{"id":28646,"date":"2014-08-12T10:00:21","date_gmt":"2014-08-12T08:00:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=28646"},"modified":"2014-08-11T16:48:53","modified_gmt":"2014-08-11T14:48:53","slug":"europaeischer-kapitalismus-keine-erholung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/08\/europaeischer-kapitalismus-keine-erholung\/","title":{"rendered":"Europ\u00e4ischer Kapitalismus: Keine Erholung"},"content":{"rendered":"

\"sommerschulung_Europa\"<\/a>Die Arbeiterklasse muss sich f\u00fcr zuk\u00fcntige K\u00e4mpfe organisieren \u2013 Bericht der CWI-Sommerschulung<\/strong><\/p>\n

von Sarah Sachs-Eldridge, Socialist Party (CWI England & Wales)<\/em><\/p>\n

Vor zwei Wochen hielt das CWI in Leuven in Belgien eine erfolgreiche Europ\u00e4ische Sommerschulung ab. \u00dcber 300 GenossInnen aus 26 L\u00e4ndern nahmen an der Veranstaltung teil, die von ernsthaften Diskussionen \u00fcber die gegenw\u00e4rtige Lage, die Perspektiven kommender Klassenk\u00e4mpfe und den Aufbau des CWI gepr\u00e4gt war. Im Plenum wurde \u00fcber die weltweite Situation, Europa und den Aufbau des CWI diskutiert. Mehr als ein Dutzend Arbeitsgruppen besch\u00e4ftigten sich mit verschiedenen Themen und Regionen, darunter Lateinamerika, S\u00fcdafrika, den Nahen Osten, die \u00dcbergangsmethode, die nationale Frage und vieles mehr. Hier ver\u00f6ffentlichen wir einen Bericht von der Plenumsdiskussion zu Europa.<\/p>\n

Sechs Jahre nach dem Ausbruch der verheerendsten Krise seit dem zweiten Weltkrieg bot die Diskussion zu Europa den Mitgliedern des CWI Gelegenheit zu einem R\u00fcckblick auf die Ereignisse dieser Jahre und einem Ausblick auf wahrscheinliche Entwicklungen.<\/p>\n

Die Krise hat die herrschende Klasse Europas in Panik versetzt. Sie f\u00fcrchteten, dass die wirtschaftliche Verheerung zu einem Auseinanderbrechen der EU f\u00fchren und so ihr Lieblingsprojekt zur Koordination der Ausbeutung der europ\u00e4ischen Arbeiterklasse zerschlagen w\u00fcrde. Milliarden wurden in die Banken gepumpt. Gleichzeitig kam es zu den h\u00e4rtesten K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen seit Jahrzehnten.<\/p>\n

\"Tony<\/a>
Tony Saunois leitete die Diskussion ein<\/figcaption><\/figure>\n

In einem europ\u00e4ischen Land nach dem Anderen ging die Arbeiterklasse auf die Stra\u00dfe und reagierte mit heroischen K\u00e4mpfen, um ihre Arbeits- und Lebensbedingungen zu verteidigen. Aber auf dem ganzen Kontinent versagten ihre F\u00fchrungen und es fehlten demokratische Strukturen und Massenorganisationen der Arbeiterklasse, also Gewerkschaften und Arbeiterparteien, um sie unter Druck zu setzen oder abzuw\u00e4hlen.<\/p>\n

Dennoch blieben die Bewegungen nicht ohne Folgen. Seit Beginn der Eurokrise mussten zw\u00f6lf Regierungen in Folge der Wut und Ablehnung gegen ihre K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen gehen.<\/p>\n

In unseren Diskussionen beginnen CWI-Mitglieder immer mit einer klaren und n\u00fcchternen Einsch\u00e4tzung der Situation, die weder gesch\u00f6nt noch von Selbstmitleid gepr\u00e4gt ist, sondern die aktuellen Verh\u00e4ltnisse und wahrscheinliche Entwicklungen in dem Vertrauen analysiert, dass die Arbeiterklasse den Angriffen auf sie etwas entgegensetzen wird.
\nDie Diskussionsbeitr\u00e4ge zeigten, dass den Behauptungen der herrschenden Klasse, sie h\u00e4tten die Situation nach der Krise stabilisiert, jede reale Grundlage fehlt. Wie Tony Saunois, Sekret\u00e4r des CWI, in seiner Einleitung sagte: \u201eihre Propaganda behauptet, sie h\u00e4tten Frieden und Ruhe erreicht, aber in Wirklichkeit haben sie die Probleme nur vor sich hergeschoben.\u201c<\/p>\n

