{"id":28802,"date":"2014-09-09T16:11:53","date_gmt":"2014-09-09T14:11:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=28802"},"modified":"2015-08-28T11:42:13","modified_gmt":"2015-08-28T09:42:13","slug":"antifaschismus-heute","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/09\/antifaschismus-heute\/","title":{"rendered":"Antifaschismus heute"},"content":{"rendered":"

\"dortmund<\/a>Mit SPD und Gr\u00fcnen gegen Nazis?<\/strong><\/p>\n

Ob Dresden, Magdeburg, Berlin oder Dortmund \u2013 Naziaufm\u00e4rschen wird immer h\u00e4ufiger und oftmals erfolgreich mit massenhaften Blockadeaktionen begegnet.<\/p>\n

Vielerorts stellte sich dabei die Frage, ob es hilfreich ist, mit Parteien wie der\u00a0SPD oder den Gr\u00fcnen zusammenzuarbeiten. Hierf\u00fcr lohnt es sich, den Widerstand gegen die Nazis im historischen Kontext zu betrachten und aktuelle Erfahrungen aus den Blockadeb\u00fcndnissen in Dresden und Dortmund mit einzubeziehen.<\/p>\n

Von Sebastian F\u00f6rster<\/em><\/p>\n

\u201eKampf und die Stra\u00dfe, Kampf um die K\u00f6pfe und Kampf um die Parlamente\u201c, so stellt die NPD 1997 ihre \u201eDrei-S\u00e4ulen-Strategie\u201c vor, die auch heute noch f\u00fcr breitere Teile der Nazi-Szene Bedeutung hat.<\/p>\n

Zu den Schwerpunkten ihrer bundesweiten Kampagnen z\u00e4hlen vor allem Gro\u00dfaufm\u00e4rsche. Die oft milit\u00e4risch anmutenden Aufz\u00fcge dienen dazu, Neuank\u00f6mmlinge in die Szene einzuf\u00fchren und ein Gemeinschaftsgef\u00fchl zu erzeugen. Auch die \u00d6rtlichkeiten sind dabei nicht zuf\u00e4llig gew\u00e4hlt: Schon die nationalsozialistische SA zog in der Weimarer Republik provokativ durch Arbeiterviertel. Heute suchen sich Nazis linke Szeneviertel oder Wohngegenden mit hohem Migrantenanteil aus. Sie wollen dadurch Entschlossenheit, St\u00e4rke, Furchtlosigkeit und letztlich auch ihren aggressiven Kampfwillen zur Schau zu stellen. Frustrierend wird es f\u00fcr sie allerdings, wenn sich ihnen eine \u00dcberzahl AntifaschistInnen gegen\u00fcber stellt, sie blockiert werden und ihre M\u00e4rsche nicht wie geplant durchf\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Immer noch argumentieren Menschen, dass die rechte Szene doch erst Aufmerksamkeit gewinnt, wenn Nazi-Gegner sich ihnen entgegenstellen. Es sei deswegen besser, sie einfach zu ignorieren und marschieren zu lassen. Das ist falsch.<\/p>\n

F\u00fcr Faschisten sind solche Aufm\u00e4rsche ein wichtiges Mittel, ihre Organisationsstrukturen aufzubauen. Sie sollen aber auch einsch\u00fcchternd auf MigrantInnen und AntifaschistInnen wirken. Akzeptanz, egal wo, wird von den Nazis nur genutzt, um rassistische Propaganda und braunen Terror zu verst\u00e4rken. Deshalb tritt die SAV daf\u00fcr ein, Nazis demokratische Rechte, wie das der Versammlungsfreiheit zu verwehren. Denn sie nutzen dieses nur um demokratische Rechte insgesamt anzugreifen und abzuschaffen. Deshalb sollten die Faschisten an der Verbreitung ihrer Propaganda, an Aufm\u00e4rschen und an der Einsch\u00fcchterung von MigrantInnen, AktivistInnen der sozialen Bewegungen, Linken und GewerkschafterInnen gehindert werden und darf es keine Vermietung oder Bereitstellung von R\u00e4umen, Pl\u00e4tzen oder anderen Plattformen f\u00fcr Faschisten geben.<\/p>\n

Symbolische Kundgebungen und Lichterketten sind nicht besonders effektiv, da sie den Nazis aus dem Weg gehen. Nicht viel besser sind auch Kleinaktionen antifaschistischer Einzelk\u00e4mpferInnen. Alleine eine massenhafte Mobilisierung von Besch\u00e4ftigten, Jugendlichen und Erwerbslosen, die sich den Nazis in den Weg stellen, kann faschistische Aufm\u00e4rsche wirklich stoppen und so eine demoralisierende Wirkung auf die Faschisten haben.<\/p>\n

