{"id":28866,"date":"2014-09-13T13:04:50","date_gmt":"2014-09-13T11:04:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=28866"},"modified":"2014-09-11T09:28:49","modified_gmt":"2014-09-11T07:28:49","slug":"schottland-ergebnis-des-referendums-auf-messers-schneide","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/09\/schottland-ergebnis-des-referendums-auf-messers-schneide\/","title":{"rendered":"Schottland: Ergebnis des Referendums auf Messers Schneide"},"content":{"rendered":"

Immer mehr Bef\u00fcrworterInnen der schottischen Unabh\u00e4ngigkeit<\/strong><\/p>\n

Mehr als 21.000 Menschen haben an den \u00f6ffentlichen Versammlungen unter dem Motto \u201eHope Over Fear\u201c (Hoffnung statt Angst) mit dem Sozialisten Tommy Sheridan teilgenommen.<\/p>\n

von Matt Dobson, \u201eSocialist Party Scotland\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Schottland)<\/em><\/p>\n

In der Endphase vor dem Referendum zur Unabh\u00e4ngigkeit Schottlands, deuten die letzten Meinungsumfragen darauf hin, dass es eng wird: Die Anzahl derjenigen, die angegeben haben, f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit stimmen zu wollen, ist so hoch wie noch nie.<\/p>\n

In einer Erhebung des britischen Meinungsforschungsinstituts \u201eYouGov\u201c, bei der die Befragten, die angegeben haben, noch unschl\u00fcssig zu sein, nicht mitgez\u00e4hlt wurden, hat sich herausgestellt, dass nun 47 Prozent f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit stimmen werden. Das ist eine Zunahme um acht Prozent in nur einem Monat. Die Gegenseite hat somit nur noch einen Vorsprung von sechs Prozent und kommt auf 53 Prozent. Mitte August lagen noch 14 Prozent zwischen beiden Lagern.<\/p>\n

F\u00fcr die kapitalistische Elite Gro\u00dfbritanniens f\u00fchrt dieses Umfrageergebnis weniger zur Verwirrung und Naser\u00fcmpfen. F\u00fcr die Mehrheit dieser Elite bedeutet es vielmehr den Beginn einer veritablen Krise. Premierminister David Cameron spricht offen von \u201eSorgen\u201c, die er sich machen w\u00fcrde, und von \u201eNervosit\u00e4t\u201c, die sich angesichts der Tatsache breit mache, dass die Unabh\u00e4ngigkeit Schottlands Realit\u00e4t werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Die R\u00e4der scheinen durchzudrehen, die von der Initiative \u201eProject Fear\u201c, dem \u201eB\u00fcndnis f\u00fcr ein >Nein<\u201c, den konservativen \u201eTories\u201c, der sozialdemokratischen \u201eLabour Party\u201c, den Liberaldemokraten und deren \u201eBetter Together\u201c-Kampagne in Gang gesetzt worden sind. Die ganze Bandbreite des Establishments und der \u201eangesehenen\u201c Personen, von der Arbeitgebervertretung CBI \u00fcber Prominente bis hin zu den Rektoraten der schottischen Elitehochschulen \u2013 sie alle bilden einen schrill klingenden Chor, der seine Warnungen vor den finsteren Konsequenzen, die eine Unabh\u00e4ngigkeit Schottlands h\u00e4tte, immer lauter in die Welt hinausposaunt.<\/p>\n

Der Vorsitzende der britischen Sozialdemokratie, \u201eLabour\u201c-Chef Ed Miliband, hat angek\u00fcndigt, dass er bis zum Schluss nach Schottland reisen wird, weil er nicht Premierminister eines Vereinigten K\u00f6nigreichs Britannien sein will, bei dem Schottland nicht mehr dazugeh\u00f6rt, so meint er. Dass \u201eLabour\u201c die \u201eNein\u201c-Initiative und das \u201eProject Fear\u201c unterst\u00fctzt, f\u00fcgt der Partei m\u00e4chtigen Schaden zu. Der Rest an Ansehen, den man unter der Arbeiterklasse noch genossen hat, wird damit zerst\u00f6rt.<\/p>\n

Das die Erpressungsversuche ein derartiges Ausma\u00df annehmen w\u00fcrden, war nicht vorherzusehen. Die anl\u00e4sslich des Referendums ins Leben gerufene Kampagne \u201eProject Fear\u201c (dt.: \u201eProjekt Angst\u201c) hat j\u00e4mmerlich versagt. Man es nicht vermocht, die Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine Unabh\u00e4ngigkeit Schottlands kleinzuhalten.<\/p>\n