Am Schluss der Diskussion, an der sich mehr als 20 RednerInnen aus ganz Europa beteiligten, stand eine Zusammenfassung von Niall Mulholland vom Internationalen Sekretariat des CWI, der darauf hinwies, dass SozialistInnen eine wirtschaftliche Erholung, die Verbesserungen der Lebensbedingungen von ArbeiterInnen bringt, begr\u00fc\u00dfen w\u00fcrden \u2013 nicht zuletzt weil sie der Arbeiterklasse das n\u00f6tige Selbstvertrauen f\u00fcr den Kampf zur\u00fcckgeben k\u00f6nnte. Aber keine der zugrundeliegenden Ursachen der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise wurde beseitigt. Diese Tatsache ist die Grundlage unserer Perspektiven f\u00fcr die n\u00e4chste Zeitperiode.<\/p>\n

\"Niall<\/a>
Niall Mulholland bei seinem Schlussbeitrag<\/figcaption><\/figure>\n

Armutsstatistiken<\/h4>\n

Die Zahlen belegen es. Niall wies darauf hin, dass 120 Millionen Europ\u00e4erInnen in Armut leben oder von Armut bedroht sind. Frankreich, die zweitgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft des Kontinents, hatte in diesem Jahr 0% Wachstum. In Portugal, einst als \u201eMusterland\u201c der K\u00fcrzungspolitik bejubelt, ist das BIP um 0,7% gefallen, und zum Zeitpunkt der Schulung erschien die Entwicklung einer neuen Bankenkrise dort m\u00f6glich. Bulgarien ist ein weiteres Land, in dem nach den Worten eines britischen konservativen Politikers eine \u201eSerie nicht explodierter Bomben\u201c im Finanzsektor hochgehen k\u00f6nnte.<\/p>\n

In der Diskussion zeigte Paul Newbury wie die Realit\u00e4t in Polen, das als gro\u00dfe Erfolgsstory kapitalistischer Transformation pr\u00e4sentiert wird, aussieht. Die Schiffswerften von Gdansk, die Wiege der Solidarnosc-Bewegung, wurden faktisch zerst\u00f6rt. Die Zahl der Werftarbeiterinnen ist von 17000 auf eintausend gefallen. Er erkl\u00e4rte, dass der \u201eErfolg\u201c Polens auf Outsourcing und Subunternehmer-Vertr\u00e4gen basierte.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich ist die soziale Krise tiefgreifend und hat in vielen L\u00e4ndern Leben verw\u00fcstet. Eine Tatsache belegt das eindrucksvoll: In Griechenland erhalten gesch\u00e4tzt eine Million ArbeiterInnen keine L\u00f6hne. Die H\u00e4lfte der Krankenhausbetten in Griechenland ist w\u00e4hrend der Krise verschwunden. In Italien, vor der Krise das EU-Land mit der nach Deutschland zweitgr\u00f6\u00dften Industrieproduktion, sind 32000 Unternehmen einfach verschwunden.<\/p>\n

Kein Wunder, dass es eine wachsende Skepsis gegen\u00fcber der EU und allen ihren Institutionen sowie den daran beteiligten Regierungen gibt. Bei den Europawahlen im Mai war die Beteiligung gering, besonders in Osteuropa. Der Zusammenbruch des Euro steht nicht unbedingt bevor, ist aber in der Situation angelegt. Wie Niall sagte, ist er f\u00fcr viele europ\u00e4ische Volkswirtschaften eine gro\u00dfe Deflationsfalle.
\nAuch auf anderen Gebieten zeigen sich Risse. Die europ\u00e4ischen Regierungen, die versuchen ihre eigenen Kapitalistenklassen zu verteidigen, waren zur Frage von Sanktionen gegen Russland wegen seines Verhaltens in der Ukraine gespalten.<\/p>\n

\"Andros<\/a>
Andros Payiatsos von Xekinima (CWI in Griechenland)<\/figcaption><\/figure>\n

