl\u00fcgel einen neuen Kandidaten f\u00fcr den Parteivorsitz aufstellen wird.<\/p>\n

Durchbruch der HDP<\/h4>\n

Wie erw\u00e4hnt, kam der dritte Kandidat bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen von der HDP. Selahattin Demirta\u015f ist auch der stellvertretende Vorsitzende der Partei. In gewissem Sinne ist er der einzige echte Gewinner bei diesen Pr\u00e4sidentschaftswahlen. Schlie\u00dflich hat er seinen Stimmenanteil steigern k\u00f6nnen. W\u00e4hrend die HDP bei den Kommunalwahlen im M\u00e4rz noch auf 6,5 Prozent kam, erreichte Demirta\u015f bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen jetzt 9,8 Prozent, was in absoluten Zahlen nahezu vier Millionen W\u00e4hlerInnen entspricht. Damit hat die Partei ihren Stimmenanteil fast verdoppeln k\u00f6nnen. Zwar entstammt die HDP in erster Linie der Bewegung f\u00fcr eine kurdische Nation. Sie hat es aber in zunehmendem Ma\u00dfe vermocht, eine Schicht t\u00fcrkischer ArbeiterInnen und junger Leute anzusprechen. Au\u00dferdem hatte sie Erfolg damit, unter t\u00fcrkischen W\u00e4hlerInnen in der West-T\u00fcrkei den Durchbruch zu schaffen.<\/p>\n

Die HDP ist erst vor ein paar Monaten gegr\u00fcndet worden. Sie ist ein Parteienb\u00fcndnis aus linken Parteien, die aus der Tradition des Stalinismus, des Reformismus und des Trotzkismus kommen. Auch Umweltgruppen und Strukturen, die sich f\u00fcr die Rechte von Homosexuellen und LGBT einsetzen, sowie die kurdische Partei BDP geh\u00f6ren dazu. Die BDP ist die gr\u00f6\u00dfte Mitgliedspartei innerhalb der HDP und dominiert das B\u00fcndnis. Sie hat wesentlich gr\u00f6\u00dferen Einfluss als alle anderen Mitgliedsorganisationen oder Parteien in diesem Zusammenschluss.<\/p>\n

Die BDP, die historisch betrachtet auf die kurdische politische Bewegung zur\u00fcckgeht, bekam bei Wahlen regelm\u00e4\u00dfig mindestens 50 Prozent der kurdischen Stimmen (die kurdische Bev\u00f6lkerung macht zwischen 15 Prozent und 20 Prozent der t\u00fcrkischen Gesamtbev\u00f6lkerung aus). Bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen gewann Demirta\u015f nicht nur die Unterst\u00fctzung in den kurdischen Gebieten. Er erhielt auch viele Stimmen aus der t\u00fcrkischen Bev\u00f6lkerung, was zuvor nicht erwartet worden war.<\/p>\n

Dieses Abschneiden ist vor allem auf die politischen Forderungen zur\u00fcckzuf\u00fchren, die die HDP in Demirta\u015f\u2019 Wahlkampf aufgestellt hat. Er sprach von gemeinsamen Rechten der Besch\u00e4ftigten, LGBT-Rechten und Frauenrechten, davon, dass die t\u00fcrkischen Institutionen \u201edemokratisiert\u201c werden m\u00fcssen und \u00fcbte \u2013 trotz des \u201eFriedensprozesses\u201c, der zwischen den kurdischen Milizen, der PKK und der AKP-Regierung stattfindet \u2013 offen Kritik an letzterer.<\/p>\n

Die Ergebnisse der Pr\u00e4sidentschaftswahlen haben gezeigt, dass ein linkes politisches Programm sowohl die Stimmen vom kurdischen als auch dem t\u00fcrkischen Teil der Arbeiterklasse bekommt. Die HDP hat nun das Potential, in der t\u00fcrkischen politischen Landschaft wieder einen linken Pol auszubauen, der die Menschen anspricht. Den Beginn machen die W\u00e4hlerInnen aus der Arbeiterklasse.<\/p>\n

