{"id":28768,"date":"2014-08-23T16:00:39","date_gmt":"2014-08-23T14:00:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=28768"},"modified":"2014-08-22T13:55:33","modified_gmt":"2014-08-22T11:55:33","slug":"exportschlager-rot-rot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/08\/exportschlager-rot-rot\/","title":{"rendered":"Exportschlager Rot-Rot?"},"content":{"rendered":"

\"DieLinke_RGB\"<\/a>DIE LINKE vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Th\u00fcringen<\/strong><\/p>\n

Am 14.09. wird in Th\u00fcringen und Brandenburg (und am 31.08. in Sachsen) ein neuer Landtag gew\u00e4hlt. Nach derzeitigen Umfragen sind rot-rote Koalitionen in Brandenburg und Th\u00fcringen m\u00f6glich. DIE LINKE will Rot-Rot in Brandenburg fortsetzen und in Th\u00fcringen Bodo Ramelow zum ersten Ministerpr\u00e4sidenten der LINKEN einer rot-roten Koalition k\u00fcren.<\/p>\n

von Lucy Redler<\/em><\/p>\n

R\u00fcckenwind f\u00fcr den Kurs gibt es von den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger. Kipping erkl\u00e4rte die rot-rote Koalition in Brandenburg auf dem letzten Bundesparteitag gar zum Exportschlager: \u201eRot-Rot ist ein tolles Produkt aus Brandenburg, das das Zeug zum Exportschlager hat. Lasst uns gemeinsam daf\u00fcr k\u00e4mpfen, dass die Th\u00fcringer und die Sachsen dieses Produkt im Sommer importieren k\u00f6nnen!\u201c Als DIE LINKE im Brandenburger Landtag ein paar Wochen sp\u00e4ter dem Ausbau des Braunkohletagebaus in Welzow-S\u00fcd II zustimmte \u2013 auch um die Koalition mit der SPD fortsetzen zu k\u00f6nnen \u2013 ging eine Welle der Emp\u00f6rung durch die Partei. Viele Mitglieder und auch die vier stellvertretenden Parteivorsitzenden meldeten sich mit Kritik zu Wort.<\/p>\n

Sind Regierungsbeteiligungen mit SPD und Gr\u00fcnen Exportschlager oder Negativbeispiele? Was hei\u00dft das f\u00fcr die Strategie der Partei in anderen Bundesl\u00e4ndern und im Bund? Und stellt sich die Frage anders, wenn DIE LINKE die SPD in die Rolle des Juniorpartners dr\u00fccken kann?<\/p>\n

Ein Exportschlager ist etwas, das im eigenen Land so gro\u00dfartig funktioniert, dass man es anderen L\u00e4ndern zur Nachahmung empfiehlt. Sollte man meinen. Ein Blick auf die gr\u00f6\u00dften Exportschlager der deutschen Wirtschaft zeigt jedoch, dass diese mitnichten im Interesse der Bev\u00f6lkerung stehen. So sind beliebte Exportprodukte beispielsweise der deutsche LKW, Panzer und jede Menge Plastik. Mit Rot-Rot in Brandenburg verh\u00e4lt es sich in gewisser Weise \u00e4hnlich.<\/p>\n

Bilanz von 5 Jahren Rot-Rot in Brandenburg<\/h4>\n

DIE LINKE bildet seit 2009 eine Koalition mit der SPD und stellt vier MinisterInnen. Die Bilanz ist negativ und umfasst unter anderem:<\/p>\n

– Zustimmung zum Braunkohleausbau trotz gegenteiliger Positionierung im Wahlkampf (\u201eKeine neuen Tagebaue\u201c)<\/p>\n

– Bekenntnis zu CCS (Kohlendioxid-Speicherung in unterirdische Lagerst\u00e4tten) als \u201ewichtige Option\u201c (im Wahlkampf noch als \u201eRisikotechnologie \u201eabgelehnt)<\/p>\n

– Bekenntnis zum Lissabon-Vertrag der EU (steht sogar im Koalitionsvertrag)<\/p>\n

– Stellenabbau im \u00d6ffentlichen Dienst von Tausenden Stellen (ausgenommen LehrerInnen und Polizisten); das versprochene (und ohnehin kritikw\u00fcrdige) Programm eines gro\u00df angelegten \u00d6ffentlichen Besch\u00e4ftigungssektors konnte im Gegenzug nur minimal umgesetzt werden<\/p>\n

– Ausweitung polizeilicher Befugnisse (u.a. Einsatz sogenannter Imsi-Catcher bei der Telekommunikations\u00fcberwachung)<\/p>\n

