{"id":28720,"date":"2014-08-13T15:47:50","date_gmt":"2014-08-13T13:47:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=28720"},"modified":"2014-08-20T13:02:18","modified_gmt":"2014-08-20T11:02:18","slug":"wie-den-islamischen-staat-stoppen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/08\/wie-den-islamischen-staat-stoppen\/","title":{"rendered":"Wie den \u201eIslamischen Staat\u201c stoppen?"},"content":{"rendered":"
\"K\u00f6lner<\/a>
K\u00f6lner Demonstration gegen das ISIS Massaker Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/strassenstriche\/ CC BY-NC 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Gegen US-Luftschl\u00e4ge und Waffenlieferungen an reaktion\u00e4re Kr\u00e4fte \u2013 f\u00fcr kritische Unterst\u00fctzung des Widerstands der PKK und YPG\/HPG<\/strong><\/p>\n

Die Welt schaut entsetzt und gebannt auf den Vormarsch der Truppen des \u201eIslamischen Staats\u201c (IS), die mordend, vergewaltigend und brandschatzend in den letzten Wochen eine Stadt nach der anderen im Norden des Irak eingenommen haben. Hunderttausende sind auf der Flucht. Vor allem das Schicksal der JesidInnen, einer religi\u00f6sen Minderheit unter den KurdInnen, hat in den letzten Tagen viele Menschen bewegt. Auch in Deutschland ist es zu Solidarit\u00e4tsdemonstrationen gekommen. Die USA haben nun erste Luftschl\u00e4ge gegen die IS-Truppen geflogen. W\u00e4hrend das Pentagon deren Effektivit\u00e4t in Frage gestellt hat, behauptet Obama, diese h\u00e4tten eine entscheidende Rolle dabei gespielt, den Fl\u00fcchtenden den Weg aus den Bergen freizuk\u00e4mpfen.<\/p>\n

Ein Diskussionsbeitrag von Sascha Stanicic<\/em><\/p>\n

Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, ist zur Zeit in der autonomen kurdischen Region Rojava in Syrien und berichtet, dass es vor allem die kurdischen K\u00e4mpferInnen der linken Guerillaarmeen der PKK und der YPG\/HPG waren, die den Kampf gegen die IS aufgenommen und den Fl\u00fcchtlingen den Weg frei geschossen haben.<\/p>\n

Viele KurdInnen und manche Linke unterst\u00fctzen jedoch die Luftschl\u00e4ge der USA als Hilfe im Kampf gegen die Dschihadisten. Gregor Gysi hat diese zwar abgelehnt, gleichzeitig aber Waffenlieferungen an die irakische Armee und die kurdischen Peschmerga-Truppen der reaktion\u00e4ren Barzani-Partei KDP (Kurdische Demokratische Partei) gefordert. Auf den ersten Blick erscheint das nachvollziehbar. Wieso auf Hilfe verzichten, wenn dadurch ein drohender V\u00f6lkermord verhindert werden kann? Doch Luftschl\u00e4ge der USA und\/oder anderer westlicher imperialistischer Staaten k\u00f6nnten mehr negative als positive Folgen f\u00fcr die Menschen im Irak haben.<\/p>\n

Verantwortung der Imperialisten f\u00fcr IS-Aufstieg<\/h4>\n

Der IS ist das Frankenstein-Monster des US-Imperialismus. Er ist ein Ableger von Al Qaida. Es ist bekannt, dass die historischen Wurzeln von Al Qaida auf den Kampf islamistischer Mujaheddin gegen das sowjetfreundliche und nichtkapitalistische Regime in Afghanistan in den 1980er Jahren zur\u00fcckgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen \u2013 welche direkt von den USA ausgebildet und finanziert wurden. Als die Sowjetunion Geschichte wurde, wandten sich die Islamisten gegen die USA und die USA gegen die Islamisten, die ein Hindernis bei der Ausbeutung und neokolonialen Dominanz \u00fcber den Nahen und Mittleren Osten wurden. Auf den Krieg gegen das Taliban-Afghanistan folgte der Krieg gegen den Irak unter Saddam Hussein. Begr\u00fcndet mit der L\u00fcge angeblicher Massenvernichtungswaffen, die angeblich im Besitz des Diktators waren, hatte der Krieg der USA und die damit einhergehenden Gr\u00e4ueltaten und Erniedrigungen (Stichwort: Gef\u00e4ngnis von Abu Ghraib) unter anderem eine Folge: Al Qaida konnte sich eine Basis im Irak aufbauen.<\/p>\n

