{"id":28840,"date":"2014-09-03T14:11:15","date_gmt":"2014-09-03T12:11:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=28840"},"modified":"2014-09-03T14:11:15","modified_gmt":"2014-09-03T12:11:15","slug":"wowereits-ruecktritt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/09\/wowereits-ruecktritt\/","title":{"rendered":"Wowereits R\u00fccktritt"},"content":{"rendered":"<figure id=\"attachment_28841\" aria-describedby=\"caption-attachment-28841\" style=\"width: 280px\" class=\"wp-caption alignleft\"><a href=\"https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2014\/09\/3665124013_778024cc5d_o-e1409746199557.jpg\"><img loading=\"lazy\" class=\"size-medium wp-image-28841\" src=\"https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2014\/09\/3665124013_778024cc5d_o-e1409746199557-280x173.jpg\" alt=\"Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/7205019@N04\/ CC BY-NC 2.0\" width=\"280\" height=\"173\" srcset=\"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2014\/09\/3665124013_778024cc5d_o-e1409746199557-280x173.jpg 280w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2014\/09\/3665124013_778024cc5d_o-e1409746199557-162x100.jpg 162w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2014\/09\/3665124013_778024cc5d_o-e1409746199557-560x345.jpg 560w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2014\/09\/3665124013_778024cc5d_o-e1409746199557-600x370.jpg 600w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2014\/09\/3665124013_778024cc5d_o-e1409746199557-534x330.jpg 534w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2014\/09\/3665124013_778024cc5d_o-e1409746199557.jpg 1600w\" sizes=\"(max-width: 280px) 100vw, 280px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-28841\" class=\"wp-caption-text\">Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/7205019@N04\/ CC BY-NC 2.0<\/figcaption><\/figure>\n<p><strong>Mit St\u00f6\u00df, Saleh und M\u00fcller droht ein Weiter so<\/strong><\/p>\n<p>Es war die Woche der R\u00fccktritte. Frankreichs Regierung, der \u00f6sterreichische Finanzminister Spindelegger und Berlins regierender B\u00fcrgermeister Wowereit k\u00fcndigten am 25. und 26. August ihre R\u00fccktritte an. Wowereit gab bekannt, seinen Posten zum 11. Dezember zu r\u00e4umen. Bis dahin ringen mit Jan St\u00f6\u00df, Raed Saleh und Michael M\u00fcller nun drei SPD-F\u00fcrsten (und weitere unbekannte KandidatInnen) um die Nachfolge. Auch wenn niemand erwartet hat, dass Wowereit zur Abgeordnetenhauswahl 2016 noch einmal antritt, kam der Zeitpunkt f\u00fcr viele \u00fcberraschend. Angesichts dessen ist es erstaunlich, wie wenig dieser R\u00fccktritt Thema in der normalen Berliner Bev\u00f6lkerung ist. Das mag damit zu tun haben, dass sich viele Berlinerinnen und Berliner von den Regierenden sowieso nicht mehr vertreten f\u00fchlen. Und wohl damit, dass viele wissen: Egal ob sich St\u00f6\u00df, Saleh oder M\u00fcller als Nachfolger durchsetzen, die zentralen Probleme in der Stadt werden fortbestehen: Steigende Mieten, Gro\u00dfprojekte nach Gutsherrenart und eine restriktive Fl\u00fcchtlingspolitik.