{"id":28807,"date":"2014-09-26T16:32:32","date_gmt":"2014-09-26T14:32:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=28807"},"modified":"2014-08-26T16:38:35","modified_gmt":"2014-08-26T14:38:35","slug":"seattle-der-hoechste-mindestlohn-der-welt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/09\/seattle-der-hoechste-mindestlohn-der-welt\/","title":{"rendered":"Seattle: Der h\u00f6chste Mindestlohn der Welt"},"content":{"rendered":"

\"USA\"<\/a>Die Rolle von SozialistInnen beim Kampf um 15 Dollar Mindestlohn in den USA<\/strong><\/p>\n

Am 6. Juni 2014 beschloss der Stadtrat von Seattle einstimmig ein neues Gesetz, mit dem der st\u00e4dtische Mindestlohn perspektivisch auf 15 US-Dollar die Stunde angehoben wird. Damit wird der Mindestlohn in der nordamerikanischen Metropole doppelt so hoch sein wie der bundesweit geltende in den USA, der bei 7,25 Dollar liegt.<\/p>\n

Von Kshama Sawant und Patrick Ayers<\/em><\/p>\n

Ab April n\u00e4chsten Jahres werden die L\u00f6hne von mehr als 100.000 Besch\u00e4ftigte signifikant steigen. Besch\u00e4ftigte von McDonald\u2018s, Starbucks und anderen Konzernen bekommen mindestens elf Dollar, das Minimum liegt dann bei zehn Dollar. Bis 2025 steigen alle L\u00f6hne auf mindestens 18 Dollar. In diesem Zeitraum werden mehr als drei Milliarden US-Dollar von den Unternehmen und Konzernen in Richtung der \u00e4rmsten Teile der Arbeiterklasse Seattles transferiert.<\/p>\n

\u201eAm Ende\u201c, so Arun Ivatury und Rebecca Smith in ihrem Bericht f\u00fcr CNN.com, \u201ezeigt das Ergebnis von Seattle, was die Geschichte wieder und wieder unter Beweis gestellt hat: Wenn ArbeiterInnen gut organisiert sind und es breite Unterst\u00fctzung f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne gibt, m\u00fcssen selbst Unternehmen, die sich gegen diese Idee wenden, schlie\u00dflich mehr bezahlen.\u201c (15. Mai 2014)<\/p>\n

\u201eAls h\u00f6chster Mindestlohn des Landes\u201c, schrieb die Redaktion der New York Times, \u201ever\u00e4ndert dieser die Bedingungen f\u00fcr die Debatte \u00fcber den Mindestlohn insgesamt und erweitert die Bandbreite f\u00fcr m\u00f6gliche neue Mindestlohn-Standards.\u201c (6. Juni 2014)<\/p>\n

In Seattle waren es SozialistInnen von Socialist Alternative, der US-amerikanischen Schwesterorganisation der SAV, die die schlie\u00dflich erfolgreiche Strategie dazu vorgeschlagen haben. Nach dem Erfolg unseres Wahlkampfes anl\u00e4sslich der Stadtratswahl im vergangenen Jahr gr\u00fcndeten wir die Initiative \u201e15 Now\u201c (auf deutsch \u201e15 Dollar Mindestlohn – jetzt!\u201c). Dabei handelt es sich um eine neue Organisation, mit der ArbeiterInnen und AktivistInnen in die Bewegung einbezogen werden. Wir arbeiteten mit den Gewerkschaften zusammen und spielten bei allen Diskussionen und Schritten in der Kampagne eine wesentliche Rolle.<\/p>\n

Unterst\u00fctzung aus der Bev\u00f6lkerung<\/h4>\n

Den Anfang markierten die Streiks und Proteste der Besch\u00e4ftigten aus der Fast Food-Branche, nachdem diese sich 2013 auf das ganze Land ausgeweitet hatten. In der nahe Seattle gelegenen Ortschaft SeaTac im US-amerikanischen Bundesstaat Washington stimmten die EinwohnerInnen f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines Mindestlohns in H\u00f6he von 15 Dollar. Dies geschah zur selben Zeit, da wir in Seattle die Wahl f\u00fcr uns entscheiden und mit einer Genossin in den neunk\u00f6pfigen Stadtrat einziehen konnten, was das politische Klima ver\u00e4nderte. Im Januar 2014 dann konnten wir die Debatte um die H\u00f6he von 15 Dollar f\u00fcr uns entscheiden: In einer Umfrage \u00e4u\u00dferten sich 68 Prozent der wahlberechtigten EinwohnerInnen von Seattle zugunsten der sofortigen Einf\u00fchrung eines Mindestlohns von 15 Dollar ohne Ausnahmen und Verz\u00f6gerungen.<\/p>\n