Parteien<\/h4>\n

Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr traditionelle Parteien ist dramatisch zur\u00fcckgegangen, davon sind ehemals sozialdemokratische Parteien die K\u00fcrzungspolitik unterst\u00fctzen und umsetzen besonders betroffen. Die Pasok in Griechenland ist kaum noch vorhanden, die irische Labour-Party ist bei den Wahlen im Mai aus dem Europaparlament geflogen und der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Hollande hat in Umfragen die schlechtesten Beliebtheitswerte seiner Amtszeit.<\/p>\n

Die Legitimit\u00e4tskrise, in der die kapitalistischen Parteien Europas stecken, wird durch moralischen Verfall und das beispiellose Niveau der Korruption noch verst\u00e4rkt, wie Niall betonte. Die Skandale um sexuellen Missbrauch durch britische Parlamentsabgeordnete gehen bis ins Herz des verrotteten Establishments. Das tr\u00e4gt zu den Spaltungen bei, die sich innerhalb der herrschenden Klasse entwickeln.
\nF\u00fcr ArbeiterInnen und Arme wurden die Lebensbedingungen katastrophal verschlechtert und erinnern jetzt an Lateinamerika. In Spanien und Griechenland k\u00f6nnen jetzt mehr als die H\u00e4lfte der Jugendlichen keine Arbeit finden. Die wachsende Kluft zwischen Reichen und Armen kann nur noch als grotesk bezeichnet werden. Aber diese Krise betrifft nicht nur die am schlechtesten Bezahlten. Auch die Mittelklassen bekommen durch das steigende Wasser bereits nasse F\u00fc\u00dfe.<\/p>\n

\"Kevin<\/a>
Kevin McLoughlin, von der Socialist Party (irische Sektion des CWI)<\/figcaption><\/figure>\n

Tony zitierte einen Analysten, der vorhersagte \u201eWer 2014 geboren wird, ist 2060 entweder ein 45-j\u00e4hriger Anwalt oder ein 45-j\u00e4hriger Kellner. Dazwischen wird es nicht viel geben. Der Kapitalismus wird im vierten Jahrzehnt seiner Stagnation sein.\u201d<\/p>\n

Aber man kann Europa nicht als einen homogenen Block betrachten, in dem sich die Folgen von K\u00fcrzungen und Krise im gleichen Tempo auswirken. Bei den letzten Europawahlen haben Regierungsparteien, die K\u00fcrzungen durchsetzen im allgemeinen verloren, aber einige konnten diesem Trend entgehen. In Deutschland hat Kanzlerin Merkel hohe Umfragewerte.<\/p>\n

Auf der Grundlage der Wirtschaft Deutschlands, die obwohl sie ihre H\u00f6hepunkte von vor der Krise noch nicht wieder erreicht hat, relativ gesund ist, hat Merkel einige begrenzte Zugest\u00e4ndnisse gemacht, darunter die Senkung des Renteneintrittsalters f\u00fcr manche ArbeiterInnen und die Einf\u00fchrung eines Mindestlohns ab dem n\u00e4chsten Jahr, allerdings mit vielen Ausnahmen.<\/p>\n

Die PD des erst seit kurzem amtierenden italienischen Ministerpr\u00e4sidenten Renzi hat Stimmen hinzugewonnen. ArbeiterInnen hoffen auf einen Ausweg aus der beispiellosen Krise, aber Renzi dient den Interessen der Kapitalistenklasse. Er hat 80\u20ac als \u201eZuckerst\u00fcck\u201c verteilt, aber plant brutale K\u00fcrzungen. Kann er sich darauf verlassen, dass es weiter keine Arbeiterbewegung geben wird? Einzelne K\u00e4mpfe zeigen das Durchhalteverm\u00f6gen der italienischen Arbeiterklasse, wenn sie effektiv gef\u00fchrt werden \u2013 etwa in Genua, wo ein wilder Streik im \u00f6ffentlichen Dienst Privatisierungspl\u00e4ne aufhalten konnte. Durch Widerstand gegen Renzi k\u00f6nnten solche K\u00e4mpfe landesweit verbunden werden.<\/p>\n