– Sparkurs an den Unis inklusive Zustimmung zur Zusammenlegung der Technischen Universit\u00e4t in Cottbus und der FH Senftenberg gegen den Widerstand von Studierenden und einer Volksinitiative mit 42.000 Unterschriften<\/p>\n

– Mitverantwortung f\u00fcr geschlossene Kinder- und Jugendheime (bis zum Skandal der Haasenburg GmbH)<\/p>\n

– trotz Kritik das Einhalten der Schuldenbremse mit dem Ziel, das Konsolidierungsziel f\u00fcnf Jahre fr\u00fcher zu erreichen<\/p>\n

– Mitverantwortung f\u00fcr das BER-Desaster durch zwei Aufsichtsratsmitglieder der LINKEN<\/p>\n

Dazu kommt, dass bei zahlreichen Forderungen der LINKEN im Bund, wie beispielsweise der Gemeinschaftsschule, in Brandenburg in der ersten Legislaturperiode rein gar nichts passiert ist.<\/p>\n

Diesen im Gegensatz zum Bundesprogramm der LINKEN getroffenen negativen Entscheidungen stehen einzelne Reformen gegen\u00fcber, auf die VertreterInnen der Linksfraktion in Brandenburg stolz verweisen. Genannt werden:<\/p>\n

– Verbesserung des Personalschl\u00fcssels in Kitas, Einstellung von 2.000 neuen LehrerInnen bis 2014 und eine verbesserte Finanzausstattung der Kommunen (wohlgemerkt neben dem Abbau von Tausenden Stellen in anderen Bereichen des \u00d6ffentlichen Dienstes)<\/p>\n

– die Einf\u00fchrung des Wahlalters 16 bei Kommunal- und Landtagswahlen<\/p>\n

– den Mindestlohn von acht Euro bei \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen (im Bund werden gerade 8,50 Euro mit Ausnahmen beschlossen)<\/p>\n

– die Lockerung der Residenzpflicht (wurde auch in anderen L\u00e4ndern gelockert, auch aufgrund der Fl\u00fcchtlingsbewegung)<\/p>\n

Niemand kann bestreiten, dass einzelne positive Ref\u00f6rmchen umgesetzt wurden, aber: Die Gesamtbilanz ist negativ! Und es spricht viel daf\u00fcr, dass alle niedrigschwelligen Verbesserungen mit einer starken LINKEN in der Opposition und an der Seite von Bewegungen der Studierenden, Besch\u00e4ftigten des \u00d6ffentlichen Dienstes, UmweltaktivistInnen h\u00e4tten ebenfalls durchgesetzt und zudem Verschlechterungen h\u00e4tten verhindert werden k\u00f6nnten. DIE LINKE hat als Teil der Koalition Gesamtverantwortung f\u00fcr alle Entscheidungen der Regierung \u00fcbernommen und sich zur Verwalterin kapitalistischer Zust\u00e4nde gemacht, statt diese zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Braunkohleabbau in Brandenburg<\/h4>\n

Eine Gelegenheit zur Korrektur dieser falschen Politik w\u00e4re die Entscheidung zum Braunkohletagebau gewesen. Hier h\u00e4tte DIE LINKE in Brandenburg ein Zeichen setzen k\u00f6nnen, dass sie nicht um des Regierens willen an den Ministerposten festh\u00e4lt. Sie h\u00e4tte den massiven Protest von Greenpeace und anderen Initiativen zum Anlass nehmen m\u00fcssen, um zu erkl\u00e4ren: \u201eWir k\u00f6nnen diese Regierungspolitik nicht mehr vertreten. Die SPD tr\u00e4gt ab sofort die alleinige Verantwortung daf\u00fcr, wenn eine klimafeindliche Energiepolitik weiter fortgesetzt wird und Menschen ihre H\u00e4user daf\u00fcr verlieren. Wir treten f\u00fcr \u00f6kologisch und sozial sinnvolle Ersatzarbeitspl\u00e4tze f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten im Braunkohletagebau ein. Wir beenden diese Koalition und treten im September als starke Oppositionskraft zu den Wahlen an.\u201c Jeder h\u00e4tte dann verstanden, wof\u00fcr DIE LINKE inhaltlich steht. Trotz starken Drucks aus der Partei im Bund und auch aus Brandenburg stimmten die LINKE-SenatorInnen aber dem Ausbau zu.<\/p>\n

