{"id":28758,"date":"2014-08-27T10:00:34","date_gmt":"2014-08-27T08:00:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=28758"},"modified":"2014-09-10T11:02:09","modified_gmt":"2014-09-10T09:02:09","slug":"fuer-eine-sozialistische-politik-zum-nahostkonflikt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/08\/fuer-eine-sozialistische-politik-zum-nahostkonflikt\/","title":{"rendered":"F\u00fcr eine sozialistische Politik zum Nahostkonflikt"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/mediactivista\/ CC BY-NC-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Ein- oder Zwei-Staaten-L\u00f6sung, Existenzrecht Israels und Selbstbestimmungsrecht \u2013 zur Haltung von marx21 zum Israel-Pal\u00e4stina-Konflikt<\/strong><\/p>\n

Die Wogen in der Partei DIE LINKE zum Thema Nahost-Konflikt schlagen hoch. In der gemeinsamen Erkl\u00e4rung von Bernd Riexinger, Katja Kipping und Gregor Gysi wird zu Unrecht der Eindruck erweckt, die israelische Regierung und die Hamas seien f\u00fcr den Krieg der letzten Wochen gleicherma\u00dfen verantwortlich. Gleichzeitig wird der Antisemitismus-Vorwurf auch von Kr\u00e4ften in der Partei als Keule gegen Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t und gegen die Parteilinke eingesetzt.<\/p>\n

Das ist angesichts des Tods von fast 2.000 Pal\u00e4stinenserInnen, der Flucht Hunderttausender, der Blockade Gazas und Besetzung von Pal\u00e4stinensergebieten, des fortgesetzten Siedlungsbaus und der aggressiven, nationalistischen und imperialistischen Politik des Netanjahu-Regimes ein schwerer politischer Fehler.<\/p>\n

von Sascha Stanicic<\/em><\/p>\n

So wichtig es ist, gegen solche Positionen zu argumentieren und daf\u00fcr zu k\u00e4mpfen, dass DIE LINKE Teil der Bewegung gegen Israels Angriff auf Gaza wird, so wichtig ist es auch, einen positiven L\u00f6sungsvorschlag f\u00fcr den Nahostkonflikt aus sozialistischer Perspektive zu formulieren, der der Spaltung der Arbeiterklasse in der Region entgegenwirken kann.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang wird auf der Linken \u00fcber die Frage nach einer \u201eEin-Staaten-L\u00f6sung\u201c oder \u201eZwei-Staaten-L\u00f6sung\u201c, dem so genannten \u201eExistenzrecht Israels\u201c und dem Charakter der israelisch-j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung diskutiert. Gruppen wie marx21 und die International Socialist Tendency (internationale Str\u00f6mung, der die britische SWP angeh\u00f6rt und aus deren Tradition marx21 kommt) sprechen sich explizit f\u00fcr eine \u201eEin-Staaten-L\u00f6sung\u201c und gegen das so genannte \u201eExistenzrecht Israels\u201c aus.<\/p>\n

Die SAV ist der Meinung, dass diese Positionen als Absage an das Selbstbestimmungsrecht der israelisch-j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung verstanden werden m\u00fcssen und deshalb in letzter Konsequenz der nationalen Spaltung nicht entgegenwirken sondern diese sogar vertiefen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wir beziehen uns dabei auf den Diskussionsbeitrag des marx21-Koordinierungskreises vom Juni 2008 mit dem Titel \u201eDer Weg zum Frieden in Nahost\u201c und den Artikel \u201eWelches Israel?\u201c von Stefan Bornost aus dem Jahr 2011 .<\/p>\n

Wir stimmen mit den Grundaussagen, die in dem marx21-Diskussionsbeitrag zur Lage der Pal\u00e4stinenserInnen get\u00e4tigt werden, weitgehend \u00fcberein. Vor allem stimmen wir damit \u00fcberein, dass \u201edurch die fortgesetzte Siedlungspolitik jede Aussicht auf eine territoriale Einheit eines pal\u00e4stinensisches Staates (schwindet)\u201c und dass \u201eunter solchen Bedingungen (\u2026) weder ein gleichberechtigter pal\u00e4stinensischer Staat neben Israel entstehen noch so die Grundlage f\u00fcr eine dauerhafte Beilegung des Konflikts in der Region gelegt werden (kann)\u201c und ein m\u00f6glicher pal\u00e4stinensischer Rumpfstaat \u201e\u00f6konomisch kaum \u00fcberlebensf\u00e4hig\u201c w\u00e4re.<\/p>\n