Dass die Forderung von 15 Dollar die Stunde die Unterst\u00fctzung aus der Bev\u00f6lkerung bekam, zwang die Unternehmen dazu, dies zu guter Letzt verbal zu akzeptieren. Der Hotelbesitzer Howard Wright III, der in SeaTac noch gegen den 15 Dollar-Mindestlohn gek\u00e4mpft hatte, wurde in Seattle pl\u00f6tzlich zum \u201eUnterst\u00fctzer\u201c dieser Forderung. Er sagte der Zeitung Seattle Weekly: \u201eMeine Motivation kam daher, wie der Mindestlohn in SeaTac eingef\u00fchrt wurde. Ich war nicht dagegen, dass letztenendes 15 Dollar als Ziel standen. Aber ich fand nicht gut, dass es keine \u00dcbergangsfristen vor der Einf\u00fchrung gab. [\u2026] Ich dachte, OK, es geht nicht mehr um das ob, sondern darum wie das nach Seattle kommt, es ist die Frage sich deshalb an die Spitze zu setzen.\u201c (20. Mai 2014).<\/p>\n

Der neue B\u00fcrgermeister von Seattle von der Demokratischen Partei Ed Murray, leitete einen Verhandlungsprozess mit Unternehmen und Gewerkschaften \u00fcber den Mindestlohn ein, an dessen Ende ein gemeinsamer Vorschlag stehen sollte. B\u00fcrgermeister Murray wollte verhindern, dass es zu konkurrierenden Volksbegehren kommt, ein Szenario, so warnte er, das \u2013 so w\u00f6rtlich \u2013 auf \u201eKlassenkampf\u201c hinauslaufen w\u00fcrde. Murray ernannte zwei Dutzend VertreterInnen von Unternehmen, aus den Gewerkschaften, Organisationen der sozialen Bewegungen und dem Stadtrat. So wurde auch Kshama Sawant ins eigens daf\u00fcr eingerichtete \u201eIncome Inequality Advisory Committee\u201c (IIAC; dt.: \u201eBeratender Ausschuss f\u00fcr Fragen der Einkommensungleichheit\u201c) berufen. Das IIAC sollte dem Stadtrat bis Ende April einen Vorschlag zum Thema Mindestlohn vorlegen. Dann l\u00e4ge es beim Stadtrat, f\u00fcr ein entsprechendes neues Gesetz zu sorgen.<\/p>\n

Einw\u00e4nde und Attacken von Unternehmerseite<\/h4>\n

\u201eEs mag sein, dass die Gewerkschaft die effektivste aller Basisorganisationen sein m\u00f6chte. In diesem Fall war sie es allerdings nicht. Schlimm war das jedoch deswegen nicht, weil wir mit \u201aSocialist Alternative\u2018 schlie\u00dflich einen Partner hatten, der diese Aufgabe \u00fcbernommen hat\u201c, sagte David Freiboth, Vorsitzender des Gewerkschaftsbunds, AFL-CIO, in der Region Seattle. \u201eEs gibt KollegInnen, denen es schwer gefallen ist einzugestehen, dass \u201a15 Now\u2018 die Basis besser organisieren konnte als wir. Ich bin der Meinung, dass sie das tats\u00e4chlich hinbekommen haben\u201c (Truthout, 28. Juni 2014).<\/p>\n

Die Unternehmen wollten den vom B\u00fcrgermeister in Gang gesetzten Prozess nutzen, um jedwedes neue Mindestlohn-Gesetz mit Schlupfl\u00f6chern zu versehen. Sie argumentierten, dass eine Anhebung bis auf 15 Dollar \u201ekorrekt\u201c vonstatten gehen m\u00fcsse, mit \u201ekreativen L\u00f6sungen\u201c und \u201eintelligenten Mitteln der Politik\u201c wie etwa dem Anrechnen von Trinkgeldern auf die ausgezahlten Entgelte oder dem Ansatz der \u201etotalen Verg\u00fctung\u201c. Damit sollte es Arbeitgebern erm\u00f6glicht werden, Kosten f\u00fcr Krankenkassen, Rentenbeitr\u00e4ge, Trinkgelder, bezahlte Krankheitstage, bezahlten Urlaub und andere Errungenschaften von den 15 Dollar Stundenlohn wieder abzuziehen.<\/p>\n