Kein Einzelfall<\/h4>\n

Die Erfahrungen der LINKEN in der brandenburgischen Regierung sind jedoch kein Einzelfall. Das Gegenteil ist der Fall: Es gibt kein positives Beispiel einer Beteiligung der LINKEN an einer Koalition mit der prokapitalistischen SPD: Weder in Mecklenburg-Vorpommern, noch in Berlin, noch bei der Tolerierung in Sachsen-Anhalt. Und auch international gibt es diese Beispiele nicht. In Italien hat die Regierungsbeteiligung die Partido Rifondazione Comunista komplett zerst\u00f6rt. In Berlin hat DIE LINKE aufgrund des massiven Sozialabbaus und der Privatisierung von \u00fcber 100.000 Wohnungen bei den Wahlen 20006 die H\u00e4lfte der absoluten Stimmen verloren. Es stimmt, dass die Regierungsbeteiligung in Brandenburg bisher weniger Schaden angerichtet hat als in Berlin. Das macht sie aber noch lange nicht zum positiven Bezugspunkt oder gar zum Exportschlager. Gegen\u00fcber UmweltaktivistInnen hat die Partei komplett ihr Gesicht verloren. Und auch in Brandenburg verzeichnet sie Verluste. Holte sie zur Landtagswahl 2009 noch 27 Prozent, liegt sie in Umfragen im Juni 2014 bei 23 Prozent. Bei den Bundestagswahlen 2013 b\u00fc\u00dfte sie sechs Prozentpunkte ein.<\/p>\n

Gerechtigkeitswende mit der SPD?<\/h4>\n

Was folgt daraus nun f\u00fcr die Diskussion um Regierungsbeteiligungen mit b\u00fcrgerlichen Parteien?<\/p>\n

Laut Katja Kipping ist dies das erkl\u00e4rte Ziel der LINKEN auch auf Bundesebene. So bot sie der SPD am 22. Juni an, \u00fcber eine \u201eGerechtigkeitswende f\u00fcr Deutschland\u201c zu sprechen. Das ist ungef\u00e4hr so, als w\u00fcrde man Horst Seehofer eine gemeinsame Demo f\u00fcr LGBT-Rechte vorschlagen.<\/p>\n

Katja Kippings Strategie, das Ziel einer rot-rot-gr\u00fcnen Bundesregierung zu erreichen sieht so aus: \u201eDer Weg f\u00fchrt zwingend \u00fcber die L\u00e4nder\u201c. Der wichtigste Pr\u00fcfstein in diesem Jahr werde im September die Landtagswahl in Th\u00fcringen sein. \u201eDa muss die SPD springen und Bodo Ramelow zum ersten linken Ministerpr\u00e4sidenten w\u00e4hlen.\u201c<\/p>\n

Im Zusammenhang mit dieser Strategie ist dann auch zu \u201everstehen\u201c, warum sich Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi von einer scharfen \u00c4u\u00dferung der LINKEN-Abgeordneten Sevim Dagdelen gegen\u00fcber den Gr\u00fcnen im Bundestag distanzierten. Es geht schlicht und einfach darum gegen\u00fcber den Gr\u00fcnen und der SPD Seriosit\u00e4t zu signalisieren, um eine m\u00f6gliche Regierungsbildung 2017 nicht zu belasten. Unterschiede gibt es in der Frage, zu welchen Bedingungen das geschehen solle. Am weitesten geht Dietmar Bartsch, der am 22. Juni in einem Interview mit der WAZ verlautbarte: \u201eSollte es zu einer Mitte-Links-Regierung kommen, werden die entsprechenden Fragen gekl\u00e4rt werden. Auch die Linke w\u00fcrde Vertr\u00e4ge einhalten.\u201c Auf die Nachfrage, ob damit auch UN-mandatierte Milit\u00e4reins\u00e4tze f\u00fcr die Linke vorstellbar w\u00e4ren, antwortete Bartsch: \u201eIch habe gesagt, dass wir Vertr\u00e4ge achten. UN-Mandate, die beschlossen sind, sind selbstverst\u00e4ndlich zu respektieren. \u00dcber die Frage, ob sie verl\u00e4ngert werden, ist neu zu entscheiden. Man muss sich jeden Einsatz einzeln anschauen.\u201c<\/p>\n

Was folgt daraus?<\/h4>\n

Die Mehrheit der Parteibasis will keine Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr, keine neuen Braunkohletagebaue, keinen Stellenabbau im \u00d6ffentlichen Dienst und auch sonst keine Ma\u00dfnahmen, die gegen die Interessen der lohnabh\u00e4ngigen Bev\u00f6lkerungsmehrheit gerichtet sind.<\/p>\n

