{"id":28799,"date":"2014-09-30T15:56:38","date_gmt":"2014-09-30T13:56:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=28799"},"modified":"2015-08-28T11:42:25","modified_gmt":"2015-08-28T09:42:25","slug":"fluechtlingsbewegung-und-migrationsdebatte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/09\/fluechtlingsbewegung-und-migrationsdebatte\/","title":{"rendered":"Fl\u00fcchtlingsbewegung und Migrationsdebatte"},"content":{"rendered":"

\"Fl\u00fcchtlinge<\/a>Herausforderung f\u00fcr die Linke<\/strong><\/p>\n

Zugen\u00e4hte M\u00fcnder, M\u00e4rsche durch die Republik, Protestcamps in deutschen Innenst\u00e4dten, Wellen von Hungerstreiks, \u201eLampedusas in Hamburg\u201d: Seit Beginn eines Protestzyklus im M\u00e4rz 2012 ist die Fl\u00fcchtlingsbewegung in Deutschland so sichtbar wie noch nie.<\/p>\n

Und diese Bewegung erh\u00e4lt Unterst\u00fctzung. In vielen St\u00e4dten bilden sich Unterst\u00fctzergruppen, tausende Sch\u00fclerInnen organisieren Schulstreiks, AnwohnerInnen in Kreuzberg stellen sich sch\u00fctzend vor die von Fl\u00fcchtlingen besetzte Gerhard-Hauptmann-Schule. Der unmenschliche und zynische Umgang mit Fl\u00fcchtlingen an Europas Au\u00dfengrenzen und in Deutschland bewegt zunehmend mehr Menschen.<\/p>\n

Weniger sichtbar ist noch ein anderes Ph\u00e4nomen: Die Ausbeutung \u201emobiler\u201c ArbeitnehmerInnen aus den osteurop\u00e4ischen EU-L\u00e4ndern in der deutschen Wirtschaft.<\/p>\n

Die Migrationsdebatte hat verschiedene Ebenen. Eine sozialistische Analyse richtet den Blick auf die materiellen Interessen hinter den verschiedenen Positionen.<\/p>\n

von Ren\u00e9 Henze, Rostock<\/em><\/p>\n

W\u00e4hrend Fl\u00fcchtlinge, AsylbewerberInnen und migrantische ArbeitnehmerInnen einen m\u00fchseligen Weg gehen m\u00fcssen, um hier leben und arbeiten zu k\u00f6nnen, sieht das deutsche Recht f\u00fcr wohlhabende MigrantInnen anders aus. Im \u201eGesetz \u00fcber den Aufenthalt, die Erwerbst\u00e4tigkeit und die Integration von Ausl\u00e4ndern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz \u2013 AufenthG)\u201c hei\u00dft es unter Paragraf 21: \u201e(1) Einem Ausl\u00e4nder kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Aus\u00fcbung einer selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit erteilt werden, wenn 1. ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Bed\u00fcrfnis besteht, 2. die T\u00e4tigkeit positive Auswirkungen auf die Wirtschaft erwarten l\u00e4sst und 3. die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenkapital oder durch eine Kreditzusage gesichert ist.\u201c Um schneller \u201ehochqualifizierte\u201c Fachkr\u00e4fte aus dem Ausland anzuwerben, wurde 2012 dieses Gesetz \u201eabgemildert\u201c, in dem nun nicht mehr die Summe von 250.000 Euro und die Schaffung von mindestens f\u00fcnf Arbeitspl\u00e4tzen verlangt wird. (i)<\/p>\n

Reiche habens leichter<\/h4>\n

Der Multimillion\u00e4r Thomas Gottschalk hat seinen Hauptwohnsitz im kalifornischen Malibu; Heidi Klum verf\u00fcgt \u00fcber ein gesch\u00e4tztes Privatverm\u00f6gen von 53 Millionen Dollar (ii) und hat neben der deutschen Staatsb\u00fcrgerschaft auch die US-Amerikanische. Die Schumacher-Br\u00fcder, ebenfalls Multimillion\u00e4re haben mit dem Fiskus der Nachbarl\u00e4nder Sonderkonditionen ausgehandelt, die um ein Vielfaches unter dem deutschen Spitzensteuersatz liegen. Ralf Schumacher verhandelte zu diesem Zweck direkt mit dem \u00f6sterreichischen Finanzminister. (iii)<\/p>\n

F\u00fcr Reiche und Promis aus Wirtschaft und Showbiz gibt es keine nationalen Grenzen; sie k\u00f6nnen problemlos in andere L\u00e4nder gehen, wohnen und leben. Ebenso k\u00f6nnen rund um den Globus Banken und Konzerne Niederlassungen er\u00f6ffnen oder schlie\u00dfen, ganz wie es ihren Profiterwartungen entspricht. Die nationale Herkunft ist dabei nebens\u00e4chlich, vielmehr z\u00e4hlt wie millionen- oder milliardenschwer die Person oder Firma ist.<\/p>\n