Wir wussten, dass alles was wir am Verhandlungstisch mit der Unternehmerseite w\u00fcrden durchsetzen k\u00f6nnen zuerst auf dem Schlachtfeld der \u00f6ffentlichen Meinung gewonnen werden musste. Die Konzerne haben das Geld, ihre Verbindungen zum politischen Establishment und die Massenmedien auf ihrer Seite. Die arbeitenden Menschen brauchten also ihre eigenen Mittel und Werkzeuge. Wir gr\u00fcndeten die \u201e15 Now\u201c-Initiative, um beim Aufbau dieser Bewegung einen Beitrag leisten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Von Anfang an strebten wir danach, die Gewerkschaften und sozialen Bewegungen hinter einer gemeinsamen Position zu vereinigen, um so den Druck auf den vom B\u00fcrgermeister eingesetzten Ausschuss wie auch den Stadtrat zu erh\u00f6hen, damit es auch wirklich zur Einf\u00fchrung eines Mindestlohns von 15 Dollar die Stunde kommt. Die Frage dabei war nur: Wie k\u00f6nnten die arbeitenden Menschen und die Gewerkschaften zum bestm\u00f6glichen Ergebnis kommen? Wir vertraten dabei die Auffassung, dass ein wirkungsvoller Druck am besten durch ein erfolgversprechendes Volksbegehren hergestellt werden k\u00f6nnte, um jeden Versuch abzuwehren, den 15 Dollar-Mindestlohn zu verw\u00e4ssern. Das auch weil wir unter Bedingungen einer geschw\u00e4chten Gewerkschaftsbewegung und einer historisch niedrigen Anzahl an Streiks agieren.<\/p>\n

Die Initiative \u201e15 Now\u201c drohte mit der Sammlung von 50.000 Unterschriften, sollte das IIAC keinen angemessenen Mindestlohn in H\u00f6he von 15 Dollar beschlie\u00dfen. Mit dieser Anzahl an Unterschriften w\u00e4re es zu einem Volksentscheid f\u00fcr ein Mindestlohn-Gesetz von unten gekommen.<\/p>\n

Ernstzunehmende Drohung<\/h4>\n

Wir haben unsere Position sehr klar gemacht und einen echten Mindestlohn in H\u00f6he von 15 Dollar f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten gefordert, ohne Schlupfl\u00f6cher wie beispielsweise eine l\u00e4ngere Einf\u00fchrungsphase, die Verrechnung mit Sozialleistungen bzw. Trinkgeldern oder niedrigere L\u00f6hne f\u00fcr Auszubildende und Minderj\u00e4hrige. Wir haben gesagt, dass echte Kleinbetriebe und soziale Einrichtungen, die ohne Hilfe keine Lohnerh\u00f6hung verkraften w\u00fcrden, diese auch bekommen sollten \u2013 allerdings nicht auf dem R\u00fccken der schlecht bezahlten Besch\u00e4ftigten. Konkret haben wir gefordert, die gro\u00dfen Konzerne zu besteuern, um damit den Kleinbetrieben und gemeinn\u00fctzigen Einrichtungen zu helfen.<\/p>\n

Wenn wir bei den Urneng\u00e4ngen in Seattle im November auch ein Referendum zum Thema Mindestlohn h\u00e4tten durchsetzen wollen, dann h\u00e4tten wir bis zum Juni zehntausende von Unterschriften sammeln m\u00fcssen. Um diese Option offen zu halten, mussten wir uns im April zuerst mit b\u00fcrokratischen Aufgaben und dem spezifischen Wortlaut f\u00fcr unsere Initiative befassen. Und der Wortlaut f\u00fcr den wir uns im April entschieden haben, musste tauglich sein bis zur Abstimmung sieben Monate sp\u00e4ter, da er nicht mehr ver\u00e4nderbar war.<\/p>\n

In dieses zeitliche Korsett sahen wir uns gezw\u00e4ngt, um den Weg f\u00fcr ein Volksbegehren offen zu halten, das dann das Maximum f\u00fcr die arbeitenden Menschen h\u00e4tte erreichen sollen. Das hat bedeutet, sich im April entscheiden zu m\u00fcssen, welche K\u00e4mpfe man fortf\u00fchren und welche man auf sp\u00e4ter verschieben muss.<\/p>\n