<\/p>\n<p><em>von Lucy Redler, aktiv in der LINKEN Neuk\u00f6lln, Bundessprecherin der SAV<\/em><\/p>\n<p>Geschickt hat Wowereit einen Zeitpunkt gew\u00e4hlt, um zu signalisieren, dass er selbst Herr der Dinge bleiben m\u00f6chte. W\u00e4hrend offensichtlich ist, dass sein Abgang in engem Zusammenhang mit dem BER-Desaster, dramatisch sinkenden Popularit\u00e4tswerten und dem f\u00fcr den Senat verlorenen Volksentscheid Tempelhof steht,versuchterzumindest den Zeitpunkt f\u00fcr seinen R\u00fccktritt selbst zu bestimmen.<\/p>\n<p>Der gr\u00f6\u00dfte Teil der Hauptstadtpresse \u00fcberschlug sich die Tage danach mit positiv-freundlichen R\u00fcckblicken auf seine Amtszeit. Wowereit habe Berlin zur weltoffenen und liberalen Stadt gemacht, die sie heute ist.<\/p>\n<p>Die zahlreichen Fl\u00fcchtlinge in Berlin m\u00fcssen sich von solchen Artikeln verh\u00f6hnt vorkommen.<\/p>\n<p>Just ein Tag vor Wowereits R\u00fccktrittsank\u00fcndigung entschied der Senat, dass trotz der fr\u00fcheren Zusage, die F\u00e4lle der Fl\u00fcchtlinge des Oranienplatzes einzeln zu pr\u00fcfen, 108 Fl\u00fcchtlinge abgeschoben werden sollen. Kurz darauf besetzten einige von ihnen aus Verzweiflung das Dach eines Hostels, in dem sie zuvor untergebracht wurden. Unterst\u00fctzerInnen, die ihnen Essenund Medikamente bringen wollen, werden am Zugang gehindert. Die Fl\u00fcchtlinge sollen offenbar ausgehungert werden. Sieht so eine liberale, weltoffene Stadt aus?<\/p>\n<h4>13 Jahre Wowereit<\/h4>\n<p>Wowereit stand nach dem Berliner Bankenskandal 2001*, der die damalige Gro\u00dfe Koalition unter Eberhard Diepgen zu einem Ende brachte, an der Spitze verschiedener Regierungen.<\/p>\n<p>Er startete als B\u00fcrgermeister von Rot-Gr\u00fcn von 2001 bis 2002, dann der rot-roten Regierung von 2002 bis 2011 und ist seit 2011 B\u00fcrgermeister der amtierenden Gro\u00dfen Koalition.<\/p>\n<p>Bis zum BER-Desaster war er ein Gl\u00fccksgriff f\u00fcr die Interessen des Kapitals in Berlin. Anders als Ex-SPD-Kanzler Gerhard-Schr\u00f6der, der als \u201eGenosse der Bosse\u201c mit einer unnachahmlichen Basta-Manier die Leute verschreckte, vermochte es Wowereit neben lockerer Plauscherei, Partyeinsatz und freundlichem L\u00e4cheln, die Privatisierung von Wohnungen und Lohnsenkungen im \u00d6ffentlichen Dienst durchzusetzen. Zur Hilfe kam ihm dabei die ver.di-Spitze, die den Anwendungstarifvertrag** 2003 mit durchwinkte anstatt eine ernsthafte Protestkampagne zu organisieren und die Regierungsbeteiligung der damaligen PDS (sp\u00e4ter Linkspartei.PDS bzw. LINKE), die besonders in der Legislaturperiode von 2002 bis 2006 die strikte Sparpolitik aktiv unterst\u00fctzte. Im November 2001 k\u00fcndigte Wowereit in einer Rede an, worum es ihm geht: \u201eDie Sparma\u00dfnahmen werden so drastisch sein, dass die ganze Stadt quietscht.\u201c<\/p>\n<p>Bei seinem eigenen Gehalt quietschte mitunter wenig. Verdient Wowereit doch j\u00e4hrlich derzeit 147.000 Euro netto.<\/p>\n<p>In Wowereits Amtszeit f\u00e4llt auch die Gr\u00fcndung der Berliner WASG, die sich aus Protest gegen die K\u00fcrzungen der rot-roten Landesregierung in der ersten Legislaturperiode gegr\u00fcndet hatte.