{"id":28871,"date":"2014-09-10T14:04:08","date_gmt":"2014-09-10T12:04:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=28871"},"modified":"2014-09-11T14:45:17","modified_gmt":"2014-09-11T12:45:17","slug":"sachsen-wahl-eine-nachlese","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/09\/sachsen-wahl-eine-nachlese\/","title":{"rendered":"Sachsen-Wahl: Eine Nachlese"},"content":{"rendered":"
\"Foto:https:\/\/www.flickr.com\/photos\/acidpix\/<\/a>
Foto:https:\/\/www.flickr.com\/photos\/acidpix\/ cc BY 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Am 31. August w\u00e4hlte Sachsen ein neues L\u00e4nderparlament<\/p>\n

Der ehemalige s\u00e4chsische Innenminister Heinz Eggert (CDU) erkl\u00e4rte am Tag nach der Wahl, die Menschen im Freistaat seien derart zufrieden, dass es viele schlicht und ergreifend nicht f\u00fcr n\u00f6tig gehalten h\u00e4tten, zur Wahl zu gehen. Dass b\u00fcrgerliche Politiker immer wieder darauf angewiesen sind, ihre eigene Politik sch\u00f6n zu reden, ist nichts Neues, das Ma\u00df an Realit\u00e4tsverlust, welches Eggert hier pr\u00e4sentiert, sucht hingegen seinesgleichen.<\/p>\n

von Steve K\u00fchne, Dresden<\/p>\n

Denn eines kann man getrost als unstrittig ansehen: Bei einer Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent und damit der zweitniedrigsten W\u00e4hlerInnenquote bei einer Landtagswahl nach dem Zweiten Weltkrieg, kann man die Wahl als Votum gegen alle etablierten Parteien, als \u201eAbstimmung per Verweigerung\u201c, interpretieren. Leider war traf dieser Unmut in Sachsen auch DIE LINKE. Auch ihre Politik wurde abgew\u00e4hlt.<\/p>\n

CDU abgestraft<\/h4>\n

\u201eParole Spa\u00df\u201c wird wohl die Anweisung der Landes-CDU an ihre Mitglieder und Funktion\u00e4re am Wahlabend gewesen sein. Man freute sich demonstrativ dar\u00fcber, dass Tillichs Sparkurs Sachsen f\u00fcnf weitere Jahre im W\u00fcrgegriff halten wird. Dass nicht einmal jeder f\u00fcnfte wahlberechtigte Sachse den Christdemokraten daf\u00fcr seinen Segen gab, wurde dabei unter den Teppich breitgetretener Hurrastimmung gekehrt. W\u00e4hrenddessen sind Millionen Wahlberechtigte derartig von der Politik aller Parteien abgeschreckt, dass sie den Gang zur Wahlurne ablehnten. Ein Auftrag zum Regieren sieht anders aus!<\/p>\n

Dass es der LINKEN nicht gelungen ist diese Frustration wenigstens in Teilen f\u00fcr sich nutzbar zu machen, muss alle Alarmglocken schrillen lassen. In Anbetracht dessen steht uns Zufriedenheit nicht gut zu Gesicht!<\/p>\n

Die kommt schon mehr als genug von CDU und SPD, die wohl die n\u00e4chste Koalition schmieden werden. Wenn dann der neue Shootingstar der Sozialdemokraten, Martin Dulig, der Mann, der stellvertretend f\u00fcr seine ganze Partei l\u00e4chelt, am Kabinettstisch des streichw\u00fctigen Tillich Platz nehmen wird, um weitere Lehrerstellen zu streichen, die s\u00e4chsischen Unis weiteren Einsparungen zu unterziehen und die Kommunen finanziell weiter auszubluten, wird gerade die DIE LINKE der Landeshauptstadt so einige Verrenkungen zu veranstalten haben.<\/p>\n