Ganz anders sieht es f\u00fcr ArbeitnehmerInnen und die Armen auf diesem Planeten aus. F\u00fcr sie gibt es \u201eAusl\u00e4nder-\u201c und \u201eAsylgesetze\u201c oder \u201eGesetze \u00fcber die Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit\u201c. Ihnen werden die Grenzen geschlossen, sie werden zu Menschen zweiter Klasse gemacht.<\/p>\n

Asylbewerber und Fl\u00fcchtlinge<\/h4>\n

Laut Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge wurden 2013 in Deutschland 109.580 Asylerstantr\u00e4ge gestellt. Im Jahr 1992 waren es 438.191. Im selben Jahr wurde das Grundgesetz von CDU\/CSU, FDP und SPD ge\u00e4ndert und das Asylrecht massiv eingeschr\u00e4nkt. Vor allem die so genannte Drittstaatenregelung f\u00fchrte zu einem massiven R\u00fcckgang der Asylantr\u00e4ge. Diese sieht vor, dass AsylbewerberInnen in diejenigen Staaten abgeschoben werden, in denen sie nach ihrer Flucht zuerst angekommen sind, wenn diese als \u201esicher\u201c gelten. Das bedeutete faktisch, dass Asyl in der Bundesrepublik nur noch beantragt werden kann, wenn man das Land auf dem Luftweg erreicht. Auf EU-Ebene sieht das Dublin II-Abkommen vor, dass einE AsylbewerberIn ihren Antrag in diesem EU\/Land stellen muss, in das er bzw. sie zuerst eingereist ist.<\/p>\n

Hinzu kommt, die Abschottung der EU-Au\u00dfengrenzen durch FRONTEX. Nach neuesten Sch\u00e4tzungen sind seit dem Jahr 2000 an Europas Au\u00dfengrenzen 23.000 Menschen bei dem versuch einzureisen ums Leben gekommen.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich bleibt die gro\u00dfe Mehrheit der Fl\u00fcchtlinge in Nachbarl\u00e4ndern ihrer Heimat. Der Vorsitzende des UN-Fl\u00fcchtlingshilfswerks, Antonio Guterres, verglich die Lage im Libanon \u201ewie wenn [proportional gesehen,] in Deutschland 18 Millionen Fl\u00fcchtlinge angekommen w\u00e4ren \u2026\u201c.2013 waren weltweit 51,2 Millionen Menschen auf der Flucht. 86 Prozent von ihnen leben in Entwicklungsl\u00e4ndern.iv Das obwohl die politische Verantwortung f\u00fcr die Fluchtursachen zu einem gro\u00dfen Teil in imperialistischer Kriegspolitik und Ausbeutung durch multinational operierende westliche Konzerne liegen.<\/p>\n

Damit werden die Bedingungen, die zu Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6men f\u00fchren, letztlich nur reproduziert. In einer kapitalistischen Welt, die zwangsl\u00e4ufig soziale Ungleichheit, Armut, Naturkatastrophen und Kriege hervorbringt, werden Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me nicht zu verhindern sein. Die richtige Parole \u201eFluchtursachen bek\u00e4mpfen, nicht Fl\u00fcchtlinge\u201c ist daher im Kern ein Aufruf zur \u00dcberwindung der kapitalistischen Macht- und Eigentumsverh\u00e4ltnisse weltweit.<\/p>\n

Kein Asylrecht in Deutschland<\/h4>\n

Von Januar bis Mai entschied das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge \u00fcber 52.054 Asylantr\u00e4ge. Ganze 737 Antr\u00e4ge (1,4 Prozent) erhielten den Status als Asylberechtigte nach Artikel 16a des Grundgesetzes. Weitere 8.861 (17 Prozent) erhielten Fl\u00fcchtlingsschutz (was einem Asylstatus gleich kommt). Weitere 2.864 Antr\u00e4ge (5,5 Prozent) erhielten ein vor\u00fcbergehendes Aufenthaltsrecht (\u201esubsidi\u00e4rer Schutz\u201c) wegen drohender Folter oder Hinrichtung. Bei weiteren 729 Antr\u00e4gen (1,4 Prozent) wurde ein vor\u00fcbergehendes Abschiebungsverbot erlassen. Summa sumarum wurden von den 52.054 Asylantr\u00e4gen insgesamt nur 13.191 Antr\u00e4ge (25,3 Prozent) positiv beschieden. (v)<\/p>\n

Schon die geringe Zahl der Asylberechtigten, bzw. derjenigen, die Fl\u00fcchtlingsschutz \u2013 oder wenigstens ein vor\u00fcbergehendes Aufenthaltsrecht \u2013 erhalten, zeigt, wie beschnitten das Asylrecht in Deutschland ist. Asyl erh\u00e4lt nur derjenige, der in einem detaillierten Verfahren nachweisen kann, dass er oder sie individuell politisch verfolgt wird. Verfolgung und Diskriminierung aufgrund ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit, wie im Falle der Sinti und Roma, oder aufgrund der sexuellen Orientierung f\u00fchrt in der Regel nicht zur Erlangung von Asyl. Das ist eine inhumane Asylpolitik, die Menschen in Not zur\u00fcckweist. Deshalb fordern wir, dass ein tats\u00e4chliches Asylrecht wiederhergestellt wird, Asylgr\u00fcnde ausgeweitet und Menschen in Not aufgenommen werden.<\/p>\n