Trotzdem gibt es die Illusion, man k\u00f6nne Regierungskoalitionen mit SPD und Gr\u00fcnen bilden, ohne dass es fr\u00fcher oder sp\u00e4ter zu solchen Verschlechterungen kommt. Das ist der Versuch zu schwimmen, ohne nass zu werden. Verantwortlich f\u00fcr solche Illusionen sind auch diejenigen prominenten VertreterInnen der Parteilinken, die sich nicht grunds\u00e4tzlich gegen Rot-Rot-Gr\u00fcn aussprechen sondern den Eindruck erwecken, es habe in der Vergangenheit blo\u00df Fehler in der Umsetzung gegeben, aber rot-rot-gr\u00fcne Koalitionen zu Bedingungen im Interesse der Arbeiterklasse seien m\u00f6glich. Sie formulieren dann so genannte \u201eRote Haltelinien\u201c, die verhindern sollen, dass die Partei in Regierungen eintritt und ihre Prinzipien verr\u00e4t.<\/p>\n

Dabei gibt es aber zwei gro\u00dfe Probleme. Zum einen werden die \u201eBedingungen\u201c bzw. die geplanten Verschlechterungen selten im Vorhinein bereits im Koalitionsvertrag formuliert. Zum anderen gibt es auf Landesebene bisher kaum von Parteitagen beschlossene Rote Haltelinien.<\/p>\n

Aus den negativen praktischen Erfahrungen und der gef\u00e4hrlichen Strategie, die Dietmar Bartsch und andere mit dem Projekt Rot-Rot-Gr\u00fcn verfolgen, kann f\u00fcr die Parteilinke nur eines folgen: Sie muss Regierungsbeteiligungen mit SPD und Gr\u00fcnen klar ablehnen. Alle Erfahrungen sind kein Zufall, sondern Ergebnis des Versuches, den Kapitalismus mitverwalten zu wollen. Solange linke Parteien keine Mehrheit mit anderen linken Parteien inne haben (wie es in Griechenland m\u00f6glich ist), besteht die Aufgabe darin, eine kraftvolle Opposition \u2013 parlamentarisch, aber vor allem au\u00dferparlamentarisch – aufzubauen. DIE LINKE in Niedersachsen hatte vor den letzten Landtagswahlen gezeigt, wie eine solche Politik formuliert werden kann: \u201eWir sind f\u00fcr die Abl\u00f6sung der schwarz-gelben Regierung in Niedersachsen und im Bund. Wenn die Alternative dazu nur in einer Regierung von SPD und Gr\u00fcnen besteht, muss ihre Bildung ebenso wie in Nordrhein-Westfalen nicht an unseren Abgeordneten scheitern. Aber wir werden sie nicht pauschal unterst\u00fctzen oder tolerieren, sondern nur dort, wo ihre Ma\u00dfnahmen tats\u00e4chlich den Interessen der lohnabh\u00e4ngigen und erwerbslosen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung entsprechen.\u201c<\/p>\n

Und in Th\u00fcringen?<\/h4>\n

Das gilt auch f\u00fcr Th\u00fcringen. In aktuellen Umfragen kommt die Linke hier auf 28 Prozent der Stimmen und w\u00e4re zusammen mit der SPD, die bei 19 Prozent liegt, st\u00e4rker als die CDU, der 36 Prozent vorhergesagt werden. Doch was ist der Unterschied, wenn DIE LINKE die Mehrheit der MinisterInnen stellt? Ziemlich einfach: Sie hat die Mehrheit der MinisterInnen. Eine grundlegend andere Durchsetzungsf\u00e4higkeit in einer Koalition erw\u00e4chst daraus nicht. Sie wird sich mit der SPD einigen m\u00fcssen, einer b\u00fcrgerlichen Partei, die im Bund f\u00fcr Auslandseins\u00e4tze, Sozialabbau und die Troikapolitik steht und in den L\u00e4ndern die Schuldenbremse durchsetzt. Selbst wenn es ihr gelingen sollte, die eine oder andere sinnvolle Ma\u00dfnahme durchzusetzen, wird sie sich auf kurz oder lang den kapitalistischen \u201eSachzw\u00e4ngen\u201c und dem pro-kapitalistischen Koalitionspartner unterordnen m\u00fcssen. Gerade weil sie die Mehrheit stellt, wird sie f\u00fcr jede Verschlechterung, die sie beschlie\u00dft, hauptverantwortlich gemacht werden.<\/p>\n

