{"id":28737,"date":"2014-08-20T10:00:54","date_gmt":"2014-08-20T08:00:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=28737"},"modified":"2014-08-25T14:39:54","modified_gmt":"2014-08-25T12:39:54","slug":"zur-krise-des-goettinger-kreisverbandes-der-linken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/08\/zur-krise-des-goettinger-kreisverbandes-der-linken\/","title":{"rendered":"Zur Krise des G\u00f6ttinger Kreisverbandes der LINKEN"},"content":{"rendered":"

\"DieLinke_RGB\"<\/a><\/strong><\/p>\n

Grabenk\u00e4mpfe oder Richtungsstreit?<\/strong><\/p>\n

Seit Anfang des Jahres eskalieren Auseinandersetzungen im G\u00f6ttinger Kreisverband der LINKEN, die seine Handlungsf\u00e4higkeit mittlerweile in Frage stellen. In der b\u00fcrgerlichen Presse werden sie als unpolitische Grabenk\u00e4mpfe dargestellt, wie sie auch \u00fcber andere Kreisverb\u00e4nde vor allem in NRW verbreitet werden, um DIE LINKE als politische Alternative gegen\u00fcber den b\u00fcrgerlichen Parteien zu verunglimpfen. Doch hinter solchen Personalquerelen verbirgt sich h\u00e4ufig ein Richtungsstreit \u00fcber den Charakter und die Ziele der LINKEN, der nach dem \u201eBurgfrieden\u201c bis zu den Bundestags- und Europawahlen nicht nur in G\u00f6ttingen neu entflammt ist.<\/p>\n

von Kristof Sebastian Roloff, G\u00f6ttingen<\/em><\/p>\n

Ausgangspunkt<\/h4>\n

Hauptanlass f\u00fcr die Konflikte in G\u00f6ttingen war im Februar das Veto von drei der gerade erst neu gew\u00e4hlten sechs KreissprecherInnen gegen die Parteiaufnahme von Manuel Dornieden, eines aktiven Mitglieds der f\u00fcr Nichtparteimitglieder offenen Parteistr\u00f6mung Antikapitalistische Linke (AKL) und der Linksjugend[’solid] in G\u00f6ttingen. Als Begr\u00fcndung wurde ihm vorgeworfen, dass Mitglieder der Sozialistische Alternative (SAV), die in der Partei DIE LINKE mitarbeiten, zu seinem \u201epers\u00f6nlichen Umfeld\u201c geh\u00f6ren w\u00fcrden. Der Protest der Linksjugend[’solid]-Mitglieder gegen diese satzungswidrige Ausgrenzung stie\u00df jedoch bei den Verantwortlichen vor Ort, im Landesvorstand und in der Landesschiedskommission auf taube Ohren. Obwohl die katastrophalen Folgen f\u00fcr den Wahlkampf absehbar waren, wurde eine Entscheidung der Basismitglieder dar\u00fcber auf die Zeit nach den Europawahlen verschoben. Jede Kritik daran wurde dann mit nahezu l\u00fcckenloser Zensur der innerparteilichen Kommunikationsmittel, \u00f6ffentlichen Verleumdungen, Manipulationen der Homepage und schlie\u00dflich mit Tagungsverboten f\u00fcr die Linksjugend [’solid] und der Ortsgruppe der AKL im Parteib\u00fcro beantwortet. Da sich die H\u00e4lfte des gew\u00e4hlten KreissprecherInnenrates an diesem Feldzug gegen die innerparteiliche Demokratie nicht beteiligen wollte, kam es zur Spaltung des KreissprecherInnenrates – der seit Monaten nicht mehr gemeinsam tagen kann. Die daf\u00fcr verantwortlichen KreissprecherInnen Reitemeyer, Tegtmeyer und Freimuth (die inzwischen aus der Partei ausgetreten ist) sowie Angestellte der Stadtratsfraktion machten ihre Mitarbeit am Europa- und Oberb\u00fcrgermeisterwahlkampf von einem R\u00fccktritt des Kreissprechers Dr. Bons abh\u00e4ngig, weil dieser ebenso wie seine VorstandskollegInnen Spiegler und Maschke auch die Teilnahme von SAV-, AKL- und Linksjugend[’solid]-GenossInnen an der Planung des Wahlkampfs zulassen wollte. Der noch amtierende Schatzmeister hat nach der Ablehnung dieses Ultimatums seinen SprecherkollegInnen schriftlich die Nutzung der Mailadressen der Basismitglieder und damit jede M\u00f6glichkeit verboten, mit der Mitgliedschaft Kontakt aufzunehmen.<\/p>\n