Die Behauptung, AsybewerberInnen seien eine finanzielle Belastung f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Haushalte oder gar f\u00fcr Sozialk\u00fcrzungen verantwortlich entbehrt jeder Grundlage. Tats\u00e4chlich liegen die Ausgaben f\u00fcr AsylberwerberInnen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Jahr 2013 bei 1,09 Milliarden Euro.vi Zum Vergleich: Der Verteidigungsetat frisst 31,4 Milliarden Euro.vii Letzteres sind \u00fcber zehn Prozent des Bundeshaushalts, ersteres unter 0,5 Prozent.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass AsylberwerberInnen durch das Arbeitsverbot daran gehindert, selber f\u00fcr ihren Lebensunterhalt aufzukommen und einen Beitrag zur Wirtschaftsleistung zu erbringen. Auch ist der private Reichtum in den H\u00e4nden einiger weniger in diesem Land so gigantisch, dass die durch AsylbewerberInnen anfallenden Kosten problemlos zu bezahlen w\u00e4ren. Der Abbau der Sozialleistungen hat auch nichts mit den Asylbewerberzahlen zu tun, denn dann h\u00e4tten diese ja in den Jahren sinkender Asylbewerberzahlen, wieder ausgebaut werden m\u00fcssen. Das Gegenteil war der Fall. \u00d6ffentliche Haushalte sind klamm und es werden Sozialleistungen gek\u00fcrzt, weil die Banken, Konzerne und Verm\u00f6genden immer weniger Steuern zahlen, die so genannten Lohnnebenkosten gesenkt werden \u2013 alles Entscheidungen von deutschen Politikern und nicht t\u00fcrkischen Bauarbeitern oder syrischen Fl\u00fcchtlingen!<\/p>\n

Asylrecht auch f\u00fcr Sinti und Roma!<\/h4>\n

In einer Pressemitteilung des Bundesamtes f\u00fcr Migration vom 10. Januar 2014 hei\u00dft es: \u201eSt\u00e4rkstes Herkunftsland im Jahr 2013 bei allen Asylantr\u00e4gen war – wie schon im Vorjahr \u2013 Serbien … davon mehr als 90 Prozent Roma … Aufgrund regelm\u00e4\u00dfig nicht vorliegender Asylgr\u00fcnde lag der Anteil der Fl\u00fcchtlingsanerkennungen an den Entscheidungen zu serbischen Asylantr\u00e4gen bei null Prozent.\u201c Und \u00fcber Mazedonien steht dort: \u201eEine Fl\u00fcchtlingsanerkennung erfolgt im Regelfall nicht, da die Voraussetzungen daf\u00fcr jeweils nicht vorhanden waren. 76 Prozent der Antragsteller gaben als Volkszugeh\u00f6rigkeit \u201aRoma\u2018 an.\u201c (viii)<\/p>\n

Inzwischen hat die Gro\u00dfe Koalition das Asylrecht weiter versch\u00e4rft. Nun gelten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als \u201esichere Herkunftsl\u00e4nder\u201c. V\u00f6llig zu Recht kritisierte die LINKEN-Bundestagsabgeordnete, Ulla Jelpke: \u201eDieser Gesetzentwurf verharmlost rassistische Ausgrenzung und Diskriminierung.\u201c Sinti und Roma sind in diesen und anderen L\u00e4ndern, wie Ungarn, Opfer systematischer Diskriminierung und Verfolgung. Diese L\u00e4nder als f\u00fcr sie \u201esicher\u201c zu bezeichnen ist zynisch und kommt einer faktischen Unterst\u00fctzung dieser Diskriminierung und Verfolgung gleich.<\/p>\n

Arbeitsmigration aus den L\u00e4ndern der EU<\/h4>\n

Anders als in den fr\u00fchen 1990er Jahren, wird von Seiten b\u00fcrgerlicher Politiker heute aber weniger Stimmung durch die Neuauflage einer \u201eAsyldebatte\u201c gemacht, sondern mit der Frage von Arbeitsmigration im Zuge der sogenannten \u201eArbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit\u201c innerhalb der EU. 75 Prozent der neu in das \u201eAusl\u00e4nderzentralregister\u201c aufgenommenen Personen kamen aus Mitgliedsstaaten der EU. (ix)<\/p>\n

Hier bilden sich zwei Entwicklungen ab: 63.719 Zuwanderer kamen aus den s\u00fcdeurop\u00e4ischen Krisenl\u00e4ndern der EU (Italien 23.526, Spanien 15.308 und aus Griechenland 18.077, Portugal 6.808). Der Hauptteil der Zuwanderung, 196.137, kamen aus den osteurop\u00e4ischen EU-L\u00e4ndern, Polen: 77.480 , Rum\u00e4nien: 62.372, Bulgarien: 28.069 und Ungarn: 28.216. (x)<\/p>\n

