{"id":28763,"date":"2014-08-25T10:00:06","date_gmt":"2014-08-25T08:00:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=28763"},"modified":"2014-08-22T13:56:43","modified_gmt":"2014-08-22T11:56:43","slug":"weltperspektiven-bericht-von-der-cwi-sommerschulung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/08\/weltperspektiven-bericht-von-der-cwi-sommerschulung\/","title":{"rendered":"Weltperspektiven: Bericht von der CWI-Sommerschulung"},"content":{"rendered":"

\"CWI<\/a>Was die arbeitenden Menschen angeht, versagt der Weltkapitalismus<\/h2>\n

Dieser Artikel erschien zuerst am 7. August auf der englischsprachigen Webseite socialistworld.net<\/em><\/p>\n

Wirtschaftskrisen, Unsicherheit, Armut und Krieg \u2013 das ist\u00a0alles<\/span>, was das System zu bieten hat!<\/strong><\/p>\n

Kevin Parslow, \u201e<\/span>Socialist Party<\/span><\/a>\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in England und Wales)<\/span><\/em><\/p>\n

\u201eDer Kapitalismus hat keine L\u00f6sung f\u00fcr die Krise des Systems parat. Das ist offiziell. Die OECD, eine der wichtigsten Wirtschaftsagenturen des Kapitalismus, best\u00e4tigt dies in ihrem j\u00fcngsten Bericht \u00fcber die Perspektiven f\u00fcr die n\u00e4chsten 45 Jahre\u201c.<\/p>\n

In seiner Einleitung zur Veranstaltung \u00fcber die Weltperspektiven bei der diesj\u00e4hrigen Sommerschule des CWI (\u201eCommittee for a Workers\u00b4 International\u201c \/\/ \u201eKomitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale\u201c, dessen Sektion in Deutschland die SAV ist), die in Belgien stattfand, hob Peter Taaffe die Zweifel und Sorgen hervor, die die Kapitalisten bez\u00fcglich ihres eigenen Systems haben. F\u00fcr einige gilt weiterhin, dass kurzfristiges Denken reicht. Sie versuchen lediglich, aus der derzeitigen Krise wieder herauszukommen oder die noch kommende zu verhindern.<\/p>\n

Zwar verfolgen die wichtigsten Vertreter des Weltkapitalismus \u2013 vor allem die USA \u2013 noch den Ansatz der langfristigen Betrachtung. Doch die OECD kommt zu dem Schluss, dass das weltweite Wirtschaftswachstum von jetzt an bis 2060 bei zwei Drittel der momentanen mageren Rate liegen wird.<\/p>\n

Das CWI stimmt mit kapitalistischen Wirtschaftsexperten darin \u00fcberein, dass ihr System gescheitert ist. Selbst in den entwickelten kapitalistischen L\u00e4ndern herrschen Massenarbeitslosigkeit, beispiellose Ungleichheit und Armut.<\/p>\n

Gl\u00fccklicherweise wird es in den n\u00e4chsten 50 Jahren nicht dazu kommen, dass die Aufrechterhaltung des Kapitalismus akzeptiert wird, so Peter. Wie lange das System weiterbesteht, h\u00e4ngt davon ab, wie gut die Arbeiterklasse vorbereitet ist zu mobilisieren,\u00a0sich zu\u00a0<\/span>organisieren, die sich bietenden Gelegenheiten zu nutzen und die Macht zu \u00fcbernehmen. Das bedeutet den Aufbau einer Organisation, einer Partei, die in der Lage ist, f\u00fcr und durch die Arbeiterklasse die Macht zu erringen sowie diese Macht auf nationaler wie internationaler Ebene zu konsolidieren.<\/p>\n

Vor Kurzem ist es zwischen Thomas Piketty, dem Autor des Buchs \u201eCapital in the Twentieth Century\u201c (dt.: \u201eDas Kapital im 21. Jahrhundert\u201c) und der Zeitung \u201eFinancial Times\u201c zur Frage der Ungleichheit zu einem Disput gekommen. Beide haben dabei das jeweils von der anderen Seite angef\u00fchrte Zahlenmaterial angezweifelt. F\u00fcr die meisten Menschen steht jedoch au\u00dfer Frage, dass die Ungleichheit weltweit zugenommen hat. Der US-amerikanische Schriftsteller Upton Sinclair sagte einmal: \u201eEs ist nicht einfach, einem Menschen etwas erkl\u00e4ren zu wollen, der Geld daf\u00fcr bekommt, dass er nichts versteht\u201c.<\/p>\n

Extremes Fl\u00fcchtlingsproblem<\/a><\/h4>\n

Die neokoloniale Welt lebt in einem Albtraum. Verzweifelte Menschen klettern \u00fcber Z\u00e4une, die in Nordafrika und den USA aufgebaut sind, oder riskieren ihr Leben, indem sie Ozeane \u00fcberqueren, um so zu einem \u201ebesseren Leben\u201c zu kommen. Allzu oft stellt sich diese Vorstellung sp\u00e4ter dann als Illusion heraus. Die OECD geht davon aus, dass die Fl\u00fcchtlingswelle anhalten wird. Man erwartet, dass 50 Millionen Menschen sowohl in Richtung Europa als auch\u00a0in Richtung<\/span>\u00a0USA auswandern werden wollen. Das sagt auch einiges \u00fcber die Bedingungen\u00a0aus<\/span>, denen diese Menschen entkommen wollen, die im Keim auch in Europa schon angelegt sind und in den entwickelten L\u00e4ndern mehr und mehr zur Normalit\u00e4t<\/span>\u00a0werden.<\/p>\n