Die \u00c4ngste, die Cameron und Miliband haben, sind durchaus berechtigt. Die klar erkennbare Unterst\u00fctzung f\u00fcr die schottische Unabh\u00e4ngigkeit, die man in allen Ortschaften und St\u00e4dten an der Masse an Aufklebern, Informationsst\u00e4nden, Plakaten und Banderolen (die es in offiziellen wie auch selbstgemachten Ausf\u00fchrungen zu bestaunen gibt) ablesen kann, zeigen, wie sehr sich die Millionen von Menschen aus der Arbeiterklasse und die jungen Leute grundlegenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel w\u00fcnschen.<\/p>\n

Die o.g. j\u00fcngste Umfrage von \u201eYou Gov\u201c kommt zu dem Ergebnis, dass die \u201eJa\u201c-Fraktion unter den Menschen, aus der sozialen Schicht, die hier als \u201eC2DE\u201c klassifiziert wird (urspr\u00fcnglich aus der Marktforschung stammende und allgemein angewandte Beschreibung zur Schichtung der brit. Gesellschaft; hier: \u201eskilled working class\u201c [dt.: \u201eFacharbeiter\u201c], Working class\u201c [dt.: \u201eArbeiterklasse\u201c] und \u201enon working\u201c [dt.: \u201eErwerbslose\u201c]; Anm. d. \u00dcbers.), um neun Prozent zugenommen hat. Es gibt bereits Prognosen, wonach die Arbeiterviertel in Schottland (darunter auch Dundee und Glasgow) mehrheitlich f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit stimmen werden. Ein \u201eJa\u201c zur Unabh\u00e4ngigkeit steht f\u00fcr den Protest gegen die nicht enden wollende Austerit\u00e4t der vergangenen Zeit, die Chance, den Widerstand gegen die soziale Ungleichheit und die K\u00fcrzungen auszuweiten, was von den gro\u00dfen Parteien nicht angegangen wird.<\/p>\n

Der aus den Medien bekannte Wirtschaftsjournalist Paul Mason schreibt in einem gerade erst erschienenen Artikel in der Tageszeitung \u201eThe Guardian\u201c: \u201eIn Schottland gehen unglaubliche Dinge vor sich. Wenn die politisch aufgeladene Stimmung die vergleichsweise unpolitische Welt der Siedlungen des sozialen Wohnungsbaus, der Pubs und Nachtclubs erreicht und die Menschen einnimmt, dann kann dies bei den Meinungsumfragen zu verr\u00fcckten Ergebnissen f\u00fchren [\u2026]. Sie alle haben die d\u00fcsteren makro\u00f6konomischen Warnungen vernommen, die vom Pfund, den Banken, den Schulden und davon handeln, dass man sich nicht auf die \u00d6l-Einnahmen verlassen k\u00f6nne. Diese Risiken werden jedoch von vielen in Kauf genommen, weil sie lieber einen klaren Bruch mit der Politik in Westminister (Sitz der Londoner Zentralregierung; Erg. d. \u00dcbers.) und der neoliberalen Wirtschaftspolitik wollen. [\u2026] Sollte es dazu kommen, werden viele mit dem Finger auf andere zeigen. Worin dabei das gr\u00f6\u00dfte Problem besteht, ist offensichtlich: Es ist unm\u00f6glich, \u00fcber die Parteien, die in Westminster vertreten sind, Widerstand gegen die \u00d6konomie des freien Marktes zu leisten\u201c.<\/p>\n

Paul Mason liegt falsch, wenn er die Siedlungen des sozialen Wohnungsbaus als \u201evergleichsweise unpolitisch\u201c beschreibt. Die Mehrheit ist vollkommen entfremdet vom kapitalistischen Polit-Establishment. Es herrscht aber enorme Wut wegen der K\u00fcrzungen und sinkenden Lebensstandards. Der Wille zum Wandel ist da. Immer mehr Menschen bringen sich aktiv in die Kampagne f\u00fcr ein \u201eJa\u201c mit ein und str\u00f6men zu den \u00f6ffentlichen Versammlungen. Im krassen Gegensatz zu den vorherigen Wahlen, an denen sich immer weniger Wahlberechtigte beteiligten und festzustellen war, dass es kaum Interesse an einer Diskussion, was man sich alternativ zur Mainstream-Politik noch vorstellen k\u00f6nnte, kann man in diesem Fall beobachten, wie sich immer mehr Menschen Hoffnungen machen, dass ein \u201eJa\u201c beim Referendum tats\u00e4chlich m\u00f6glich ist und zum ersten Mal im Leben vieler Menschen eine echte Chance darstellt, die Bedingungen zu ver\u00e4ndern, mit denen ArbeiterInnen und junge Menschen konfrontiert sind.<\/p>\n