\u201eDresden Nazifrei\u201c<\/h4>\n

Eine solche Niederlage f\u00fcr die Nazi-Szene war die Verhinderung des Naziaufmarschs in Dresden, der lange als \u201egr\u00f6\u00dfter Naziaufmarsch Europas\u201c galt. F\u00fcr die antifaschistische Bewegung in der Bundesrepublik entstand mit der Gegenmobilisierung ein Aktionskonzept f\u00fcr friedliche, aber entschlossene Massenblockaden und zivilen Ungehorsam, das Schule gemacht hat.<\/p>\n

Zw\u00f6lf Jahre lang nahmen die Nazis das Gedenken an die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg zum Anlass f\u00fcr ihre Versammlungen. Noch vor wenigen Jahren nahm diese be\u00e4ngstigende Dimensionen an. So standen 2009 etwa 7.000 Nazis nur 4.000 AntifaschistInnen gegen\u00fcber. Ganz anders im folgenden Jahr, wo es 12.000 AntifaschistInnen gelang, den Aufmarsch zu verhindern. 2011 kamen bereits 20.000 Nazi-GegnerInnen nach Dresden, die erfolgreich blockierten. Zwar gibt es immer noch Nazidemonstrationen in Dresden, ihr allj\u00e4hrlicher Gro\u00dfaufmarsch im Februar ist allerdings Geschichte. Zentral waren hierbei die Aktionen des Blockade-B\u00fcndnisses Dresden Nazifrei, an denen sich auch die SAV beteiligte.<\/p>\n

Trotz des gro\u00dfen Erfolgs, stellt sich die Frage, wie nachhaltig diese B\u00fcndniskonzeption den Aufbau einer antifaschistischen Bewegung f\u00f6rdert. Ganz bewusst wurde im B\u00fcndnis darauf verzichtet, die Ursachen von Faschismus und Rassismus zu thematisieren und entsprechende Forderungen aufzustellen. Ziel dieses Verzichts war es b\u00fcrgerliche, also pro-kapitalistische und staatstragende Parteien wie SPD und Gr\u00fcne mit ins Boot zu holen. Auf den ersten Blick erscheint eine solche Haltung sinnvoll, weil sie eine m\u00f6glichst breite Mobilisierung gegen den Nazi-Aufmarsch zu erm\u00f6glichen scheint. Es ist aber zu bezweifeln, ob gemeinsame Aufrufe mit Parteien, die f\u00fcr Sozialabbau und f\u00fcr Diskriminierung von MigrantInnen mitverantwortlich sind, tats\u00e4chlich eine\u00a0 Wirkung in die Teile der Bev\u00f6lkerung erzielen k\u00f6nnen, die von diesem Sozialabbau betroffen sind und deshalb f\u00fcr die soziale Demagogie der Faschisten m\u00f6glicherweise ansprechbar sind oder die selber von der migrantenfeindlichen Diskriminierung betroffen sind. Noch fragw\u00fcrdiger ist es, ob daraus eine Bewegung entstehen kann, die den Nazis den N\u00e4hrboden entzieht.<\/p>\n

Ursachen bek\u00e4mpfen<\/h4>\n

Offensichtlich ist, dass die rassistische Propaganda der etablierten Parteien (zuletzt mit der sogenannten \u201eSozialtourismus\u201c-Debatte gegen Menschen aus Rum\u00e4nien und Bulgarien) und ihre Politik des Sozialkahlschlags Wasser auf die M\u00fchlen der Rechten sind. Einzelne Gruppen von Menschen, die vom sozialen Abstieg bedroht oder bereits betroffen sind und das Gef\u00fchl von Solidarit\u00e4t verloren haben, k\u00f6nnen den Nazis dabei auf den Leim gehen. Nat\u00fcrlich f\u00fchrt die soziale Misere nicht automatisch zu Rassismus oder Unterst\u00fctzung f\u00fcr faschistische Organisationen. Die Nazis wissen aber sehr wohl, diese mit ihrer sozialen Demagogie zu nutzen. Mit Parolen wie \u201eArbeit zuerst f\u00fcr Deutsche\u201c versuchen sie erstens den Eindruck zu vermitteln, sie w\u00fcrden die Interessen der \u201ekleinen Leute\u201c vertreten und zweitens daran ankn\u00fcpfend MigrantInnen zu S\u00fcndenb\u00f6cken f\u00fcr Armut und Arbeitslosigkeit im Land zu machen.<\/p>\n

Dies wird aber nur m\u00f6glich, weil die etablierten Parteien wie CDU\/CSU und SPD, sowie die Medien ihrerseits in unterschiedlicher Art und Weise Einwanderung und MigrantInnen zur Ursache f\u00fcr soziale Probleme abgestempelt haben und sich rassistische Vorurteile deshalb in Teilen der Bev\u00f6lkerung ausbreiten konnten. Die Nazis k\u00f6nnen sich hier als die Kraft profilieren, die bereit ist, das angebliche \u201eEinwanderungsproblem\u201c radikal anzugehen. Dabei spalten sie mit ihren menschenverachtenden Ideen die von Sozialabbau, Lohndumping, Wohnungsnot und miesen Arbeitsbedingungen Betroffenen unterschiedlicher Herkunft, lenken ab von den wahren Verantwortlichen in der Politik und den Chefetagen deutscher Banken und Konzerne und verhindern somit gemeinsamen Widerstand.<\/p>\n