Aber von welchen Bedingungen sprechen wir? Der Text benennt als \u201eUrsprungsproblem\u201c die \u201eethnische Teilung Pal\u00e4stinas\u201c, welche \u00fcberwunden werden m\u00fcsse, um eine L\u00f6sung des Nahostkonflikts zu erreichen. Um dann zu schlussfolgern: \u201eDies ist nur m\u00f6glich, wenn ein gemeinsamer, weltlicher und demokratischer Staat geschaffen wird, in dem Juden, Muslime und Christen mit gleichen Rechten zusammenleben k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

Diese Analyse ignoriert die klassenpolitische Dimension des Nahostkonflikts, die aus unserer Sicht das \u201eUrsprungsproblem\u201c der ethnischen Teilung determiniert. Israel ist ein Vorposten des westlichen Imperialismus im Nahen Osten zur Durchsetzung imperialistischer Interessen. Die israelische Bourgeoisie braucht die nationale Spaltung in der Region und auch die wiederkehrenden milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen mit den Pal\u00e4stinenserInnen, um ihre eigene Herrschaft im Staat Israel gegen\u00fcber der \u201eeigenen\u201c Arbeiterklasse aufrechtzuerhalten.<\/p>\n

Wenn wir \u00fcber die \u201eBedingungen\u201c des Nahostkonflikts sprechen, d\u00fcrfen wir deshalb nicht nur die ethnische Teilung benennen, sondern m\u00fcssen die dahinter liegenden Interessen offen legen. In dem gesamten marx21-Diskussionsbeitrag kommen die Begriffe \u201eKapitalismus\u201c, \u201eImperialismus\u201c und \u201eArbeiterklasse\u201c nicht vor. Das ist kein Zufall, denn die dort formulierte Perspektive ist keine antikapitalistische bzw. Klassenperspektive. Dabei heraus kommt Wunschdenken: die Illusion, es w\u00e4re m\u00f6glich einen \u201egemeinsamen, weltlichen und demokratischen Staat\u201c zu schaffen, in dem \u201eJuden, Muslime und Christen mit gleichen Rechten zusammen leben k\u00f6nnen\u201c – ohne als Voraussetzung daf\u00fcr die kapitalistischen Macht- und Eigentumsverh\u00e4ltnisse in Israel und den Pal\u00e4stinensergebieten zu \u00fcberwinden.<\/p>\n

Die SAV und ihre Schwesterorganisation in Israel und Pal\u00e4stina gehen davon aus, dass auf Basis der Herrschaft der israelischen Bourgeoisie, aber auch der pal\u00e4stinensischen Eliten aus Gro\u00dfgrundbesitzern, Unternehmern und PLO- und Hamas-B\u00fcrokratie eine L\u00f6sung des Nahostkonflikts unm\u00f6glich ist. Das bedeutet, dass Tr\u00e4gerin einer L\u00f6sung die Arbeiterklassen und unterdr\u00fcckten Schichten beider Nationen sein m\u00fcssen, dass also dem Aufbau gemeinsamer K\u00e4mpfe, Bewegungen und Organisationen eine zentrale Bedeutung zukommt und dass jeder Vorschlag f\u00fcr eine solche L\u00f6sung Teil einer sozialistischen Perspektive sein muss.<\/p>\n

