{"id":28668,"date":"2014-09-11T10:00:00","date_gmt":"2014-09-11T08:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=28668"},"modified":"2014-09-11T10:15:39","modified_gmt":"2014-09-11T08:15:39","slug":"einheitsfront-und-rot-rot-gruene-regierungsbuendnisse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/09\/einheitsfront-und-rot-rot-gruene-regierungsbuendnisse\/","title":{"rendered":"Einheitsfront und rot-rot-gr\u00fcne Regierungsb\u00fcndnisse"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/dielinke_nrw\/ CC BY-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Anmerkungen zu einem Interview mit Bernd Riexinger<\/strong><\/p>\n

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, erl\u00e4utert in einem Interview mit marx21 vom 5.3.2014 seine Sicht auf die historischen Erfahrungen mit der Einheitsfront- und B\u00fcndnispolitik in der deutschen Arbeiterbewegung. Diese kritische Bewertung soll an die Grundlagen dieser Politik erinnern, auf die Unterschiede zwischen der Sozialdemokratie von heute und damals aufmerksam machen und daraus Schlussfolgerungen f\u00fcr die B\u00fcndnisangebote der LINKEN an SPD und Gr\u00fcne ableiten.<\/p>\n

von Heino Berg, G\u00f6ttingen<\/em><\/p>\n

Die Einheitsfrontpolitik wurde 1919 bis 1922 vom dritten und vierten Weltkongress der Kommunistischen Internationale entwickelt und richtete sich unter anderem gegen sektiererische Tendenzen in den jungen kommunistischen Parteien. Vor allem Lenin und Trotzki hatten sie als eine Methode entwickelt, um den Kampf f\u00fcr soziale Verbesserungen mit dem Kampf f\u00fcr den Sturz der b\u00fcrgerlichen Ordnung und ihres Staates zu verbinden, anstatt beides in der Propaganda entgegen zu setzen. KommunistInnen sollten ihrer Ansicht nach bereit sein, innerhalb der gewerkschaftlichen Massenorganisationen den Einfluss der sozialdemokratischen F\u00fchrung zu bek\u00e4mpfen, anstatt ihn mit rein propagandistischen Mitteln nur von au\u00dfen zu entlarven. Sie d\u00fcrften den Bruch mit der SPD nicht zur Vorbedingungen f\u00fcr gemeinsame Aktionen gegen das Kapital und seinen Staat machen, k\u00f6nnten gemeinsam mit den sozialdemokratischen ArbeiterInnen am Generalstreik gegen den reaktion\u00e4ren Kapp-Putsch teilnehmen und unter bestimmten Bedingungen auch an gemeinsamen \u201eArbeiterregierungen\u201c mit der SPD (bzw. der USPD) teilnehmen.<\/p>\n

Nach der \u201eS\u00e4uberung\u201c der KPD durch die stalinistische Komintern-F\u00fchrung wurde die in den fr\u00fchen 1920er Jahren sehr erfolgreiche Einheitsfronttaktik, welche unter anderem die Gewinnung der Mehrheit von Hunderttausenden USPD-Mitgliedern f\u00fcr die KPD erlaubt hatte, ausgerechnet in dem Augenblick aufgegeben, als sie gegen die Machteroberung der Nazis entscheidend wurde: Die stalinistische Th\u00e4lmann-F\u00fchrung der KPD bezeichnete nun SPD und ADGB (Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund) als \u201esozialfaschistisch\u201c und lehnte jede Aktionseinheit mit diesen reformistischen Arbeiterorganisationen gegen die Zertr\u00fcmmerung s\u00e4mtlicher Arbeiterorganisationen rigoros ab. Die sogenannte \u201eEinheitsfront von unten\u201c, die den sozialdemokratischen ArbeiterInnen angeboten wurde, machte den Bruch mit ihrer Partei zur Vorbedingung f\u00fcr gemeinsames Handeln und beschr\u00e4nkte sie dadurch auf hilflose Appelle. Diese sektiererische Politik, die auch zur Gr\u00fcndung von eigenen \u201eRGO-Gewerkschaften\u201c f\u00fchrte und von der SPD-F\u00fchrung mit der Verleumdung der Kommunisten als \u201erotlackierte Nazis\u201c spiegelverkehrt erg\u00e4nzt wurde, verhinderte den gemeinsamen Widerstand gegen den Faschismus und erleichterte so den Zweiten Weltkrieg. Sie wurde innerhalb der KPD vor allem von zwei Gruppierungen kritisiert: Von der KPO (Kommunistische Partei \u2013 Opposition) um Heinrich Brandler und August Thalheimer (auf die sich Bernd Riexinger bezieht) und von der Internationalen Linken Opposition um Leo Trotzki, aus der sp\u00e4ter die IV. Internationale hervorging.<\/p>\n