Deutschland profitiert von der europ\u00e4ischen Integration wie kaum ein anderes Land. \u201eWir sind darauf angewiesen, dass Arbeitskr\u00e4fte zu uns kommen.\u201c, so Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble am 26. Januar gegen\u00fcber BILD. (xi)<\/p>\n

Wen Sch\u00e4uble mit \u201ewir\u201c meint, verdeutlicht ein Bericht des Nachrichtensenders n-tv vom 1. April. Unter der \u00dcberschrift: \u201eArbeitsmigration zur Erntesaison\u201c berichtet der Sender, dass \u201e90 Prozent\u201c der \u00fcber 300.000 \u201eErntehelferInnen\u201c auf deutschen Spargel- oder Erdbeerfeldern aus dem europ\u00e4ischen Ausland \u2013 \u201edie meisten von ihnen aus Osteuropa\u201c \u2013 kommen. Weiter hei\u00dft es, die Landwirte \u201esorgen sich derzeit wegen der geplanten Einf\u00fchrung des Mindestlohns von 8,50 Euro, den sie auch Saisonarbeitskr\u00e4ften zahlen m\u00fcssen.\u201c Ihre Sorgen wurden erh\u00f6rt und f\u00fcr ErntehelferInnen eine der vielen Ausnahmeregeln beim Mindestlohn beschlossen.<\/p>\n

Als die CSU im letzten Jahr und dieses Jahr im Europawahlkampf eine Debatte um eine angebliche \u201eEinwanderung in unsere Sozialsysteme\u201c lostrat, war die Wirtschaft davon wenig begeistert. Der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, \u00e4u\u00dferte sich ziemlich ver\u00e4rgert in der Zeit-online vom 4. Januar: \u201eDie Zuwanderung insgesamt darf nicht durch eine aufgeheizte politische Diskussion in ein schlechtes Licht ger\u00fcckt werden\u201c. Weiter wird er zitiert: \u201eDeutschland brauche angesichts der demografischen Entwicklung in den kommenden Jahren bis zu 1,5 Millionen qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte aus dem Ausland, um \u201aWachstum zu sichern…\u2018\u201c. (xii)<\/p>\n

Hans-Werner Sinn vom Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung bl\u00e4st ins selbe Horn: \u201eDie Migration versorgt die deutsche Wirtschaft mit dringend ben\u00f6tigten Arbeitskr\u00e4ften. Viele Immigranten, gerade aus Polen, Tschechien, der Slowakei oder Slowenien, sind gut ausgebildet und integrationswillig. Die Migration ist ein Gewinn [\u2026] f\u00fcr die Deutschen, weil die neuen ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmer die Produktion mehr steigern, als sie kosten\u201c. (xiii)<\/p>\n

Kapitalistische Notwendigkeit<\/h4>\n

Die britische Sozialistin Hannah Sell schrieb im Sommer 2012 \u201eKapitalismus, Globalisierung und Migration\u201c: \u201eDie gr\u00f6\u00dfere Freiz\u00fcgigkeit der Arbeitskr\u00e4fte ist ein Aspekt der Globalisierung. Es ist die Freiheit des Kapitalismus durch den Wettlauf um niedrigste Standards die Ausbeutung aufs \u00c4u\u00dferste zu treiben und die Profite durch Lohndumping zu maximieren.\u201c (xiv)<\/p>\n

Es ist schon interessant f\u00fcr den Unternehmer, ob er 2,90 bis 3,50 Euro die Stunde zahlt, oder 28 Euro und ob acht Stunden oder zw\u00f6lf Stunden daf\u00fcr gearbeitet wird. Um diese Zahlen ging es, als im Sommer letzten Jahres nach dem Tod zweier rum\u00e4nischer Arbeiter bei der Mayer-Werft in Papenburg das ganze Ausma\u00df des Lohndumping durch Werkvertr\u00e4ge rauskam. (xv) Andres Beispiel: Unter dem Titel \u201eOhne die Illegalen funktioniert Pflege kaum noch\u201c berichtete Die Welt am 12.12.2010, dass sch\u00e4tzungsweise rund 150.000 Pflegekr\u00e4fte aus Osteuropa illegal in deutschen Haushalten \u2013 sicher kaum in Arbeiterhaushalten \u2013 leben und f\u00fcr ca. 1.000 Euro im Monat pflegen, putzen, einkaufen, Kinder h\u00fcten etc. Eine Apothekenbesitzerin sagt: \u201eDer Pflegedienst kostet mindestens f\u00fcnf Mal so viel wie eine Polin. Da verpulvert man in einem Jahr den Wert einer kleinen Eigentumswohnung.\u201c \u00c4hnlich wie bei den Werkvertr\u00e4gen wurden die \u201eHaushaltshilfen\u201c \u00fcber ein verschachteltes System von Agenturen, die die KollegInnen wiederum an andere Agenturen vermittelten, angeworben. Jeder profitiert davon \u2013 nur nicht die, die arbeiten. Gleichzeitig werden Tarife und Arbeitsbedingungen v\u00f6llig unterlaufen.<\/p>\n