W\u00e4hrend unter Saddam Hussein die schiitische Bev\u00f6lkerungsmehrheit ausgegrenzt und diskriminiert wurde, drehte sich der Spie\u00df unter den neuen Machthabern von US-Gnaden um. Unter dem schiitischen Pr\u00e4sidenten Al-Maliki sind es die Sunniten, die sich entrechtet f\u00fchlen. Deshalb erh\u00e4lt der IS auch Unterst\u00fctzung von Kr\u00e4ften der fr\u00fcheren Baath-Partei Saddam Husseins. Der Krieg der USA war ein Krieg f\u00fcr die Kontrolle \u00fcber die irakischen \u00d6lquellen (wie schon der so genannte erste Golfkrieg 1991). Er wurde mit dem Versprechen auf Demokratie und Freiheit gef\u00fchrt. Ergebnis ist der Zerfall und Niedergang des Irak, B\u00fcrgerkrieg, religi\u00f6se Spaltung. Leider gibt es n\u00e4mlich auch Menschen im Irak, die den Vormarsch des IS mit Sympathie oder gar direkter Unterst\u00fctzung betrachten. Und das nicht (nur) aus religi\u00f6ser Verbohrtheit, sondern weil sie nun hoffen, als Sunniten wieder mehr Einfluss und Rechte zu erhalten, weil sie die Nase voll hatten von den korrupten und unterdr\u00fcckerischen Machthabern, die vom IS vertrieben wurden \u2013 und vielleicht auch weil der IS nicht nur mordet und brandschatzt, sondern in der im Juni eroberten Stadt Mossul zum Beispiel auch Schulen er\u00f6ffnet hat, den \u00f6ffentlichen Nahverkehr wieder ins Laufen brachte und w\u00e4hrend des Eid al-Fitr Festes (Fest des Fastenbrechens) Lebensmittel verteilte.<\/p>\n

Aufbau einer Massenbewegung n\u00f6tig<\/h4>\n

Nat\u00fcrlich m\u00fcssen die Truppen des IS gestoppt werden. Aber der notwendige milit\u00e4rische Kampf muss politisch begleitet werden mit einer Strategie, die die einfachen sunnitischen ArbeiterInnen und B\u00e4uerinnen und Bauern erreichen und eine Einheit der einfachen Bev\u00f6lkerung des Irak von unten herstellen kann. Nach den Erfahrungen der letzten elf Jahre ist klar, wer diese nicht wird erreichen k\u00f6nnen: die USA und ein schiitisch dominiertes Regime in Bagdad. N\u00f6tig ist der Aufbau einer multiethnischen Arbeiterbewegung, die Selbstverteidigungsmilizen schafft, um den Kampf gegen den IS und andere reaktion\u00e4re Kr\u00e4fte f\u00fchren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Jede US-Bombe mag in diesem Zusammenhang m\u00f6glicherweise ein unmittelbares milit\u00e4risches \u201eArgument\u201c gegen den IS sein, politisch wird sie aber die Propaganda des IS st\u00e4rken: \u201eSeht her, schon wieder wollen die USA einen selbst\u00e4ndigen Irak durch Bombenterror verhindern!\u201c<\/p>\n

Hinzu kommt, dass es alles andere als sicher ist, dass die von den USA gef\u00fchrten Luftschl\u00e4ge tats\u00e4chlich eine Zerst\u00f6rung des IS zum Ziel haben, noch ist es sicher, dass sie nicht \u2013 wie die angeblich gegen die Hamas gerichteten Bombenangriffe in Gaza \u2013 das Leben unschuldiger ZivilistInnen fordern werden. Es sollte nicht vergessen werden, dass der NATO-Partner T\u00fcrkei sehr wahrscheinlich unterst\u00fctzend f\u00fcr den IS wirkt. Und eine Niederlage der Dschihadisten w\u00fcrde in der gegenw\u00e4rtigen Situation einer St\u00e4rkung der linken kurdischen Befreiungsbewegungen gleich kommen \u2013 etwas, das die USA ganz sicher nicht anstreben.<\/p>\n