Peter skizzierte die Position des Weltkapitalismus hinsichtlich \u00f6konomischer Fragen. Kapitalistische WirtschaftswissenschaftlerInnen akzeptieren, dass die \u201eneue Normalit\u00e4t\u201c aus Stagnation besteht. Sie stimmen mit den Punkten \u00fcberein, die das CWI gemacht hat, wonach das angebliche \u201eProduktivit\u00e4tswunder\u201c der Informationstechnologie-Branche \u00fcbersch\u00e4tzt worden ist, und s\u00e4mtlicher\u00a0verbleibender<\/span>\u00a0finanzieller Nutzen aus diesem Sektor bereits herausgezogen worden ist. Automatisierung und der Einsatz von Robotern haben das Potential, die Menschheit zu entlasten. Im Kapitalismus sind sie zun\u00e4chst allerdings nichts anderes als Job<\/span>-Killer. 47 Prozent der Arbeitspl\u00e4tze in den USA sind gef\u00e4hrdet durch den Einsatz neuer Technologien.<\/p>\n

Eins ist sicher: Der Kapitalismus wird immer wieder von beispiellosen Massenbewegungen herausgefordert. Einen Geschmack davon haben wir in den letzten f\u00fcnf Jahren bekommen.<\/p>\n

Diese K\u00e4mpfe werden nicht nur von der Arbeiterklasse, sondern in zunehmendem Ma\u00dfe auch von den Mittelschichten begr\u00fc\u00dft werden. Die \u201eNew York Times\u201c schrieb, dass die Mittelschicht in den USA hinter die in Kanada und Europa zur\u00fcckf\u00e4llt. Wenn nicht die heutigen Teile dieser Mittelschicht, dann werden es ihre T\u00f6chter und S\u00f6hne sein, die sich an Massenbewegungen beteiligen werden, die von uns, der Arbeiterklasse, organisiert werden, um einen Wandel herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n

Das derzeitige Chaos und der Aufruhr im Kapitalismus ist zu einem gro\u00dfen Teil auf die Krise zur\u00fcckzuf\u00fchren, die 2007\/-08 ihren Anfang nahm. Der Rhythmus und die Taktung ihrer Auswirkungen variiert zwar von Kontinent zu Kontinent,\u00a0aber<\/span>\u00a0\u00fc<\/span>berall sind die Folgen sp\u00fcrbar. Das gilt auch f\u00fcr Kontinente und L\u00e4nder, die bisher von den schwersten Auswirkungen verschont geblieben sind.<\/p>\n

Australien verzeichnete einen 23 Jahre\u00a0andauernden<\/span>\u00a0Aufschwung. Dem Land ergeht es nun aber wie dem Rest der Welt, weil es in China zu einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums kommt. Kat aus Australien ging n\u00e4her auf diesen Punkt ein und erkl\u00e4rte, dass die Zukunft Australiens davon abh\u00e4ngt, was mit der Volkswirtschaft Chinas passiert. Vor 20 Jahren hatten die Volkswirtschaften Australiens und Chinas dasselbe Volumen. Heute steht China vier Mal besser da. Australien h\u00e4lt zudem eine \u00e4u\u00dferst schwierige Position, da das<\/span>\u00a0Land zwischen China und den USA\u00a0die Balance zu halten<\/span>\u00a0versucht. Schlie\u00dflich sind die USA der wichtigste Verb\u00fcndete im asiatisch-pazifischen Raum. Damit steht Australien mitten im wahrscheinlich brisantesten Konflikt der Welt.<\/p>\n

Peter meinte, dass Brasilien und der ganze lateinamerikanische Kontinent Massenbewegungen erleben wird, was nach der Fu\u00dfballweltmeisterschaft mit aller Heftigkeit bereits seinen Anfang zu nehmen schien. 2010 lag das Wirtschaftswachstum Brasiliens bei 7,5 Prozent und ist nun auf nur noch ein Prozent zur\u00fcckgefallen! Bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen wird die Amtsinhaberin Dilma Rousseff von der PT (\u201eArbeiterpartei\u201c) wahrscheinlich das Rennen machen,\u00a0eine Wiederwahl<\/span>\u00a0mit\u00a0geringerem<\/span>\u00a0Vorsprung. Es ist aber alles m\u00f6glich.<\/p>\n

Das Epizentrum der Welt-Bewegung gegen den Kapitalismus liegt zur Zeit in Nord- und S\u00fcdamerika. Europa erlebt gerade eine \u201emilde Reaktion\u201c, was auf die Frustration der Besch\u00e4ftigten und die damit verbundenen kolossalen Massenbewegungen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, die auf die Grundfesten des Kapitalismus eingeh\u00e4mmert haben. Momentan wird dies von den Kapitalisten noch kompensiert, was in erster Linie daran liegt, dass es\u00a0der Arbeiterklasse<\/span>\u00a0an einer F\u00fchrung mangelt, die mit einer Alternative aufwarten k\u00f6nnte. In einigen F\u00e4llen \u00fcbt die vorhandene \u201eF\u00fchrung\u201c der Massenorganisationen sowohl auf politischer Ebene als auch bei den Gewerkschaften sogar offene Sabotage. In der kommenden Phase wird sich dies jedoch \u00e4ndern.<\/p>\n

Die viel zitierte wirtschaftliche \u201eErholung\u201c ist f\u00fcr Millionen von Menschen reiner Schwindel, im besten Fall eine seichte Konsolidierung. Die USA waren nicht in der Lage, den Rest der Welt wieder aus der Rezession zu holen. F\u00fcr den Kapitalismus existieren keine Leuchtfeuer, aus denen man Hoffnung ziehen k\u00f6nnte. In Europa und andernorts wird es zwangsl\u00e4ufig zu neuem Widerstand kommen.<\/p>\n