Kapitalistischer Wahnsinn<\/h4>\n

Der Kapitalismus ist nicht nur nicht in der Lage jedem ein vern\u00fcnftiges Auskommen zu sichern, sondern f\u00fchrt auch zu der absurden Situation, dass medizinisches und oder pflegerisches Personal aus Ostdeutschland, sowie dem l\u00e4ndlichen Raum und Kleinst\u00e4dten abwandert und in den Westen, in Gro\u00dfst\u00e4dte oder gar in die Schweiz geht. Und als Ersatz daf\u00fcr wird Gesundheitspersonal aus Polen angeworben. In Polen wiederum ergab eine Untersuchung letztes Jahr, dass drei\u00dfig Prozent aller Praxen ohne Arzt oder Krankenschwester dastehen \u2013 also versucht die polnische Regierung Kranken- und Pflegepersonal, Rettungssanit\u00e4ter und SpezialistInnen aus der Ukraine und Wei\u00dfrussland anzuwerben. (xvi)<\/p>\n

Aber im Kapitalismus hat alles einen Sinn: L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen dr\u00fccken, damit maximale Profite raus springen. Das britische Wirtschaftsmagazin \u201eThe Economist\u201c frohlockte schon 2002: \u201eDie Kluft zwischen den L\u00f6hnen in den armen und den reichen L\u00e4ndern, selbst wenn es um so niedere T\u00e4tigkeiten wie K\u00fcchendienste geht, stellt die Kluft zwischen den Preisen f\u00fcr Handelswaren aus den verschiedenen Teilen dieser Welt in den Schatten. Die potenziellen Ertr\u00e4ge [Profite] aus einer Liberalisierung der Migration w\u00fcrden daher jene in den Schatten stellen, die aus einer Aufhebung der Welthandelsbarrieren resultierten\u201c. (xvii)<\/p>\n

Angesichts der profitablen Vorteile spricht sich zur Zeit der gr\u00f6\u00dfte Teil der deutschen Unternehmerschaft gegen die Stimmungsmache der CSU aus. Auch aus Sicht der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit stehen die \u00f6konomischen Vorteile der Arbeitsmigration im Vordergrund. In der Zeit vom 21. August lobt der Chef des Forschungsinstituts der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit, IAB, Herbert Br\u00fccker, dass der Staat so die Bildungsausgaben spare (wir w\u00fcrden hinzuf\u00fcgen: und die Unternehmer die Ausbildungsausgaben). Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass die Rentenversicherung davon profitiere, weil die Zuwanderer eine \u201eg\u00fcnstige Altersstruktur\u201c haben. Br\u00fccker: \u201eSie zahlen in die umlagefinanzierte Rentenversicherung ein, der Anteil der Rentenbezieher ist aber verschwindend gering. Nat\u00fcrlich erwerben auch Migranten Rentenanspr\u00fcche. Sie zahlen jedoch \u00fcber ihr Leben gerechnet mehr ein als sie am Ende herausbekommen.\u201c Er lobt so den Betrag zur Rentenversicherung als \u201eerheblich\u201c und dass dieser Vorteil \u201edie Ausgaben f\u00fcr Sozialleistungen deutlich [\u00fcbersteige]\u201c. Und schlussfolgert: \u201eDie Bilanz f\u00e4llt umso positiver aus, je besser die Zuwanderer qualifiziert sind und je besser sie in den Arbeitsmarkt integriert sind. Gegenw\u00e4rtig d\u00fcrften wir von der Zuwanderung aus Bulgarien und Rum\u00e4nien erheblich profitieren…\u201c. (xviii)<\/p>\n

Migration und Rassismus<\/h4>\n

Lassen wir mal au\u00dfer acht, dass f\u00fchrende Kr\u00e4fte der CSU, der rechtspopulistischen AfD und die Faschisten, ein sehr ausgepr\u00e4gtes nationalistisches und gegen\u00fcber Ausl\u00e4nderInnen generell ein vorurteilsbehaftetes Weltbild haben, so stellt sich die Frage: Wenn die deutsche Wirtschaft eine \u201eWillkommenskultur\u201c f\u00fcr migrantische Arbeitskr\u00e4fte aus Osteuropa fordert, warum gibt es dann auch von den b\u00fcrgerlichen Parteien der Mitte immer wieder rassistische Stimmungsmache? Warum schlugen CDU und SPD im letzten Jahr und zu Jahresanfang in die selbe Kerbe der angeblichen \u201emassenhaften Einwanderung in unsere Sozialsysteme\u201c durch rum\u00e4nische MigrantInnen? Warum wurde schon wieder das Asylrecht versch\u00e4rft? Warum tritt die Hamburgische SPD so hart gegen die Lampedusa-Fl\u00fcchtlinge auf? Und warum ruft ein Gr\u00fcnen-Bezirksstadtrat in Berlin-Friedrichshain\/Kreuzberg die Polizei um die von Fl\u00fcchtlingen besetzte Gerhard-Hauptmann-Schule r\u00e4umen zu lassen?<\/p>\n