Wir mussten also zu einer n\u00fcchternen Entscheidung kommen: Welche ist die wichtigste Forderung, mit der man auch noch eine realistische Chance hat, bei den Abstimmungen im November die Mehrheit der Stimmen zu bekommen und mit der die Menschen aus der Arbeiterklasse in der Zeit von heute bis zum Wahltermin mobilisiert werden k\u00f6nnen? Wie steht es in diesem Zusammenhang um den Stand des Bewusstseins? Wo steht die Bewegung im Moment? Was sind die objektiven St\u00e4rken, wo liegen die Schw\u00e4chen? Welcher Vorschlag hat das Potential, bei den k\u00fcnftigen sozialen K\u00e4mpfen breite Teile der Gewerkschaften und der Linken miteinander zu vereinen?<\/p>\n

Die Banken und Konzerne hatten die M\u00f6glichkeit, einen Haufen Geld aufzubringen, um jegliche Initiative f\u00fcr ein Volksbegehren doch noch abzuwenden. Sch\u00e4tzungen gehen von Summen zwischen zehn und drei\u00dfig Millionen US-Dollar aus, wahrscheinlich mehr. Es lag auf der Hand, dass es f\u00fcr die Unternehmensseite von Vorteil sein w\u00fcrde, wenn das Bewusstsein der Massen verwirrt wird durch die Frage der Kleinbetriebe, der Angst auch der ArbeiterInnen dort um ihre Jobs und die (bisherigen) Schwierigkeiten der Arbeiterbewegung mit einer gemeinsamen starken Stimme zu sprechen. Und so kam es, dass die Gro\u00dfkonzerne ihren Widerstand nicht offen zeigten, sondern stattdessen zur bestm\u00f6glichen Verteidigungstaktik griffen und sich hinter den Bedenken der Kleinbetriebe verschanzten, die in den Wohnvierteln nat\u00fcrlich viel tiefer verankert sind.<\/p>\n

Damit wir es schaffen konnten, die \u00f6ffentliche Meinung auf unsere Seite zu ziehen, war es entscheidend, die Bedenken hinsichtlich der Kleinbetriebe und der gemeinn\u00fctzigen Einrichtungen, die etliche \u201enormale\u201c Leute teilten, direkt aufzugreifen. Es waren also Vorschl\u00e4ge und Ideen n\u00f6tig, mit der die Bewegung in die Lage versetzt werden konnte, den Blick auf das zu richten, was das Wesentliche ist: auf das als obsz\u00f6n zu bezeichnende Wohlstandsgef\u00e4lle und die riesigen Profite der Gro\u00dfkonzerne.<\/p>\n

Wir haben uns mit aller Kraft gegen den immer wieder gemachten Fehler zur Wehr gesetzt, unsere politischen Forderungen abzuspecken, um auf diese Weise die Konzernseite beschwichtigen zu wollen und \u201eWechselw\u00e4hlerInnen\u201c hinterher zu rennen, was im Endeffekt nur dazu f\u00fchrt, dass unsere eigene Anh\u00e4ngerschaft demoralisiert und geschw\u00e4cht wird. Sollte die Initiative f\u00fcr ein Volksbegehren Aussicht auf Erfolg haben, dann musste sie die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Anzahl an ArbeiterInnen und jungen Leuten motivieren.<\/p>\n

Gleichzeitig w\u00fcrde die Linke einen schweren Fehler begehen, nicht zu begreifen, dass man ein Volksbegehren nur dann gewinnen kann, wenn es so einfach, zielgerichtet und leicht erkl\u00e4rbar wie m\u00f6glich gehalten wird. Es gilt gr\u00fcndlich zu durchdenken, wie man sich gegen die Angriffe von Seiten der Kapitalgesellschaften und ihrer Medien, Politiker und Juristen zur Wehr setzen kann.<\/p>\n

Wir haben unsere Position klar gemacht, dass die Gro\u00dfkonzerne besteuert werden m\u00fcssen, um gemeinn\u00fctzige Einrichtungen und echte Kleinbetriebe, die aufgrund einer kurzfristigen Anhebung des Mindestlohns auf 15 Dollar wirklich in Schwierigkeiten kommen, finanziell zu unterst\u00fctzen. Dieses politische Vorgehen war allerdings zu kompliziert, um es zum Bestandteil einer Initiative f\u00fcr ein Volksbegehren machen zu k\u00f6nnen. Die M\u00f6glichkeiten der Stadt Seattle Gro\u00dfkonzerne zu besteuern, sind aufgrund der im Bundesstaat Washington geltenden rechten Steuergesetze juristisch h\u00f6chst umstritten.<\/p>\n

