{"id":28843,"date":"2014-09-04T14:54:31","date_gmt":"2014-09-04T12:54:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=28843"},"modified":"2014-09-21T12:43:47","modified_gmt":"2014-09-21T10:43:47","slug":"was-passiert-in-der-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/09\/was-passiert-in-der-ukraine\/","title":{"rendered":"Was passiert in der Ukraine?"},"content":{"rendered":"
\"Urheber:<\/a>
Urheber: Sven Teschke, (CC BY-SA 3.0)<\/figcaption><\/figure>\n

Versch\u00e4rfung der milit\u00e4rischen Auseinandersetzung und der zwischenimperialistischen Spannungen<\/strong><\/p>\n

Seit Ende August sind die Massenmedien vollends in Hysterie verfallen: „Kiew meldet Verlust von Grenzorten an russische Truppen“<\/em> (DER SPIEGEL)<\/i>, „Russen erobern ostukrainische Stadt“<\/i> (Fo<\/span>c<\/span>us<\/span>), „Poroschenko spricht von russischer Invasion“<\/i> (D<\/span>ie Zeit<\/span>), um nur ein paar Schlagzeilen zu zitieren.<\/p>\n

von Dima Yansky, Aachen<\/em><\/p>\n

Dass der russische Imperialismus, genau wie der US-amerikanische oder deutsche, mit harten Bandagen k\u00e4mpft, ist kein Geheimnis.<\/p>\n

Rolle Russlands<\/b><\/h4>\n

Tausende, von nationalistischen Ideen angestachelte Freiwillige, sowie Munition und Waffen kommen \u00fcber die kaum existierende Grenze zwischen der Ukraine und Russland. Russland versorgt ostukrainische \u201eSeparatisten\u201c mit Aufkl\u00e4rungsinformationen und hilft anscheinend bei der milit\u00e4rischen Koordination einzelner Regimente. Der russische Imperialismus ist ein flei\u00dfiger Sch\u00fcler gewesen und hat in den letzten 20 Jahren von seinen Vorbildern in der NATO einiges gelernt.<\/p>\n

Aggression des Westens<\/b><\/h4>\n

Erinnert sei aber auch an den aggressiven Osterweiterungskurs von NATO und EU, den Aufbau von Raketenabwehrbasen seitens der USA in Polen und Rum\u00e4nien und die Unterst\u00fctzung der pro-westlichen Kiewer Regierung, die \u2013 auch wenn das wieder zur\u00fcck genommen wurde \u2013 als eine ihrer ersten Amtshandlungen die Streichung des Russischen als zweite Amtssprache ank\u00fcndigte.<\/p>\n

Aktuell hilft die NATO der undemokratischen, arbeiterfeindlichen Regierung der Ukraine, die zus\u00e4tzlich durch S\u00f6ldner aus privaten Milit\u00e4runternehmen unterst\u00fctzt wird. Anl\u00e4sslich eines au\u00dferordentlichen EU-Gipfels Ende August erkl\u00e4rte die litauische Staatschefin Dalia Grybauskait\u0117 an die Adresse der NATO gerichtet: \u201eDer Ukraine muss mit Lieferungen von Milit\u00e4rausr\u00fcstung geholfen werden, sich selbst zu verteidigen.\u201c<\/i><\/p>\n

Heuchelei der B\u00fcrgerlichen<\/b><\/h4>\n

Das alte Spiel hei\u00dft Stellvertreterkrieg. Es lief monatelang trotz der Krokodilstr\u00e4nen von Berufsdiplomaten, Parlamentariern, Pressesekret\u00e4ren und den anderen bezahlten Clowns der herrschenden Klassen. Der L\u00e4rm von Diplomaten und Politikern \u00fcbert\u00f6nte das Leiden von Millionen Menschen in der Ukraine.<\/p>\n

Der Zynismus der b\u00fcrgerlichen Politiker auf allen Seiten wird heute besonders klar. Wo waren die zornigen Stellungnahmen und Verurteilungen des Krieges noch vor kurzem? Warum schwiegen die Medien weitgehend \u00fcber das brutale Vorgehen der ukrainischen Armee im Osten der Republik im Mai, Juni, Juli? Welche westlichen Zeitungen interessierten noch vor ein paar Wochen die durch Bomben und Artilleriebeschuss der ukrainischen Streitkr\u00e4fte massakrierten ZivilistInnen in Donezk oder Lugansk? Oder die verkohlten Leichen der 18-j\u00e4hrigen einberufenen Soldaten aus Lwiw und Kiew? Solange die Milit\u00e4roperation gegen die \u201eSeparatisten\u201c (die nat\u00fcrlich vielfach genauso brutal vorgingen) zu Gunsten der NATO zu laufen schien, schwiegen die EU-B\u00fcrokraten und NATO-Gener\u00e4le.<\/p>\n