Stagnierender Kapitalismus<\/a><\/h4>\n

Mit den Erhebungen in \u00c4gypten und im gesamten Nahen Osten konnten wir bereits die Entwicklung von Massenbewegungen erleben.\u00a0Eine<\/span>\u00a0Revolution ist kein einmaliger Akt, sondern ein Prozess. Im Moment hat die Konterrevolution noch die Oberhand, doch neue Ausbr\u00fcche massenhaften Widerstands sind wahrscheinlich. Es w\u00e4re verfr\u00fcht, der Bewegung die letzte\u00a0Sa<\/span>lb<\/span>ung zukommen zu lassen.<\/p>\n

\u201eDie Erholung der M\u00e4rkte in den USA will einfach nicht die Erwartungen erf\u00fcllen\u201c, so der Kommentar des britischen Wirtschaftsmagazin \u201eThe Economist\u201c aus London. Das Wirtschaftswachstum ist nicht stark genug, um f\u00fcr eine gr\u00f6\u00dfer werdende Bev\u00f6lkerung ausreichend Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen. Die Tendenz geht dahin, dass Arbeitslosigkeit und damit einhergehend auch Armut zu einem permanenten Ph\u00e4nomen wird.<\/p>\n

Das deutet auf den stagnierenden Charakter des Kapitalismus hin. Es brauchte eine sechs Jahre w\u00e4hrende und alles in allem blutleere<\/span>\u00a0Erholungsphase, um die Wirtschaft zur\u00fcck auf das Vorkrisen-Niveau zu bringen. Und immer noch ist kein \u201eWohlf\u00fchlfaktor\u201c in Sicht, der mit diesem \u201efreudlosen Aufschwung\u201c einhergehen w\u00fcrde. Dort, wo die \u00f6konomische Wiederbelebung und Wachstum erneut zu verzeichnen sind, wird die Stimmung der Besch\u00e4ftigten in diese Richtung gehen: \u201eWir wollen unseren Anteil!\u201c.<\/p>\n

Dabei trauen die Kapitalisten dieser Art der Erholung nicht, was sich an der ebenfalls stagnierenden oder\u00a0so<\/span>gar zusammengebrochenen Investitionst\u00e4tigkeit sowie der Akkumulation bzw. Anh\u00e4ufung enormen Kapitalst\u00f6cke ablesen l\u00e4sst. Dazu kommt, dass<\/span>\u00a0die Zinsen wie auch die Kosten f\u00fcr das Kapital sich auf einem historischen Tiefstand befinden. Im Falle Gro\u00dfbritanniens haben wir es mit den niedrigsten Werten seit mehr als drei Jahrhunderten zu tun!<\/p>\n

Manch eineR r\u00e4t dazu, die Zinsen anzuheben, um auf diese Weise die sich bedrohlich aufbl\u00e4henden Finanzblasen aufzuhalten. Diese drohen zu einem Fiasko zu f\u00fchren wie im Jahre 2008, was wiederum ein Beleg f\u00fcr den wackeligen Charakter des Kapitalismus ist.<\/p>\n

Kapitalistische Wirtschaftstheoretiker wie Larry Summers und Robert Gordon meinen, es g\u00e4be keine ausreichenden Investitionsm\u00f6glichkeiten, mit der man die \u201eSparwut\u201c kompensieren k\u00f6nnte. Damit dr\u00fccken sie einen tiefsitzenden Pessimismus hinsichtlich ihres eigenen Systems aus.<\/p>\n

Gleichzeitig versucht der Kapitalismus verzweifelt die Bedingungen zu schaffen, um massenhaft Privatisierungen durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Zu Beginn des Jahres besch\u00e4ftigte sich das Magazin \u201eThe Economist\u201c mit der umfassenden Pl\u00fcnderung von Staatsanleihen, was weltweit ein Ausma\u00df von bis zu neun Billionen Dollar annahm, dem Wert des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von China!<\/p>\n

Die \u201eGro\u00dfe Rezession\u201c hat au\u00dferdem der kapitalistischen Globalisierung Schaden zugef\u00fcgt. Damit einher ging der Zusammenbruch der grenz\u00fcberschreitenden Finanzgesch\u00e4fte, des Handels mit Waren und Dienstleistungen. Tanja aus Belgien machte die Gefahren deutlich, die die \u201eTransatlantic Trade and Investment Partnership\u201c (TTIP) mit sich bringt. Dahinter steht das Ziel der engeren Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU als Gegengewicht zu Asien und Russland. Es handelt sich allerdings nicht um ein herk\u00f6mmliches Handelsabkommen zur Senkung von Zollbarrieren. Vielmehr geht es dabei um die Einf\u00fchrung von Privatisierungen und des \u201efreien Marktes\u201c im Bereich der Dienstleistungen. Es sollen damit jegliche Regulierungsmechanismen abgebaut werden, die das Profite\u00a0<\/span>machen bisher noch beschr\u00e4nkt haben.<\/p>\n

In den entwickelten L\u00e4ndern liegen die Schuldenst\u00e4nde h\u00f6her als vor 2008, so Peter. Allerdings wird das Anh\u00e4ufen von Schulden im Kapitalismus als einziges Mittel zur Bef\u00f6rderung von Wachstum gesehen. Der Genosse Per-\u00c5ke aus Schweden betonte, dass Schulden der wichtigste Motor f\u00fcr Wachstum sind. Er f\u00fcgte hinzu, dass es in den vergangenen f\u00fcnf Jahren weltweit zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit von 32 Millionen auf 48 Millionen Erwerbslose gekommen ist und die Arbeiterklasse zehn Prozent bis 15 Prozent ihrer Einkommen eingeb\u00fc\u00dft hat. Er meinte, dass die derzeitige Periode als \u201eRuhe vor dem Sturm\u201c bezeichnet werden kann.<\/p>\n