Allerdings sind, was die HDP angeht, auch viele Hindernisse und H\u00fcrden zu verzeichnen, die es abzubauen gilt. Zuallererst ist dabei der Fehler zu nennen, dass die HDP \u2013 trotz der Tatsache, dass sie eine arbeitnehmerfreundliche Politik vertritt \u2013 zur Zeit noch kein sozialistisches Programm hat.<\/p>\n

Au\u00dferdem hat die HDP strukturelle M\u00e4ngel. Ein echtes, demokratisches B\u00fcndnis aus Parteien, Gruppierungen und Einzelpersonen mit einem sozialistischen Programm w\u00e4re ein wichtiger Schritt nach vorn. Doch das HDP-\u201eB\u00fcndnis\u201c ist momentan noch sehr restriktiv und hat seine Grenzen. Tats\u00e4chlich gibt es noch nicht einmal eintausend Mitglieder in der HDP. Die meisten Entscheidungen in der Partei werden hinter verschlossenen T\u00fcren getroffen von hochrangigen Kadern verschiedener Parteien. Im Innern der Partei herrscht kein dynamisches und demokratisches Diskussionsklima mit dem Bewusstsein, die Debatten auf die gesamte Mitgliedschaft der Partei ausweiten und somit eine aktiv unterst\u00fctzende Mitgliederstruktur aufbauen zu wollen. Was das angeht, ist es nat\u00fcrlich schwer, neue \u201eunabh\u00e4ngige\u201c Mitglieder zu gewinnen (gemeint sind Mitglieder, die keiner der bisherigen Mitgliedsparteien der HDP angeh\u00f6ren).<\/p>\n

Trotz dieser Schw\u00e4chen handelt es sich bei der HDP um die linke Initiative, die am meisten ermutigt und sich in den letzten Jahren in der T\u00fcrkei \u00fcberhaupt herausgebildet hat. Wie sich diese Kraft weiterentwickelt und wie die Arbeiterklasse allgemein sich ihr gegen\u00fcber verhalten wird \u2013 das sind entscheidende Fragen, die f\u00fcr die Entwicklung einer wirklichen politischen Alternative f\u00fcr ArbeiterInnen und jungen Menschen wichtig sind. Trotz der Kritik, die wir aufgrund ihrer politischen und organisatorischen Defizite an der HDP haben, haben wir von \u201eSosyalist Alternatif\u201c (SympathisantInnen des CWI in der T\u00fcrkei) Demirta\u015f als einzigen Kandidaten unterst\u00fctzt, der den Kapitalismus attackiert und bei diesen Wahlen ein arbeitnehmerfreundliches Programm vertreten hat. Der Wahlkampf von Demirta\u015f bot die beste Plattform, von der aus die Arbeiterklasse anzusprechen war, weil die Belange der Besch\u00e4ftigten zum Thema gemacht wurden. Auf dieser Grundlage konnten Diskussionen \u00fcber die Frage der Notwendigkeit gef\u00fchrt werden, eine neue Massenpartei der ArbeiterInnen in der T\u00fcrkei zu gr\u00fcnden.<\/p>\n

Mit einer mutigen sozialistischen Politik kann eine solche Arbeiterpartei rasch die Unterst\u00fctzung breiter Teile der Arbeiterklasse bekommen und in die Lage kommen, um die Macht zu k\u00e4mpfen. Dazu geh\u00f6rt dann aber auch, dass man den Mindestlohn fordert, angemessenen Wohnraum, eine vern\u00fcnftige Gesundheitsversorgung und Bildung. Gegen den neoliberalen Plan einer wirtschaftlichen wie politischen Integration in die EU muss Widerstand geleistet, die milit\u00e4rischen Verbindungen zur NATO m\u00fcssen abgebrochen und die NATO-St\u00fctzpunkte im Land m\u00fcssen geschlossen werden. Es geht um die Durchsetzung voller demokratischer Rechte f\u00fcr alle Minderheiten und die unterdr\u00fcckten KurdInnen. Au\u00dferdem muss die Forderung aufgestellt werden, die Schl\u00fcsselindustrien unter demokratischer Kontrolle der \u00d6ffentlichkeit zu verstaatlichen und in Gemeineigentum zu \u00fcberf\u00fchren, damit die Bed\u00fcrfnisse der Masse der Bev\u00f6lkerung befriedigt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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