Die b\u00fcrgerliche Politik und die deutsche Wirtschaft wollen eine Migration von Arbeitskr\u00e4ften nach knallharten \u00f6konomischen Gesichtspunkten. Ihr Blick richtet sich auf qualifizierte und gut ausgebildete Zuwanderung f\u00fcr die Wirtschaft. Je h\u00f6her die Qualifikation um so \u201ewillkommener\u201c sind MigrantInnen. Bund, L\u00e4nder und die Wirtschaft sparen sich so die Ausbildungskosten. Also sind qualifizierte ArbeitsmigrantInnen \u2013 noch dazu aus entwickelten oder halbwegs entwickelten EU-L\u00e4ndern \u2013 willkommen, w\u00e4hrend \u201eklassische\u201c Fl\u00fcchtlinge, wie zum Beispiel Roma oder Tschetschenen, die vor Verfolgung, Ausgrenzung und Diskriminierung fliehen, eben deshalb eine geringere Qualifikationen haben und somit f\u00fcr die deutsche Wirtschaft nicht so \u201ebrauchbar\u201c sind.<\/p>\n

Ablenkung und Spaltung<\/h4>\n

Der gleiche Hans-Werner Sinn, der am 2. Januar in der Wirtschaftswoche die Migration als \u201eein Gewinn\u201c f\u00fcr \u201edie deutsche Wirtschaft\u201c bezeichnet, unterst\u00fctzte einen Monat zuvor in der FAZ die rassistische Stimmungsmache der CSU gegen ein massenhaftes \u201eEinwandern in unsere Sozialsysteme\u201c. W\u00f6rtlich sagte Sinn: \u201eWer diese [gemeint sind Sozialleistungen] in seinem Heimatland in Anspruch nehmen kann, kann nicht in einem anderen Land die Hand aufhalten…\u201c (xix) Das ist keine Schizophrenie, sondern Kalk\u00fcl. Schon der r\u00f6mische Kaiser C\u00e4sar verfuhr nach der Logik \u201eDivide et impera\u201c (\u201eTeile und Herrsche\u201c) und wusste, wie man die Bev\u00f6lkerung spaltet und dadurch seine Macht beh\u00e4lt. So verfahren auch heute noch die herrschenden Klassen. Die b\u00fcrgerliche Politik beh\u00e4lt sich immer auch die rassistische Karte vor. Zum einen, wenn es f\u00fcr die deutsche Wirtschaft nicht mehr so gut l\u00e4uft wie bisher, kann man so schneller Besch\u00e4ftigte mit migrantischem Hintergrund aus Deutschland wieder loswerden, ohne langwierige Arbeitslosen- und Sozialkosten zu haben. Zum anderen nutzt rassistische Stimmungsmache auch immer als ein gutes Mittel um sozialen Unmut gegen \u201edie da oben\u201c auf \u201edie Ausl\u00e4nder\u201c abzuw\u00e4lzen. Und zum Dritten, hilft ein Sch\u00fcren von Vorurteilen gegen MigrantInnen auch in Betrieben selbst, um zu verhindern, dass einheimische und aus dem Ausland kommende Besch\u00e4ftigte gemeinsam f\u00fcr tarifliche Bezahlung mit gleichen L\u00f6hnen und Arbeitszeiten f\u00fcr alle k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Au\u00dferdem verschleiert die Debatte um eine angebliche \u201eEinwanderung in unsere Sozialsysteme\u201c noch etwas anderes: n\u00e4mlich wie niedrig die L\u00f6hne sind. Der K\u00f6lner Sozialforscher, Professor Christoph Butterwegge, schreibt in den \u201eBl\u00e4ttern f\u00fcr deutsche und internationale Politik\u201c (2\/14), dass von den 27.000 Arbeitslosengeld-II-Empf\u00e4ngerInnen aus Rum\u00e4nien und Bulgarien die meisten \u201eAufstocker\u201c und keine Vollbezieher sind, weil sie trotz Vollzeitjob so wenig verdienen, dass sie aufstocken m\u00fcssen. Bisher zeigen ohnehin alle Untersuchungen, dass es die \u201eEinwanderung in die Sozialsysteme\u201c nicht gibt. Im Freistaat Bayern gab es 2012 ganze zehn F\u00e4lle von \u201eSozialbetrug\u201c bei Rum\u00e4nen und keinen bei Bulgaren. (xx)<\/p>\n

Eine sozialistische Antwort<\/h4>\n

Als SozialistInnen erkl\u00e4ren wir am Arbeitsplatz, auf der Stra\u00dfe, in der Partei DIE LINKE und Gewerkschaften immer und immer wieder: Nicht Fl\u00fcchtlinge oder ArbeitsmigrantInnen nehmen hier Jobs weg, dr\u00fccken L\u00f6hne oder sind f\u00fcr Sozialabbau verantwortlich, sondern es sind die Unternehmer und die b\u00fcrgerliche Politik, die die Profitbedingungen und Wettbewerbsf\u00e4higkeit mit billigeren Arbeitskr\u00e4ften und geringeren Kosten f\u00fcr die Kapitalisten steigern wollen!<\/p>\n