Weil also das Thema der Steuern f\u00fcr Gro\u00dfkonzerne kein praktikables Mittel war, um damit eine Initiative f\u00fcr ein Volksbegehren in Angriff zu nehmen, musste die Frage, wie man die Bedenken hinsichtlich der Kleinbetriebe und der gemeinn\u00fctzigen Einrichtungen aufgreifen kann, anders beantwortet werden. Wir haben uns daf\u00fcr entschieden, der Frage der Kleinbetriebe und gemeinn\u00fctzigen Einrichtungen in unsere Initiative f\u00fcr ein Volksbegehren mit aufzunehmen. F\u00fcr sie sollte eine l\u00e4ngere Schonfrist (sprich: \u201eEinf\u00fchrungsphase\u201c) bis zur vollen Umsetzung des 15 Dollar-Mindestlohns gelten.<\/p>\n

Fakt ist, dass aufgrund der weit verbreiteten Verwirrung und der Bedenken hinsichtlich der m\u00f6glichen Probleme f\u00fcr die Kleinbetriebe, diese Zugest\u00e4ndnisse unsere Initiative f\u00fcr ein Volksbegehren f\u00fcr die Bosse bedrohlicher werden lie\u00df. Eine Initiative f\u00fcr ein Volksbegehren f\u00fcr einen Mindestlohn von 15 US-Dollar ohne Punkt und Komma h\u00e4tte es der Konzernseite einfacher gemacht, gegen diese vorzugehen. Sie h\u00e4tte schlichtweg f\u00fcr Verwirrung sorgen k\u00f6nnen, indem sie die Bedenken bez\u00fcglich der Kleinbetriebe aufgegriffen h\u00e4tte. Indem wir das Thema der Kleinbetriebe ausgespart haben, waren wir in der Lage, die Frage der Gro\u00dfkonzerne zur\u00fcck in den Fokus der Debatte zu r\u00fccken. Weshalb sollten Besch\u00e4ftigte von Gro\u00dfkonzernen mehrere Jahre warten, um die 15 Dollar zu bekommen? Die Gro\u00dfkonzerne k\u00f6nnen sich das doch leisten!<\/p>\n

Mitte April reichten wir also unsere Vorlage mit folgenden wesentlichen Bestandteilen ein:<\/p>\n

15 Dollar Mindestlohn pro Stunde im Bereich der Gro\u00dfkonzerne; Einf\u00fchrung am 1. Januar 2015<\/p>\n

Keine Verrechnung mit Trinkgeldern, Krankenkassen- oder Rentenbeitr\u00e4gen, keine \u201etotale Entsch\u00e4digung\u201c<\/p>\n

Voller j\u00e4hrlicher Kaufkraft-Ausgleich (w\u00f6rtl.: \u201ecost of living adjustment\u201c, COLA), wie es im Bundesstaat Washington heute schon der Fall ist<\/p>\n

Stufenweise Ausweitung des Mindestlohns auf die Kleinbetriebe und gemeinn\u00fctzigen Einrichtungen \u00fcber drei Jahre hinweg, beginnend mit einer Erh\u00f6hung des Mindestlohns auf elf Dollar ab dem 1. Januar 2015 und einer erneuten Anhebung in Drei-Jahres-Intervallen auf einen um die Lebenshaltungskosten bereinigten Mindestlohn in H\u00f6he von 15 Dollar ab dem 1. Januar 2018<\/p>\n

Ab dem 1. Januar 2018 m\u00fcssen alle abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten in Seattle unabh\u00e4ngig von der Gr\u00f6\u00dfe des Betriebes, in dem sie arbeiten, und ohne Ausnahme, Schlupfl\u00f6cher oder \u201eSpielr\u00e4ume\u201c denselben inflationsbereinigten Mindestlohn in H\u00f6he von 15 Dollar die Stunde erhalten<\/p>\n

Kompromisse<\/h4>\n

Die Drohkulisse, die wir mit unserer Initiative f\u00fcr ein Volksbegehren aufgebaut haben, wurde als defensive Ma\u00dfnahme pr\u00e4sentiert. Wenn der vom B\u00fcrgermeister eingeleitete Prozess scheitern oder der Stadtrat im Gesetzgebungsverfahren schwerwiegende \u00c4nderungen vornehmen w\u00fcrde, dann h\u00e4tten wir die M\u00f6glichkeit in der Hinterhand gehabt, doch noch den Weg des Referendums zu gehen.<\/p>\n