Bernd Riexinger sagt im Interview mit Recht, dass die KommunistInnen mit einer auch an SPD und ADGB gerichteten Einheitsfrontpolitik \u201egute Chancen gehabt h\u00e4tten, den Faschismus zu stoppen\u201c. Diese beschr\u00e4nke sich jedoch nicht nur auf die Abwehrfront gegen die Nazis, sondern sei im Kern eine Methode, durch die gemeinsame \u201eAlltagsforderungen\u201c mit Hilfe von \u201e\u00dcbergangsforderungen\u201c (z.B. die nach \u201eProduktionskontrolle\u201c) mit dem Ziel einer sozialistischen Gesellschaft verkn\u00fcpft werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Die stalinistische KPD-F\u00fchrung, so f\u00fchrt Bernd Riexinger vollkommen richtig aus, habe die sozialdemokratischen Mitglieder, die sich ja durchaus noch mit ihrer Partei identifizierten, durch die \u201eBeschimpfung als Sozialfaschisten\u201c in die Arme der SPD-F\u00fchrung getrieben, anstatt sie von ihr zu l\u00f6sen und f\u00fcr die KPD gewinnen zu k\u00f6nnen. Die Abkehr von der urspr\u00fcnglichen Einheitsfrontpolitik habe einen Generalstreik gegen Hitlers Machtergreifung verhindert und zur Entfesselung des Zweiten Weltkriegs beigetragen.<\/p>\n

Aus diesen historischen Erfahrungen leitet der LINKEN-Vorsitzende zusammen mit seinem Gespr\u00e4chspartner Luigi Wolf von marx21 Konsequenzen f\u00fcr den Umgang mit der aktuellen Sozialdemokratie und der F\u00fchrung der DGB-Gewerkschaften ab, die in vielen Punkten sehr lesenswert sind, in anderen aber auch gef\u00e4hrliche Kurzschl\u00fcsse nahe legen.<\/p>\n

Gewerkschaften und Parteien<\/h4>\n

Spannend wird das Gespr\u00e4ch mit dem LINKE-Vorsitzenden vor allem dort, wo er \u00fcber konkrete Erfahrungen aus seiner Stuttgarter Gewerkschaftsarbeit berichtet und sie f\u00fcr den Aufbau einer auf au\u00dferparlamentarische Bewegungen orientierten sozialistischen Partei verarbeitet. Bernd Riexinger hat als ver.di-Sekret\u00e4r nicht nur in Baden-W\u00fcrttemberg, sondern in der Vorbereitung der Massendemonstration gegen die Hartz-Gesetze und in der WASG (Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit) eine auch \u00fcberregional sehr wichtige Rolle gespielt. Auch als Vorsitzender der LINKEN steht er f\u00fcr eine verst\u00e4rkte Orientierung der Partei auf au\u00dferparlamentarische und betriebliche Auseinandersetzungen sowie und richtet sich gegen die Parlamentsfixierung, die der PDS-Apparat nach dem Zusammenschluss mit der WASG gest\u00fctzt auf die ostdeutschen Mandate in der neuen Partei voran getrieben hat.<\/p>\n

Was f\u00fcr Auseinandersetzungen in den Gewerkschaften hilfreich ist, kann aber nicht automatisch auf die Parteienlandschaft \u00fcbertragen werden. Die deutschen Gewerkschaften bleiben trotz ihres sozialdemokratischen, auf Standortkonkurrenz und damit auf die Interessen des heimischen Kapitals orientierten F\u00fchrungsapparates schon durch den Kampf um den Lohnanteil klassische Arbeiterorganisationen mit all ihren aus der Geschichte bekannten Schw\u00e4chen und St\u00e4rken. Zu den Aufgaben einer linken Partei geh\u00f6rt auch die Kritik an der Unterordnung der Gewerkschaften unter die Politik der SPD, was Bernd Riexinger leider recht pauschal als \u201eBeschimpfung der Gewerkschaftsf\u00fchrung\u201c abqualifiziert. Dasselbe gilt f\u00fcr sozialistische Aufkl\u00e4rungsarbeit in den Gewerkschaften und Betrieben, die er \u2013 ebenso undifferenziert \u2013 mit der plumpen \u201eAgitation der MLPD\u201c gleichsetzt.<\/p>\n