<\/p>\n<p>Ein Auszug aus der Bilanz der Regierungen unter Wowereit (ohne Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit):<\/p>\n<ul>\n<li>Privatisierung von \u00fcber 100.000 Wohnungen (darunter die GSW mit 60.000 Wohneinheiten), die bis heute Mietsteigerungen und Verdr\u00e4ngung zur Folge haben. Heute tut der Senat \u00fcberrascht, als seien steigende Mieten und Wohnungsnot nicht das Produkt der Politik der letzten Jahre. Im Jahr 2013 lagen die Mietsteigerungen in Berlin in allen Monaten \u00fcber dem Bundesdurchschnitt.<\/li>\n<li>Ausgr\u00fcndung von Tochterunternehmen wie bei der Charit\u00e9 Facility Management (CFM)<\/li>\n<li>Massiver Stellenabbau im \u00f6ffentlichen Dienst: 2001 waren es noch 151.165 Stellen, Anfang 2014 nur noch es 104.000 Stellen! Der ehemalige Finanzsenator Sarrazin und Wowereit haben die Zielmarke von 100.000 Arbeitspl\u00e4tzen f\u00fcr Berlin ausgegeben. Und Wowereit setzt auf den weiteren Abbau der 4.200 Stellen! Vor allem in den Bezirks\u00e4mtern wurde ordentlich gespart. Seit Jahren bekommen die BerlinerInnen die Folgen am eigenen Leib zu sp\u00fcren: Beispielsweise warten Menschen in Neuk\u00f6lln heute sieben oder acht Monate auf die Bearbeitung ihrer Wohngeldantr\u00e4ge.<\/li>\n<li>Absenkung der L\u00f6hne und Geh\u00e4lter im \u00d6ffentlichen Dienst im Zuge des Anwendungstarifvertrags im Jahr 2003 um 8 bis 12 Prozent (bei verk\u00fcrzten Arbeitszeiten von 40 bzw. 38,5 auf 33,88 bzw. 36,8 Stunden) bis August 2011 und Abkoppelung von den bundesweiten Lohnsteigerungen. Die Angleichung an das bundesweite Lohnniveau soll nun bis zum Jahr 2017 erfolgen.<\/li>\n<li>Aush\u00f6hlung des Ladenschlussgesetzes, das dadurch bundesweit zu den schlechtesten Ladenschlussgesetzen z\u00e4hlt. Eine weitere Verschlechterung wurde sogar durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt. Angesichts der arbeiterfeindlichen Politik dieser angeblich sozialdemokratischen Partei wird es f\u00fcr die Gewerkschaften h\u00f6chste Zeit, ihre traditionell enge Bindung zur SPD zu beenden.<\/li>\n<li>Eine Reduzierung der Personalausstattung an den Schulen auf 100 Prozent. Das f\u00fchrt bei Krankheit, Schwangerschaft, Fortbildung oder Personalratst\u00e4tigkeit zu sofortigem Unterrichtsausfall und hat unfreiwillige Stellenverlagerungen zur Folge. Die GEW fordert richtigerweise eine Personalausstattung von 110 Prozent.<\/li>\n<li>Bisher kein Tarifvertrag f\u00fcr Berlins angestellte Lehrkr\u00e4fte, die weniger verdienen als in anderen Bundesl\u00e4ndern und deshalb abwandern. Das f\u00fchrt zu akutem Lehrermangel. Zudem zielt die Senatsbildungsverwaltung darauf ab, die Arbeitszeit f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte zu erh\u00f6hen durch eine kompensationslose Streichung der Arbeitszeitkonten<\/li>\n<li>S-Bahn-Krise: Der Sparkurs der S-Bahn f\u00fchrte ab 2009 zu einer Krise des \u00f6ffentlichen Verkehrs in Berlin. Der Senat beantwortete die durch die Gewinnorientierung hervorgerufene Krise mit dem Ziel, den Betrieb der S-Bahn teilweise zu privatisieren. Diese scheitert derzeit nur aufgrund mangelnder Bewerber.