Die Zeitung \u201eThe Seattle Times\u201c kommentierte: \u201eDie Gefahr, dass \u201a15 Now\u2018 eine \u00c4nderung zum Mindestlohngesetz auf den Weg bringen k\u00f6nnte, setzte die Stadt-Oberen und den von B\u00fcrgermeister Ed Murray geschaffenen \u201aBeratenden Ausschuss f\u00fcr Fragen der Einkommensungleichheit\u2018 unter Zugzwang. Entweder w\u00fcrden die f\u00fchrenden Vertreter der Arbeitnehmerschaft und der Unternehmen einen Kompromiss zur Frage des h\u00f6heren Mindestlohns finden oder es droht bei den Urneng\u00e4ngen im November eine Volksabstimmung zum Mindestlohn.\u201c<\/p>\n

Die Diskussionen in und um das IIAC offenbarten die Spannungen zwischen der Unternehmer- und Gewerkschaftsseite. Dass der ganze Vorgang vor die Wand fahren w\u00fcrde, lag durchaus im Bereich des m\u00f6glichen. Die Gewerkschaften richteten sich vor allem ganz energisch gegen die Einf\u00fchrung eines \u201ctip credit\u201c, eines \u201eTrinkgeld-Abschlags\u201c: In den meisten Bundesstaaten der USA liegt der Mindestlohn f\u00fcr Besch\u00e4ftigte in Branchen, in denen Trinkgelder gezahlt werden, niedriger als in allen anderen Branchen. W\u00e4hrend der Mindestlohn US-weit bei 7,25 Dollar liegt, bekommen Besch\u00e4ftigte in der \u201eTrinkgeld-Branche\u201c lediglich 2,13 Dollar. Die Unternehmen dieser Wirtschaftsbranche argumentierten, dass Trinkgelder den Unterschied aufwiegen. Die Arbeiterbewegung im Bundesstaat Washington lehnte die Idee des \u201eTrinkgeld-Abschlags\u201c schon 1988 ab, und die Besch\u00e4ftigten aus der \u201eTrinkgeld-Branche\u201c in Seattle bekommen momentan denselben Mindestlohn wie alle anderen (9,32 Dollar) plus Trinkgelder. Aus Sicht der Gewerkschaften w\u00e4re die gesetzlich festgelegte Verrechnung der Trinkgelder nichts anderes als ein R\u00fcckschritt.<\/p>\n

Unsere Initiative f\u00fcr ein Volksbegehren setzte in dieser Debatte einen Kontrapunkt. So war von der M\u00f6glichkeit eines \u201eTrinkgeld-Abschlags\u201c darin \u00fcberhaupt gar keine Rede. Wir nannten das die \u201eTrinkgeld-Strafe\u201c, weil es dabei um einen Abschlag f\u00fcr den Arbeitgeber geht und einen Strafabzug aus Sicht der\/s Arbeitenden. Unter den Besch\u00e4ftigten, die in Branchen arbeiten, in denen Trinkgelder \u00fcblich sind, verbreiteten die Arbeitgeber L\u00fcgen, wonach die Kampagne \u201e15 Now\u201c Trinkgelder abschaffen wollen w\u00fcrde. Ein Kneipenbesitzer ermunterte eine Gruppe von KellnerInnen, eine Organisation zu gr\u00fcnden, angeblich um ihre Trinkgelder zu verteidigen. In Wirklichkeit wollte er aber, dass Werbung f\u00fcr die Idee des \u201eTrinkgeld-Abschlags\u201c gemacht wird. Nach verschiedenen Diskussionen mit einigen dieser KellnerInnen waren wir in der Lage, diese davon zu \u00fcberzeugen, dass auch sie einen Anspruch auf 15 Dollar-Mindestlohn haben \u2013 plus Trinkgeld. Das Ergebnis war, dass wir sie f\u00fcr uns gewinnen konnten!<\/p>\n

Die Strategie der Gewerkschaften<\/h4>\n

Es war am 1. Mai, als der B\u00fcrgermeister dann ank\u00fcndigte, im IIAC sei es zu einem Kompromiss gekommen. Die Arbeitgeberseite hatte zwar widerwillig einer Erh\u00f6hung des Mindestlohns zugestimmt. Es war jedoch klar, dass sie nicht vollkommen gl\u00fccklich damit waren. Ein Wirtschaftsvertreter nannte den Deal die \u201eam wenigsten schlimme und anst\u00f6\u00dfige Option\u201c. Wir stimmten im IIAC dagegen und trugen unseren Vorschlag als Alternative im Stadtrat vor.<\/p>\n