Ver\u00e4nderte Situation<\/b><\/p>\n

Warum werden jetzt die Kriegstrommeln lauter?<\/p>\n

Seit Wochen wird sowohl in der Ukraine als auch im Westen verschwiegen, dass die laut angek\u00fcndigte Gro\u00dfoffensive der ukrainischen Armee gegen die abtr\u00fcnnigen Regionen im Osten der Republik, die sogenannte \u201eAntiterroristische Operation\u201c, bereits Anfang August ins Stocken geraten ist. Es wurde zwar regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber vermeintliche Milit\u00e4rerfolge berichtet, aber gleichzeitig vollkommen ausgeblendet, dass sich fast die H\u00e4lfte der ukrainischen Milit\u00e4reinheiten in einem blutigen H\u00e4userkampf und lokalen Kesselschlachten aufreibt.<\/p>\n

Die Armee der \u201eSeparatisten\u201c wuchs im Gegensatz dazu innerhalb von drei Monaten offenbar von 2.000 auf 20.000 K\u00e4mpfer an und wurde scheinbar mit Hilfe russischer Armeespezialisten gest\u00e4rkt. Je gr\u00f6\u00dfer die Zerst\u00f6rungen der St\u00e4dte waren, desto mehr BewohnerInnen aus der Region wandten sich den \u201eRebellen\u201c zu. Die Kiewer Bourgeoisie hat auch mittlerweile selbst kaum noch Illusionen dar\u00fcber, dass die meisten BewohnerInnen von Lugansk und Donbass hinter den \u201eSeparatisten\u201c stehen. Warum sonst muss die ukrainische Milit\u00e4rpolizei in den besetzten St\u00e4dten des Ostens pro-ukrainische Demonstrationen besch\u00fctzen?<\/p>\n

Ziele des russischen Imperialismus<\/b><\/h4>\n

Der russische Imperialismus hofft, dass die USA und die NATO mit ihren anderen Aufgaben im Nahen Osten \u00fcberlastet sind. Aber will Russland die Ukraine besetzen oder vielleicht sogar annektieren? Nein, daf\u00fcr w\u00e4ren die Risiken zu hoch.<\/p>\n

Vielmehr ist es das Ziel von Wladimir Putins Clique, die Ukraine beziehungsweise Teile von ihr von den milit\u00e4rischen Strukturen der NATO und dem wirtschaftspolitischen Einfluss der EU fernzuhalten. Daf\u00fcr w\u00fcrde die \u201etransnistrische Variante\u201c schon helfen. Transnistrien ist im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion und dem darauffolgenden B\u00fcrgerkrieg in Moldawien entstanden. Transnistrien ist als unabh\u00e4ngiger Staat nicht anerkannt, existiert aber trotzdem seit 23 Jahren und verf\u00fcgt \u00fcber eine eigene Armee, Banken und Verwaltung. Russland unterst\u00fctzt zwar verbal die Vereinigung von Moldawien und Transnistrien, benutzt aber den abtr\u00fcnnigen Teil der Republik, um die moldawische Regierung unter Druck zu setzen.<\/p>\n

Perspektiven<\/b><\/h4>\n

Fast eine Million ZivilistInnen mussten ihre H\u00e4user verlassen. Die genaue Zahl der Toten ist unbekannt, aber auf beiden Seiten gibt es bereits mehrere tausend tote und vermisste Soldaten. Auch wenn der ukrainische Pr\u00e4sident Petro Poroschenko versucht, bei Milit\u00e4rparaden Zuversicht zu wecken, stimmen etliche ukrainische Soldaten mit den F\u00fc\u00dfen ab. Offiziell liegt die Zahl der Fahnenfl\u00fcchtigen bei eintausend. Mehrere hundert Soldaten der ukrainischen Armee sollen die russische Grenze \u00fcberquert haben, um dem sicheren Tod durch Artilleriebeschuss zu entkommen. Gleichzeitig demonstrieren nationalistische, bewaffnete Formationen in Kiew, damit die milit\u00e4rischen Handlungen fortgesetzt werden.<\/p>\n

Um die neu entstandene politische Landschaft von den alten Kr\u00e4ften wie der \u201ePartei der Regionen\u201c und der Kommunistischen Partei zu s\u00e4ubern, entschied sich der neue Pr\u00e4sident – Oligarch Poroschenko – daf\u00fcr, das Parlament aufzul\u00f6sen und f\u00fcr den 28. Oktober Neuwahlen anzusetzen. Dennoch werden die Wahlen das politische System nicht stabilisieren k\u00f6nnen. Die ukrainischen Kapitalisten und ihre b\u00fcrgerlichen Parteien sind in mehrere rivalisierende Fraktionen gespalten. Einige von ihnen, wie der Oligarch Ihor Kolomojskyj, k\u00f6nnen unbegrenzte Macht in ihren Regionen aus\u00fcben. Sie verf\u00fcgen \u00fcber private Armeen und bewaffnete Banden.<\/p>\n

Laut (optimistischen) Sch\u00e4tzungen schrumpft das Sozialprodukt dieses Jahr um zehn Prozent. Kriegskosten, ein Einbruch der Exporte nach Russland, die Zerst\u00f6rung von Industrieanlagen und Infrastruktur im Osten des Landes werden die Ukraine in die schlimmste Wirtschaftskrise seit 20 Jahren st\u00fcrzen. Arbeitslosigkeit und Kriegsm\u00fcdigkeit, Armut und ungel\u00f6ste soziale Probleme werden die verarmten Schichten der Gesellschaft m\u00f6glicherweise bereits in diesem Herbst erneut auf die Stra\u00dfe treiben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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