Die Unterordnung der Gewerkschaften unter die prokapitalistische SPD gef\u00e4hrdet ihre Aufgabe, als elementare Einheitsfrontorgane die gemeinsamen Klasseninteressen der Lohnabh\u00e4ngigen gegen die Angriffe des Kapitals und seiner Regierung zu verteidigen. Die engen Verbindungen zwischen der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie auf nationaler und betrieblicher Ebene und den Unternehmern, ihren Verb\u00e4nden und \u201eLobbyisten\u201c sind durch das System der \u201eSozialpartnerschaft\u201c in Deutschland besonders ausgepr\u00e4gt. Im Namen der parteipolitischen Unabh\u00e4ngigkeit hat sich faktisch eine sozialdemokratische Richtungsgewerkschaft entwickelt, deren f\u00fchrende Funktion\u00e4re in gro\u00dfer Zahl das SPD-Parteibuch haben und \u00f6ffentlich zur Unterst\u00fctzung einer Partei aufrufen, die seit langem keine sozialen Verbesserungen mehr durchsetzt, sondern die Zerst\u00f6rung von Errungenschaften der Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung vorantreibt.<\/p>\n

F\u00fcr Alternativen in den Gewerkschaften<\/h4>\n

Der Bruch von vielen konsequenten GewerkschaftsvertreterInnen mit der SPD und der Agenda-Politik von Schr\u00f6der war nicht zuf\u00e4llig ein wichtiges Signal f\u00fcr die Entstehung und den Aufstieg der WASG, ohne deren Gr\u00fcndung die Bildung der LINKEN unm\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Sie waren auch eine Antwort auf die Verflechtung zwischen Gewerkschafts- und SPD-Funktion\u00e4ren, der eine konsequente Vertretung von Arbeiterinteressen nicht nur in den Parlamenten, sondern auch in vielen Betrieben zum Opfer gefallen ist. Deshalb wird der politische Gebrauchswert der Linkspartei von den KollegInnen auch daran gemessen, ob sie in den Betrieben und Gewerkschaften die sozialdemokratischen \u201eCo-Manager\u201c herausfordern, konkrete Alternativen zur gemeinsamen M\u00e4ngelverwaltung des Kapitalismus entwickeln und so die Gewerkschaften als Einheitsfrontorgane gegen das Kapital verteidigen. Das bedeutet unter den heutigen Bedingungen einerseits die Gewerkschaften auf allen Ebenen mit aufzubauen und die Einheitsfrontpolitik in der Art anzuwenden, dass Forderungen f\u00fcr eine k\u00e4mpferische und antikapitalistische Gewerkschaftspolitik an die bestehenden F\u00fchrungen gerichtet und, wenn m\u00f6glich, mit diesen gemeinsam K\u00e4mpfe organisiert werden (ohne jedoch auf Kritik an diesen bzw. auf eigene Vorschl\u00e4ge zu verzichten). Gleichzeitig ist es n\u00f6tig, erstens K\u00e4mpfe von unten anzusto\u00dfen, wenn die offiziellen Strukturen der Gewerkschaften solche bremsen und verhindern und zweitens die innergewerkschaftliche Vernetzung k\u00e4mpferischer und oppositioneller BasisaktivistInnen und Funktion\u00e4rInnen mit dem Ziel eine programmatische und personelle Alternative zu den heutigen sozialdemokratischen Gewerkschaftsf\u00fchrungen zu entwickeln. In diesem Sinne setzt konsequente Gewerkschafts- und Einheitsfrontpolitik in einer Zeit, wo die traditionellen Arbeiterparteien von der geschichtlichen B\u00fchne abgetreten sind, f\u00fcr SozialistInnen auch die Bereitschaft voraus, in den Gewerkschaften den politischen Bruch mit der Sozialdemokratie einzufordern. Dabei geht es \u00fcberhaupt nicht um das Parteibuch von GewerkschaftskollegInnen, sondern um die arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindliche Politik der SPD-F\u00fchrung, die nicht nur in der Regierungsverantwortung f\u00fcr Gewerkschafter kein B\u00fcndnispartner, sondern Gegner geworden ist \u2013 und von der LINKEN auch so behandelt werden sollte.<\/p>\n