Peter ging auch auf die R\u00fcckkehr des \u201eSchatten-Bankensystems\u201c, die sogenannten \u201edunklen Kan\u00e4le\u201c und auf anhaltende Krise bei den europ\u00e4ischen Banken ein. So sei es vor kurzem erst zum Zusammenbruch der portugiesischen Bank \u201eEsp\u00edrito Santo\u201c gekommen, was eine Bedrohung f\u00fcr das weltweite Finanzsystem darstellt.<\/p>\n

Der Prozess der Schulden-Akkumulation hat auch China erfasst, wo die Schuldenst\u00e4nde von 130 Prozent des BIP im Jahr 2008 auf 220 Prozent in 2013 angestiegen sind. Wenn die Schuldenbremsen greifen, so wird es zu einem Nachlassen der Wirtschaftst\u00e4tigkeit mit massiven Folgen kommen.<\/p>\n

Demonstrationen in Hong Kong<\/a><\/h4>\n

In diesem Zusammenhang sind auch die Massendemonstrationen, die in Hong Kong stattgefunden haben und an denen sich das CWI beteiligt hat, von gro\u00dfer Bedeutung. In vortrefflicher Weise bringen sich dabei die jungen Leute ein, die eifrig und ganz entgegen zu den W\u00fcnschen ihrer Eltern vorgehen. Trotz der Zusagen der Arbeitgeber haben zum Entsetzen des Regimes in Peking auch ArbeiterInnen daran teilgenommen. Die Zentralregierung hat mit harten Bandagen reagiert, was vor allem die Gruppe \u201eOccupy Central\u201c zu sp\u00fcren bekam. Der Grund daf\u00fcr ist, dass Peking kolossale politische Effekte f\u00fcrchtet, die die Vorg\u00e4nge in Hong Kong f\u00fcr Festland-China haben k\u00f6nnten. Schon eine kleine Gruppe, die mit einem korrekten politischen Ansatz an die Dinge geht, kann in dieser Situation zu einem bedeutenden Faktor auch in China werden. Das sprichw\u00f6rtliche, zuf\u00e4llig fallengelassene, brennende Streichholz kann eine ganze Revolution ausl\u00f6sen,\u00a0welche Bestandteil der momentanen Situation ist<\/span>. Eine Stadt in der vor allem von MoslemInnen bewohnten chinesischen Provinz Xinjiang hat tats\u00e4chlich vor kurzem Streichh\u00f6lzer verbieten lassen!<\/p>\n

Sally aus Hong Kong\u00a0brachte<\/span>\u00a0die Punkte\u00a0in die Diskussion ein<\/span>, die den Einfluss Chinas auf die Weltwirtschaft ausmachen: Was die Kaufkraft angeht, k\u00f6nnte das Land bereits st\u00e4rker sein als die USA. Allerdings sind die Schuldenst\u00e4nde schneller angeh\u00e4uft worden als im Japan der 1980er Jahre, was eine umfassende Bankenkrise zur Folge haben k\u00f6nnte. Die Zukunft Chinas \u00e4hnelt dem japanischen Beispiel immer mehr. Der Immobilienmarkt stellt dabei die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr die chinesische Volkswirtschaft dar. Es wird zu einem deflation\u00e4ren Prozess kommen, sobald die Immobilienblase zu platzen beginnt.<\/p>\n

Auch wenn die Zahl der Streiks eher noch gering ist, so leisten die abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten Widerstand. Gegen\u00fcber vergangenem Jahr hat es 49 Prozent mehr Arbeitsk\u00e4mpfe gegeben. Das CWI ist auf k\u00fcnftige Massenbewegungen der Arbeiterklasse in China vorbereitet, die im Fokus unserer Arbeit stehen.<\/p>\n

Der Erfolg von Seattle<\/a><\/h4>\n

Peter erw\u00e4hnte, dass die Ereignisse von Seattle gezeigt haben, wie arbeitende Menschen in den USA, wo sich die M\u00f6glichkeiten dazu ergeben, unheimlichen Einfluss nehmen k\u00f6nnen. Eine Faktor dabei ist die Offenheit der US-amerikanischen ArbeiterInnen und jungen Leute gegen\u00fcber den Ideen des Sozialismus und Marxismus, wenn diese denn auf sensible, aber gleichzeitig auch\u00a0entschiedene\u00a0<\/span>Art und Weise eingebracht und vorgestellt werden.<\/p>\n

Teilweise liegt dies daran, dass die fortschrittlicheren ArbeiterInnen und Jugendlichen in den USA nicht mit den B\u00fcrden der Vergangenheit belastet sind. Sie kennen keine in Misskredit geratenen sozialdemokratischen oder \u201ekommunistischen\u201c Parteien und deren \u00fcble Politik. Hinzu kommt, dass die bescheiden ausgefallene wirtschaftliche Erholung dazu beigetragen hat, dass die Besch\u00e4ftigten der Fast-F<\/span>ood-Branche an Zuversicht gewinnen konnten und bereit waren zu\u00a0s<\/span>treiken<\/span>.<\/p>\n

Die Gewerkschaften\u00a0sind\u00a0<\/span>diesem Umstand zwar nicht ausreichend gerecht geworden. Mit der Wahl unserer Genossin Kshama Sawant hat die W\u00e4hlerschaft von Seattle dies jedoch getan. Das gleiche gilt f\u00fcr die Bewegung \u201e15 Now!\u201c (dt. sinng.: \u201eJetzt f\u00fcr einen Mindestlohn von 15 Dollar!\u201c), die sehr erfolgreich ist. Das bietet der Organisation \u201eSocialist Alternative\u201c in den ganzen USA gro\u00dfe M\u00f6glichkeiten an Einfluss und Ansehen zu gewinnen. Umgekehrt kann diese Entwicklung auch diejenigen radikaleren Kr\u00e4fte zum Umdenken bewegen, die immer noch versuchen, in der Partei der \u201eDemokraten\u201c zu arbeiten. Die geschw\u00e4chte Position der US-amerikanischen herrschenden Klasse und ihre Unf\u00e4higkeit, L\u00f6sungen hervorzubringen, hat zur Intensivierung der Klassenk\u00e4mpfe gef\u00fchrt.<\/p>\n