Antifaschistische Arbeit muss den Nazis also auch inhaltlich etwas entgegenstellen. Eine dauerhafte Bewegung gegen die Nazis sollte das Problem des Faschismus nicht nur auf der Erscheinungsebene bek\u00e4mpfen, sondern auch Antworten geben, warum wir immer wieder mit den Faschisten konfrontiert werden. Das hei\u00dft, Argumente gegen die L\u00fcgen der Nazis zu liefern und einen Weg im Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Armut und Krieg aufzuzeigen.<\/p>\n

Dabei m\u00fcssen AntifaschistInnen die sozialen N\u00f6te der Arbeitslosen und Besch\u00e4ftigten ernst nehmen und L\u00f6sungen anbieten. Sie sollten erkl\u00e4ren, dass nicht MigrantInnen f\u00fcr diese sozialen Probleme verantwortlich sind und den gemeinsamen Kampf f\u00fcr soziale Verbesserungen forcieren. Forderungen gegen Arbeitslosigkeit, schlechte Arbeitsbedingungen und Sozialabbau k\u00f6nnen zudem eine Br\u00fccke zum Bewusstsein der breiten Masse schlagen, die noch keine konsequenten antifaschistischen und antirassistischen Schlussfolgerungen gezogen hat. Diesen Teilen der Arbeiterklasse muss erkl\u00e4rt werden, dass Rassismus und Faschismus sich auch gegen ihre eigenen sozialen Interessen richtet.<\/p>\n

Wichtig ist dabei, die Verantwortlichen f\u00fcr soziale Probleme zu nennen. Kampagnen und Demonstrationen im B\u00fcndnis mit SPD und Gr\u00fcnen k\u00f6nnen das in der Regel nicht leisten. Im Gegenteil \u2013 da diese Parteien eine direkte Verantwortung f\u00fcr die sozialen Probleme tragen, wird der Antifaschismus im B\u00fcndnis mit ihnen auf eine rein moralische Ebene beschr\u00e4nkt. Im schlimmsten Fall werden Menschen sogar den Nazis gegen\u00fcber offener, die ja behaupten, die Etablierten entschlossen zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Die SAV ist deshalb nicht daf\u00fcr, SPD und Gr\u00fcne in antifaschistische B\u00fcndnisse aktiv einzuladen, sondern steht f\u00fcr die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Aktionseinheit gegen Nazis von Gewerkschaften, der LINKEN, antifaschistischen Gruppen, Migrantenverb\u00e4nden, von solchen Organisationen, die Jugendliche, Erwerbslose und Besch\u00e4ftigte mobilisieren k\u00f6nnen und deren soziale Interessen auch zum Ausdruck bringen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Manche m\u00f6gen argumentieren, wir w\u00fcrden mit dieser Haltung historische Erfahrungen ignorieren und keine Politik der antifaschistischen Einheitsfront anwenden. Um Fragen der Einheitsfront-Taktik zu bewerten, hilft ein Blick in die Vergangenheit \u2013 auch wenn die historischen Erfahrungen nicht eins zu eins auf heute \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Einheitsfront und Hitlerfaschismus<\/h4>\n

Wir beziehen uns auf die Schriften des russischen Revolution\u00e4rs und Marxisten Leo Trotzki. Er verstand die Methode der Einheitsfront als Mittel, das die Arbeiterklasse in eine bessere Position f\u00fcr eine revolution\u00e4ren Machteroberung bringen sollte. Seine Analyse war, dass der Faschismus eine besondere Form b\u00fcrgerlicher, also kapitalistischer Reaktion ist. Durch die Wirtschaftskrise und die um sich greifende Arbeitslosigkeit in der Weimarer Republik Ende der 1920er und Anfang der 1930er Jahren entwickelte sich eine scharfe Polarisierung und Radikalisierung in der Arbeiterklasse und dem Kleinb\u00fcrgertum, also Bauern, kleine Selbstst\u00e4ndige, Beamte und Milit\u00e4rs. Die Mehrheit der lohnabh\u00e4ngigen Bev\u00f6lkerung orientierte sich an der Sozialdemokratie, ein gr\u00f6\u00dfer werdender Teil jedoch auch an der Kommunistischen Partei. Nicht zuletzt auch wegen den gescheiterten revolution\u00e4ren Anl\u00e4ufen bis 1923 fehlte bei vielen radikalisierten Menschen das Vertrauen in die KPD. Kleinb\u00fcrgerliche Schichten hatten weniger Hoffnung auf die Arbeiterbewegung und eine sozialistische Ver\u00e4nderung.<\/p>\n