Hei\u00dft dass nun, dass linke Parteien nie auf eine Regierungs\u00fcbernahme hinarbeiten sollten? Mitnichten! Sollten in Zukunft linke Parteien in Griechenland die Mehrheit erringen und eine Regierung stellen k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie diese Chance ergreifen. Ihre Aufgabe w\u00e4re jedoch nicht das Aushandeln eines Deals mit der Troika, sondern ein Bruch mit den Prinzipien der kapitalistischen Marktlogik. Erste Ma\u00dfnahmen m\u00fcssten die Einstellung des Schuldendienstes und die Verstaatlichung der Banken sein. Solche Ma\u00dfnahmen sind nur auf der Basis von Massenmobilisierungen gegen die Interessen des Kapitals und ihrer Parteien \u2013 in Griechenland PASOK, ND und Goldene Morgenr\u00f6te \u2013 m\u00f6glich. Und sie k\u00f6nnen dauerhaft nur durchgesetzt werden, wenn der Kapitalismus durch eine sozialistische Gesellschaft ersetzt wird.<\/p>\n

Die Aufgabe in Deutschland ist der Aufbau von Widerstand und Gegenmacht aus der Opposition heraus. Die Beteiligungen an Landesregierungen wie in Brandenburg waren und sind kontraproduktiv f\u00fcr dieses Ziel. Und sie werden es auch in Th\u00fcringen sein.<\/p>\n

Argumentation<\/h4>\n

Das einzige, was in Th\u00fcringen komplizierter ist, ist die Tatsache, dass viele Menschen davon ausgehen, dass eine Partei, die bei 28 Prozent in den Umfragen liegt, auch die Regierung \u00fcbernehmen m\u00fcsse. Wie kann die Partei damit umgehen? In Griechenland erzielte SYRIZA bei den letzten Wahlen im Juni 2012 bei 26,9 Prozent. Ein Grund f\u00fcr den Wahlerfolg war, dass SYRIZA selbstbewusst f\u00fcr die Bildung einer linken Regierung argumentierte und eben keine Koalition mit der sozialdemokratischen PASOK vorgeschlagen hatte (seitdem hat die SYRIZA-F\u00fchrung leider eine gewisse politische Anpassung vorgenommen und tritt nicht mehr f\u00fcr eine explizit linke Regierung ein). Sicherlich gibt es Unterschiede im Bewusstsein der Menschen in Athen und Th\u00fcringen. PASOK ist in Griechenland in den Augen vieler Menschen diskreditiert und verhasst. In Deutschland gelingt es der SPD ab und zu manche Menschen vergessen zu machen, welche Sozialmassaker sie mit Hartz IV und der Agenda 2010 durchgesetzt hat. Die Aufgabe der LINKEN ist es jedoch, die Erinnerung wach zu halten und zu betonen, dass eine grundlegend andere Politik n\u00f6tig ist.<\/p>\n

DIE LINKE k\u00f6nnte offensiv sagen: \u201eIm Gegensatz zu SPD, Gr\u00fcne, CDU, AfD und FDP machen wir keine Politik f\u00fcr die oberen Zehntausend. Wir wollen bezahlbare Wohnungen, gemeinschaftliches Lernen und eine Abschaffung des Niedriglohnsektors durchsetzen. Wir sind gegen jeden Auslandseinsatz und R\u00fcstungsexporte. Angesichts des NSU-Skandals fordern wir die Aufl\u00f6sung der Geheimdienste. Leider ist es nur DIE LINKE, die f\u00fcr diese Positionen steht. Kurz vor den Wahlen versuchen sich SPD und Gr\u00fcne ein soziales M\u00e4ntelchen umzuh\u00e4ngen und tun so, als w\u00fcrden sie die Interessen der einfachen Menschen vertreten. Wir glauben ihnen nicht. Wir sind aber bereit, jedem fortschrittlichen Antrag von ihnen im Landtag zuzustimmen. Wir werden uns in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren vor allem darauf konzentrieren, den au\u00dferparlamentarischen Widerstand gegen die Zust\u00e4nde in diesem Land weiter aufzubauen und werden unsere parlamentarischen Positionen nutzen, um dies zu bef\u00f6rdern.\u201c<\/p>\n

Lucy Redler ist Mitglied des BundessprecherInnenrats der Antikapitalistischen Linken (AKL) und der SAV-Bundesleitung. Sie ist aktiv in der LINKEN Berlin-Neuk\u00f6lln und im B\u00fcndnis \u201eBerlinerinnen und Berliner f\u00fcr mehr Personal im Krankenhaus\u201c.<\/em><\/strong><\/p>\n

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