Die kapitalistischen Institutionen weltweit leiden nicht nur unter der Wirtschaftskrise, sie verlieren auch an Legitimation. Das politische System der USA ist \u201edisfunktional\u201c. Ein Milliard\u00e4r hat bei den letzten US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen 90 Millionen Dollar f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Kandidaten ausgegeben. Momentan sucht er nach \u201eeinem Kandidaten der Republikaner, der \u00dcberzeugungen hat, dabei aber nicht vollkommen verr\u00fcckt ist\u201c. Die \u201eFinancial Times\u201c kommentierte diesbez\u00fcglich, das sei \u201eeine schwierigere Aufgabe, als man glaubt\u201c.<\/p>\n

Sowohl bei den \u201eDemokraten\u201c als auch den \u201eRepublikanern\u201c kommt es zu Spaltungen. Die Verwirrung, die in diesen Parteien vorherrscht, bedeutet, dass die Ergebnisse bei den Zwischenwahlen in diesem Jahr wie auch den n\u00e4chsten Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2016 noch lange nicht feststehen. Das Zwei-Parteien-System steckt\u00a0in der Krise, da\u00a0<\/span>Millionen (vor allem jugendliche) Menschen\u00a0davon entfremdet sind und<\/span>\u00a0nach einer Alternative Ausschau halten. Zu gegebener Zeit wird die Idee von einer neuen, radikalen bzw. sozialistischen Massenpartei der ArbeiterInnen aufkommen. Es kann sein, dass der \u201esozialistische\u201c Senator Bernie Sanders bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen antreten wird. Das kann ein wichtiger Schritt in Richtung einer solchen Partei sein \u2013 auch wenn Sanders sein Ansehen selbst besch\u00e4digt hat, als er w\u00e4hrend des Krieges gegen den Gazastreifen im Senat f\u00fcr Finanzhilfen f\u00fcr Israel gestimmt hat.<\/p>\n

Der Genosse Ty aus den USA vergegenw\u00e4rtigte uns des Potential, das dort f\u00fcr SozialistInnen besteht. Beim \u201eLeft Forum\u201c, das vor kurzem in New York stattgefunden hat, wurden 6.000 TeilnehmerInnen gez\u00e4hlt. Mit ihrer Rede, die Kshama Sawant bei dieser Gro\u00dfveranstaltung gehalten hat, zeigte sie auf, wie die Linke aufgebaut werden kann. Wir haben es mit der g\u00fcnstigsten Situation seit Jahrzehnten zu tun, um eine linke Alternative zum Zwei-Parteien-System aufbauen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Peter sagte, dass die verbleibende \u00f6konomische und milit\u00e4rische Macht, die der US-Kapitalismus noch hat, der Grund daf\u00fcr ist, weshalb sozialistische Erfolge wie die Wahl von Kshama weltweit Beachtung finden.<\/p>\n

Die USA sind ernstlich geschw\u00e4cht worden, nicht zuletzt wegen der groben Fehlleistungen eines George W. Bush und der \u201eNeo-Cons\u201c nach dem 11. September 2001. Diese hatten damals behauptet, die USA w\u00e4ren die einzige \u00fcbrig gebliebene dominierende Macht, das \u201eVietnam Syndrom\u201c sei \u00fcberwunden. Das CWI warnte vor dem unabwendbaren R\u00fcckschlag f\u00fcr die USA selbst aber auch auf internationaler Ebene. Die US-Bev\u00f6lkerung ist heute in gr\u00f6\u00dferem Umfang gegen Auslandseins\u00e4tze eingestellt als zur Zeit nach dem Vietnam-Krieg. Die Stimmung ist stark genug, um Obama von seinem urspr\u00fcnglichen Plan abzubringen, Syrien zu bombardieren.<\/p>\n

Naher Osten in Flammen<\/a><\/h4>\n

Mit seiner Theorie vom \u201eEnde der Geschichte\u201c hatte Francis Fukuyama im Grunde dieselbe Haltung wie die Neo-Konservativen vertreten. Damit meinte er den dauerhaften Sieg der kapitalistischen Demokratie. Heute hat er Schwierigkeiten, sein Modell auf die Realit\u00e4t im Nahen Osten und Nordafrika anzuwenden, wo wir m\u00e4chtige revolution\u00e4re Ereignisse erleben durften. Wir werden nun jedoch ZeugInnen einer Phase der Konterrevolution, was sich in den neuen diktatorischen Regimes in der Region widerspiegelt.<\/p>\n

Das CWI hatte festgestellt, dass der Sturz Saddam Husseins im Irak dazu f\u00fchren w\u00fcrde, das mindestens drei \u201eneue Saddams\u201c auftauchen w\u00fcrden. Diese Warnung hat sich best\u00e4tigt. Heute ist es wahrscheinlich, dass es zu einem schiitischen Staat im S\u00fcden, einem sunnitischen im Zentrum und einem kurdischen im Norden kommen wird.<\/p>\n

Die Grenzen, die vor 90 Jahren gezogen worden sind, sind verschwunden. Der \u201eEconomist\u201c schrieb dazu: \u201eIrak und Syrien sind keine anerkannten Staaten mehr\u201c. MarxistInnen haben davor gewarnt, dass das Eingreifen von au\u00dfen nur den Taliban, Al Kaida und jetzt dessen Spr\u00f6ssling, dem \u201eIslamischen Staat im Irak und der Levante\u201c (ISIS) helfen w\u00fcrde.<\/p>\n