Hitler und die NSDAP st\u00fctzten sich genau auf diese Gruppen und f\u00fcllten mit der Wut der vom Abstieg Betroffenen ihre Reihen. Finanziert und unterst\u00fctzt wurden die Nazis sp\u00e4ter von Gro\u00dfindustriellen wie Fritz Thyssen und Emil Kirdorf. Ihre Hoffnung war, von dem \u201em\u00f6rderischen Klassenkampf [\u2026] befreit\u201c zu werden und die Arbeiterklasse vom \u201eMarxismus abzubringen\u201c, wie Kirdorf festhielt.<\/p>\n

Unter dem Eindruck der konkreten Bedrohung durch den Aufstieg der NSDAP in der Weimarer Republik forderte Trotzki eine Einheitsfront der Sozialdemokratischen Partei und KPD. Beide Parteien waren Organisationen der Arbeiterbewegung mit Massenunterst\u00fctzung. Die F\u00fchrung der SPD hatte ihr wahres Gesicht bereits zu Beginn des Ersten Weltkriegs 1914 gezeigt, sei es mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten oder der Burgfriedenspolitik zwischen Kaiser und Sozialdemokratie f\u00fcr die Dauer des Krieges. Auch nach dem Ersten Weltkrieg \u00e4nderte sich die Rolle der SPD-Spitze nicht – sie blieb in letzter Konsequenz pro-kapitalistisch und konterrevolution\u00e4r. Trotzdem behielt die Sozialdemokratie vorerst ihre Hegemonie unter Besch\u00e4ftigten und den Gewerkschaften als Arbeiterpartei mit b\u00fcrgerlicher F\u00fchrung.<\/p>\n

Leo Trotzki forderte die F\u00fchrung der revolution\u00e4r ausgerichteten Kommunistischen Partei auf, mit der SPD eine Aktionsfront gegen den braunen Terror zu bilden. Dabei ging es ihm darum, die Kraft der Arbeiterklasse im Kampf gegen die Nazis zu b\u00fcndeln, aber auch darum durch die Einheitsfronttaktik die massenhafte Basis der SPD unter ArbeiterInnen zu erreichen. W\u00fcrde die SPD-F\u00fchrung eine Einheitsfront ablehnen, l\u00e4ge die Verantwortung eindeutig bei ihr und es w\u00e4re einfacher f\u00fcr die KPD gewesen, die SPD-Basis zu erreichen. Stimmte die SPD zu, w\u00e4re es Aufgabe der KPD gewesen, in der gemeinsamen Aktion ihre \u00dcberlegenheit zu beweisen und den Kampf gegen die Nazis mit dem Kampf gegen den Kapitalismus zu verbinden.<\/p>\n

Die einzige Bedingung an eine Einheitsfront mit der SPD musste sein, dass weiterhin v\u00f6llige Unabh\u00e4ngigkeit in der politischen Agitation bestehen bleiben sollte. Nach dem Motto \u201eGetrennt marschieren, vereint schlagen!\u201c sollten KommunistInnen sollten keine Kompromisse eingehen, was Inhalte angeht, sondern sich die volle Unabh\u00e4ngigkeit bewahren. In Flugbl\u00e4ttern, Zeitungen, Redebeitr\u00e4gen und Bannern sollte herausgearbeitet werden, warum die SPD-F\u00fchrung letztlich nicht die Interessen der ArbeiterInnen, sondern des Kapitals vertritt.<\/p>\n

Ein Beispiel hierf\u00fcr war die kleine Gemeinde Bruchsal. Dort gelang es den deutschen TrotzkistInnen vor 1933 eine Einheitsfront aller Arbeiterorganisation zu erreichen. Die Zeitung der trotzkistischen Organisation \u201ePermanente Revolution\u201c berichtet wie der Einheitsfrontausschuss vorging. Unter dem Slogan \u201eGegen Abbau der L\u00f6hne und der Sozialf\u00fcrsorge sowie gegen die unmittelbare drohende Gefahr eines faschistischen Regierungsterrors\u201c wurde zu einer Kundgebung mobilisiert. Dieses Beispiel zeigt auch, dass die Einheitsfrontmobilisierungen sich nicht ausschlie\u00dflich gegen die Nazis richteten, sondern die sozialen Interessen der Arbeiterklasse aufgriffen.<\/p>\n

Trotzki war \u00fcberzeugt, dass SPD, Gewerkschaftsbund und KPD sowie ihre Kampfformationen mit vereinten Kr\u00e4ften die Nazis h\u00e4tten schlagen k\u00f6nnen. Stattdessen bek\u00e4mpften sich SPD und die stalinistisch gepr\u00e4gte KPD gegenseitig und lie\u00dfen ihre Kampfformationen im entschiedenen Punkt nicht gemeinsam aufmarschieren. 1933 wurden ihre Organisationen schlie\u00dflich von der NSDAP unter schrecklichsten Opfern zerschlagen.<\/p>\n

\u201eEinheitsfront\u201c mit der SPD – auch heute noch?<\/h4>\n

Au\u00dfer Namen und Herkunft hat die SPD der Gegenwart nur noch wenig mit der Sozialdemokratie der Weimarer Republik gemeinsam. Weder versteht sich die SPD heute als\u00a0\u201eArbeiterpartei\u201c, noch wird sie von Besch\u00e4ftigten als solche wahrgenommen.<\/p>\n