Gerade erst hat diese n\u00e4mlich mit Gr\u00fcnen, SPD und PIRATEN eine Kooperation im Dresdner Stadtrat vereinbart, die diesen Parteien die Mehrheit bringt (sozialismus.info berichtete). Damit droht DIE LINKE in der Elbmetropole gemeinsam mit dem neuen \u201ePartner\u201c SPD Einsparungen umzusetzen, die dieser mit der CDU in der Landesregierung vereinbart hat. Da es in der Zusammensetzung von Landtags- und Stadtratsfraktion bei den Sozialdemokraten so einige \u00dcberschneidungen gibt, wird selbst auf personeller Ebene die direkte Verantwortung klar sein. Der Entschluss der Dresdner LINKEN, mit Sozialabbauparteien anzubandeln (wogegen sich auf dem Parteitag im \u00dcbrigen nur SAV-Mitglieder aussprachen), droht dann dramatische Auswirkungen zu haben, weil man auf diese Weise der K\u00fcrzungspolitik der Landes-SPD auf kommunaler Ebene die Durchsetzungsmehrheit verschafft.<\/p>\n

Rechtsau\u00dfen gest\u00e4rkt<\/h4>\n

Heiterkeit herrschte auch auf dem Elbdampfer, auf dem die Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) ihre Wahlpartie feierte. Aus Sicht der AfD gab es auch reichlich Gr\u00fcnde zum Feiern. Das ausgegebene Ziel der Zweistelligkeit wurde zwar knapp verpasst. Allerdings konnten sich Frauke Petry und Co. an immensen Zustimmungswerten erg\u00f6tzen. In D\u00fcrrhennersdorf in der osts\u00e4chsischen Lausitz konnte die AfD ihre Position weiter ausbauen. Bei der Bundestagswahl stimmten dort 15,9 Prozent f\u00fcr die „Alternative“, bei der Europawahl schon 26,8 und bei der s\u00e4chsischen Landtagswahl 33,6 Prozent.<\/p>\n

Mangels geladener G\u00e4ste entschloss man sich zu fortgeschrittener Stunde auf dem von der AfD geenterten Dresdner Elbkahn am Wahlabend auch die zahlreichen Schaulustigen an Bord zu holen, die dann mit der gescheiterten Unternehmerin und Spitzenkandidatin der AfD, Frauke Petry, \u00fcber ihre Vorstellungen diskutierten und dabei einmal mehr das abgeschmackte Herangehen der AfD geboten bekamen, allen alles zu versprechen, selbst dann, wenn es mit dem Programm der Rechtspopulisten offenkundig kollidierte.<\/p>\n

Das Dramatische daran jedoch ist, dass es der AfD gelang, sich als \u201ePartei der Underdogs\u201c darzustellen, Hoffnungen, Wut und Entt\u00e4uschung zu b\u00fcndeln. Mehr Unterst\u00fctzung f\u00fcr Familien, mehr Demokratie und Geld f\u00fcr LehrerInnen statt f\u00fcr Banken – mit solchen Slogans gelang der AfD der propagandistische Coup. Politik ist Interessensvertretung und dass die AfD nicht die Interessen derjenigen vertritt, die unter den Auswirkungen der kapitalistischen Krise leiden, dass sie ganz andere Interessen im Kopf hat, erahnt man, wenn man bedenkt, dass die Familienf\u00f6rderung der AfD sich nur auf Mami-Papi-Kind bezieht; mehr Volksabstimmungen dem Volk vor allem dann geboten werden sollen, wenn es gegen Minarette und Zuwanderung geht und gegen \u201eAsylmissbrauch\u201c gewettert wird; Wenn der Sprecher der Partei, Konrad Adam, in der Tageszeitung \u201eDie Welt\u201c einen Wahlrechtsverzicht f\u00fcr Unterst\u00fctzungsempf\u00e4ngerInnen fordert; und man zwar kr\u00e4ftig gegen die Banken wettert, aber dann doch verlangt, dass die Griechen \u201eihre\u201c Schulden bezahlen.<\/p>\n