Die richtige Kritik an abstrakter Sektenpropaganda und praktische Vorschl\u00e4ge zum Richtungskampf in den Gewerkschaften wirken jedoch schief und anachronistisch, wenn sie wie eine Blaupause aus den 1920er Jahren auf das Verh\u00e4ltnis der Linkspartei zur SPD von heute \u00fcbertragen werden. So gehe es \u2013 laut Riexinger – auch bez\u00fcglich der SPD nicht nur darum, sie zu \u201eentlarven\u201c, sondern darum, deren Mitglieder \u201ein den Kampf\u201c einzubeziehen und \u201edie SPD nach links zu treiben\u201c. W\u00e4hrend in den offiziellen Strategiepapieren der LINKEN nur die \u2013 angesichts der Gro\u00dfen Koalition etwas surreal wirkende \u2013 Behauptung zu finden ist, dass man die SPD \u201enach links treiben\u201c k\u00f6nne, schiebt Bernd Riexinger immerhin nach: Wenn den KollegInnen letzteres nicht gelinge, w\u00fcrden sie in einen \u201eWiderspruch zur SPD geraten \u2013 aber in einen positiven Widerspruch\u201c.<\/p>\n

Auch daran mag \u2013 allgemein gesprochen \u2013 ein Fingerhut Richtiges sein. Aber die Wahrheit ist immer konkret. Problematisch ist der Versuch von Riexinger und Wolf, eine von KommunistInnen in Bezug auf konkurrierende, sich sozialistisch nennende Arbeiterparteien entwickelte Politik auf eine Partei zu \u00fcbertragen, die sich erstens ausdr\u00fccklich nicht mehr als Arbeiterpartei, sondern als Volkspartei versteht<\/p>\n

zweitens im Unterschied zur SPD der Zwischenkriegszeit nicht einmal mehr den Anspruch erhebt, f\u00fcr die \u00dcberwindung des Kapitalismus zu k\u00e4mpfen und sich seit Jahren durch die Durchsetzung von neoliberalen Konterreformen statt Verbesserungen f\u00fcr die Arbeiterklasse hervortut drittens eine aktive Basis unter Lohnabh\u00e4ngigen weitgehend verloren hat und von diesen auch nicht mehr als Instrument zur Durchsetzung von Verbesserungen wahrgenommen, sondern \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 in erster Linie als \u201ekleineres \u00dcbel\u201c unter den anderen neoliberalen bzw. pro-kapitalistischen Parteien gew\u00e4hlt wird.<\/p>\n

Riexinger r\u00e4umt zwar selbst ein, dass \u201eman unserer Verh\u00e4ltnis zur SPD nicht einfach mit dem der KPD zur damaligen SPD vergleichen\u201c (oder gar gleichsetzen) k\u00f6nne, erl\u00e4utert aber mit keinem Wort, worin aus seiner Sicht der historische Unterschied besteht und ob dieser das strategische Verh\u00e4ltnis einer sozialistischen Partei zur heutigen Sozialdemokratie qualitativ ver\u00e4ndern muss.<\/p>\n

Dabei ist es offensichtlich, dass eine sozialdemokratische Massenpartei, die von den meisten ArbeiterInnen bis in die 1980er Jahren als politische Vertretung ihrer (Klassen)interessen gegen die b\u00fcrgerlichen Parteien betrachtet wurde, unter starkem Druck ihrer Mitgliederbasis stand und daher f\u00fcr Einheitsfrontangebote noch in Frage kam, w\u00e4hrend sie heute f\u00fcr die Mehrheit der Lohnabh\u00e4ngigen als b\u00fcrgerliche Partei (fast) wie alle anderen gilt. Die SPD von heute ist eher mit der Demokratischen Partei in den USA vergleichbar, die zwar auch privilegierte Beziehungen zur Gewerkschaftsb\u00fcrokratie unterh\u00e4lt, aber von Zusammensetzung, sozialer Basis und gesellschaftlicher Funktion nur eine b\u00fcrgerlich-kapitalistische Partei ist.<\/p>\n