<\/li>\n<li>Abschaffung der Lernmittelfreiheit<\/li>\n<li>Abzocke der Wasserbetriebe: Jahrelange Akzeptanz der Abzocke der teilprivatisierten Wasserbetriebe und deren gesetzlich festgelegten Gewinngarantien, bis ein Volksentscheid die Offenlegung der Vertr\u00e4ge durchsetzte und der Druck zur Rekommunalisierung stieg<\/li>\n<li>Zustimmung zum Bankenrettungspaket im Bundesrat und damit die finanzielle Belastung des Berliner Haushalts mit 200 Millionen Euro durch die Beteiligung<\/li>\n<li>Kostenexplosion Flughafen BER: 2009 wurde mit 2,4 Milliarden Euro Kosten geplant, 2012 wurde der Kostenrahmen auf 4,3 Milliarden erh\u00f6ht, aber auch dieser ist bereits wieder Makulatur. Niemand kann seri\u00f6s sagen, wie hoch die Kosten am Ende sein werden. F\u00fcnf, sechs oder gar sieben Milliarden Euro?<\/li>\n<\/ul>\n<p>Und der Er\u00f6ffnungstermin ist in weiter Ferne. Am 10. Mai 2010 verk\u00fcndete Wowereit noch stolz: &#8222;Wir stehen kurz vor der Er\u00f6ffnung des BBI, des Willy-Brandt-Flughafens. Das war ein hartes St\u00fcck Arbeit &#8230; aber in den letzten Jahren haben wir gezeigt, dass wir dieses riesige Infrastrukturprojekt erfolgreich umgesetzt haben. Immerhin sind wir bei einem Bauvorhaben der \u00f6ffentlichen Hand bis heute sowohl im Zeit- als auch im Kostenrahmen.&#8220;<\/p>\n<h4>Arm aber Olympia<\/h4>\n<p>Die Liste lie\u00dfe sich fortsetzen: Ausbau der A 100 und Zerst\u00f6rung von Stadtteilen, die schnellere Umsetzung der Schuldenbremse als in anderen Bundesl\u00e4ndern, K\u00fcrzungen an den Universit\u00e4ten und \u00fcberf\u00fcllte H\u00f6rs\u00e4ale, erst menschenunw\u00fcrdige Unterbringungen von Fl\u00fcchtlingen und nun deren Abschiebung, Zwangsr\u00e4umungen und R\u00e4umung alternativer Wohnprojekte und so weiter.<\/p>\n<p>Aber hey! Berlin kann Gro\u00dfprojekte, deshalb beschert uns Wowereit kurz vor seinem Abgang noch schnell die Ank\u00fcndigung der Berliner Olympiabewerbung \u2013 nach dem Motto \u201eArm aber Olympia\u201c. Die Kosten f\u00fcr die Olympiabewerbung sollen \u00fcber zwei Milliarden Euro betragen. Dass die Kosten in diesem Rahmen bleiben, ist jedoch nicht zu erwarten. Erinnert sei daran, dass die Olympischen Sommerspiele in London 2012 mit elf Milliarden Euro viermal so viel kosteten wie urspr\u00fcnglich vorgesehen. Geld, das f\u00fcr sinnvolle \u00f6ffentliche Investitionen in Verkehr, Schulen, Universit\u00e4ten und Krankenh\u00e4user fehlt.<\/p>\n<p>Es ist kein Wunder, dass die Gro\u00dfe Koalition bereits 2011 von der Industrie- und Handelskammer (IHK) bejubelt wurde und der fr\u00fchere Deutsche Bank-Chef Ackermann dem Senat indirekt attestierte, alles richtig gemacht zu haben.<\/p>\n<h4>Und nach Wowereit?<\/h4>\n<p>Wowereit scheint davon getroffen zu sein, dass die Berlinerinnen und Berliner ihn nun nicht mehr m\u00f6gen. Aber kein Problem: Seine Pension von 7000 Euro pro Monat wird ihm den Rest seines Lebens schon wieder vers\u00fc\u00dfen.