Dass der \u201eL\u00f6sungsvorschlag\u201c des marx21-Koordinierungskreises unrealistisch ist, m\u00fcssen die GenossInnen im n\u00e4chsten Absatz ihrer Erkl\u00e4rung zugestehen: \u201eViele Gegner eines gemeinsamen Staates bef\u00fcrchten \u00dcbergriffe der arabischen Bev\u00f6lkerung auf die j\u00fcdische Bev\u00f6lkerung. Tats\u00e4chlich wird es angesichts der Erfahrungen der letzten Jahrzehnte dauern, bis die entstandenen Wunden verheilt sind und ein vertrauensvolles Zusammenleben m\u00f6glich ist. Doch je fr\u00fcher dieser Prozess beginnt, desto gr\u00f6\u00dfer sind die Chancen, dass er erfolgreich zu Ende gef\u00fchrt wird.\u201c<\/p>\n

Wir stimmen darin \u00fcberein, dass ein Prozess beginnen muss, der ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen Volksgruppen im Nahen Osten in Zukunft erm\u00f6glichen kann. Aber woraus soll dieser Prozess bestehen und womit soll er beginnen?<\/p>\n

Auch diese Frage ist nur zu beantworten, wenn man eine Klassenperspektive einnimmt. Das bedeutet auch die Rolle der israelisch-j\u00fcdischen Arbeiterklasse zu erfassen. Es ist richtig, um mit Marx zu sprechen, dass die Arbeiterklasse einer unterdr\u00fcckenden Nation nur selber frei werden kann, wenn sie sich gegen diese Unterdr\u00fcckung stellt. Voraussetzung f\u00fcr eine L\u00f6sung des Nahostkonflikts ist, dass sich in der israelisch-j\u00fcdischen Arbeiterklasse die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts f\u00fcr die Pal\u00e4stinenserInnen durchsetzt. Dies zu erreichen ist jedoch schwierig, denn die israelisch-j\u00fcdische Arbeiterklasse ist zwar einerseits Opfer der Klassenherrschaft einer israelisch-j\u00fcdischen Bourgeoisie und versch\u00e4rfter Angriffe auf soziale Rechte, L\u00f6hne, Arbeitsbedingungen, aber f\u00fchlt sich gleichzeitig in ihrer Sicherheit bedroht durch den nationalen Konflikt. Das Bedrohungsgef\u00fchl \u2013 verst\u00e4rkt durch den regelm\u00e4\u00dfigen Abschuss von Kassam-Raketen auf israelische St\u00e4dte aus dem Gazastreifen \u2013 treibt die israelisch-j\u00fcdischen ArbeiterInnen immer wieder in die Arme ihrer Regierungen, die vorgeben, ihren Schutz zu garantieren. Auch wenn die Raketenbesch\u00fcsse letztlich auch Ergebnis der Politik der israelischen Regierung sind und diese das gr\u00f6\u00dfte Sicherheitsproblem f\u00fcr die israelisch-j\u00fcdische Bev\u00f6lkerung darstellt, muss eine linke Strategie f\u00fcr eine L\u00f6sung des Nahostkonflikts dieses Bedrohungsgef\u00fchl der israelisch-j\u00fcdischen Arbeiterklasse ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Eine Unterst\u00fctzung des Selbstbestimmungsrechts f\u00fcr die Pal\u00e4stinenserInnen in der israelisch-j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung kann deshalb unm\u00f6glich erreicht werden, wenn man dieser die Bildung eines \u201egemeinsamen\u201c Staates, in dem sie zur Minderheit w\u00fcrden, vorschl\u00e4gt bzw. zur Bedingung macht. Denn formal gleiche Rechte in einem gemeinsamen Staat bedeuten f\u00fcr eine Minderheit m\u00f6glicherweise nichts anderes als Benachteiligung und faktische Entrechtung. Das Schicksal der TamilInnen auf Sri Lanka ist daf\u00fcr ein gutes Beispiel.<\/p>\n

Um also den Konflikt zu \u00fcberwinden sind nach unserer \u00dcberzeugung zwei Dinge n\u00f6tig: erstens die gegenseitige Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts, also auch die Anerkennung des Rechts der israelisch-j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung, einen eigenen Staat zu bilden und zweitens die Betonung der gemeinsamen Klasseninteressen der israelisch-j\u00fcdischen und der pal\u00e4stinensischen ArbeiterInnen und B\u00e4uerinnen\/Bauern und der Aufbau gemeinsamer Organisationen und Bewegungen im Staat Israel. Das ist der notwendige \u201eProzess\u201c, der in der Zukunft auch ein Zusammenleben in einem gemeinsamen Staat erm\u00f6glichen kann.<\/p>\n