Einheitsfront und Volksfrontregierungen<\/h4>\n

Von der Taktik der Arbeitereinheitsfront grunds\u00e4tzlich zu unterscheiden ist in jedem Fall die sogenannte \u201eVolksfrontpolitik\u201c, welche die Kommunistische Internationale nach dem historischen Scheitern ihrer \u201eSozialfaschismustheorie\u201c gegen den Widerstand der innerparteilichen Opposition mit brachialen Mitteln durchsetzen konnte. Diese sah ein Regierungsb\u00fcndnis von kommunistischen Parteien nicht nur mit reformistischen Arbeiterparteien, sondern auch mit Parteien des \u201eliberalen\u201c bzw. nationalen B\u00fcrgertums gegen faschistische oder kolonialistische Bl\u00f6cke vor, denen die unabh\u00e4ngigen Klasseninteressen der Lohnabh\u00e4ngigen im Zweifel untergeordnet werden sollten. Diese Politik Stalins f\u00fchrte zum Beispiel w\u00e4hrend des spanischen B\u00fcrgerkriegs in die Niederlage, weil die Arbeiterorganisationen aus R\u00fccksicht auf diese b\u00fcrgerlich-liberalen B\u00fcndnispartner die Interessen der proletarischen und b\u00e4uerlichen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung aufgeben mussten und diesen Verzicht auch in den eigenen Reihen mit milit\u00e4rischen Mitteln durchsetzten. Solche Volksfrontregierungen lie\u00dfen auch nach dem Zweiten Weltkrieg in vielen L\u00e4ndern revolution\u00e4re Bewegungen scheitern. Die Einheitsfrontpolitik der jungen KPD und der ersten vier Kominternkongresse, auf die sich Bernd Riexinger im Interview positiv bezieht, wurde durch das B\u00fcndnis mit b\u00fcrgerlichen Parteien in ihr exaktes Gegenteil verkehrt.<\/p>\n

Urspr\u00fcnglich geh\u00f6rte zu den \u201e\u00dcbergangsforderungen\u201c einer Einheitsfrontpolitik, die am Bewusstseinsstand der Mehrheit der Arbeiter ankn\u00fcpfte, ohne sich auf diesen zu beschr\u00e4nken und mit denen Lenin und Trotzki auf die politische Spaltung der Arbeiterbewegung in sozialdemokratische und kommunistische Parteien reagieren wollten, auch die \u201ealgebraische\u201c Forderung nach einer Arbeiterregierung. Also einer gemeinsamen Regierung derjenigen Parteien, die nur von den ArbeiterInnen aufgebaut und gew\u00e4hlt wurden.<\/p>\n

1923 wurden dann in Sachsen und Th\u00fcringen \u201eArbeiterregierungen\u201c bestehend aus KPD und SPD gebildet. Aus Sicht der KPD waren diese eine Stufe auf dem Weg zur sozialistischen Revolution und hatten eine daf\u00fcr mobilisierende Wirkung. Sie wurden schnell von der sozialdemokratischen Reichsregierung mit Hilfe der Reichswehr gest\u00fcrzt.<\/p>\n

Wann KommunistInnen von den reformistischen Arbeiterparteien die Bildung einer Regierung forderten, ohne selbst in diese einzutreten (wie 1917 durch die Bolschewiki gegen\u00fcber den Menschewiki und Sozialrevolution\u00e4ren gefordert) und wann eine Regierungskoalition zwischen einer kommunistischen und sozialdemokratischen Partei gebildet werden konnte, die ein Mittel zur Mobilisierung der Massen f\u00fcr die Revolution war, hing von den konkreten Bedingungen ab. In der Kommunistischen Internationale der fr\u00fchen 1920er Jahre war aber klar, dass eine Regierungsbeteiligung nur m\u00f6glich war erstens im B\u00fcndnis mit einer anderen Arbeiterpartei, die sich auf den Sozialismus berief, und nicht mit b\u00fcrgerlichen Parteien und zweitens nicht zur Verwaltung der kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse, sondern als Mittel, diese zu \u00fcberwinden.<\/p>\n

Das taktische Ziel von revolution\u00e4ren SozialistInnen bestand in diesem Zusammenhang darin, sozialdemokratische oder zentristische Parteien an ihren eigenen sozialistischen Anspr\u00fcchen zu messen und ihnen die Gelegenheit zu verschaffen, von der Basis dieser Parteien in der gemeinsamen praktischen Aktion \u2013 und nicht nur anhand der kommunistischen Propaganda \u2013 \u00fcberpr\u00fcft werden zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Griechenland, Syriza und die Regierungsfrage<\/h4>\n