Kreismitgliederversammlungen<\/h4>\n

Die von der Satzung vorgeschriebenen Mitgliederversammlungen fanden daraufhin nicht mehr statt, sodass die Parteibasis keine \u00c4nderungen am Status Quo erzielen & den Einspruch gegen die Mitgliedschaft von Manuel Dornieden aufheben konnte. Eine Kreismitgliederversammlung (KMV) am 28. Juli, auf die sich alle Beteiligten nach langen Verhandlungen mit dem Landesvorstand geeinigt hatten und wof\u00fcr Sach- und Abwahlantr\u00e4ge gegen die o. g. KreissprecherInnen vorlagen, wurde kurz vorher durch eine Konkurrenzeinladung f\u00fcr einen anderen Tagungsort \u201eerg\u00e4nzt\u201c. Den Basismitgliedern lagen also zwei Einladungen f\u00fcr Kreismitgliederversammlungen vor, die zeitgleich an verschiedenen Orten stattfinden sollten. Daraufhin erkl\u00e4rte die Landesschiedskommission beide Einladungsschreiben f\u00fcr ung\u00fcltig und k\u00fcndigte an, selber zu einer KMV f\u00fcr etwa Mitte September einzuladen.<\/p>\n

\u201eSchmutzige W\u00e4sche\u201c<\/h4>\n

W\u00e4hrend die etwa 140 Mitglieder des Kreisverbandes weder \u00fcber diese internen Probleme (sowie Antr\u00e4ge zu Parteitagen), noch \u00fcber die Aktivit\u00e4ten im Wahlkampf informiert wurden und au\u00dferparlamentarische Initiativen – bspw. zu BLOCKUPY; zur Situation an den \u00f6rtlichen Krankenh\u00e4usern; zum Krieg in Syrien, in der Ukraine oder in Pal\u00e4stina – ohnehin nur von der AKL organisiert werden konnten, besch\u00e4ftigte sich der inoffizielle \u201eRealo-Fl\u00fcgel\u201c des Kreisverbandes mit offenen Briefen an den Parteivorstand und den \u00c4ltestenrat der LINKEN. Das \u00f6rtliche G\u00f6ttinger Tageblatt wurde zudem mit \u201eschmutziger W\u00e4sche\u201c und Ger\u00fcchten \u00fcber ein angebliches B\u00fcndnis zwischen dem ehemaligen Landtagsabgeordneten und Stadtratsvertreter Patrick Humke und Anh\u00e4ngerInnen der SAV in G\u00f6ttingen versorgt. Obwohl sich dieses \u201eB\u00fcndnis\u201c auf eine Zusammenarbeit zur Wiederherstellung von elementaren Mitgliederrechten beschr\u00e4nkte, wurde es als Komplott zur Zerst\u00f6rung des Kreisverbandes d\u00e4monisiert.<\/p>\n

Ratsfraktion<\/h4>\n

Parallel zur Krise der G\u00f6Linke (Ratsfraktion G\u00f6ttinger Linke), die mit pers\u00f6nlichen Vorw\u00fcrfen, R\u00fccktrittsforderungen an Patrick Humke und dem R\u00fcckzug des langj\u00e4hrigen Ratsvertreters Gerd Nier in der Tagespresse weitgehend unpolitisch ausgefochten wurde, ohne dass die Basismitglieder nach ihrer Meinung zu diesen Problemen gefragt wurden, kam es in der G\u00f6ttinger Linke, einer vor allem durch DIE LINKE und DKP gebildeten W\u00e4hlerInnengemeinschaft, anl\u00e4sslich der Oberb\u00fcrgermeister-Stichwahlen ausnahmsweise zu inhaltlichen Diskussionen \u00fcber die Haltung der LINKEN zu SPD und GR\u00dcNE in der Kommunalpolitik. Diese Frage bildet \u2013 neben dem Verh\u00e4ltnis linker Mandatstr\u00e4ger zur innerparteilichen Demokratie und Transparenz \u2013 den Kern des Richtungsstreits in der Gesamtpartei, der im G\u00f6ttinger Kreisverband vor dem Hintergrund \u00e4hnlicher Probleme im nieders\u00e4chsischen Landesverband eigentlich nur besonders zugespitzt zum Ausdruck kommt.<\/p>\n

