{"id":28827,"date":"2014-08-31T15:20:33","date_gmt":"2014-08-31T13:20:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=28827"},"modified":"2014-08-31T15:20:33","modified_gmt":"2014-08-31T13:20:33","slug":"in-dresden-kooperieren-linke-spd-gruene-und-piraten-im-stadtrat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/08\/in-dresden-kooperieren-linke-spd-gruene-und-piraten-im-stadtrat\/","title":{"rendered":"In Dresden „kooperieren“ LINKE, SPD, Gr\u00fcne und PIRATEN im Stadtrat"},"content":{"rendered":"
\n
\"LINKE\"<\/a>Auf dem Stadtparteitag in Dresden wurde am Dienstag einer rot-rot-gr\u00fcnen Kooperationsvereinbarung mit gro\u00dfer Mehrheit zugestimmt<\/strong><\/div>\n
Seit der Kommunalwahl im Mai 2014 gibt es im Dresdner Stadtrat eine knappe Mehrheit f\u00fcr LINKE, SPD, Gr\u00fcne und Piraten. Die Linkspartei ging deshalb auf die anderen Parteien zu und initiierte Verhandlungen \u00fcber eine sogenannte Kooperationsvereinbarung. Das Ergebnis wurde gestern in einem kurzfristig anberaumten Parteitag zur Abstimmung vorgelegt.<\/div>\n
Zur Abstimmung standen nur zwei Antr\u00e4ge: die Beschlussvorlage des Stadtvorstandes und der Antrag von zwei GenossInnen, die Vereinbarung abzulehnen.<\/div>\n
Ohne diesen Gegenantrag w\u00e4re der Parteitag vermutlich nach einer Stunde voller Lobreden beendet gewesen. Die Stimmung der ca. 150 Anwesenden wirkte wie vor 25 Jahren: Es wurden mit pathetischen Gesten verk\u00fcndet, dieser oder jene Stadtbezirk stehe geschlossen hinter der Vereinbarung und der Gegenantrag sei eine Provokation. „Wollte ihr etwa ein „Weiter so“? „Wenn wir diese Vereinbarung ablehnen, treiben wir SPD und Gr\u00fcne der CDU geradezu in die Arme!“ „Wie wollt Ihr den W\u00e4hlern erkl\u00e4ren, dass wir den Auftrag, den sie uns gegeben haben, nicht annehmen?“ Auch der Jugendverband \u00e4u\u00dferte sich sehr zustimmend und erfreut \u00fcber das Projekt und wiederholte die an diesem Abend zigmal ausgerufene Wahlparole: 25 Jahre CDU seien genug.<\/div>\n

Was ist Inhalt der Vereinbarung?<\/h4>\n
Es seien viele gute Kompromisse gefunden worden, wurde immer wieder betont. So sei die Rechtsform\u00e4nderung der Krankenh\u00e4user vom Tisch, eine neue st\u00e4dtische Wohnungsgesellschaft soll gegr\u00fcndet werden und es soll ein Sozialticket eingef\u00fchrt werden, das seinen Namen auch verdient. Die Liste der Vorhaben klingt nicht schlecht. Auf den ersten Blick. Bei genauerem Hinsehen wird deutlich, dass die Vorhaben sehr allgemein formuliert sind, jegliche Radikalit\u00e4t fehlt und keine Konkretisierungen vorgenommen wurden.<\/div>\n
Beispiel st\u00e4dtische Krankenh\u00e4user: „Die Defizite unserer kommunalen Krankenh\u00e4user wollen wir abbauen, die Umwandlung der Krankenh\u00e4user Friedrichstadt und Neustadt in eine private Rechtsform lehnen wir ab.“ Dorit Wallenburger gab in ihrem Redebeitrag zu bedenken, dass sie ebenfalls den Erhalt der Eigenbetriebe f\u00fcr unverzichtbar h\u00e4lt, wenn Qualit\u00e4t der Versorgung und Arbeitsbedingungen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten erhalten bleiben sollen. Ein Abbau des Defizits bedeutet aber bei der aktuellen Finanzierungslage der Krankenh\u00e4user vor allem Stellenabbau und h\u00f6here Belastung der Besch\u00e4ftigten. Schon jetzt werden permanent Stellen abgebaut. „2012 haben wir den Erhalt der Eigenbetriebe heldenhaft erk\u00e4mpft, gegen alle Prophezeiungen und gegen den Widerstand der Gr\u00fcnen. Und jetzt sollen ihre Zustimmung zu dem Ziel ein Verhandlungserfolg sein, f\u00fcr den wir sogar noch Opfer bringen?“<\/div>\n
Zum Beispiel st\u00e4dtische Wohnungsgesellschaft:“Es muss ein Wohnungskonzept entwickelt werden, zu dem auch der Wiederaufbau eines kommunalen Wohnungsbestands geh\u00f6rt.“ Das B\u00fcrgerbegehren, f\u00fcr welches schon seit einiger Zeit halbherzig Unterschriften gesammelt werden, ist damit hinf\u00e4llig. Die drei Parteien sind sich einig, eine st\u00e4dtische Wohnungsgesellschaft zu gr\u00fcnden. Doch kein Wort \u00fcber die Finanzierung. Keine Angabe zur geplanten Anzahl der Wohnungen, den Zeitraum oder wie sie verwendet werden sollen.<\/div>\n
In den „Dresdner Neuesten Nachrichten“ vom 27.08. verlautbarte der Vorsitzende der Dresdner Stadtratsfraktion der LINKEN, Andr\u00e9 Schollbach, die neue Wohnungsbaugesellschaft solle eine Tochter der Stadt werden. Doch auch hier schwieg er wieder zur genauen Rechtsform und k\u00fcndigte gleich an, man werde lange Zeit brauchen, um eine marktrelevante Anzahl von Wohnungen zu schaffen. Die Stadt w\u00fcrde die Tochtergesellschaft mit Grundst\u00fccken als Kapitalgrundlage ausstatten.<\/div>\n