Bedeutet das nun, das \u201eExistenzrecht Israels\u201c zu unterst\u00fctzen? Stefan Bornost von marx21 schreibt dazu: \u201eDie Definition Israels als ‚j\u00fcdischer Staat‘ – statt eines weltlichen Staats, in dem Juden und Araber gleichberechtigt zusammenleben -, f\u00fchrt automatisch zur Diskriminierung des arabischen Teils der Bev\u00f6lkerung. Das Existenzrecht Israels, das grunds\u00e4tzlich als Existenzrecht des j\u00fcdischen Charakters des Staates gedacht ist, rechtfertigt diese Diskriminierung.\u201c Und lehnt eine Zustimmung zum Existenzrecht Israels ab.<\/p>\n

Es stimmt: der Staat Israel ist ein reaktion\u00e4res, imperialistisches und rassistisches Gebilde. Er hat eine religi\u00f6s gepr\u00e4gte Verfasstheit und institutionalisiert die Diskriminierung der Pal\u00e4stinenserInnen. Aber das \u201eExistenzrecht Israels\u201c wird gemeinhin nicht verstanden als politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr diesen Staat Israel in seiner gegenw\u00e4rtigen Verfasstheit und politischen Auspr\u00e4gung, sondern als Recht der J\u00fcdinnen und Juden auf einen eigenen Staat in den Grenzen Israels von 1967. Dieses Selbstbestimmungsrecht der israelischen Nation, die sich seit der Staatsgr\u00fcndung 1948 entwickelt hat, sollten MarxistInnen unterst\u00fctzen. Dieses mit dem Hinweis darauf zu negieren, dass der israelische Staat sich als \u201ej\u00fcdischer Staat\u201c definiert bzw. als \u201ekolonialer Siedler-Staat\u201c errichtet wurde, bedeutet die seit \u00fcber 65 Jahren gewachsene Realit\u00e4t zu negieren. Mit einem \u00e4hnlichen Argument k\u00f6nnte man das \u201eExistenzrecht\u201c der USA in Frage stellen, die ebenfalls als kolonialer Siedlerstaat begr\u00fcndet wurden. Die israelische Nation ist eine historisch gewachsene Realit\u00e4t, wie es die USA sind. Sie ist in Klassen gespalten und es ist Aufgabe von SozialistInnen, die israelisch-j\u00fcdische Arbeiterklasse zu gewinnen. Die Anerkennung ihres Selbstbestimmungsrechts ist daf\u00fcr eine Voraussetzung, um ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Kampf gegen die Besetzung und f\u00fcr die Rechte der Pal\u00e4stinenserInnen zu gewinnen.<\/p>\n

Entscheidend hierf\u00fcr ist auch im pal\u00e4stinensischen Widerstand auf Massenmobilisierungen zu setzen, statt auf Stellvertreterpolitik durch Hamas oder Fatah. Genauso wichtig ist es aber, den Klassenkampf in Israel voran zu treiben und hier die Voraussetzungen f\u00fcr einen gemeinsamen Kampf von israelischen J\u00fcdinnen und Juden und AraberInnen zu nutzen. Tritt man an die israelisch-j\u00fcdische Arbeiterklasse mit dem Vorschlag einer \u201eEin-Staaten-L\u00f6sung\u201c heran, wird es schwer fallen, Geh\u00f6r f\u00fcr Vorschl\u00e4ge f\u00fcr gemeinsamen Widerstand zu bekommen.<\/p>\n

Um aber gegenseitiges Vertrauen aufbauen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen beide Seiten deutlich machen, dass sie das Recht der anderen Seite auf einen eigenen Staat akzeptieren. Das ist in der Praxis nicht von den herrschenden Eliten zu erwarten, sondern w\u00e4re nur durch den Aufbau einer sozialistischen Arbeiterbewegung zu erreichen.<\/p>\n