Die Perspektive der Arbeiterregierung ist auch aktuell dort von gro\u00dfer Bedeutung, wo \u2013 wie zum Beispiel in Griechenland – unterschiedliche linke Massenparteien, also etwa Syriza und KKE, miteinander konkurrieren, sich jeweils auf sozialistische Ziele bzw. den Kampf gegen das Spardiktat der Troika berufen und zumindest gemeinsam die reale Chance haben, die Koalition der sozialdemokratischen und christdemokratischen Handlanger dieser Troika in die W\u00fcste zu schicken. In einer solchen Situation m\u00fcssen SozialistInnen den Wunsch gro\u00dfer Teiler der Bev\u00f6lkerung nach einen Sturz der b\u00fcrgerlichen Regierung Samaras aufgreifen und den Kampf f\u00fcr eine gemeinsame Regierung von Syriza, KKE (und Antarsya) unterst\u00fctzen, auch wenn sie nicht mit allen Forderungen dieser Parteien \u00fcbereinstimmen k\u00f6nnen. Entscheidend ist die im Kampf f\u00fcr eine solche Arbeiterregierung freigesetzte Dynamik der Klassenk\u00e4mpfe, die den Betroffenen eigene, praktische Erfahrungen mit den beteiligten Parteien erlaubt und dadurch immer wieder in der Geschichte der Arbeiterbewegung sehr schnelle Ver\u00e4nderungen im gesellschaftlichen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis herbeigef\u00fchrt hat. Gleichzeitig reicht es nicht, die Bildung einer solchen Regierung zu unterst\u00fctzen. Dazu geh\u00f6rt auch der Kampf f\u00fcr ein sozialistisches Regierungsprogramm , das \u2013 gest\u00fctzt auf die Massenbewegung \u2013 zur Abschaffung des Kapitalismus f\u00fchren w\u00fcrde. Genau dies tut die griechische Schwesterorganisation der SAV, Xekinima, die mit der \u201eInitiative der Eintausend\u201c ein B\u00fcndnis geschaffen hat, in dem Kr\u00e4fte aus den verschiedenen linken Parteien und Organisation mit dieser Zielsetzung zusammen arbeiten.<\/p>\n

Der Hinweis auf die aktuellen Probleme der Einheitsfrontpolitik in L\u00e4ndern wie Griechenland macht zugleich aber auch deutlich, wo die fundamentalen Unterschiede zu ihrer Entwicklung im letzten Jahrhundert liegen: Die griechische Sozialdemokratie, also die PASOK von Venizelos, hat \u00e4hnlich wie die SPD von Gabriel, die Labour Party von Blair und Milliband oder die Parti Socialiste von Hollande einen v\u00f6llig anderen Charakter als die Sozialdemokratie nach dem Ersten Weltkrieg (ganz zu schweigen von der revolution\u00e4ren SPD des 19. Jahrhunderts). Der fundamentale Unterschied besteht nicht in der b\u00fcrgerlichen Politik ihrer F\u00fchrung (die Zustimmung zu Kriegseins\u00e4tzen ist bekanntlich kein Privileg der heutigen Sozialdemokraten), sondern in einem qualitativ anderen Verh\u00e4ltnis der Arbeiterklasse zu diesen Parteien.<\/p>\n

W\u00e4hrend diese Kriegspolitik im ersten Weltkrieg die Sozialdemokratie noch zerrissen und zur Entstehung der USPD als Massenpartei gef\u00fchrt hatte, ist ein vergleichbarer Widerstand in der Sozialdemokratie des 21. Jahrhunderts nur noch unter dem Mikroskop erkennbar. Das Spardiktat der Herrschenden in Europa wird durch eine von 45 auf 11 Prozent geschmolzene PASOK in Griechenland umgesetzt, von Hollande in Frankreich mit \u00e4hnlichen Verlusten bei den Kommunalwahlen im M\u00e4rz diesen Jahres \u2013 und von Gabriel in der Gro\u00dfen Koalition. Die Zustimmung zur Gro\u00dfen Koalition wurde mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit der SPD-Mitglieder in einer Urabstimmung beschlossen. Dieses Urabstimmungsergebnis markiert das endg\u00fcltige Aus f\u00fcr alle von Gregor Gysi und anderen \u201eRealos\u201c in der Linkspartei gesch\u00fcrten Hoffnungen darauf, dass die SPD zu ihren sozialistischen Anf\u00e4ngen oder auch nur zu den Reformversprechungen der \u00c4ra Brandt zur\u00fcckkehren k\u00f6nnte.<\/p>\n

Damit geh\u00f6rt der Widerspruch zwischen der Politik der SPD-F\u00fchrung und ihrer Mitgliederbasis, der nach dem 2. Weltkrieg h\u00e4ufig noch deutlich sp\u00fcrbar war und bis in die 1980er Jahre noch in Deutschland und Gro\u00dfbritannien zu Zerrei\u00dfproben insbesondere mit den Jugend- und Studentenorganisationen f\u00fchrte, unwiderruflich der Geschichte an. Seitdem sind die sozialdemokratischen Parteien Europas kein Bezugsrahmen mehr f\u00fcr klassenk\u00e4mpferische Bestrebungen in der Bev\u00f6lkerung und in der Jugend, sondern nur noch ein Karrieresprungbrett f\u00fcr diejenigen, welche die Errungenschaften der Arbeiterbewegung im Namen der Marktgesetze f\u00fcr ihre Zerst\u00f6rung benutzen wollen. Sie sind die Totengr\u00e4ber dieser Errungenschaften und der Parteien, mit denen sie in der Geschichte der Arbeiterbewegung durchgesetzt werden konnten – und keine B\u00fcndnispartner f\u00fcr linke Parteien GEGEN ihre Zerst\u00f6rung. Alexis Tsipras und der enorme Aufstieg von Syriza sind der praktische und positive Beweis daf\u00fcr, dass die sozialdemokratischen Parteien ihre urspr\u00fcngliche Rolle in der Geschichte ausgespielt und die Aufgabe der politischen Interessenvertretung f\u00fcr die Arbeiterklasse an neue Organisationen objektiv bereits abgetreten haben.<\/p>\n