Dass die AfD bei der Landtagswahl gerade in den Dresdner Wahlbezirken mit \u00fcberdurchschnittlich hohem Armutsanteil gro\u00dfen Zuspruch bekam, zeigt, dass das lange nicht allen klar ist! Die Weigerung gro\u00dfer Teile der s\u00e4chsischen LINKEN, im Wahlkampf klar Front gegen die AfD zu machen (Veranstaltungen usw.), was SAV-GenossInnen immer wieder einforderten und innerhalb der Partei so gut es ging selbst umsetzten, muss als schwerer Fehler der LINKEN erkannt werden.<\/p>\n

Die M\u00e4r von der AfD, die der NPD die Stimmen abluchst, kann man getrost vergessen. Schauen wir noch einmal auf den Wahlkreis 51. In Neustadt holte die NPD dort 7,6 die AfD 10,9 Prozent der Stimmen; in Sebnitz bekam die NPD 15,2 und die AfD 10,8 Prozent der Stimmen und in Reimhardtsdorf-Sch\u00f6na, wor die NPD auf 16,1 Prozent W\u00e4hlerInnen kam, schaffte die AfD sogar 10,8 Prozent. In Bautzen 5, dem Wahlkreis 56, steigerte sich die NPD im Vergleich zur Wahl 2009 von 7,0 auf 10,9 Prozent und der AfD gaben 14,8 Prozent der W\u00e4hlerInnen ihre Stimme.<\/p>\n

NPD<\/h4>\n

Die NPD gab zwar 13.000 W\u00e4hlerInnen an die AfD ab, von der CDU kamen aber 33.000 Stimmen zu den Rechtskonservativen. Erschreckend hieran ist aber vor allem, dass DIE LINKE 15.000 Stimmen – 2.000 mehr als die NPD (!) – an die Truppe von Bernd Lucke verlor. Dass Letztgenannte den Sprung \u00fcber die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde verstolperten, hat sicherlich zahlreiche Gr\u00fcnde: Die erfolgreichen Blockaden ihrer Aufm\u00e4rsche, die inneren Querelen … Leider aber nicht den entschlossenen Angriff der LINKEN im Wahlkampf. Wenn man einmal von dem hilflosen Versuch, das Thema Rassismus aufzugreifen, der in dem Plakat \u201eS\u00e4chsisch und weltoffen\u201c Ausdruck fand, absieht, gab es noch nicht einmal ein Flugblatt, das sich mit der NPD auseinandersetzte.<\/p>\n

Wie sich das rechte Spektrum in Sachsen nach der Wahl weiter entwickeln wird, steht zu gro\u00dfen Teilen noch immer in den Sternen: Wird die NPD zunehmend versuchen, das militante Lager zu bedienen? Wird sie von weiteren Fl\u00fcgelk\u00e4mpfen gel\u00e4hmt werden? Wird es der AfD gelingen, sich mittelfristig zu verankern? Wird es zwischen beiden verst\u00e4rkte Konkurrenzk\u00e4mpfe geben?<\/p>\n

Sicher ist, dass mit dem Einzug der s\u00e4chsischen AfD der rechteste Teil der \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c gest\u00e4rkt wurde. Das erkennt man nicht nur an ihren Wahlkampfslogans, sondern auch an ihrem Personal. Gleich mehrere Direktkandidaten hatten zum Besuch von FP\u00d6-Veranstaltungen in \u00d6sterreich aufgerufen und nun will auch der designierte Alterspr\u00e4sident des s\u00e4chsischen Landtages auf sein Amt verzichten. Die politische Vergangenheit des AfD-Manns Detlev Spangenbergs in rechtsradikalen Gruppierungen war ans Tageslicht bef\u00f6rdert worden. Er hatte gleich in mehreren Nazi-Gruppierungen mitgearbeitet. Teile der AfD-Mitgliedschaft speisen sich nach Berichten des MDR aus (ehemaligen) Nazi-Aktivisten.<\/p>\n