Aus dieser Perspektive heraus stellt die Schwesterorganisation der SAV in Israel\/Pal\u00e4stina folgende Forderungen auf:<\/p>\n

    \n
  • St\u00e4rkung der Proteste gegen die extreme Rechte und die Regierung des Kapitals und des Siedlungsbaus<\/li>\n
  • F\u00fcr gemeinsame Demonstrationen von J\u00fcdinnen und Juden und AraberInnen \u2013 gegen nationalistische \u00dcbergriffe<\/li>\n
  • Schluss mit Polizeibrutalit\u00e4t. F\u00fcr die Entlassung rassistischer Polizeibeamter<\/li>\n
  • Abzug der israelischen Armee aus den Pal\u00e4stinensergebieten! Schluss mit der Besatzung und dem Siedlungsbau! Schluss mit der Abriegelung des Gaza-Streifens!<\/li>\n
  • Freilassung aller pal\u00e4stinensischer politischer Gefangenen! F\u00fcr faire und \u00f6ffentliche Gerichtsverfahren unter Aufsicht von VertreterInnen der arbeitenden Bev\u00f6lkerung, beider Gemeinden und der Familien der Opfer<\/li>\n
  • F\u00fcr einen unabh\u00e4ngigen, demokratischen und sozialistischen pal\u00e4stinensischen Staat neben einem demokratischen und sozialistischen Staat Israel. F\u00fcr Jerusalem als Hauptstadt beider L\u00e4nder und gleiche Rechte f\u00fcr alle Minderheiten. F\u00fcr den Kampf f\u00fcr einen sozialistischen Nahen Osten und Frieden in der Region<\/li>\n<\/ul>\n

    Nat\u00fcrlich gibt es viele Fragen, die durch die Formel zweier sozialistischer Staaten nicht automatisch gel\u00f6st sind. Aber sie k\u00f6nnen eben nur gel\u00f6st werden, wenn die Machtverh\u00e4ltnisse sich \u00e4ndern und die Arbeiterklassen beider Nationen in freie und demokratische Verhandlungen \u00fcber diese komplizierten Fragen eintreten k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6ren unter anderem der Umgang mit den Siedlungen im Westjordanland, das R\u00fcckkehrrecht der vertriebenen Pal\u00e4stinenserInnen, die Frage von Minderheitenrechten \u2013 also dem Status von J\u00fcdinnen und Juden in einem sozialistischen Pal\u00e4stina und von AraberInnen in einem sozialistischen Israel – in solchen Staaten, der Status von Jerusalem als gemeinsamer Hauptstadt. Wenn eine israelische Arbeiterregierung mit einer pal\u00e4stinensischen Arbeiterregierung diese Fragen verhandeln k\u00f6nnte, k\u00e4men sie m\u00f6glicherweise zu dem Ergebnis, einen gemeinsamen Staat zu bilden. Aber das kann nicht der Ausgangspunkt in sozialistischer Propaganda f\u00fcr die \u00dcberwindung des Nahostkonflikts sein, sondern kann nur das Ergebnis sein, wenn eine sozialistische Arbeiterbewegung in der Region erfolgreich ist.<\/p>\n

    Die marx-21-Position verharrt leider in einer b\u00fcrgerlich-kapitalistischen Perspektive. Vielleicht, weil der Aufbau einer sozialistischen Arbeiterbewegung weit weg erscheint. Das mag sein. Aber es ist Aufgabe von SozialistInnen zu sagen, was ist und darauf hinzuweisen, dass Konflikte wie im Nahen Osten vor allem eines deutlich machen: der Kapitalismus ist unf\u00e4hig sie zu l\u00f6sen \u2013 Sozialismus ist dringende Notwendigkeit geworden!<\/p>\n

    Sascha Stanicic ist Bundessprecher der SAV und aktiv in der LINKEN Neuk\u00f6lln.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Zur Haltung von marx21 zum Israel-Pal\u00e4stina-Konflikt<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":28759,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[37,25],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28758"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28758"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28758\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/28759"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28758"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28758"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28758"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}