Auch wenn das Erreichte ein riesiger Fortschritt ist, gibt es keinen Grund zu leugnen, das der letztlich vom Stadtrat beschlossene Mindestlohn auch die Handschrift der Unternehmerseite enth\u00e4lt. Dieses Ergebnis war nicht unausweichlich. Leider war die Strategie der Gewerkschaftsf\u00fchrerInnen nicht darauf ausgerichtet die Bewegung von unten aufzubauen, sondern sie orientierten sich an den vom B\u00fcrgermeister ausgerichteten Verhandlungen mit der Unternehmerseite. Die einflussreichsten Gewerkschaftsf\u00fchrer lehnten unsere Strategie eines Volksbegehrens ab, weil sie Sorge hatten, diese w\u00fcrde den Verhandlungsprozess des B\u00fcrgermeisters torpedieren. H\u00e4tten die Gewerkschaften unsere Herangehensweise mit all ihren M\u00f6glichkeiten unterst\u00fctzt, h\u00e4tte sehr viel mehr Druck aufgebaut werden k\u00f6nnen und es h\u00e4tte ein besserer Mindestlohn erreicht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die R\u00fcckschl\u00e4ge f\u00fcr die Gewerkschaftsbewegung der letzten Jahre haben verst\u00e4ndlicherweise das Selbstbewusstsein der arbeitenden Bev\u00f6lkerung und auch der Gewerkschaften gedr\u00fcckt. Aber die Zeiten haben sich ge\u00e4ndert. Socialist Alternative hat sich f\u00fcr eine Strategie eingesetzt, die dabei geholfen h\u00e4tte, eine k\u00e4mpferische Gewerkschaftsbewegung wieder aufzubauen indem radikale Traditionen von Massenkampagnen gelegt werden.<\/p>\n

Die Gewerkschaften in den USA haben enorme Ressourcen und ein hohes politisches Gewicht. Sie haben Millionen Mitglieder und verf\u00fcgen \u00fcber Millionen Dollar, die f\u00fcr mutige Kampagnen mobilisiert und eingesetzt werden k\u00f6nnten. Einen Eindruck davon hat man bei den Streiks der Fast Food-Besch\u00e4ftigten bekommen. Wenn die Gewerkschaften die Androhung eines Volksbegehrens f\u00fcr ein besseres 15-Dollar-Mindestlohn-Gesetz ohne Schlupfl\u00f6cher und unn\u00f6tige Verz\u00f6gerungen unterst\u00fctzt h\u00e4tten, h\u00e4tten die Unternehmer in Seattle zu gr\u00f6\u00dferen Zugest\u00e4ndnissen gezwungen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Gewerkschaften in den USA befinden sich in einem Prozess ernsthaften Niedergangs. Jahrzehnte von Versuchen, die Unternehmer durch Zustimmung zu Konzessionen zu beschwichtigen, haben die Unternehmer nur motiviert immer mehr Zugest\u00e4ndnisse einzufordern. Wenn die Ressourcen der Gewerkschaften zur Unterst\u00fctzung von Kampagnen wie \u201e15 Now\u201c eingesetzt w\u00fcrden und die BasisaktivistInnen selber die Kontrolle \u00fcber solche Kampagnen erhalten, k\u00f6nnte sich das Blatt wenden und ArbeiterInnen k\u00f6nnten beginnen, effektiv gegen die habgierigen M\u00e4chte des Kapitalismus zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Ohne die Unterst\u00fctzung der Gewerkschaften w\u00e4re es aber schwer gewesen, eine ernsthafte Kampagne f\u00fcr ein Volksbegehren zu organisieren. F\u00fcr die gro\u00dfe Mehrheit der Menschen ist der Mindestlohn-Beschluss des Stadtrats eine enorme Verbesserung. Die gro\u00dfe Mehrheit von ArbeiterInnen h\u00e4tte nicht verstanden, wenn wir uns gegen etwas ausgesprochen h\u00e4tten, was also gro\u00dfer Erfolg f\u00fcr ArbeiterInnen betrachtet wurde. Stattdessen sprachen wir uns daf\u00fcr aus, an dem im Stadtrat vorliegenden Gesetzesentwurf \u00c4nderungen vorzunehmen.<\/p>\n