ISIS hat die irakische Armee geschlagen, nicht wegen des vorhandenen Einflusses oder der St\u00e4rke, sondern weil ehemalige Anh\u00e4nger der Baath-Partei von Saddam und andere vollkommen entfremdete Sunniten auf ihre Seite \u00fcbergewechselt sind. Die in erster Linie schiitisch gepr\u00e4gte Armee des Irak war nicht bereit, f\u00fcr ein korruptes und in Misskredit gefallenes Regime unter Ministerpr\u00e4sident Maliki zu sterben.<\/p>\n

Unter dem Strich ist das Ergebnis der US-amerikanischen Intervention ein Reigen sektiererischer Kriege von Pakistan \u00fcber den Nahen Osten und dar\u00fcber hinaus. Verbunden sind sie mit unkalkulierbaren Folgen \u2013 nicht zuletzt, was die Einheit der Arbeiterklasse angeht. Die einzige Hoffnung, einen Ausweg aus dieser Sackgasse zu weisen, liegt aber in der gesellschaftlichen Klasse der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n

Unser Widerstand gegen die milit\u00e4rische Intervention in Libyen hat im Endeffekt dadurch seine Rechtfertigung gefunden, dass es nun zum Auseinanderbrechen des Landes kommt und zur Herrschaft verschiedener Warlords. Um ein Programm nach vorne zu bringen, das die Arbeiterklasse als L\u00f6sung pr\u00e4sentiert, um aus der Sackgasse des Sektierertums, in der man zur Zeit steckt, wieder herauszukommen, gibt es kein Patentrezept. Wir sollten immer darauf aus sein, vom Klassens<\/span>tandpunkt aus zu denken: Au\u00dfenpolitik ist nur die Fortsetzung von Innenpolitik.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen uns\u00a0daran\u00a0<\/span>erinnern, dass der urspr\u00fcngliche Impuls f\u00fcr den Beginn des \u201eArabischen Fr\u00fchlings\u201c nicht religi\u00f6ser, sondern viel mehr wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Natur war. Die Entfremdung der Jugend und der Arbeiterklasse, bef\u00f6rdert durch die Unf\u00e4higkeit des Kapitalismus, die angeh\u00e4uften Probleme zu l\u00f6sen, war die Triebfeder f\u00fcr die \u00e4gyptische und die tunesische Revolution. Wir haben prophezeit, dass es dazu kommen wird \u2013 nicht zuletzt deshalb, weil die Arbeitslosigkeit dort dramatische Ausma\u00dfe angenommen hat.<\/p>\n

Selbst in Syrien war es die D\u00fcrre von 2006 bis 2010, die vor allem die hungernden sunnitischen B\u00e4uerinnen und Bauern in die entstehenden st\u00e4dtischen Slums trieb. Das heizte die Aufst\u00e4nde des Jahres 2011 an, die zwar durchaus legitim waren, aufgrund des Fehlens einer sozialistischen F\u00fchrung aber zu sektiererischen Konflikten degenerierten.<\/p>\n

Der derzeit herrschende sektiererische Krieg wird von den Golfstaaten (vor allem von Saudi Arabien) unterst\u00fctzt und angeheizt.<\/p>\n

Ein verzweifelter US-Imperialismus hat sogar gegen\u00fcber seinem gr\u00f6\u00dften Feind im Mittleren Osten, dem Iran, eine 180\u00b0-Wendung hingelegt und um Unterst\u00fctzung gegen eine weitere Ausbreitung der ISIS gebeten! Diese Heuchelei wurde von Lindsey Graham, Senator der \u201eRepublikaner\u201c, gerechtfertigt, der sagte: \u201eWir haben uns in der Vergangenheit auch mit Stalin verb\u00fcndet\u201c.<\/p>\n

Allerdings kann die derzeitige Katastrophe nicht \u00fcber die Beispiele an Klassenk\u00e4mpfen im Irak, wo die \u201eKommunistische Partei\u201c einmal die st\u00e4rkste Partei war, und im Iran, wo dasselbe f\u00fcr die \u201eTudeh-Partei\u201c galt, hinwegt\u00e4uschen. In beiden F\u00e4llen kollabierten die Bewegungen aufgrund der falschen Politik ihrer F\u00fchrungen.<\/p>\n

Die Bev\u00f6lkerung und unter ihr vor allem der Teil, den wir Arbeiterklasse nennen, war vor dem Einmarsch der USA in den D\u00f6rfern und St\u00e4dten bis zu einem gewissen Grad integriert. Aus diesem Grund kam es 2011 neben den anderen Aufst\u00e4nden im Mittleren Osten zu Massendemonstrationen, bei denen folgender Slogan tonangebend war: \u201eWir sind keine Schiiten oder Sunniten, sondern Iraker\u201c. Diese Stimmung schlug\u00a0um\u00a0<\/span>aufgrund der sektiererischen Politik von Leuten wie Malaki und wegen des Fehlens einer Alternative f\u00fcr die arbeitenden Massen.<\/p>\n

Pal\u00e4stina<\/a><\/h4>\n

Zu diesem Horrorszenario kommt nun noch der neue Krieg zwischen Israel und den Pal\u00e4stinenserInnen hinzu. Die \u201eHamas\u201c war isoliert und die Tunnel sind vom Regime in \u00c4gypten geschlossen worden, weil man in Kairo die \u201eMuslimbr\u00fcder\u201c, die auch Br\u00fcder im Geiste mit der \u201eHamas\u201c sind, hasst. Dasselbe gilt \u00fcbrigens auch f\u00fcr das saudische Regime. Die Angst von Netanjahu, was eine langfristige \u201eBesatzung\u201c des Gazastreifens angeht, besteht darin, dass die \u201eHamas\u201c zwar schlecht ist, es alternativ aber zum Erstarken von Organisationen wie der \u201eISIS\u201c kommen kann, was noch schlimmer w\u00e4re.<\/p>\n