Zwar hat die SPD auch heute noch einen dominanten Einfluss auf den Gewerkschaftsapparat. Sie nutzt diesen aber vor allem, um gewerkschaftliche K\u00e4mpfe zu bremsen. Die Ortsvereine der Partei haben sich geleert.\u00a0Klassenk\u00e4mpfe f\u00fchren heute nicht mehr dazu, dass ArbeiterInnen in die Partei eintreten. Politisch hat sich die SPD mit der Einf\u00fchrung beispielloser K\u00fcrzungspolitik wie der Agenda 2010 bei AktivistInnen und wichtigen Teilen der Arbeiterklasse diskreditiert und gezeigt, dass sie Unternehmerinteressen vertritt.<\/p>\n

Da es sich bei der SPD also nicht mehr um eine linke Partei handelt, hat eine gemeinsame Arbeit in Anti-Nazi-B\u00fcndnissen heute wenig mit dem Konzept der Einheitsfront zu tun, wie Trotzki es verstand. Selbiges gilt f\u00fcr die Gr\u00fcnen, die Mitverantwortung f\u00fcr Sozialabbau, Abschiebungen und Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr tragen.<\/p>\n

Auch wenn die politische Lage heute nicht mit den 1920er und 1930er Jahren verglichen werden kann, so lehrt die Geschichte doch, das \u00dcbel an der Wurzel zu packen und den Widerstand gegen Faschismus mit dem Widerstand gegen die soziale Krise zu verbinden.<\/p>\n

Dabei muss es auch darum gehen, solche Teile der Arbeiterklasse zu erreichen, die f\u00fcr die soziale Demagogie der Nazis anf\u00e4llig sind. Aber auch wollen wir MigrantInnen nicht dazu zu n\u00f6tigen, mit denjenigen Parteien unter einem Banner laufen zu m\u00fcssen, die f\u00fcr rassistische Ausl\u00e4ndergesetze und Abschiebungen mitverantwortlich sind.<\/p>\n

Nun haben aber SPD und Gr\u00fcne in den letzten Jahren in vielen Orten ihre Politik ge\u00e4ndert und sind bereit, sich an antifaschistischen Blockaden zu beteiligen. Das ist vor allem Ergebnis des Drucks der LINKEN und von antifaschistischen Bewegungen. SPD und Gr\u00fcne wollen sich nicht vorwerfen lassen, nur an moralischen Alibi-Aktionen und nicht am entschlossenen Kampf gegen Rechts teilzunehmen. Wie ist nun damit umzugehen?<\/p>\n

Praktische Schlussfolgerungen<\/h4>\n

Wie schon gesagt, tritt die SAV nicht daf\u00fcr ein, SPD und Gr\u00fcne in antifaschistische B\u00fcndnisse einzuladen bzw. inhaltliche Zugest\u00e4ndnisse zu machen, um diese in ein B\u00fcndnis zu integrieren. Das bedeutet jedoch nicht, antifaschistische B\u00fcndnisse aus Prinzip f\u00fcr SPD- und Gr\u00fcne-Mitglieder zu verschlie\u00dfen.<\/p>\n

Was aber tun, wenn SPD und Gr\u00fcne ebenfalls zu Blockadeaktionen aufrufen und gemeinsame Aktionsb\u00fcndnisse vorschlagen oder in solche eintreten wollen? Als Leitlinie hierf\u00fcr ist grunds\u00e4tzlich festzuhalten, dass keine Abstriche bei der Aktionsform gemacht werden sollten. Das k\u00f6nnte bedeuten, nicht dem Anpassungsdruck der b\u00fcrgerlichen Parteien nachzugeben, wenn das die Effektivit\u00e4t von Mobilisierungen und Blockaden untergr\u00e4bt. Wir wollen keine symbolischen Pseudoblockaden, wo AntifaschistInnen nach der ersten Aufforderung der Polizei aufstehen und den Nazis den Weg frei machen.<\/p>\n

Ein solches Vorgehen kann keine nachhaltige antifaschistische Bewegung aufbauen, weil es letztlich dem b\u00fcrgerlichen Staat \u00fcberlassen wird, gegen die Nazis vorzugehen. Das tut dieser aber nicht. Staatliches Vorgehen gegen die Nazis geschieht entweder auf Druck von AntifaschistInnen und der Arbeiterbewegung oder wenn die Herrschenden f\u00fcrchten, die Nazis k\u00f6nnten au\u00dfer Kontrolle geraten und die innenpolitische Lage destabilisieren. Zu einer wirklich effektiven Bek\u00e4mpfung oder gar Zerschlagung der Nazi-Strukturen kommt es aber durch den b\u00fcrgerlichen Staat nicht,\u00a0weil die Faschisten aus Sicht der Herrschenden eine Hilfsfunktion bei der Spaltung der Arbeiterklasse und der Einsch\u00fcchterung von MigrantInnen und Linken einnehmen.<\/p>\n