LINKE-F\u00fchrung applaudiert sich selbst<\/h4>\n

Gegen\u00fcber den \u201eDresdner Neuesten Nachrichten\u201c erkl\u00e4rte Antje Feiks, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der s\u00e4chsischen LINKEN, man sei an der Spitze der Landespartei mit dem Wahlausgang (18,9 Prozent) zufrieden: \u201eWir konnten uns stabilisieren und gleichzeitig neue W\u00e4hlerschichten erschlie\u00dfen.\u201c Im Anbetracht der zweiten Landtagswahl in Folge, die ihre Partei im Minus abschneidet, muss man diese Worte wohl als unerwartet euphorisch bezeichnen.<\/p>\n

Selbst der s\u00e4chsische LINKEN-Vorsitzende Rico Gebhardt, dessen Schmusekurs mit SPD und B\u00fcndnisgr\u00fcnen der LINKEN nicht gut bekommen ist, merkte am Wahltag im Interview mit \u201ePhoenix\u201c an: \u201eEs k\u00f6nnte sein, dass wir nicht ganz durchgedrungen sind mit unserem Gestaltungsanspruch.“ Was genau das bedeuten soll, wird wohl auch Gebhardt selbst nicht recht klar gewesen sein. Dann erkl\u00e4rte der Mann, dessen Lieblingsprojekt \u201eRot-Rot-Gr\u00fcn\u201c hei\u00dft, zu allem \u00dcberdruss auch noch, um die Finanzierbarkeit der LINKEN-Forderungen m\u00fcsse sich keiner Sorgen machen, schlie\u00dflich wolle man die Schuldenbremse achten und bei der Einstellung von PolizistInnen und LehrerInnen sei man nahe an der CDU – welch ungeahnte Konstellationen da vor dem geistigen Auge entstehen …<\/p>\n

Ansonsten freute sich Gebhardt \u201eganz deutlich\u201c, \u201eauch vor der SPD\u201c, zweitst\u00e4rkste Kraft geworden zu sein. Dennoch war es ihm schwer m\u00f6glich die anhaltenden Stimmenverluste der LINKEN im Freistaat zu verschweigen. Die l\u00e4gen, so Gebhardts These, an den Koalitionsofferten von Gr\u00fcnen und SPD im Vorfeld der Wahlen an die CDU. Wodurch ein echter Lagerwahlkampf unm\u00f6glich geworden sei. Zu Deutsch: DIE LINKE wird nicht gew\u00e4hlt, weil die SPD mit der CDU in die Koalition will.<\/p>\n

Fakt ist, dass \u201eRot-Rot-Gr\u00fcn\u201c in Sachsen noch bevor Koalitionsgespr\u00e4che als rechnerische M\u00f6glichkeit am Horizont der Verhei\u00dfungen aufgetaucht sind, als gescheitert angesehen werden kann. Fakt ist auch, dass die s\u00e4chsische LINKE trotz des miserablen Ergebnisses noch mit einem blauen Auge davon gekommen ist. Denn noch gut ein Jahr vor dem Landtagswahltermin lag sie in Umfragen bei nur 14 Prozent.<\/p>\n

Fakt ist damit auch, dass Gebhardts Kuschelversuche mit SPD und Gr\u00fcnen DIE LINKE in eine Sackgasse f\u00fchren. Die Richtigkeit von Lafontaines Ausspruch, nach dem niemand eine zweite SPD brauche, liegt als Minus von 1,7 Prozentpunkten deutlich vor der s\u00e4chsischen LINKEN. Sollte sie jetzt nicht endlich umdenken, droht der \u00fcberalterten Partei in Sachsen ein schlimmer Aderlass.<\/p>\n

Nicht nur, dass der Abstand zur SPD zusammenschmilzt. In einigen Gemeinden taten sich ganz andere Parteien als Konkurrenten im Kampf um Zuspruch auf. In Sebnitz (Wahlkreis 51) schob sich die NPD mit 16,2 Prozent vor DIE LINKE (14,6 Prozent) und in Reinhardtsdorf-Sch\u00f6na, im selben Wahlkreis, h\u00e4ngte die braune Truppe unter Landeschef Holger Szymanski DIE LINKE mit 16,1 zu 11,8 Prozent sogar ab!<\/p>\n