Die Entstehung der WASG und die Tatsache, dass sie die \u00fcberkommene Parteienlandschaft in Deutschland aufgebrochen hat, ist nicht nur dem Handeln ihrer Initiatoren zu verdanken, sondern auch das Ergebnis eines historischen Vakuums in der politischen Interessenvertretung der Arbeiterschaft, das die Sozialdemokratie international nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hinterlassen hat. In allen L\u00e4ndern, wo das durch die Selbstzerst\u00f6rung der traditionellen sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiterorganisationen entstandene Vakuum in der Opposition gegen die bestehende Gesellschaftsordnung nicht durch neue linke, sozialistische Parteien wenigstens ansatzweise gef\u00fcllt werden konnte, besetzen reaktion\u00e4re oder islamistische Organisationen das verwaiste Oppositionsfeld. Wenn sich DIE LINKE auf den Druck der Herrschenden und ihrer Medien einlassen sollte, in Landes- oder Bundesregierungen Mitverantwortung f\u00fcr die bestehenden Verh\u00e4ltnisse zu \u00fcbernehmen, macht sie sich als Systemopposition \u00fcberfl\u00fcssig und leitet einen Niedergang wie in Italien ein, wo die ehemals starke Linke nach ihrer Regierungsbeteiligung aus dem Parlament und von der politischen Bildfl\u00e4che verschwunden ist.<\/p>\n

Konsequenzen f\u00fcr rot-rot-gr\u00fcne Regierungsb\u00fcndnisse<\/h4>\n

Dieser entscheidenden Frage weichen Bernd Riexinger und Luigi Wolf aus, wenn sie \u00fcber Einheitsfrontpolitik gegen\u00fcber der SPD diskutieren, ohne die vom Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi oder der Ko-Parteivorsitzenden Katja Kipping aufgeworfene Schl\u00fcsselfrage von rot-rot-gr\u00fcnen Regierungsb\u00fcndnissen eindeutig zu beantworten.<\/p>\n

Wenn der LINKE-Vorsitzende meint, dass \u201edie Rot-Rot-Gr\u00fcn-Debatte aus dem gewerkschaftlichen Lager\u201c kommen m\u00fcsse, und \u201enicht nur als Regierungsoption und medial stattfinden\u201c d\u00fcrfe, dann beugt er sich dem Druck des Regierungslagers in der Partei, das aus der katastrophalen Bilanz der bisherigen Landeskoalitionen nichts gelernt hat und sich nun zu beinahe jedem Preis um Neuauflagen (z.B. in Th\u00fcringen) bem\u00fcht.<\/p>\n

Das Ziel einer rot-rot-gr\u00fcnen Regierung konnte auf dem Hintergrund der Erfahrungen mit der unsozialen Kriegspolitik der Schr\u00f6der\/Fischer-Kabinette bei den Zielgruppen der LINKEN \u2013 im Unterschied zur WASG, die auch als Reaktion auf die rot-roten Landesregierungen entstanden ist – nie Begeisterung ausl\u00f6sen. Eine Regierungskoalition, die eine von den Interessen der Lohnabh\u00e4ngigen und Erwerbslosen gepr\u00e4gte Partei auch noch mit den Gr\u00fcnen kombinieren will, welche den erfolgreichen Teil der Mittelschichten repr\u00e4sentiert und die aus dem Bundestag verschwundene FDP politisch beerben will, ignoriert die unvereinbaren Klassenfronten der Gesellschaft und kann \u2013 wie alle Volksfrontvarianten beziehungsweise -karikaturen \u2013 nur als parlamentarisches Konstrukt ohne gemeinsame Interessen und Ziele in einer Sackgasse enden.<\/p>\n