Die 5-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo hat k\u00e4mpfenden ArbeiterInnen in keiner Weise unterst\u00fctzt. Sie steckst selbst in einer Krise. Ihr wahrer Charakter wurde enth\u00fcllt, als sie sich entschieden hat im Europaparlament eine gemeinsame Fraktion mit der rechtspopulistischen britischen UKIP zu bilden, die von Proteststimmen profitiert.<\/p>\n

Alternativen?<\/h4>\n

Mit der Krise 2008\/9 hat sich ein Hass auf Parteien entwickelt. Bis jetzt ist daraus noch keine massenhafte Beteiligung am Aufbau von politischen Alternativen der Arbeiterklasse hervorgegangen. Tony erkl\u00e4rte, dass dies zu gro\u00dfen Teilen mit fr\u00fcheren Erfahrungen zusammenh\u00e4ngt, insbesondere mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der aus den 1990ern stammenden Vorstellung, dass der Kapitalismus \u00fcber die Planwirtschaft gesiegt habe. Zudem tr\u00e4gt die verr\u00e4terische Rolle der Gewerkschaftsb\u00fcrokratien in den meisten L\u00e4ndern dazu bei.<\/p>\n

Das bedeutet aber nicht, dass es keine signifikanten Entwicklungen in diese Richtung gegeben h\u00e4tte. Aber bis jetzt sind die neuen Formationen, die w\u00e4hrend der Krise gegr\u00fcndet wurden oder gewachsen sind, von ihren F\u00fchrungen entt\u00e4uscht worden, die sich vor dem Ansturms der K\u00fcrzungen zur\u00fcckgezogen und nach rechts bewegt haben. Das trifft in unterschiedlichem Ma\u00dfe auf Syriza in Griechenland, den Linksblock in Portugal und die Vereinigte Linke (IU) in Spanien zu. Es hat zu einer gewissen Blockade f\u00fcr den Widerstand gef\u00fchrt \u2013 die Arbeiterklasse wurde auf Betriebs- und Wahlebene zu einem gewissen Grad geschlagen. Trotzdem hat es bei den letzten Europawahlen einen Aufschwung des Widerstands gegeben.<\/p>\n

\"Hannah<\/a>
Hannah Sell, Socialist Party (CWI-Sektion in England & Wales)<\/figcaption><\/figure>\n

Aber mit den Zugewinnen rechtspopulistischer und extrem rechter Parteien haben sie auch eine andere Entwicklung gezeigt. Mit der Blockade der K\u00e4mpfe geht eine gewisse, milde Reaktion einher. Wie Tony erkl\u00e4rte, sollten wir das nicht \u00fcbertreiben, es ist keine blutige Reaktion und bedeutet mit Sicherheit keine Zerschlagung der Arbeiterklasse. Aber wenn die Arbeiterbewegung zur\u00fcckgehalten wird, k\u00f6nnen andere Kr\u00e4fte profitieren, auch die populistische Rechte.<\/p>\n

Aber ihre Lebensbedingungen und die Perspektiven im Kapitalismus werden die Arbeiterklasse in K\u00e4mpfe zwingen, und damit wird sich die Situation erneut ver\u00e4ndern, wahrscheinlich auf dramatische Weise durch die Bildung starker Bewegungen, die von den Ereignissen und ihren Erfahrungen gest\u00e4hlt gegen das Elend des Kapitalismus k\u00e4mpfen werden.<\/p>\n

Manche Formen der Reaktion sind extrem gef\u00e4hrlich und m\u00fcssen bek\u00e4mpft werden, z.B. die 10% Stimmenanteil der offen neonazistischen Partei Goldene Morgenr\u00f6te in Griechenland.<\/p>\n

In Griechenland und vielen anderen L\u00e4ndern f\u00fchren CWI-Mitglieder wichtige Initiativen gegen Rassismus, die klar machen dass gemeinsamer Widerstand der Arbeiterklasse notwendig ist um Rassismus und K\u00fcrzungen zu bek\u00e4mpfen. Raymond berichtete aus Schweden, wo die extrem rechen Schwedendemokraten bei Wahlen kleine Zugewinne erreichen konnten. CWI-Mitglieder haben lokale Proteste organisiert, aus denen die gr\u00f6\u00dften antirassistischen Demonstrationen in der Geschichte Schwedens hervorgegangen sind.<\/p>\n