LINKE muss Kehrtwende vollziehen!<\/h4>\n

Diese Wahl hat eine unglaublich problematische Tendenz zu Tage gef\u00f6rdert: DIE LINKE hat es nicht geschafft, gesellschaftliches Protestpotenzial anzuziehen, ihm eine Stimme zu geben, ihm Ausdruck zu verleihen. Wer mit dem Sozialabbau der letzten Jahre unzufrieden war, der blieb zu Hause, oder noch viel schlimmer, der w\u00e4hlte rechts. Das ist auch einem Versagen der LINKEN anzurechnen, die in Sachsen auf Koalieren mit Sozialabbau- und Kriegsparteien setzt, statt konkrete Kampfangebote zu machen. Sollte DIE LINKE daraus nicht endlich die richtigen Schl\u00fcsse ziehen, werden die n\u00e4chsten Wahlen zum Landesparlament von Sachsen f\u00fcr die Bewegung gegen Sozialabbau, den antifaschistischen Kampf und DIE LINKE selbst alles andere als angenehm!<\/p>\n

Deshalb muss sie jetzt umsteuern. Zahlreiche AktivistInnen stellen sich \u00fcberall in Sachsen rechten Strukturen und Gedankengut entgegen. Viele von ihnen sind Mitglieder der LINKEN. Doch im Wahlkampf gab es keinen Versuch, diese AktivistInnen wenigstens einmal zusammenzurufen, zu besprechen, wie die Situation vor Ort ist. Es gab keinen Versuch, Material gegen NPD und AfD zu produzieren. So half die F\u00fchrung der LINKEN indirekt dem rechten Spektrum bei dessen Erfolg.<\/p>\n

In den n\u00e4chsten Monaten muss DIE LINKE das Ruder herumrei\u00dfen. Sie muss auf Kampf statt auf Anbiederung an Gr\u00fcne und SPD setzen. Dabei m\u00fcsste es vor allem darauf ankommen, die K\u00e4mpfe zu vernetzen: Sch\u00fclerInnen, Eltern, ReferendarInnen und LehrerInnen k\u00e4mpfen f\u00fcr dringend notwendige Einstellungen von neuen KollegInnen in den Schuldienst. An den Universit\u00e4ten, besonders in Leipzig, ging das letzte Semester mit Protesten gegen Einsparungen zu Ende. In Dresden engagierten sich AnwohnerInnen gegen \u00fcberdimensionierte Gro\u00dfprojekte. Nur wenige Tage vor der Landtagswahl, als in Dresden DIE LINKE gerade eine Kooperation mit SPD und Gr\u00fcnen f\u00fcr ein gemeinsames Vorgehen im Stadtrat unterschrieb, gingen sachsenweit Kita-Besch\u00e4ftigte f\u00fcr einen besseren Personalschl\u00fcssel auf die Stra\u00dfe.<\/p>\n

Auf der Wahlkampfabschlussveranstaltung der LINKEN in Dresden rief Spitzenkandidat Rico Gebhardt zu einer Vernetzung der K\u00e4mpfe auf. Nur leider tat DIE LINKE bislang nichts, um dies zu erreichen. Genau darum m\u00fcsste es jetzt gehen. Eine sachsenweite Konferenz, die den finanziellen Bedarf feststellt und eine Strategie f\u00fcr ein gemeinsames Vorgehen er\u00f6rtert, w\u00e4re ein Quantensprung f\u00fcr den Kampf, doch DIE LINKE agiert weiter rein parlamentarisch.<\/p>\n

Mitglieder der SAV werden in der LINKEN f\u00fcr ein k\u00e4mpferisches Vorgehen eintreten. Wer eine andere LINKE will, eine Partei, die k\u00e4mpft statt koalierend unterzugehen, der muss vorrangig die organisierten SozialistInnen in der LINKEN st\u00e4rken und Beispiele geben, wie der Widerstand gegen Sozialraub gest\u00e4rkt werden kann. Nur so kommt DIE LINKE aus der Sackgasse.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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