Nachdem eine Einigung mit dem B\u00fcrgermeister erzielt worden war, wollten die Gewerkschaften Druck auf den Stadtrat f\u00fcr eine schnellstm\u00f6gliche Beschlussfassung aus\u00fcben. Auf der anderen Seite versuchten die Unternehmer den Beratungsprozess im Stadtrat f\u00fcr weitere Verw\u00e4sserungen auszunutzen. Angesichts der zu diesem Zeitpunkt bestehenden Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse ging der reale Kampf in diesem Moment um die Frage, ob es weitere Verw\u00e4sserungen geben w\u00fcrde. Der Kompromiss zwischen den Unternehmern und Gewerkschaften war br\u00fcchig. Zu viele Zugest\u00e4ndnisse an die Unternehmerseite h\u00e4tten die Unterst\u00fctzung durch die Gewerkschaften wieder untergraben k\u00f6nnen. Wir brachten im \u00f6rtlichen Gewerkschaftsrat eine Resolution ein, die die gewerkschaftliche Opposition gegen weitere Zugest\u00e4ndnisse festigen sollte. Der B\u00fcrgermeister versuchte gleichzeitig eine rasche Beschlussfassung im Stadtrat ohne gr\u00f6\u00dfere \u00c4nderungen durchzusetzen.<\/p>\n

Wir brachten \u00fcber unseren Stadtratssitz eine Reihe von \u00c4nderungsantr\u00e4gen ein, die alle Schlupfl\u00f6cher f\u00fcr Konzerne schlie\u00dfen sollten, inklusive der langen Einf\u00fchrungsphase und dem Trinkgeld-Abschlag. Die Rechten im Stadtrat hatten genug Stimmen, um das Gesetz weiter zu verw\u00e4ssern, aber sie beschr\u00e4nkten sich auf kleinere Ver\u00e4nderungen. Sie erg\u00e4nzten das Gesetz um Formulierungen aus dem Bundesstaatsgesetz zum Mindestlohn, das Unternehmen erm\u00f6glicht Antr\u00e4ge auf Ausnahmen vom Mindestlohn f\u00fcr junge und behinderte Besch\u00e4ftigte zu stellen und sie verschoben die Einf\u00fchrung des Mindestlohns vom 1. Januar 2015 auf den 1. April 2015. Wir konnten sie zu Abstimmungen zu Fragen des Trinkgeld-Abschlags, der totalen Entsch\u00e4digung, einer verz\u00f6gerten Einf\u00fchrung f\u00fcr Gro\u00dfkonzerne und anderer von den Unternehmern geforderten Schlupfl\u00f6cher zwingen. Das erm\u00f6glichte uns der arbeitenden Bev\u00f6lkerung zu zeigen, auf welcher Seite die Mehrheit des Stadtrats tats\u00e4chlich steht.<\/p>\n

Als dann das Gesetz in seiner Gesamtheit einstimmig verabschiedet wurde, haben wir dies, trotz seiner Schw\u00e4chen, als einen Sieg f\u00fcr die Arbeiterbewegung betrachtet und so pr\u00e4sentiert. Wir erkl\u00e4rten, dass es ohne die Bewegung gar keine Diskussion \u00fcber einen h\u00f6heren Mindestlohn gegeben h\u00e4tte.<\/p>\n

Lehren<\/h4>\n

In Seattle hat die Wahl einer einzigen Sozialistin in den Stadtrat die Lage dramatisch ver\u00e4ndert. Das zeigt, wie selbst eine kleine, aber gut organisierte Kampagne von SozialistInnen einen wesentlichen Beitrag zum Wiederaufbau einer k\u00e4mpferischen Arbeiterbewegung in den USA leisten kann.<\/p>\n

Der Kampf f\u00fcr 15 Dollar Mindestlohn hat ArbeiterInnen in Seattle und den ganzen USA auch gezeigt, dass in einem auf Profit basierenden System, die Konzerne ihren Reichtum und ihre Macht immer mit aller Macht verteidigen werden. Der Kapitalismus f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig zu Ungleichheit.<\/p>\n

Der Kampf f\u00fcr bessere L\u00f6hne, Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnraum, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit muss gleichzeitig ein Kampf f\u00fcr die sozialistische Ver\u00e4nderung der Gesellschaft sein, die sich an wirklicher sozialer Gleichheit und den Bed\u00fcrfnissen der Menschen orientiert.<\/p>\n

Kshama Sawant wurde im letzten Jahr zur ersten sozialistischen Stadtr\u00e4tin Seattles gew\u00e4hlt. Sie ist Mitglied der US-amerikanischen Socialist Alternative, der Schwesterorganisation der SAV. Patrick Ayers ist Aktivist von \u201e15 Now\u201c und der Socialist Alternative in Seattle.<\/strong><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Rolle von SozialistInnen beim Kampf um 15 Dollar Mindestlohn in den USA<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":28309,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[102,42],"tags":[630,624,300],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28807"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28807"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28807\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/28309"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28807"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28807"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28807"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}