Mit der Politik der Arbeitereinheitsfront, auf die sich Riexinger und Wolf in ihrem Gespr\u00e4ch berufen, hat die von ihnen angestrebte au\u00dferparlamentarische bzw. gewerkschaftliche Begleitmusik f\u00fcr eine rot-rot-gr\u00fcne Regierung, die laut K. Voigt die Nato-, EU- und Fiskal(also Austerit\u00e4ts)vertr\u00e4ge nur umsetzen darf (\u201epacta sunt servanda\u201c), nicht das Geringste zu tun. Sie ist das exakte Gegenteil dessen, was die Kommunistische Internationale und die KPD vor ihrer stalinistischen Degeneration darunter verstanden hatten.<\/p>\n

Obwohl Bernd Riexinger und marx21 den Sozial- und Stellenabbau der rot-roten Regierungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern kritisierten, stellen sie die Perspektive von Regierungsb\u00fcndnissen mit SPD und Gr\u00fcnen nicht grunds\u00e4tzlich in Frage. Riexinger hat im Bundestagswahlkampf immer wieder vom \u201elinken Lager\u201c aus LINKE, SPD und Gr\u00fcnen gesprochen und die marx21-Unterst\u00fctzerin Janine Wissler hat in Hessen die Verhandlungen zu einer Regierungsbildung gef\u00fchrt und ihre grunds\u00e4tzliche Bereitschaft dazu betont.<\/p>\n

Der bisherige H\u00f6hepunkt der Suche nach \u201einnerparteilicher Geschlossenheit\u201c, die jede demokratische Richtungsentscheidung der Basisdelegierten zu vermeiden trachtet, ist nach dem Hamburger Parteitag das gemeinsame \u201eStrategiepapier\u201c von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, das rot-rot-gr\u00fcne B\u00fcndnisse in L\u00e4ndern und Kommunen ausdr\u00fccklich bef\u00fcrwortet, ohne sie an die im Erfurter Programm aufgestellten Bedingungen zu kn\u00fcpfen. Eine kritische Nachfrage des marx 21-Redakteurs sucht man in diesem 13-seitigen Interview vergeblich.<\/p>\n

Zumindest Bernd Riexinger warnt im letzten Satz seines Interviews davor, dass DIE LINKE \u201epolitische Handlungsf\u00e4higkeit entwickeln\u201c m\u00fcsse, um nicht \u201eaus geschw\u00e4chter Position in eine Regierungsbeteiligung (zu) gehen und dann daf\u00fcr abgestraft (zu) werden, weil sie eben nicht mal Teile ihres politischen Programms durchsetzen konnten.\u201c<\/p>\n

Was auch immer \u201epolitische Handlungsf\u00e4higkeit\u201c bedeuten mag: DIE LINKE und ihr Vorsitzender k\u00f6nnen sie nur in klarer Opposition zum kapitalistischen System und seinen Parteien entwickeln. Seine Hinweise darauf, wie eine sozialistische Partei die historischen Erfahrungen der Arbeiterbewegung mit der Einheitsfrontpolitik und der Methode der \u00dcbergangsforderungen nutzen kann, um am Bewusstsein der Betroffenen anzusetzen und ihnen eine gesellschaftliche Emanzipation anhand eigener, praktischer Aktionserfahrungen zu erm\u00f6glichen, sind besonders f\u00fcr die gewerkschaftliche Verankerung der Partei hochaktuell und von unsch\u00e4tzbarer Bedeutung. Mit sozialistischer Propaganda allein ist das Kapital und sein Staatsapparat der Tat nicht zu \u00fcberwinden.<\/p>\n

Die SPD bleibt trotz ihres Niedergangs eine Partei, die vor allem durch ihre Verbindung zum Gewerkschaftsapparat f\u00fcr die Erhaltung des Kapitalismus eine wichtige Rolle spielt. Sie ist aber f\u00fcr SozialistInnen im Unterschied zu fr\u00fcheren Perioden der Arbeiterbewegung kein B\u00fcndnis- oder gar Regierungspartner mehr, sondern Gegner, der durch den Wiederaufbau von neuen Arbeiterparteien in Deutschland und anderswo auf den M\u00fcllhaufen der Geschichte bef\u00f6rdert werden muss.<\/p>\n

Heino Berg ist Mitglied der Partei DIE LINKE in G\u00f6ttingen und des Landessprecherrats der Antikapitalistischen Linken (AKL) in Niedersachsen.<\/em><\/p>\n

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Anmerkungen zu einem Interview mit Bernd Riexinger <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":28669,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[25,83],"tags":[624],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28668"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28668"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28668\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/28669"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28668"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28668"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28668"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}