{"id":28861,"date":"2014-09-08T14:00:51","date_gmt":"2014-09-08T12:00:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=28861"},"modified":"2014-09-08T13:02:27","modified_gmt":"2014-09-08T11:02:27","slug":"fuer-ein-unabhaengiges-sozialistisches-schottland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/09\/fuer-ein-unabhaengiges-sozialistisches-schottland\/","title":{"rendered":"F\u00fcr ein unabh\u00e4ngiges sozialistisches Schottland"},"content":{"rendered":"

\"schottland_sheridan\"<\/a>Countdown f\u00fcr das Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum<\/span><\/strong><\/p>\n

Am 18. September entscheiden die W\u00e4hlerInnen in Schottland bei einer Volksabstimmung dar\u00fcber, ob sich das Land nach \u00fcber 300 Jahren von Gro\u00dfbritannien und dem Vereinigten K\u00f6nigreich abspalten soll, um k\u00fcnftig ein unabh\u00e4ngiger Staat zu sein. Es wird ein knappes Ergebnis erwartet. Noch haben die GegnerInnen der Unabh\u00e4ngigkeit laut Umfragen einen Vorsprung, der allerdings zuletzt zu schrumpfen scheint.<\/span><\/p>\n

von Se\u00e1n McGinley<\/span><\/em><\/p>\n

Die Abstimmung findet vor dem Hintergrund jahrelanger K\u00fcrzungen statt, die in Schottland besonders starke Spuren hinterlie\u00dfen. Dass viele die Unabh\u00e4ngigkeit mit der Hoffnung auf eine sozialere Politik verbinden, resultiert auch aus der Desillusionierung mit allen Regierungen der letzten Jahre und Jahrzehnte. War Schottland in der Thatcher-Zeit noch eine Hochburg der Labour Party, hat die Schottische Nationalpartei (SNP), die f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit eintritt, seit 15 Jahren kontinuierlich hinzugewonnen. Sie argumentiert, Schottland w\u00e4re von den in London beschlossenen K\u00fcrzungen \u00fcberproportional betroffen und werde nicht ausreichend an den Erl\u00f6sen der vor der schottischen K\u00fcste gef\u00f6rderten Erd\u00f6l- und Gasvorkommen beteiligt.<\/span><\/p>\n

SNP<\/span><\/h4>\n

Gleichzeitig hat die SNP, die ab 2007 mit einer Minderheitsregierung und seit 2011 mit absoluter Mehrheit die schottische Regionalregierung stellt, seit 2010 drei Milliarden Pfund an K\u00fcrzungen umgesetzt. Sie versucht, sich als verl\u00e4sslicher Partner des Kapitals zu pr\u00e4sentieren und verspricht einen ausgeglichenen Haushalt sowie eine Senkung der Unternehmenssteuern nach der Unabh\u00e4ngigkeit. Notwendigerweise muss sie daher st\u00e4ndig auf die Bremse treten, wenn es um m\u00f6gliche soziale Fortschritte durch die Unabh\u00e4ngigkeit geht. Sie verspricht keine R\u00fccknahme bereits erfolgter K\u00fcrzungen. 2016\/17 sollen die \u00f6ffentlichen Ausgaben um 1,2 Milliarden Pfund ansteigen \u2013 \u201efalls m\u00f6glich\u201c. Bis dahin wird die schottische Regierung aber K\u00fcrzungen in H\u00f6he von 6,7 Milliarden aus London weitergegeben haben.<\/span><\/p>\n

Zudem strebt die SNP eine W\u00e4hrungsunion mit Rest-Britannien an, was die M\u00f6glichkeiten einer Politik gegen die Banken und Konzerne extrem erschwert, sollte Schottland jemals eine Regierung bekommen, die eine solche Politik betreiben will.<\/span><\/p>\n

London lehnt eine W\u00e4hrungsunion ab. So ist unklar, welche W\u00e4hrung ein unabh\u00e4ngiges Schottland verwenden w\u00fcrde. Kapitalisten drohen, weniger zu investieren oder Standorte aus Schottland rauszuverlagern. In diesen zentralen Fragen hat die SNP keine \u00fcberzeugenden Antworten, weil sie die Konfrontation mit dem Kapital scheut. Dadurch untergr\u00e4bt sie die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit seitens derer, denen es am schlechtesten geht, und die sich von einem \u201eJa\u201c am 18. September eine bessere Zukunft erhoffen.<\/span><\/p>\n

Veranstaltungsreihe \u201eHoffnung statt Angst\u201c<\/span><\/h4>\n

Die Socialist Party Scotland, Schwesterorganisation der SAV, hat zusammen mit dem bekannten Sozialisten Tommy Sherdian und anderen Linken seit Januar im ganzen Land Veranstaltungen unter dem Titel \u201eHoffnung statt Angst\u201c durchgef\u00fchrt, um der Angst-Propaganda zu kontern und die Haltung der SNP zu kritisieren. \u00dcber 14.000 TeilnehmerInnen h\u00f6rten dabei Argumente f\u00fcr eine sozialistische Politik in einem unabh\u00e4ngigen Schottland.<\/span><\/p>\n

Zentrale Punkte m\u00fcssten die Verstaatlichung der Banken, des Finanzsektors sowie der \u00d6l- und Gasindustrie unter demokratischer Kontrolle sein, sowie eine Ablehnung der Zahlung der Schulden aus der Bankenrettung. Mit einem solchen Programm k\u00f6nnte man eine Mehrheit f\u00fcr eine Unabh\u00e4ngigkeit auf sozialistischer Grundlage gewinnen.<\/span><\/p>\n

F\u00fcr eine freiwillige sozialistische F\u00f6deration<\/span><\/h4>\n

Als MarxistInnen sind wir in der nationalen Frage internationalistisch und nicht nationalistisch. Wir wenden uns gegen die Unterdr\u00fcckung von Nationalit\u00e4ten und verteidigen das Recht auf Selbstbestimmung bis hin zur Abspaltung eines Territoriums, dessen Arbeiterklasse dies w\u00fcnscht. Das Recht auf Abspaltung verteidigen hei\u00dft nicht, die Abspaltung grunds\u00e4tzlich immer zu bef\u00fcrworten. Wir bek\u00e4mpfen die Illusion, dass Unabh\u00e4ngigkeit auf kapitalistischer Grundlage alles besser macht. Zudem wollen wir die historisch gewachsenen Verbindungen der Arbeiterklasse verschiedener L\u00e4nder aufrechterhalten und f\u00f6rdern.<\/span><\/p>\n

Die Geschichte hat gezeigt, dass ein isolierter sozialistischer Staat nicht \u00fcberleben kann. Deshalb ist sogar ein unabh\u00e4ngiges sozialistisches Schottland noch kein Allheilmittel. N\u00f6tig ist eine freiwillige sozialistische F\u00f6deration der heutigen britischen Staaten und Irland in einem sozialistischen Europa und einer sozialistischen Welt.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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