Rojava<\/h4>\n

Diesen ist es in Rojava gelungen eine autonome Region zu begr\u00fcnden, in der versucht wird demokratische und soziale Errungenschaften durchzusetzen. Im Januar diesen Jahres hat die dortige Demokratische Autonome Versammlung eine \u201esoziale \u00dcbereinkunft\u201c verabschiedet, in der unter anderem Dezentralisierung, freie Bildung in der Muttersprache, Gesundheitsversorgung, Wohnraum und eine Beendigung von Frauendiskriminierung und Kinderarbeit festgeschrieben werden. Rojava ist eine nicht-religi\u00f6s gepr\u00e4gte Region und im syrischen B\u00fcrgerkrieg haben die dort dominierenden Kr\u00e4fte der PYD deutlich gemacht, dass sie keinen Kampf entlang ethnischer oder religi\u00f6ser Linien f\u00fchren. Die Volksverteidigungseinheiten der YPG (in Syrien) und HPG (im Irak), seine Frauenbataillone YPJ und die mit ihnen verbundene PKK in den Kurdengebieten der T\u00fcrkei stellen zur Zeit die einzige organisierte und milit\u00e4risch handlungsf\u00e4hige Kraft in der Region dar, die einen fortschrittlichen Anspruch hat und nicht mit dem westlichen Imperialismus paktiert (wie der Kurdenf\u00fchrer Barzani im Nordirak) oder religi\u00f6ses Sektierertum vorantreibt. Trotz aller politischer Meinungsverschiedenheiten, die SozialistInnen mit der PKK und der PYD\/YPG\/HPG haben m\u00f6gen, sind sie in der gegenw\u00e4rtigen Situation die einzige Kraft, die man kritisch unterst\u00fctzen kann. Gleichzeitig ist die zuk\u00fcnftige Entwicklung der PKK, PYD und der mit ihnen verbundenen milit\u00e4rischen Kr\u00e4fte alles andere als sicher. Sie vertreten kein klares sozialistisches Programm und als vor allem nach milit\u00e4rischen Gesichtspunkten organisierte Kr\u00e4fte laufen sie Gefahr, dass sie b\u00fcrokratische bzw. Top-Down-Strukturen in von ihnen kontrollierten Gebieten reproduzieren.<\/p>\n

In einem Interview hat der Chefkommandeur der YPG, Sipan Hemo, unter anderem den Eindruck erweckt, dass die Ziele der YPG mit denen des Westens \u00fcbereinstimmen w\u00fcrden, sollte dieser tats\u00e4chlich eine demokratische Entwicklung in der Region wollen. Letzteres erw\u00e4gend, fordert er die USA und den Westen zur Unterst\u00fctzung der KurdInnen und der YPG auf. Vor einer solchen Orientierung auf die westlichen imperialistischen M\u00e4chte kann man die KurdInnen nur warnen. Der US-Imperialismus hat nur seine eigenen Interessen im Blick. Diese sind nicht Demokratie, sondern Kontrolle \u00fcber die \u00d6lvorkommen und gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Dominanz \u00fcber den Nahen und Mittleren Osten.<\/p>\n

Deshalb ist der Weg im Kampf gegen den Islamischen Staat weder mit Obama und \u00fcber US-Luftangriffe zu f\u00fchren, noch mit den reaktion\u00e4ren Kr\u00e4ften der irakischen Regierung oder der pro-imperialistischen kurdischen Parteien des Nord-Irak KDP von Barzani und PUK von Talabani. Der einzige milit\u00e4rische Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr eine fortschrittliche L\u00f6sung sind die K\u00e4mpferInnen der PKK und der YPG\/HPG. Mit diesen und mit solchen Kr\u00e4ften in der irakischen Bev\u00f6lkerung, die sich gegen die Dschihadisten und die korrupte Maliki-Regierung stellen, sollte nicht nur der milit\u00e4rische Kampf gef\u00fchrt werden, sondern vor allem auch an den Aufbau einer multiethnischen, sozialistischen Bewegung gegangen werden. Ohne eine demokratisch strukturierte multiethnische und multireligi\u00f6se Massenbewegung, die in der Lage ist, die soziale Basis des IS und seiner Verb\u00fcndeten in der sunnitischen Bev\u00f6lkerung zu untergraben und eine Einheit von unten auf Klassenbasis herzustellen, wird es f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung im Irak keine Zukunftsperspektive von Frieden und sozialer Entwicklung geben k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dass es daf\u00fcr sehr wohl ein Potenzial in diesem urbanisierten und industrialisierten Land gibt, zeigten gemeinsame Demonstrationen von Schiiten und Sunniten gegen Al-Maliki vor einigen Jahren. PKK, PYD und YPG\/HPG sollten sich deshalb nicht auf den milit\u00e4rischen Kampf in den kurdischen Gebieten beschr\u00e4nken, sondern Appelle an die einfache Bev\u00f6lkerung des gesamten Iraks richten und diese zum gemeinsamen Kampf f\u00fcr ein freies, demokratisches und durch soziale Gleichheit bestimmtes Land aufrufen und einen Beitrag zum Aufbau demokratischer Massenorganisationen leisten. Dazu ist ein Programm gegen die Dschihadisten, gegen die lokalen Warlords, gegen den westlichen Imperialismus und f\u00fcr eine sozialistische Demokratie n\u00f6tig.<\/p>\n