Diese Offenheit und die damit verbundenen Erwartungen stehen im Widerspruch zu den Versuchen von Salmond, der SNP und der F\u00fchrung der offiziellen Kampagne f\u00fcr ein \u201eJa\u201c, die Erwartungen an ein unabh\u00e4ngiges Schottland nicht zu hoch ausfallen zu lassen. Sie wissen nat\u00fcrlich, dass auf kapitalistische Grundlage am Ende nicht allzu viel dabei herauskommen kann. Es ist nun immer schwieriger vorauszusagen, wie das Ergebnis des Referendums aussehen wird. Auf der Stra\u00dfe wird die Lage immer gespannter, wobei die Aktiven der \u201eNein\u201c-Kampagne behaupten, von den Bef\u00fcrworterInnen der Unabh\u00e4ngigkeit eingesch\u00fcchtert zu werden.<\/p>\n

Jim Murphy vom rechten Fl\u00fcgel der sozialdemokratischen \u201eLabour Party\u201c musste im Zuge seiner Kaffeefahrt Tour durch die Stadtzentren des Landes, die unter dem Motto \u201eNein, danke!\u201c stand, erleben, wie aufgebrachte Menschen auf Einkaufstour ihm pl\u00f6tzlich ins Wort fielen oder gar mit Eiern bewarfen und dabei die Liste der K\u00fcrzungen aufz\u00e4hlten, die seine Partei zu verantworten hat. Auf Seiten der \u201eNein\u201c-Kampagne finden sich auch Elemente, die darauf aus sind, spalterische rassistische und sektiererische Spannungen weiter anzuheizen. Nigel Farage von UKIP wird in der Woche vor dem Referendum nach Schottland kommen, um die \u201eEinheit zu retten\u201c. Die \u201eOrange Order\u201c (\u201eOranier Orden\u201c) wird ebenfalls in der letzten Woche in Edinburgh eine nationalistische Demonstration gegen die Unabh\u00e4ngigkeit durchf\u00fchren. Der wichtigste Faktor, der bei der Kampagne f\u00fcr ein \u201eNein\u201c eine Rolle spielt, die in den Umfragen immer noch vorne liegt, besteht aus den Zweifeln dar\u00fcber, ob ein unabh\u00e4ngiges kapitalistisches Schottland der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung n\u00fctzen kann. Die Zusagen der SNP, die Steuern f\u00fcr Gro\u00dfunternehmen zu senken und im Zuge der Austerit\u00e4t weitere K\u00fcrzungen vorzunehmen, stellen f\u00fcr die Kampagne f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit ein gro\u00dfes Hindernis dar.<\/p>\n

Im Gegensatz dazu werden die Veranstaltungen, die die Kampagne \u201eHope Over Fear \u2013 f\u00fcr ein sozialistisches Schottland\u201c mit dem bekannten Sozialisten Tommy Sheridan und unter Teilnahme der \u201eSocialist Party Scotland\u201c durchf\u00fchrt, immer gr\u00f6\u00dfer. Das zeigt, dass das Aufstellen der Forderung, eine sozialistische Politik durchzuf\u00fchren, die Machtbefugnisse zu nutzen, die die Unabh\u00e4ngigkeit mit sich br\u00e4chte, um mit der Austerit\u00e4t Schluss zu machen, die \u00d6l- und Gasbranche sowie das Bankensystem in \u00f6ffentliches Eigentum zu \u00fcberf\u00fchren und einen Mindestlohn einzuf\u00fchren, auf offene Ohren st\u00f6\u00dft und dazu beitr\u00e4gt, dass sich immer mehr Menschen f\u00fcr ein \u201eJa\u201c entscheiden.<\/p>\n

Die \u201eSocialist Party Scotland\u201c setzt sich mit Nachdruck f\u00fcr ein \u201eJa\u201c beim Referendum ein und erkl\u00e4rt dabei ganz klar, dass es dar\u00fcber hinaus n\u00f6tig ist, die durch die Unabh\u00e4ngigkeit erlangten Machtbefugnisse zu nutzen, um Schluss zu machen mit der Austerit\u00e4t, den K\u00fcrzungen, und \u00f6ffentliches Eigentum einzuf\u00fchren sowie die demokratische Kontrolle \u00fcber die wichtigsten Wirtschaftsbereiche. Nur mit einer sozialistischen Politik und in einem unabh\u00e4ngigen sozialistischen Schottland als Teil einer breiteren, auf Freiwilligkeit basierenden sozialistischen F\u00f6deration k\u00f6nnen die Lebensbedingungen der Menschen aus der Arbeiterklasse wirklich ver\u00e4ndert werden. Die ArbeiterInnen und jungen Menschen brauchen au\u00dferdem eine neue eigene Partei, die f\u00fcr ihre Interessen k\u00e4mpft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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