Rechtspopulismus<\/h4>\n

In vielen L\u00e4ndern haben rechtspopulistische Parteien von dem politischen Vakuum profitiert, das die Arbeiterbewegung hinterlassen hat, das gilt z.B. f\u00fcr die britische UKIP. Paula Mitchell beschrieb einige der scheinbar bestehenden Widerspr\u00fcche der Entwicklung. So streikten eine Woche vor der Schulung mehr als eine Million Besch\u00e4ftigte im \u00f6ffentlichen Dienst, aber UKIP hat die Europawahl gewonnen, obwohl sie gegen Streik und f\u00fcr noch h\u00e4rtere K\u00fcrzungen sind.<\/p>\n

In wirklichkeit stehen UKIP-W\u00e4hlerInnen links von der Politik von UKIP und auch der Politik der gr\u00f6\u00dften kapitalistischen Parteien, indem sie etwa f\u00fcr die Wiederverstaatlichung privatisierter Dienstleistungen sind. Paula erkl\u00e4rte, dass die Entwicklungen in der Trade Unionist and Socialist Coalition, die die Transportgewerkschaft RMT mit einschlie\u00dft, f\u00fcr den Kampf gegen Rassismus und K\u00fcrzungen von zentraler Bedeutung sind.<\/p>\n

In Frankreich ist das Ergebnis der Front National Grund zur Besorgnis, muss aber vor dem Hintergrund des Zusammenbruchs der Unterst\u00fctzung f\u00fcr Pr\u00e4sident Hollande, aber auch der Schw\u00e4che von Melenchons Front de Gauche gesehen werden, die nicht schaffte klarzustellen dass sie f\u00fcr ernsthaften Widerstand der Arbeiterklasse und Ablehnung der K\u00fcrzungen steht.<\/p>\n

Aber es gab auch positive Ergebnisse f\u00fcr die Linke. In Spanien lag der Stimmenanteil der regierenden rechten PP und der oppositionellen sozialdemokratischen PSOE zusammen seit dem Ende der Francodiktatur nie unter 80%, aber in diesem Jahr ist er auf unter 50% gefallen! Das pl\u00f6tzliche Auftauchen von Podemos hat viele geschockt. Aus dem Stand hat die Partei 8% bekommen. Mit der IU und den LinksnationalistInnen zusammen erreicht die Linke Umfragewerte bis zu 25%.<\/p>\n

Aus der Entwicklung von Podemos lassen sich viele Lehren ziehen. Wie Rob McDonald aus Spanien beschrieb, ist sie ein Ergebnis der Diskurse unter ArbeiterInnen und Jugendlichen, die aus ihren Erfahrungen Schl\u00fcsse ziehen. Die Indignados-Bewegung war von den Revolutionen inspiriert, die Mubarak und Ben Ali in \u00c4gypten und Tunesien gest\u00fcrzt haben. In ihr herrschte eine starke Parteienfeindlichkeit, bis hin zu genereller Ablehnung von Politik und Wahlen.<\/p>\n

Aber durch das Nichtw\u00e4hlen wurde der Wahlsieg der f\u00fcrchterlichen PP beg\u00fcnstigt. Einige in der Bewegung haben daraus Schl\u00fcsse gezogen \u2013 aber es gibt noch kein klares Programm und keine demokratischen und rechenschaftspflichtigen Strukturen. Trotzdem ist es eine laufende Entwicklung, und SozialistInnen haben die Aufgabe, dem Fortschreiten der Geschichte zu helfen, indem sie sich beteiligen und f\u00fcr Einheitsfronten der Linken argumentieren, auf der Grundlage eines Programms das f\u00fcr GewerkschafterInnen an der Basis, die entstehenden sozialen Bewegungen \u2013 wie die Kampagnen gegen Wohnungsr\u00e4umungen \u2013 sowie die Arbeiterklasse insgesamt und alle, die unter der K\u00fcrzungspolitik leiden attraktiv ist.<\/p>\n

Sonja Grusch aus \u00d6sterreich zeigte, wie die tiefgehende Krise in Osteuropa neue Entwicklungen der Linken gebracht hat. In Bosnien-Herzegowina und Slowenien wurden wichtige Schritte gemacht, in anderen von der Krise betroffenen L\u00e4ndern gibt es entsprechendes Potential.<\/p>\n