Die Verbindungen zwischen Teilen des Staatsapparats und den Nazis, wie sie zuletzt beim Skandal um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) deutlich wurden, k\u00f6nnen deshalb auch nicht \u00fcberraschen. Auch die Tatsache, dass das erste NPD-Verbotsverfahren scheiterte und das aktuelle nun schon zwei Jahr diskutiert wird, dr\u00fcckt aus, dass die politisch Verantwortlichen kein Interesse haben wirklich durchzugreifen. Beim Kampf gegen die Nazis ist letztlich kein Verlass auf Staat, Justiz und Polizei.<\/p>\n

Bei Naziaufm\u00e4rschen sind es in zahllosen F\u00e4llen Einsatzleiter und Polizeipr\u00e4sidenten (oft genug mit SPD-Parteibuch in der Tasche), die den Befehl geben, Blockaden gewaltsam r\u00e4umen und den Rechten den Weg frei pr\u00fcgeln zu lassen. Antifaschistische AktivistInnen werden als \u201eLinksextremistInnen\u201c abgestempelt, und mit den Nazis auf eine Stufe gestellt. Das dr\u00fcckt sich auch in Zahlen aus: so meldete das Bundesinnenministerium, Linke h\u00e4tten 2013 8.673 politisch motivierte Straftaten ver\u00fcbt – 40 Prozent mehr als im Vorjahr. F\u00fcr den satten Anstieg sind vor allem \u201eVerst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsgesetz\u201c verantwortlich. Dahinter verbergen sich auch hunderte F\u00e4lle von Sitzblockaden, viele davon gegen Demonstrationen der Nazis.\u00a0BlockiererInnen werden kriminalisiert und strafrechtlich belangt, nur weil sie sich entschlossen gegen die Rechten engagieren.<\/p>\n

Anstatt Illusionen in den b\u00fcrgerlichen Staat zu sch\u00fcren, sollte eine vorrangige Aufgabe deswegen auch sein, Besch\u00e4ftigte, Jugendliche und Erwerbslose jeglicher Herkunft aufzurufen, selbst aktiv zu werden und sich zu organisieren.<\/p>\n

\u201eDortmund stellt sich quer\u201c\u2026<\/h4>\n

Das B\u00fcndnis \u201eDortmund stellt sich quer\u201c (DSSQ) ist ein Beispiel, wie mit der Methode der Einheitsfront die Mobilisierung zu Anti-Nazi-Blockaden mit linken politischen Themen verbunden werden kann. Die Situation hier zeigt aber auch, dass sich die Fragestellung nach einer korrekten B\u00fcndnispolitik mitunter kompliziert gestaltet und taktische Flexibilit\u00e4t gefragt ist.<\/p>\n

In Dortmund organisieren Kader der Partei \u201eDie Rechte\u201c, der Nachfolgeorganisation des verbotenen \u201eNationalen Widerstands\u201c, j\u00e4hrlich Aufm\u00e4rsche unter dem Motto des \u201eNationalen Antikriegstags\u201c mit teilweise \u00fcber 1.000 TeilnehmerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet. Hier okkupierte die Gruppe einen Gedenktag der Friedensbewegung, der an den faschistischen \u00dcberfall auf Polen und damit den Beginn des 2. Weltkriegs erinnern soll. Gezielt wurde versucht, die Stimmung gegen milit\u00e4rische Interventionen wie in Afghanistan aufzugreifen, nicht jedoch um eine grunds\u00e4tzliche Anti-Kriegsposition einzunehmen, sondern um dies f\u00fcr ihre menschenverachtende Ideologie zu wenden. Ihr \u201eNie wieder Krieg!\u201c meinte tats\u00e4chlich \u201eNie wieder Krieg nach unserem Sieg\u201c (Zitat von Siegfried \u201eSS-Siggi\u201c Borchardt, \u201eDie Rechte\u201c Dortmund).<\/p>\n

Bei der Gr\u00fcndung von \u201eDortmund stellt sich quer\u201c 2009 ging es haupts\u00e4chlich darum, Blockaden gegen den allj\u00e4hrlichen Naziaufmarsch am Antikriegstag zu organisieren. Hier bildete sich ein B\u00fcndnis aus linken, antifaschistischen und migrantischen Organisationen. Weniger beteiligt war die lokale autonome Antifa, die zu einem wesentlichen Teil \u201eantideutsch\u201c gepr\u00e4gt war und in der Vergangenheit gegen Linke und Gewerkschaften agitiert und diese beispielsweise in einem Demonstrationsaufruf auf eine Stufe mit den Nazis gestellt hatte.<\/p>\n