<\/p>\n<p>Die Debatte um Wowereits Nachfolge dreht sich nun vor allem um die Macht verschiedener SPD-Politiker und weniger um Unterschiede in ihrer Politik. Das ist auch wenig verwunderlich, geh\u00f6ren doch alle drei Hauptkonkurrenten zur engeren SPD-F\u00fchrung: Saleh als Fraktionsvorsitzender, St\u00f6\u00df als Parteivorsitzender und M\u00fcller als Senator und Adlatus von Wowereit. Klar ist, dass alle drei Bewerber am BER festhalten wollen und dass die Olympiabewerbung (wenn auch \u201enicht um jeden Preis\u201c laut St\u00f6\u00df) fortgesetzt werden soll. Manche sehen in St\u00f6\u00df einen progressiven Parteilinken. Es stimmt, dass St\u00f6\u00df versucht, sich als derjenige zu profilieren, der sich f\u00fcr soziale Gerechtigkeit einsetzt. Doch erstens versucht mittlerweise auch M\u00fcller sich als Vork\u00e4mpfer gegen Gentrifizierung zu profilieren und zweitens setzt auch St\u00f6\u00df auf die Fortsetzung der \u201eerfolgreichen Zusammenarbeit mit der CDU\u201c, wie er am 29. August im Interview mit Spiegel Online mitteilen lie\u00df. Er wolle den Koalitionsvertrag erf\u00fcllen, die Fertigstellung des Flughafens stehe ganz oben auf der Liste der Aufgaben.<\/p>\n<p>Nach Wowereits Abgang hofft Flughafen-Chef Mehdorn nun gemeinsam mit Finanzsenator Nu\u00dfbaum darauf, den BER zu \u201eentpolitisieren\u201c, sprich die Fertigstellung noch weniger durch l\u00e4stige Politiker zu kontrollieren. St\u00f6\u00df wird dem genauso wenig entgegen setzen wie Saleh oder M\u00fcller. Sie haben weder ein Konzept zum notwendigen kommunalen Bau Tausender preiswerter Wohnungen***, noch zum menschenw\u00fcrdigen Umgang mit 10.000 Fl\u00fcchtlingen in der Stadt.<\/p>\n<h4>Neuwahlen?<\/h4>\n<p>Um Neuwahlen im Abgeordnetenhaus durchzusetzen, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit n\u00f6tig. Wenn sich die SPD im Machtkampf um Wowereits Nachfolge nicht vollends zerlegt, ist das eine unwahrscheinliche Perspektive. Die CDU kann gut damit leben, dass der B\u00fcrgermeister ausgetauscht wird, die SPD w\u00fcrde bei Neuwahlen deutlich an Stimmen verlieren. Und auch die Opposition ist nicht geschlossen daf\u00fcr, denn die Piraten wissen, dass sie nicht sicher erneut die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde schaffen w\u00fcrden. Nur Gr\u00fcne und LINKE fordern Neuwahlen. Katja Kipping, Parteivorsitzende der LINKEN, schl\u00e4gt Neuwahlen auch deshalb vor, um auch in Berlin f\u00fcr Rot-Rot zu k\u00e4mpfen. Offenbar ungeachtet der Tatsache, dass sich die Berliner LINKE zehn Jahre lang mit verheerenden Auswirkungen an der Regierung mit der SPD beteiligt hat. Diese Regierungsbeteiligung hat die Glaubw\u00fcrdigkeit der LINKEN Berlin nachhaltig besch\u00e4digt. 2006 verlor sie aufgrund des Unmuts mit der rot-roten Politik die H\u00e4lfte der absoluten Stimmen. Viele AktivistInnen kehrten ihr entt\u00e4uscht den R\u00fccken.