Shay aus Israel\/Pal\u00e4stina erkl\u00e4rte, dass die Sackgasse, in die der Krieg f\u00fchrt, die pal\u00e4stinensische Frage nicht kl\u00e4ren wird. 52 Prozent der Israelis glauben nicht, dass diese Milit\u00e4roffensive den Raketenbeschuss auf Israel beenden wird. Die Partei der Siedler, die den Namen \u201eJ\u00fcdisches Heim\u201c tr\u00e4gt, gewinnt an Unterst\u00fctzung. Sie greift Premier<\/span>minister Netanjahu von rechts an. \u201eWeil etwas geschehen muss\u201c, finden die Angriffe auf den Gazastreifen bereite Unterst\u00fctzung. Auch SozialistInnen wollen sicher leben, sie erkl\u00e4ren aber, dass der Haupt-Aggressor Israel ist und dieser erneute Krieg unterstreicht, wie isoliert die israelische Regierung auf internationaler Ebene dasteht. Die zunehmende Wut, die im Westjordanland zu verzeichnen ist, hat zu Zusammenst\u00f6\u00dfen, einem Generalstreik und einer national ausgerichteten Demonstration gef\u00fchrt, die von Vertretern der israelischen AraberInnen organisiert wurde. Der pal\u00e4stinensische Premierminister Abbas hat versucht, als Mittler zu agieren, wird aber als Kollaborateur wahrgenommen, w\u00e4hrend die \u201eHamas\u201c mehr Unterst\u00fctzung bekommt.<\/p>\n

Abgesehen von dieser Thematik gibt es weiterhin viele Probleme, die die Klasseng<\/span>esellschaft betreffen. So\u00a0ist der\u00a0<\/span>Lebensstandard der Arbeiterklasse immer wieder Ziel der\u00a0Angriffe der<\/span>\u00a0Regierungen, und SozialistInnen f\u00fchren Kampagnen dagegen.<\/p>\n

Peter erkl\u00e4rte, dass Pr\u00e4sident Sisi in \u00c4gypten als \u201eneuer Napoleon\u201c bezeichnet wird, weil er in bonapartistischer Manier handelt. Er selbst sieht sich als der neue Nasser (die f\u00fchrende Figur der 1950er und -60er Jahre, die \u00c4gypten populistisch regierte)<\/span>. Sisis prokapitalistische Politik wird dieser Sichtweise hingegen nicht gerecht. Eine neue Bewegung der Arbeiterklasse ist in der Zukunft unausweichlich.<\/p>\n

Unser Programm sieht eine sozialistische F\u00f6deration des Nahen Osten vor, mit der das Sektierertum \u00fcberwunden und zur\u00fcck zum Klassens<\/span>tandpunkt gefunden wird.<\/p>\n

Ukraine<\/a><\/h4>\n

Beim Thema Weltperspektiven sind die Ukraine und Russland ein weiterer Brennpunkt. Das CWI nimmt auch in diesem Fall den Klassens<\/span>tandpunkt ein und versucht \u2013 unabh\u00e4ngig von ihrer Nationalit\u00e4t \u2013 die Gemeinsamkeiten der ArbeiterInnen hervorzuheben. Wir sollten und k\u00f6nnen Putins Regime in Russland und dessen angeblich Ansatz, dass man gegen eine \u201efaschistische\u201c Regierung in Kiew k\u00e4mpft, nicht unterst\u00fctzen \u2013 auch nicht kritisch unterst\u00fctzen. Das hei\u00dft nicht, dass in der ukrainischen Regierung keine rechtsextremistischen und faschistischen Elemente vorhanden w\u00e4ren. Doch Moskau verfolgt eine vor allem von den Interessen des russischen Staates (und jenen, die er vertritt) geleitete Politik. Es geht dabei um die Oligarchen, die kapitalistischen Gangster.<\/p>\n

Letztes Jahr ist es zu einer echten Bewegung gegen die Oligarchen in der Ukraine gekommen. Es war aber keine Kraft in der Lage, dieser Bewegung eine Richtung zu geben. Deshalb konnte die extreme Rechte, konnten Nationalisten und imperialistische Kr\u00e4fte aus dem Ausland die Sache \u00fcbernehmen. Hinzu kommt, dass man das Erbe des Stalinismus mit bedenken muss, durch das sich die Situation dort verkompliziert.<\/p>\n

Anfangs gab es Elemente einer unabh\u00e4ngigen Bewegung der Arbeiterklasse. Es wurden Milizen und unabh\u00e4ngige R\u00e4te gebildet. Verdeckt wurde dies jedoch durch die Pr\u00e4senz von \u201eSwoboda\u201c, dem \u201eRechten Sektor\u201c und Faschisten in der Ukraine. Doch der wahre Einfluss der extremen Rechten zeigte sich, als sie bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen nur drei Prozent der Stimmen erhielten.<\/p>\n

Wir unterst\u00fctzen zwar das Selbstbestimmungsrecht der Krim. Eine \u201eBefreiung von au\u00dfen\u201c kann dies aber am Ende nur unterminieren. Nur eine demokratische verfassunggebende Versammlung, die von einer vereinten Arbeiterbewegung einberufen wird oder z.B. aufgrund eines wirklich demokratischen Referendums zustande gekommen ist, kann dies auf der Krim und in der S\u00fcdost-Ukraine garantieren.<\/p>\n