Im Gegensatz dazu machte DSSQ mit einem nicht sektiererischen, offenen Anspruch und antimilitaristischen Aktionen im Zusammenhang mit dem Antikriegstag auf sich aufmerksam. Ziel war es, nicht nur den braunen Aufmarsch zu blockieren, sondern auch den Gedenktag der Friedensbewegung zur\u00fcckzuerobern. So gab es am Vorabend des Naziaufmarschs viele Jahre lang eine eigene Antikriegsdemo. Nicht nur in der linken Szene hatte es stets geholfen, ein Angebot zu haben, sowohl gegen Krieg, als auch Nazis demonstrieren zu k\u00f6nnen. Auch bei der Mobilisierung auf der Stra\u00dfe gab es sehr positive R\u00fcckmeldungen \u00fcber diese Verkn\u00fcpfung.<\/p>\n

SAV-Mitglieder haben zus\u00e4tzlich vorgeschlagen, soziale Themen mehr in den Vordergrund zu r\u00fccken. Dies wurde auch dringend n\u00f6tig, versuchte doch \u201eDie Rechte\u201c in Dortmund mit braunen pseudo-sozialen Parolen auch noch den 1. Mai, den traditionellen Kampftag der Arbeiterklasse, zu einem zweiten Tag f\u00fcr ihre j\u00e4hrlichen Aufm\u00e4rsche zu machen. So verbreitete DSSQ einen linken Aufruf f\u00fcr Arbeit und Soziales statt kapitalistischer Krise und Sozialk\u00fcrzungen auf. Zus\u00e4tzlich wurde in der politischen Au\u00dfendarstellung des Blockadeb\u00fcndnisses auch die Br\u00fccke zu Mobilisierungen wie bei Blockupy und den sozialen K\u00e4mpfen in Griechenland und der T\u00fcrkei geschlagen, sowie betriebliche Auseinandersetzung f\u00fcr Arbeitnehmerrechte angesprochen. Es wurde erkl\u00e4rt, warum Nazis von der sozialen Misere profitieren und statt eine Alternative dazu anzubieten, eine Gefahr f\u00fcr die arbeitende Bev\u00f6lkerung darstellen, mit ihrer Hetze zur Spaltung beitragen und damit die Situation nur massiv verschlechtern.<\/p>\n

Anstatt vorrangig mit Verbotsforderungen an den zu Staat appellieren, skandalisierte \u201eDortmund stellt sich quer\u201c die Verh\u00e4ltnisse in der Stadt. Deutlich ausgesprochen wurde immer wieder, wie die Verantwortlichen in Politik und Polizei das Naziproblem verharmlosten bzw. ignorierten und den Aufmarsch Jahr f\u00fcr Jahr mit gro\u00dfer Brutalit\u00e4t gegen die Gegenproteste durchpr\u00fcgeln lie\u00dfen. DSSQ kl\u00fcngelte nicht mit den etablierten Parteien in der Stadt, sondern setzte einen Schwerpunkt darauf, die Selbstaktivit\u00e4t gerade in den migrantisch gepr\u00e4gten Nachbarschaften des Aufmarschgebiets zu st\u00e4rken, mit \u00f6ffentliche Veranstaltungen und Blockadetrainings, Infotouren mit Lautsprecherwagen und so weiter.<\/p>\n

In Abgrenzung zur linkspolitischen und antimilitaristischen Ausrichtung haben sowohl die antideutsch gepr\u00e4gten Antifas als auch Jusos, Gr\u00fcne und mit ihnen verbundene b\u00fcrgerliche Gruppen jeweils eigene B\u00fcndnisse zur Verhinderung der Naziaufm\u00e4rsche gegr\u00fcndet. Dort ging es ebenfalls darum, zu blockieren.<\/p>\n

Auch im Vergleich zu diesen B\u00fcndnissen kann DSSQ auf sehr gute Mobilisierungskampagnen und zahlreiche gelungen Blockadeaktionen zur\u00fcckblicken, bei denen die sozialen und politischen Ursachen und Hintergr\u00fcnde von Rassismus und Faschismus thematisiert wurden. Trotz alledem gelang es bisher nicht, den j\u00e4hrlichen braunen Aufmarsch wie in Dresden endg\u00fcltig zur Geschichte zu machen.<\/p>\n

So wurde die Frage immer wieder von Menschen von au\u00dferhalb der B\u00fcndnisstrukturen gestellt, ob es nicht effektiver sei, sich auch hier mit den anderen Kr\u00e4ften zusammenzutun. F\u00fcr viele war nicht nachvollziehbar, warum so viele unterschiedliche B\u00fcndnisse existierten, vor allem weil die gemeinsame Koordination zwischen den B\u00fcndnissen f\u00fcr effektive Blockaden nicht ausreichend funktionierte.<\/p>\n

\u2026und \u201eBlockaDO\u201c?<\/h4>\n

Auch unter den autonomen Antifas in der Stadt wurde diese Diskussion gef\u00fchrt. Antideutsche Ideen, die sonst f\u00fcr erhebliche Konflikte gesorgt hatten, spielen heute keine solche Rolle mehr und es gibt eine Offenheit f\u00fcr gemeinsame Aktionen. Letztlich ergriffen die Autonomen Anfang 2014 die Initiative, anl\u00e4sslich des Nazi-Aufmarsches am 1.Mai ein neues Aktionsb\u00fcndnis zu gr\u00fcnden – BlockaDO.<\/p>\n