Gleichzeitig verstehen wir die Sorge von \u201eeinheimischen\u201c KollegInnen, die bef\u00fcrchten, dass ihr Job morgen von polnischen oder rum\u00e4nischen KollegInnen gemacht wird, oder dass die L\u00f6hne insgesamt ins Rutschen kommen. Solche Sorgen oder auch Vorurteile zu haben, macht jemanden noch nicht zum Rassisten. Es geht darum, solchen Lohnabh\u00e4ngigen zu erkl\u00e4ren, dass auch ihre Interessen am besten durch einen gemeinsamen Kampf gegen Niedrigl\u00f6hne, Sozialabbau und f\u00fcr bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen durchgesetzt werden k\u00f6nnen und dass gleiche Rechte f\u00fcr alle hier lebenden Menschen sowohl die M\u00f6glichkeit gemeinsam zu k\u00e4mpfen verbessern, als auch den Kapitalisten weniger M\u00f6glichkeit geben, MigrantInnen zu Hungerl\u00f6hnen auszubeuten.<\/p>\n

Deshalb ist der Kampf f\u00fcr soziale Verbesserungen f\u00fcr alle der beste antirassistische Kampf: gegen die Ausnahmen beim Mindestlohn und f\u00fcr einen h\u00f6heren Mindestlohn von zw\u00f6lf Euro; Leiharbeit und Werkvertr\u00e4ge m\u00fcssen umgewandelt werden in regul\u00e4re tariflich bezahlte Vertr\u00e4ge; f\u00fcr Fl\u00e4chentarifvertr\u00e4ge und Verteilung der Arbeit auf alle durch Arbeitszeitverk\u00fcrzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn und Personalausgleich. Eine solche Herangehensweise hilft am besten nicht nur Dumpingl\u00f6hnen einen Riegel vorzuschieben, sondern auch rassistische Vorurteile in der hiesigen Bev\u00f6lkerung abzubauen.<\/p>\n

Daher treten wir auch daf\u00fcr ein, dass die Gewerkschaften sich mehr als bisher in den Kampf gegen Rassismus und f\u00fcr die Rechte von Fl\u00fcchtlingen und migrantischen ArbeitnehmerInnen einschalten. Eine Zusammenarbeit mit der Fl\u00fcchtlings- bzw. antirassististischen Bewegung k\u00f6nnte dabei nicht nur eine viel gr\u00f6\u00dfere gesellschaftliche Wirkung erzielen, sondern auch viel breitfl\u00e4chiger in Betrieben und Wohngebieten rassistische Vorbehalte oder Vorurteile zur\u00fcckdr\u00e4ngen.<\/p>\n

Neben den Forderungen nach gleichen und guten L\u00f6hnen f\u00fcr alle, ist die Forderung nach gleichen Rechten f\u00fcr alle genauso wichtig. Denn egal ob \u201eArbeitsmigrantIn\u201c, Fl\u00fcchtling oder \u201eIllegaler\u201c \u2013 solange bestimmte Gruppen von Menschen weniger Rechte haben oder gar rechtlos sind, werden alle Lohnabh\u00e4ngigen direkt oder indirekt darunter leiden. Denn Rechtlose sind leichter erpressbar, wehren oder organisieren sich nicht. F\u00fcr die Kapitalisten sind solche Menschen leichte Opfer, um sie als Lohndr\u00fcckerInnen einzusetzen. Gleichzeitig k\u00f6nnen diese als \u201eS\u00fcndenbock\u201c und zur Kanalisierung von Wut dienen. Deshalb fordern wir die Wiederherstellung des Asylrechts, Bleiberecht f\u00fcr alle, einen Abschiebestopp und gleiche Rechte f\u00fcr alle hier lebenden Menschen.<\/p>\n

In der Fl\u00fcchtlingsbewegung setzen wir uns daf\u00fcr ein, dass mehr als bisher \u00fcber die engen Grenzen der antirassistischen\/antifaschistischen bzw. linken Szene hinaus mobilisiert wird. Wir schlagen vor, dass \u2013 wie in Kreuzberg geschehen \u2013 AnwohnerInnen \u00fcber die Lage der Fl\u00fcchtlinge aufgekl\u00e4rt und in die Bewegung einbezogen werden. So k\u00f6nnen auch hier Vorurteile und \u00c4ngste vor Verdr\u00e4ngung oder weiterem Abstieg des Viertels etc. entgegengewirkt werden. Gleichzeitig bek\u00e4me solch eine Herangehensweise auch eine breitere gesellschaftliche und politische Wirkung. Die Partei DIE LINKE hat in einer Erkl\u00e4rung vom Juli 2014xxi viele richtige Forderungen aufgestellt. Sie sollte aber ihre gesellschaftliche Stellung noch st\u00e4rker nutzen, um in Bewegungen, Stadtteilen und Parlamenten den Zusammenhang von Lohndumping, Rassismus und kapitalistischer Verwertungslogik zu erkl\u00e4ren und sich durch Regierungsbeteiligung nicht mitverantwortlich f\u00fcr Abschiebungen und die menschenunw\u00fcrdige Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen machen.<\/p>\n