Oberb\u00fcrgermeister-Stichwahlen<\/h4>\n

Nachdem die G\u00f6Linke mit ihrem OB-Kandidaten Dr. Fascher mit 6,4 Prozent im ersten Wahlgang ein \u2013 angesichts der erw\u00e4hnten Probleme \u2013 achtbares Ergebnis erzielt hatte, wollte deren SprecherInnenkreis nun f\u00fcr die Stichwahl zwischen den Kandidaten von CDU und SPD eine bedingungslose Unterst\u00fctzung des SPD-Vertreters K\u00f6hler empfehlen. In der Mitgliederversammlung der G\u00f6ttinger Linke wurde vor allem die Begr\u00fcndung, n\u00e4mlich angebliche \u201e\u00dcbereinstimmungen\u201c von LINKEN und SPD in allen wichtigen kommunalen Fragen (darunter der Wohnungs-, Fl\u00fcchtlings- und Ausl\u00e4nderpolitik) heftig kritisiert. SAV-AktivistInnen, Mitglieder der LINKEN sowie der DKP wandten sich gegen eine Wahlempfehlung, mit der DIE LINKE Mitverantwortung f\u00fcr die zu erwartende K\u00fcrzungspolitik des SPD-Oberb\u00fcrgermeisters \u00fcbernehmen w\u00fcrde.<\/p>\n

Trotz dessen wurde in einer Presseerkl\u00e4rung des SprecherInnenrates der G\u00f6ttinger Linke vom 05. Juni der Aufruf zur Wahl des SPD-Kandidaten K\u00f6hler damit begr\u00fcndet, dass \u201eSondierungsgespr\u00e4che (…) viele \u00dcbereinstimmungen bei den politischen Zielen von K\u00f6hler und den Linken\u201c ergeben h\u00e4tten. Diese Mithaftung der LINKEN f\u00fcr die K\u00fcrzungspolitik des SPD-B\u00fcrgermeisters auf der Basis blo\u00dfer Wahlversprechungen steht nicht nur im Widerspruch zur eigenst\u00e4ndigen Kandidatur der LINKEN vorher, sondern stellt auch ihre Rolle als Oppositionspartei im Stadtparlament in Frage. Dies wurde durch eine mehrheitliche Ablehnung eines Entschlie\u00dfungantrags der AKL am 11. August bekr\u00e4ftigt. Im abgelehnten Teil des insgesamt angenommenen Antrags hei\u00dft es, dass die G\u00f6Linke \u201evon ihren RatsvertreterInnen (\u2026) eine klare Oppositionshaltung gegen\u00fcber allen neoliberalen Parteien (erwartet), die mit dem SPD-Oberb\u00fcrgermeister K\u00f6hler die K\u00fcrzungspolitik des sogenannten \u201eZukunftsvertrages\u201c umsetzen, ohne damit eine Zusammenarbeit mit ihnen in Einzelfragen auszuschlie\u00dfen\u201c.<\/p>\n

Regierungsfrage<\/h4>\n

Diese formelle Absage an den Oppositionsauftrag linker W\u00e4hlerInnen und Mitglieder bezieht sich nicht nur auf die Kommunalpolitik, sondern auch auf die Landesebene. Der sozialdemokratische \u201eRealo-Fl\u00fcgel\u201c in der nieders\u00e4chsischen LINKEN hatten im Landtagswahlkampf auf eine Beteiligung der LINKEN an einer rot-gr\u00fcnen Landesregierung gesetzt und die Partei mit dieser Anbiederung an SPD und GR\u00dcNE aus dem Landtag katapultiert – obwohl das Wahlprogramm eine solche Koalition auf Antrag von AKL- und SAV-Mitgliedern (u. a. aus G\u00f6ttingen) noch ausgeschlossen hatte. Die Frage, ob sich DIE LINKE als antikapitalistische Opposition und B\u00fcndnispartner f\u00fcr den au\u00dferparlamentarischen Widerstand aufstellt oder als erstarrte Regierungspartei im Wartestand begreift, ist im G\u00f6ttinger Kreisverband seit Jahren umstritten und zugleich der eigentliche Hintergrund f\u00fcr seine Konflikte, auch wenn der Realo-Fl\u00fcgel einer politischen Sachdebatte auszuweichen und sie durch b\u00fcrokratisch-administrative Ausgrenzungen, Zensurma\u00dfnahmen im KV-Diskussionsforum (u. a. sogar gegen KreissprecherInnen) und pers\u00f6nliche Vorw\u00fcrfe in der b\u00fcrgerlichen Presse zu ersticken versucht.<\/p>\n