Von mehreren Rednern der Bef\u00fcrworter wurde ge\u00e4u\u00dfert, dass die Ziele der Vereinbarung nur in Zusammenarbeit mit der Basis und den au\u00dferparlamentarischen Bewegungen umgesetzt werden k\u00f6nnen. Aber es gibt keinen Plan, wie das geschehen soll. Im Gegenteil ist die Hoffnung fast schon irrational, dass man nun mit dieser Vereinbarung den wichtigsten Schritt zur Umsetzung gehen w\u00fcrde.<\/div>\n
Als Steve K\u00fchne vorschlug, eine Konferenz einzuberufen, in der alle Besch\u00e4ftigtenvertreter der st\u00e4dtischen und sozialen Einrichtungen gefragt werden, was ihr Bedarf ist, rief ein Parteimitglied ihm zu: „Na dann mach das doch!“ Immerhin erhielt er einigen Beifall, als er erkl\u00e4rte, dass sozialistische Kommunalpolitik im Kapitalismus vor allem auch bedeute f\u00fcr eine bessere Finanzausstattung der Kommunen zu k\u00e4mpfen. „Wer den Reichen nichts nimmt, kann den Armen nichts geben“, m\u00fcsse die Leitlinie dieser Politik sein. Dabei erinnerte er an den Liverpooler Stadtrat der 80er Jahre und die Sozialistin Kshama Sawant aus Seattle, die mit Erfolg in \u00e4hnlicher Weise verfahren seien. Im Gegensatz dazu h\u00e4tte „Rot-Rot“ in Berlin Sozialabbau betrieben.<\/div>\n

Ausgeglichener Haushalt<\/h4>\n
„Wir werden den Doppelhaushalt 2015\/2016 gemeinsam verabschieden. Der Haushalt wird ohne die Aufnahme von Krediten ausgeglichen.“<\/div>\n
Obwohl sich in den Redebeitr\u00e4gen auch die Bef\u00fcrworter gegen die Schuldenbremse aussprachen, ist dieser Teil der Vereinbarung die vielleicht dickste Kr\u00f6te, die geschluckt werden soll. Dass wir mit Zustimmung zu einem Haushalt ohne Kredite unsere vereinbarten Ziele gar nicht umsetzen k\u00f6nnen, wollte niemand richtig wahrhaben. Zumal das Abkommen nicht die Forderung stellt f\u00fcr eine bessere finanzielle Ausstattung der s\u00e4chsischen Landeshauptstadt durch Land und Bund zu erk\u00e4mpfen.<\/div>\n
Auftretende oder steigende Defizite in st\u00e4dtischen Unternehmen w\u00fcrden so schnell Einsparungen nach sich ziehen. Aktuell ist es der erst vor einem Jahr aus dem Eigenbetrieb Sportst\u00e4tten ausgegr\u00fcndete B\u00e4derbetrieb, der tief im Minus steht. Aber auch die zwei Krankenhaus-Eigenbetriebe schreiben rote Zahlen. Was, wenn die SPD im Bund weiteren K\u00fcrzungen im Gesundheitsbereich zustimmt. Dann w\u00e4re die Dresdner LINKE gezwungen sie in der Kooperation umzusetzen, denn mehr Geld will man nicht erk\u00e4mpfen, Kredite aber ebenfalls nicht aufnehmen.<\/div>\n
Auch Jens Matthis vom Stadtvorstand der Partei hielt fest, dass unsere Bedenken „ernst zu nehmen seien.“ Und es \u00f6konomisch und politisch unsinnig ist sich auf ein Verzicht zur Aufnahme von Krediten festzulegen. Es g\u00e4be auch die Gefahr des „grandiosen Scheiterns.“ Das Abkommen sollte der Parteitag aber dennoch annehmen.<\/div>\n
Die gesamte Spitze der Dresdner LINKEN r\u00e4umte ein, dass das Abkommen \u00fcber eine ganze Reihe von Themen schweige und die dargelegten Inhalte noch konkreter werden m\u00fcssten, man wolle da auch weiter verhandeln. Der Parteitag musste also die Katze im Sack kaufen.<\/div>\n
Trotzdem verabschiedete der Parteitag das Abkommen gegen lediglich zwei Gegenstimmen. Schaut man auf die bisherigen Erfahrungen mit „Rot-Rot“ d\u00fcrfte aus Sicht der lohnabh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten das „grandiose Scheitern“ wohl vorprogrammiert sein.<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Auf dem Stadtparteitag in Dresden wurde am Dienstag einer rot-rot-gr\u00fcnen Kooperationsvereinbarung mit gro\u00dfer Mehrheit zugestimmt<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":15812,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[25],"tags":[262,631],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28827"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28827"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28827\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/15812"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28827"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28827"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28827"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}