An BlockaDO sind letztlich neben verschiedenen autonomen, antirassistischen und linken Gruppen und \u201eDortmund stellt sich quer\u201c auch Die Falken, Gr\u00fcne und Piraten beteiligt. SPD und Jusos wurden ebenfalls von den Autonomen eingeladen, unterst\u00fctzen BlockaDO bisher aber nicht, auch wenn einige Mitglieder als Einzelpersonen dabei sind.<\/p>\n

Vorschl\u00e4ge von SAV-Mitgliedern, wie bei DSSQ weitergehende politische Positionen gegen Krieg und Sozialabbau zu vertreten, wurden wie in Dresden aus R\u00fccksichtnahme gegen\u00fcber den (gew\u00fcnschten)\u00a0 B\u00fcndnispartnern abgelehnt. Es blieb bei dem einzigen gemeinsamen Nenner: Nazis blockieren. Hierzu wurde ein entsprechender Aktionskonsens f\u00fcr zivilen Ungehorsam und Blockadeaktionen verabschiedet. Das neue Blockadeb\u00fcndnis wurde somit als Aktions- und Koordinierungsplattform konzipiert, nicht als politisches B\u00fcndnis. Es gilt das Prinzip, dass BlockaDO darauf verzichtet, politische Aussagen zu treffen, die Gruppen im B\u00fcndnis nicht teilen. Jede beteiligte Gruppe kann weiterhin politisch unabh\u00e4ngig auftreten. \u201eDortmund stellt sich quer\u201c brachte zum Beispiel eigenes Material heraus, mit dem linke Inhalte verbreitet wurden.<\/p>\n

Praktisch hat die Zusammenarbeit im Rahmen von BlockaDO bei der Organisierung der Blockaden am 1. Mai 2014 die Koordination und Mobilisierung verbessert. Durch die dort getroffenen Absprachen konnten \u00fcber Stunden Stra\u00dfen, S-Bahnen und Gleise blockiert werden, was den Aufmarsch der Nazis deutlich behindert hat. Eine praktische Koordination mit allen blockadewilligen Kr\u00e4ften ist aber etwas anderes, als die Bildung dauerhafter politischer B\u00fcndnisse, die entsprechend politische Aussagen treffen und gemeinsam auftreten.<\/p>\n

Ob linke Kr\u00e4fte die Teilnahme von Parteien wie SPD und Gr\u00fcnen in Aktionsb\u00fcndnissen akzeptieren sollen, h\u00e4ngt von den konkreten Bedingungen vor Ort ab, vor allem davon, ob daf\u00fcr Zugest\u00e4ndnisse bei der Durchf\u00fchrung konsequenter Blockaden gemacht werden m\u00fcssen oder nicht. Feststehen sollte, dass Linke ihre Kritik an SPD und Gr\u00fcnen in solchen Aktionsb\u00fcndnissen nicht zur\u00fcckstecken d\u00fcrfen und weiterhin dazu aufrufen, Widerstand gegen die rassistische und unsoziale Politik der B\u00fcrgerlichen zu leisten. In solchen Aktionsb\u00fcndnissen sind SAV-Mitglieder kompromissbereit. Bei der Gr\u00fcndung von BlockaDO haben wir\u00a0 die ausgef\u00fchrten Grundpositionen nicht zur Bedingung f\u00fcr unsere Beteiligung an den Aktivit\u00e4ten gemacht, aber ein solches Programm in dem B\u00fcndnis vorgeschlagen.<\/p>\n

Die Bildung dauerhafter antifaschistischer B\u00fcndnisse mit SPD und Gr\u00fcnen hilft nicht, eine starke Bewegung gegen Rassismus und Faschismus aufzubauen, die den Rechten den N\u00e4hrboden entziehen kann. Eine Antwort auf den Faschismus und seine Ursachen l\u00e4sst sich zusammen mit prokapitalistischen Kr\u00e4ften nicht finden. Denn letztlich k\u00f6nnen antifaschistische Bewegungen nur Erfolg haben, wenn sich linke Kr\u00e4fte in Opposition zu den Etablierten organisieren und den Kampf gegen den Faschismus mit dem Kampf gegen seine sozialen Ursachen, die im Kapitalismus selbst liegen, verbinden.<\/p>\n

Sebastian F\u00f6rster ist Sprecher im B\u00fcndnis \u201eDortmund stellt sich quer\u201c (DSSQ) und aktiv in \u201eBlockaDO\u201c. Er ist Mitglied der LINKEN und im Bundesvorstand der SAV.<\/strong><\/em><\/p>\n

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Mit SPD und Gr\u00fcnen gegen Nazis?<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":25622,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5],"tags":[629,676,624],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28802"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28802"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28802\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":31158,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28802\/revisions\/31158"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/25622"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28802"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28802"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28802"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}