Fazit<\/h4>\n

Die Fl\u00fcchtlingsbewegung hat mit ihren offensiven und mutigen Aktionen schon eine ganze Menge bewirkt. Wenn Gewerkschaften die Frage der migrantischen ArbeitnehmerInnen verbinden mit einem Kampf f\u00fcr gleich hohe L\u00f6hne f\u00fcr alle und DIE LINKE diese Bewegungen unterst\u00fctzt und den Kampf auf eine politische Ebene hebt, dann k\u00f6nnte nicht nur f\u00fcr die MigrantInnen die Lage verbessert werden, sondern auch f\u00fcr Millionen einheimischer Besch\u00e4ftigter und Armer. Letztlich ist die Lage f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und MigrantInnen, wie f\u00fcr alle Lohnabh\u00e4ngigen, aber nicht im Rahmen der kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse dauerhaft zu l\u00f6sen. Wir setzen uns deshalb ein f\u00fcr eine sozialistische Gesellschaft ein, die die Banken und Konzerne in \u00f6ffentlichen Besitz nimmt und in der Betriebe, Banken und Bildungseinrichtungen demokratisch von Belegschaften bzw. Lernenden und Lehrenden, sowie der \u00d6ffentlichkeit geleitet, werden. Solch eine Gesellschaft k\u00f6nnte mittels eines demokratisch ausgearbeiteten Plans nicht nur den gesellschaftlichen Reichtum zum Wohle aller einsetzen, sondern es w\u00e4re auch m\u00f6glich die vorhandene Arbeit auf alle zu verteilen, so dass Arbeit nicht mehr Plackerei, Stress und Arbeitsplatzangst bedeutet, sondern es f\u00fcr alle leichter wird und f\u00fcr die Gesellschaft insgesamt ein Gewinn ist.<\/p>\n

Ren\u00e9 Henze ist seit \u00fcber 25 Jahren aktiv in der antirassistischen und antifaschistischen Bewegung in Rostock. Er war Stadtverordneter f\u00fcr die SAV in der Rostocker B\u00fcrgerschaft und ist Mitglied der Partei DIE LINKE und der Antikapitalistischen Linken (AKL).<\/em> <\/strong><\/p>\n

(i) www.gesetze-im-internet.de\/aufenthg_2004\/index.html<\/p>\n

(ii) www.rp-online.de\/panorama\/leute\/die-model-millionaerinnen-bid-1.1935087<\/p>\n

(iii) www.faz.net\/aktuell\/sport\/michael-und-ralf-schumacher-schwere-vorwuerfe-wegen-steuerflucht-130638.html<\/p>\n

(iv) www.uno-fluechtlingshilfe.de\/fluechtlinge\/zahlen-fakten.html<\/p>\n

(v) www.bamf.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2014\/20140612-0017-pressemitteilung-bmi-asylzahlen-mai.html?nn=1366068<\/p>\n

(vi) de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/164786\/umfrage\/ausgaben-fuer-asylbewerber-in-deutschland\/<\/p>\n

(vii) de.wikipedia.org\/wiki\/Verteidigungsetat#2013_2<\/p>\n

(viii) http:\/\/www.bamf.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2014\/20140110-0001-pressemitteilung-bmi-asylzahlen-dezember.html<\/p>\n

(ix) Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 7. M\u00e4rz<\/p>\n

(x) www.destatis.de\/DE\/PresseService\/Presse\/Pressemitteilungen\/2014\/03\/PD14_081_12521.html<\/p>\n

(xi) www.bundesfinanzministerium.de\/Content\/DE\/Interviews\/2014\/2014-01-27-http:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/Content\/DE\/Interviews\/2014\/2014-01-27-bams.html?view=renderPrint<\/p>\n

(xii) www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2014-01\/zuwanderungsdebatte-eu-andor-seehofer<\/p>\n

(xiii) www.wiwo.de\/politik\/deutschland\/eu-freizuegigkeit-csu-ist-im-zuwanderer-streit-isoliert-und-desinformiert\/9277956.html<\/p>\n

(xiv) Sozialismus.info Nummer 17<\/p>\n

(xv) www.spiegel.de\/karriere\/berufsleben\/leiharbeiter-tod-auf-meyer-werft-kampf-um-werkvertraege-a-913422.html<\/p>\n

(xvi) www.derwesten.de\/politik\/aerztemangel-in-polen-fuehrt-schon-zu-todesfaellen-id7834768.html<\/p>\n

(xvii) ebd.<\/p>\n

(xviii) www.zeit.de\/wirtschaft\/2013-08\/mythos-armutszuwanderung<\/p>\n

(xix) FAZ, 1. Dezember 2013<\/p>\n

(xx) www.berliner-zeitung.de\/politik\/zuwanderung-viel-laerm-um-wenig-sozialbetrug,10808018,26666456.html<\/p>\n

(xxi) www.die-linke.de\/partei\/organe\/parteivorstand\/parteivorstand-2014-2016\/beschluesse\/solidaritaet-mit-den-gefluechteten-wiederherstellung-des-grundrechts-auf-asyl\/<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Herausforderung f\u00fcr die Linke<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":28800,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[6],"tags":[676,624],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28799"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28799"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28799\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":31159,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28799\/revisions\/31159"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/28800"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28799"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28799"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28799"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}