<\/p>\n<p>Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt w\u00fcrden die politische Linke und die Lage der einfachen Menschen in Berlin aber auch deshalb nicht verbessern, da wahrscheinlich vor allem die CDU gest\u00e4rkt und der AfD der Einzug ins Abgeordnetenhaus erm\u00f6glicht w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Um aus Neuwahlen gest\u00e4rkt hervorzugehen, ist es zentral, DIE LINKE als starke Oppositionspartei aufzubauen, die in sozialen Bewegungen und betrieblichen K\u00e4mpfen aktiv und verankert ist. Daf\u00fcr ist ein Kurswechsel des Berliner Landesverbands, dessen Parteif\u00fchrung sich trotz st\u00e4rkerer Beteiligung an Protesten vor allem als Regierungspartei im Wartestand versteht, unabdingbar. F\u00fchrende Berliner LINKE-Politiker schreiben in einem Diskussionspapier &#8217;10 Jahre Rot-Rot&#8216; vom 19. Juni 2014: \u201eWenn wir auf Landesebene eine Machtoption haben wollen, sind wir auf eine Zusammenarbeit mit der SPD angewiesen.\u201c****<\/p>\n<h4>Wie k\u00f6nnen Verbesserungen erreicht werden?<\/h4>\n<p>Doch die Erfahrung der Regierungsbeteiligung der LINKEN in Berlin ist kein Einzelfall oder auf Fehler zur\u00fcck zu f\u00fchren, die man in der n\u00e4chsten Koalition mit der SPD besser machen k\u00f6nnte. Das Gegenteil ist der Fall: Es gibt kein positives Beispiel einer Beteiligung der LINKEN an einer Koalition mit der prokapitalistischen SPD: Weder in Mecklenburg-Vorpommern oder in Brandenburg noch bei der Tolerierung in Sachsen-Anhalt. Und auch international gibt es diese Beispiele nicht. Denn alle Erfahrungen sind kein Zufall, sondern Ergebnis des Versuches, den Kapitalismus gemeinsam mit b\u00fcrgerlichen Parteien mit zu verwalten. Solange linke Parteien keine Mehrheit mit anderen linken Parteien inne haben (wie es in Griechenland oder Spanien in der Zukunft m\u00f6glich sein kann), besteht die Aufgabe darin, eine kraftvolle Opposition \u2013 parlamentarisch, aber vor allem au\u00dferparlamentarisch \u2013 aufzubauen. Nur ein Bruch mit der angeblichen Logik kapitalistischer Sachzw\u00e4nge kann die LINKE in die Lage versetzen, die Bed\u00fcrfnisse von Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, anstatt auf dem R\u00fccken der einfachen Leute K\u00fcrzungen vorzunehmen.<\/p>\n<p>Wichtig ist: Verbesserungen der letzten Jahre wurden nicht durch geschickte Verhandlungen im Parlament erreicht, sondern von Initiativen, GewerkschafterInnen und sozialen und betrieblichen Bewegungen erk\u00e4mpft. Deshalb ist es gut und richtig, dass DIE LINKE sich bundesweit st\u00e4rker in Bewegungen und K\u00e4mpfe einbringt wie beispielsweise bei Blockupy, den Streiks im Einzelhandel, der Tarifbewegung an der Charit\u00e9 in Berlin und im Prozess der Neuformierung einer gewerkschaftlichen Linken.<\/p>\n<p>Drei Beispiele f\u00fcr erfolgreiche K\u00e4mpfe in Berlin:<\/p>\n<ul>\n<li>Beim Streik der Charit\u00e9-Besch\u00e4ftigten im Mai 2011 haben die KollegInnen bewiesen, dass k\u00e4mpfen erfolgreich sein kann. In einem Vollstreik setzten sie bessere Arbeitsbedingungen und eine deutliche Lohnerh\u00f6hung durch. Derzeit verhandelt ver.di Charit\u00e9 mit dem Arbeitgeber \u00fcber eine Aufstockung des Personals mittels einer tariflichen Personalbemessung. Aufgrund der Streikdrohung sagte der Arbeitgeber in einem ersten Schritt die Einstellung von achtzig Vollkr\u00e4ften zu.<\/li>\n<li>Die erfolgreiche Kampagne des Wassertischs zur Offenlegung der dreisten Renditegarantie-Vertr\u00e4ge bei den Wasserbetrieben und die Kampagne 100 Prozent Tempelhofer Feld haben durch politischen Druck den Senat zweimal in die Knie gezwungen.