{"id":28881,"date":"2014-09-10T12:01:17","date_gmt":"2014-09-10T10:01:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=28881"},"modified":"2014-09-11T15:15:09","modified_gmt":"2014-09-11T13:15:09","slug":"bad-bank-ezb","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/09\/bad-bank-ezb\/","title":{"rendered":"Bad Bank EZB"},"content":{"rendered":"

\"Europ\u00e4ische<\/a>Draghi k\u00fcndigt neue Geschenke f\u00fcr die Banken an<\/strong><\/p>\n

Am Donnerstag, den 4. September hat die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) \u201ealle \u00fcberrascht\u201c, so die FAZ. An diesem Tag verk\u00fcndete EZB-Pr\u00e4sident Mario Draghi, noch weiter an der Zinsschraube zu drehen und den Leitzins um zehn Basispunkte auf das Rekordtief von 0,05 Prozent zu dr\u00fccken. Zudem wurde der Ankauf von Pfandbriefen und Kreditverbriefungen (Asset Backed Securities, ABS) bekannt gegeben. Dabei hatte die Notenbank sich erst im Juni f\u00fcr ein Programm zinsg\u00fcnstiger Langfristkredite (TLRO) entschieden, mit dem Banken in diesem Herbst 400 Milliarden Euro zu extrem g\u00fcnstigen Konditionen leihen k\u00f6nnen.<\/p>\n

von Aron Amm, Berlin<\/em><\/p>\n

Als Janosch’s M\u00e4usesheriff seinen Zuh\u00f6rern in Katzelbach davon erz\u00e4hlte, wie das war, als die Commanchen die Telegrafenleitung angriffen und er in seiner Verzweiflung nochmal ein St\u00fcck von den Dr\u00e4hten abschnitt, begr\u00fcndete er das mit den Worten: \u201eJa, die Leitung war zu kurz. Dann habe ich sie weiter gekappt. Warum? Weil ich eben alles versucht habe. Selbst das Unm\u00f6gliche.\u201c Auch Draghi scheint das Unm\u00f6gliche zu probieren: eine Stabilisierung der Euro-Zone durch die F\u00f6rderung destabilisierender ABS-Kreditverbriefungen.<\/p>\n

Lang anhaltende Wirtschaftskrise in Europa?<\/h4>\n

\u201eMario Draghi muss verzweifelt sein.\u201c Anders konnte die FAZ sich am Tag nach der EZB-Ratssitzung die angek\u00fcndigten Ma\u00dfnahmen nicht erkl\u00e4ren. Dass die Lage zum Verzweifeln ist, hatte Draghi bereits eine Woche vorher auf dem allj\u00e4hrlichen Treffen der Notenbank-Chefs im US-amerikanischen Jackson Hole durchblicken lassen, als er in den Rocky Mountains die Situation im Euro-Raum skizzierte: eine Arbeitslosenquote von offiziell 11,5 Prozent, eine erschreckend geringe Auslastung der Kapazit\u00e4ten, eine vor sich hind\u00fcmpelnde Nachfrage und eine Deflation nicht nur als allgemeine Gefahr, sondern immer mehr als ganz reale M\u00f6glichkeit.<\/p>\n

Besonders alarmierend: Die Krise der Euro-Staaten geht mehr und mehr von der ver\u00e4chtlich genannten Peripherie zum Zentrum \u00fcber. \u201eDas eigentliche Problem ist jetzt der weiche Kern der Euro-Zone, Italien und Frankreich sind die neuen Sorgenkinder\u201c, urteilte k\u00fcrzlich der Commerzbank-Chefvolkswirt J\u00f6rg Kr\u00e4mer. Mit Frankreich stagniert die zweitgr\u00f6\u00dfte \u00d6konomie der Gemeinschaftsw\u00e4hrung. Die drittgr\u00f6\u00dfte Wirtschaft, Italien, ist zur\u00fcck in der Rezession. Und all das vor dem Hintergrund einer Weltwirtschaft, deren an\u00e4mischer Konjunkturaufschwung deutlich an Fahrt verliert \u2013 nicht zuletzt angesichts schw\u00e4chelnder \u201eSchwellenstaaten\u201c, was auch Deutschland zu schaffen macht.<\/p>\n

DIE WELT titelte am 31. August: \u201eEuropa droht eine lang anhaltende Wirtschaftskrise.\u201c Der Economist spottete \u00fcber die Reaktion von EZB und Regierenden, als er vor zwei Wochen die Gemeinschaftsw\u00e4hrung auf seinem Cover als Papierschiff darstellte, das unterzugehen droht, w\u00e4hrend sich Mario Draghi, Angela Merkel, Francois Hollande und Matteo Renzi wenig effektiv bem\u00fchen, Wasser aus dem Boot zu sch\u00f6pfen.<\/p>\n