Rolle Deutschlands<\/h4>\n

Die Bundesrepublik spielt eine Rolle bei der Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Islamischen Staat: durch die Zusammenarbeit mit der T\u00fcrkei, durch Waffenexporte an Saudi-Arabien und durch das hier geltende Verbot der PKK. Gleichzeitig versuchen Kr\u00e4fte im B\u00fcrgertum, die eine gr\u00f6\u00dfere Rolle Deutschlands in der Weltpolitik anstreben, den Vormarsch des IS zu nutzen, um ein st\u00e4rkeres deutsches \u201eEngagement\u201c einzufordern. Schon haben erste CDU-Abgeordnete einen Bundeswehreinsatz im Irak ins Spiel gebracht. In der Partei DIE LINKE wird die Debatte von Kr\u00e4ften des rechten Parteifl\u00fcgels genutzt, um einmal mehr die au\u00dfen- und friedenspolitischen Grunds\u00e4tze der Partei in Frage zu stellen.<\/p>\n

Deshalb m\u00fcssen die wichtigsten Forderungen lauten:<\/p>\n

    \n
  • Nein zu einem Bundeswehreinsatz im Irak und zu Waffenlieferungen an die irakische Armee<\/li>\n
  • Weg mit dem PKK-Verbot in der Bundesrepublik; Streichung der PKK von der Liste terroristischer Organisationen durch die EU<\/li>\n
  • Schluss mit Waffenexporten an die T\u00fcrkei und Saudi-Arabien<\/li>\n
  • Hilfslieferungen an die autonome Region Rojava und die Fl\u00fcchtlinge im Nordirak<\/li>\n
  • Schluss mit dem Vorgehen des t\u00fcrkischen Staats gegen die Solidarit\u00e4tsbewegung mit Rojava<\/li>\n
  • Aufhebung des Embargos durch die T\u00fcrkei und die Nordirakische Kurdenregion gegen Rojava<\/li>\n
  • Schlie\u00dfung der t\u00fcrkischen Grenze f\u00fcr K\u00e4mpfer des IS<\/li>\n<\/ul>\n

    Gewerkschaften und LINKE sollten nicht nur US-Luftangriffe kritisieren, sondern eine Solidarit\u00e4tskampagne zur praktischen und finanziellen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die PKK und die YPG\/HPG starten. Eine solche Spendensammlung sollte auch f\u00fcr den Ankauf von Waffen f\u00fcr den milit\u00e4rischen Kampf gegen den Islamischen Staat gelten – und f\u00fcr das Recht der PKK\/YPG\/HPG, sich diese auch in der Bundesrepublik zu beschaffen. Eine solche praktische Solidarit\u00e4tskampagne w\u00e4re etwas anderes als die R\u00fcstungsexporte, die Gysi f\u00fcr das irakische Milit\u00e4r oder die mit den USA paktierenden Peschmerga-Einheiten von Barzani, die den Kampf gegen den IS in den letzten Wochen gar nicht erst aufgenommen hatten, gefordert hat.<\/p>\n

    Sascha Stanicic ist Bundessprecher der SAV und aktiv in der LINKEN Berlin-Neuk\u00f6lln.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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