<\/li>\n<li>Immer wieder haben sich viele tausend Berlinerinnen und Berlinern den Nazis in den Weg gestellt \u2013 das letzte Mal reichte vor dem 1. Mai allein die Ank\u00fcndigung von antifaschistischen Blockaden, damit die NPD ihre Kundgebung absagte.<\/li>\n<\/ul>\n<p>An diesen Erfolgen und dem weiteren Aufbau von Widerstand gegen die Willk\u00fcr gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen, drastisch steigenden Mieten und der Verschleuderung \u00f6ffentlicher Gelder muss die LINKE Berlin gemeinsam mit au\u00dferparlamentarischen B\u00fcndnispartnern ansetzen, um die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in der Stadt dauerhaft zu \u00e4ndern und den politischen Druck zu erh\u00f6hen, um au\u00dferhalb und innerhalb des Parlaments die Interessen der Erwerbslosen, Lohnabh\u00e4ngigen, RentnerInnen und Jugendlichen zur Geltung zu bringen.<\/p>\n<p>* Die landeseigene Bankgesellschaft Berlin brach 2001 aufgrund riskanter Immobiliengesch\u00e4fte zusammen und belastete infolgedessen den Landeshaushalt in Milliardenh\u00f6he. Mit der Risikoabschirmung in Folge des Bankenskandals b\u00fcrgt das Land Berlin f\u00fcr m\u00f6gliche Verluste von bis zu 21,6 Milliarden Euro aufgrund riskanter Immobilienfondsgesch\u00e4fte der Bankgesellschaft.<\/p>\n<p>** Durch den sogenannten Anwendungstarifvertrag 2003 (Lohnk\u00fcrzungen von 8-12 Prozent bei verk\u00fcrzten Arbeitszeiten von 40 bzw. 38,5 auf 33,88 bzw. 36,8 Stunden) und einer Abkopplung der Besch\u00e4ftigten Berlins von bundesweiten Lohnerh\u00f6hungen im \u00d6ffentlichen Dienst, mussten die Berliner Besch\u00e4ftigten starke Lohneinbu\u00dfen hinnehmen. Ende Dezember 2011 lief der Anwendungstarifvertrag aus. Erst 2017 soll die Angleichung an das bundesweite Lohnniveau erfolgen.<\/p>\n<p>*** Einen positiven Vorschlag der au\u00dferparlamentarischen \u201eInitiative neuer kommunaler Wohnungsbau\u201c &#8218;\u00d6ffentlich bauen statt Private f\u00f6rdern&#8216; ist hier zu finden: <a href=\"http:\/\/inkw-berlin.de\/\">http:\/\/inkw-berlin.de\/<\/a><\/p>\n<p>**** Carola Bluhm, Malte Kr\u00fcckels, Udo Wolf: 10 Jahre Rot-Rot in Berlin: <a href=\"http:\/\/www.die-linke-berlin.de\/politik\/positionen\/partei\/strategiedebatte\/10_jahre_rot_rot_in_berlin\/\">http:\/\/www.die-linke-berlin.de\/politik\/positionen\/partei\/strategiedebatte\/10_jahre_rot_rot_in_berlin\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit St\u00f6\u00df, Saleh und M\u00fcller droht ein Weiter so<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":28841,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[75,25],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28840"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28840"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28840\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/28841"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28840"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28840"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28840"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}