Aktionismus \u00e1 la EZB<\/h4>\n

Erst hatte die Politik des billigen Geldes zur Verl\u00e4ngerung des Aufschwung der Nullerjahre gesorgt, dann ma\u00dfgeblich zum Einbruch 2007 beigetragen und nun jahrelang die magere Erholung mitfabriziert. Ohne allerdings noch eine gr\u00f6\u00dfere Wirkung zu erzielen. Warum auch? Mangelt es der Wirtschaft doch nicht an g\u00fcnstigen Krediten, sondern an Industrieg\u00fcter- und Konsumartikel-Nachfrage. Selbst Draghi und anderen B\u00fcrgerlichen d\u00e4mmert allm\u00e4hlich, dass angesichts von Jahren des Sozialkahlschlags und rasant steigender Arbeitslosenzahlen kein Kaufkraftschub zu erwarten ist.<\/p>\n

Von daher wird auch die j\u00fcngste Ratssitzung der Europ\u00e4ischen Zentralbank keine Wende einl\u00e4uten. Die neuerliche Senkung des Zinssatzes, der sich schon nahe null bewegte, stellt nur einen Mini-Schritt mit rein symbolischer Bedeutung dar. Und der Ankauf der Kreditverbriefungen durch die EZB wird keinen Kreditrausch ausl\u00f6sen, gab es doch auch zuvor keine Schwierigkeiten, sich Geld zu leihen.<\/p>\n

Die giftigen ABS-Papiere<\/h4>\n

Als dem Euro vor zwei Jahren die Implosion drohte, hatte Draghi zu einem Befreiungsschlag angesetzt, in dem er versprach, im Notfall alles N\u00f6tige zu tun – \u201ewhatever it takes\u201c. Gemeint war die in den USA und Gro\u00dfbritannien praktizierte Politik der Quantitativen Lockerung, dem Kauf von Staatsanleihen im gro\u00dfen Stil. Dazu kam es damals jedoch nicht.<\/p>\n

Auch in den letzten Wochen war wieder \u00fcber einen solchen Schritt spekuliert worden. Und erneut wurde davon \u2013 zumindest unmittelbar \u2013 abgesehen. Ausschlaggebend war ein de facto Veto der Herrschenden Deutschlands. Diese bef\u00fcrchten, dass den deutschen Unternehmen und Banken der Sondervorteil \u00e4u\u00dferst niedriger Zinsen abhanden k\u00e4me, wenn durch EZB-K\u00e4ufe die Preise f\u00fcr Staatsanleihen angeschlagener \u00d6konomien wie Portugal oder Spanien wieder steigen und die daf\u00fcr verlangten Zinsen sinken k\u00f6nnten.<\/p>\n

Aus diesem Grund wurde nun das sogenannte ABS-Programm geschn\u00fcrt. Die Asset Backed Securities waren vor der Weltwirtschaftskrise als finanzpolitisches Wundermittel gehandelt worden. Seit dem Kollaps vor sieben Jahren indes werden sie von Vielen als pures Gift betrachtet. Schlie\u00dflich bedeuten die ABS eine v\u00f6llig undurchsichtige Verschachtelung von Krediten, bei denen Ausfallrisiken oftmals mit Hypothekenkrediten unterlegter Wertpapiere weit gestreut werden. Vor der Krise war der ABS-Markt in Europa auf knapp zwei Billionen Euro angeschwollen; nachdem das Drama seinen Lauf nahm, ging das Volumen auf 1,5 Billionen zur\u00fcck.<\/p>\n

Der Berater, den die EZB f\u00fcr dieses Kaufprogramm engagiert hat, spricht ebenfalls B\u00e4nde: Schlie\u00dflich ist Blackrock der gr\u00f6\u00dfte Verm\u00f6gensverwalter auf dem Planeten mit Sitz in New York.<\/p>\n

Mit der EZB-Entscheidung vom vergangenen Donnerstag bekommt die Blasenwirtschaft weiter Nahrung. Und das zu einem Zeitpunkt, zu dem die Bank f\u00fcr Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in ihrem j\u00fcngsten Jahresbericht gerade erst vor einer neuen Spekulationsblase gewarnt hat, die derjenigen vor sieben Jahren schon sehr nahe kommen soll.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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