Wir unterst\u00fctzen auch nicht das Regime in Kiew. Der Genosse Robert Bechert erkl\u00e4rte in seinem Schlusswort, dass die M\u00e4chte Europas nur ihre eigenen Interessen in der Ukraine verteidigen.<\/p>\n

Wir schlagen stets ein Programm vor, das den Klassens<\/span>tandpunkt zugrunde legt und im Interesse der Arbeiterklasse ausgerichtet ist. Im Falle der \u201eNationalen Frage\u201c geht es nicht nur um die abstrakte Einheit der Arbeiterklasse, sondern um ein konkretes Programm und konkrete Forderungen. Betont wird der Internationalismus und dass die Arbeiterklasse die L\u00f6sung bringen kann.<\/p>\n

Das CWI versucht, wie Peter es ausdr\u00fcckte, eine unabh\u00e4ngige Achse der Arbeiterklasse aufzubauen, auch wenn sie zum jetzigen Zeitpunkt noch schwach sein mag.<\/p>\n

Es ist eine neue Phase sich intensivierender Konflikte zwischen den USA und seinen Verb\u00fcndeten auf der einen sowie Russland auf der anderen Seite angebrochen. Die USA haben sich auch in ihrer Haltung gegen\u00fcber Asien in zunehmendem Ma\u00dfe gegen Chinas Versuche gerichtet, die eigene Stellung mittels der neuen \u00f6konomischen St\u00e4rke durchzusetzen.<\/p>\n

Zwischen China und Vietnam bzw. Japan ist es zu territorialen Auseinandersetzungen gekommen. Ein bewaffneter Konflikt \u2013 sogar ein begrenzter \u201eKrieg\u201c \u2013 liegt im Bereich des M\u00f6glichen.<\/p>\n

Asien sieht sich au\u00dferdem mit einer wirtschaftlichen Verlangsamung und schweren Erhebungen konfrontiert. Eine Reihe von GenossInnen aus Asien (darunter Jaco aus Hong Kong, Isai aus Sri Lanka und Xu aus Malaysia) stellten dar, wie China auf wirtschaftlicher Ebene immer mehr Einfluss in der Region bekommt. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr das Feld der Politik, der Diplomatie und was milit\u00e4rische Auseinandersetzungen angeht, wenn China seine Macht weiter ausweitet. Die GenossInnen zeigten auch, welche Auswirkungen Chinas Einfluss auf die Regierungen in Asien hat. Dabei unterst\u00fctzt China z.B. das verhasste Regime unter Pr\u00e4sident Rajapakse in Sri Lanka.<\/p>\n

Obwohl Narendra Modi in Indien einen gro\u00dfen Wahlsieg errungen hat, verzeichnet die indische Volkswirtschaft eine zur\u00fcckgehende Wachstumsrate, die bei nur f\u00fcnf Prozent liegt. Das ist die H\u00e4lfte des urspr\u00fcnglichen Wertes. Modis Programm, mit dem er Subventionen zur\u00fcckfahren will, hat Massenbewegungen hervorgerufen,\u00a0die sich\u00a0<\/span>gegen die steigenden Bahnpreise\u00a0wehrten<\/span>.<\/p>\n

In S\u00fcdafrika ist die gro\u00dfe Idee von einer neuen Partei von der Metallarbeitergewerkschaft NUMSA aufgegriffen worden. Das wird auf dem Wege ihrer weiteren Entwicklung das Hauptthema der Arbeiterbewegung in S\u00fcdafrika sein. Der Genosse Weizmann aus S\u00fcdafrika sagte, dass die vor kurzem abgehaltenen Wahlen f\u00fcr die prokapitalistischen Parteien kein einziges Problem gel\u00f6st haben. Der ANC hat in den urbanen Zentren nur 34 Prozent der Stimmen bekommen und droht, in f\u00fcnf von sechs wichtigen Metropolregionen bei den anstehenden Kommunalwahlen Niederlagen einzufahren.<\/p>\n

In seiner Zusammenfassung betonte Peter, dass der Weltkapitalismus sich in Aufruhr befindet und unf\u00e4hig ist, irgendeines der bestehenden Probleme zu l\u00f6sen: \u00f6konomisch, gesellschaftlich, was die Umwelt angeht und die Frage von Krieg und Frieden. Der Sozialismus klopft an die T\u00fcr der Geschichte. Es mag merkw\u00fcrdig erscheinen, dies zu behaupten, da die aktiven Kr\u00e4fte des Sozialismus so schwach erscheinen.<\/p>\n

Allerdings werden aufgrund des Chaos, f\u00fcr das der Kapitalismus heute verantwortlich zeichnet, Massenbewegungen entstehen. Trotzki sah die sozialistische Zukunft aus den Schrecken des Ersten Weltkriegs und dem unausweichlichen Ausbruch der Revolution hervorgehen. Lenin tat zwar dasselbe, ging aber von einer langsameren Entwicklung aus.<\/p>\n

Dennoch bereitete Lenin eifrig die Kr\u00e4fte darauf vor, in dieser Revolution einzugreifen. Mit einer solchen Situation haben wir es auch heute zu tun. Dann wird es m\u00f6glich sein, sich mit anderen sozialistischen Kr\u00e4ften zu verbinden, um eine demokratische Herrschaft der Arbeiterklasse in einer weltweiten sozialistischen F\u00f6deration zu errichten. Das CWI muss den Zugang zu den besten ArbeiterInnen und jungen Leuten finden.<\/p>\n

Es gibt eine sozialistische Welt zu gewinnen, die nicht nur einer Minderheit eine Zukunft zu bieten hat sondern M\u00f6glichkeiten bietet, um alle Talente der Menschen dieser Welt weiter zu entwickeln. Dies ist eine Perspektive, f\u00fcr die es sich zu k\u00e4mpfen lohnt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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