SAV<\/h4>\n

Charakteristisch f\u00fcr diese Kampagnen sind Pauschalvorw\u00fcrfe gegen alle Parteimitglieder, die irgendwie mit der SAV in Verbindung gebracht werden k\u00f6nnen (selbst wenn diese nur gemeinsam in einem Caf\u00e9 gesehen wurden). Obwohl in der Linksjugend [’solid] und in der Ortsgruppe der AKL die Mehrheit der Aktiven nicht in der SAV sind, wurden beide Gliederungen kollektiv und \u00f6ffentlich mit der SAV gleichgesetzt, als ob die betroffenen Mitglieder nicht des selbstst\u00e4ndigen Denkens f\u00e4hig w\u00e4ren und zur eigenen Beurteilung der Vorschl\u00e4ge ihrer MitstreiterInnen unf\u00e4hig w\u00e4ren. Dieses Misstrauen und die damit verbundene Respektlosigkeit gegen\u00fcber der G\u00f6ttinger Mitgliedschaft, der sogar Beschlussprotokolle von Kreismitgliederversammlungen nicht zugesandt werden d\u00fcrfen, kennzeichnen sektiererische Entwicklungen im G\u00f6ttinger Kreisverband.<\/p>\n

DIE LINKE sollte als pluralistische Partei eigentlich ein vitales Interesse daran haben, AktivistInnen von m\u00f6glichst vielen sozialistischen Organisationen, Initiativen und Str\u00f6mungen in den gemeinsamen Kampf gegen den Kapitalismus und seiner Parteien einzubeziehen, anstatt sich vorrangig von ihnen abzugrenzen und den solidarischen Meinungsaustausch unter AntikapitalistInnen b\u00fcrokratisch abzuw\u00fcrgen. Der vom ausscheidenden Ratsvertreter Gerd Nier in der b\u00fcrgerlichen Presse verbreitete Vorwurf, dass \u201eSektierer der SAV\u201c den G\u00f6ttinger Kreisverband \u201ein erstaunlich kurzer Zeit herabgewirtschaftet\u201c h\u00e4tten, ist angesichts der Tatsache, dass die Mitglieder der SAV keinerlei Funktionen im Kreisverband aus\u00fcben und die meisten der 140 eingetragenen Mitglieder nicht einmal schriftlich erreichen k\u00f6nnen, ebenso wenig haltbar wie die im Namen des Kreisverbandes in den sozialen Netzwerken ver\u00f6ffentlichte Behauptung, dass wir wegen der von uns mitorganisierten Demonstrationen gegen die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung \u201eAntisemiten\u201c seien oder Methoden der nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA) verwenden w\u00fcrden. Diese Verleumdungen w\u00e4ren nicht ernst zu nehmen, wenn sie nicht immer noch von Mandatstr\u00e4gern derselben Partei verbreitet oder toleriert w\u00fcrden, f\u00fcr die immerhin Mitgliedsbeitr\u00e4ge gezahlt werden und in Wahlk\u00e4mpfen um Stimmen geworben wird. Die G\u00f6ttinger Verh\u00e4ltnisse sind \u00e4rgerlich und ein alarmierendes Beispiel f\u00fcr die Dynamik innerparteilicher Ausgrenzungen, aber keineswegs repr\u00e4sentativ f\u00fcr DIE LINKE insgesamt: in anderen Kreisverb\u00e4nden, wie zum Beispiel im nur 35km entfernten Kassel, ist die Zusammenarbeit von SAV-AktivistInnen und anderen Aktiven in der Partei sehr konstruktiv und hat zu \u00fcberdurchschnittlichen Wahlergebnissen der dortigen LINKEN im vergangenen Europawahlkampf beigetragen.<\/p>\n

Ausblick<\/h4>\n

F\u00fcr die Mitglieder des G\u00f6ttinger Kreisverbandes bietet die f\u00fcr Mitte September angepeilte KMV zum ersten Mal seit Monaten eine Chance, die unpolitisch erstarrten Personalquerelen in der Ratsfraktion und des KreissprecherInnenrats durch demokratische Sach- und Personalentscheidungen der Mitgliederbasis zu durchbrechen. Dabei geht es nicht nur um die \u00fcberf\u00e4llige Abl\u00f6sung jener KreissprecherInnen, die bisher nur durch ihre Zensurma\u00dfnahmen und Serviceleistungen an die b\u00fcrgerliche Presse auf sich aufmerksam gemacht haben, sondern vor allem um die R\u00fcckbesinnung der LINKEN auf ihren eigentlichen historischen Auftrag als Alternative zu den Parteien, die den Kapitalismus mit allen Mitteln am Leben erhalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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