Einwanderung<\/h4>\n

Andererseits gab Cecile Rimboud aus Frankreich eine plastische Beschreibung davon, wie der Wahlsieg der FN das Selbstbewusstsein gewaltt\u00e4tiger rechter Gruppen gest\u00e4rkt hat, die in der Metro junge MigrantInnen und AntifaschistInnen zusammenschlugen. Sie erkl\u00e4rte, wie das Fehlen eines Programms und einer Erkl\u00e4rung der Situation von Links zur St\u00e4rkung der FN beigetragen hat.<\/p>\n

Die Linke muss eine prinzipientreue Position zu Migration und Rassismus beziehen. Zweifellos sind die Probleme Folge einer wachsenden humanit\u00e4ren Krise. Gesch\u00e4tzt 600.000 verzweifelte Menschen warten an der nordafrikanischen K\u00fcste darauf, mit Booten dem Horror in Afrika entkommen zu k\u00f6nnen. NATO-Draht und sogar scharf schie\u00dfende Grenzpolizei halten sie nicht davon ab, weil die Bedingungen aus denen sie fliehen so furchtbar sind. Und so muss die Arbeiterbewegung die Rechte von ImmigrantInnen verteidigen, w\u00e4hrend sie gleichzeitig auch die Rechte der schon in Europa lebenden ArbeiterInnen und Jugendlichen verteidigt.<\/p>\n

Hannah Sell aus England und Wales erkl\u00e4rte, dass die Kapitalisten in Zeiten der Krise nach einer M\u00f6glichkeit suchen, ihre geschw\u00e4chte Basis zu vergr\u00f6\u00dfern und dabei oft auf Rassismus, Nationalismus und Hetze gegen MigrantInnen zur\u00fcckgreifen.In Britannien haben alle gro\u00dfen Parteien ihre Rhetorik gegen MigrantInnen versch\u00e4rft \u2013 aber die KapitalistInnen verlangen nach ArbeitsmigrantInnen, die sie massiv ausbeuten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Zugewinne der SP in Irland<\/h4>\n

Der Weg zum Aufbau einer fertigen Massenpartei der ArbeiterInnen ist weder kurz noch gradlinig, aber das bedeutet nicht, dass die herrschenden Klassen in Europa nichts zu bef\u00fcrchten haben. Zum Beispiel fand in Irland parallel zur Europawahl eine Nachwahl zum irischen Parlament im Wahlkreis Dublin West statt, bei der Ruth Coppinger von der Socialist Party zur Abgeordneten gew\u00e4hlt wurde.<\/p>\n

Es gibt wachsende Konkurrenz darum, wer als die Anti-K\u00fcrzungs-Partei wahrgenommen wird. Nicht nur RechtspopulistInnen streben nach diesem Titel, um mehr Stimmen zu bekommen. In Irland stellt sich Sinn Fein als die gr\u00f6\u00dfte Anti-K\u00fcrzungs-Partei dar. Aber wie Fiona O’Loughlin erkl\u00e4rte, hat SF im Gegensatz zur Socialist Party kein Vertrauen auf die Kampfkraft der Arbeiterklasse und schl\u00e4gt deshalb keine klaren Strategien f\u00fcr Massenwiderstand gegen die immer neuen K\u00fcrzungen vor.<\/p>\n

Kevin McLoughlin zeigte das Wachstumspotential der AAA (Anti-K\u00fcrzungs-B\u00fcndnis, ein Wahlb\u00fcndnis das zu Kommunalwahlen antritt und an dem sich die SP beteiligt). Hunderte ArbeiterInnen, die noch nicht in einer Partei organisiert sind arbeiten aktiv im B\u00fcndnis mit. Ca. 8-900 Menschen verteilten im Wahlkampf dessen Flyer.<\/p>\n

In der Diskussion wurde klar, dass die Herangehensweise an neue politische Formationen von den konkreten Bedingungen abh\u00e4ngt, die zum jeweiligen Zeitpunkt in dem jeweiligen Land bestehen. In dieser Periode rascher politischer Ver\u00e4nderungen brauchen wir flexible Taktiken, w\u00e4hrend wir an den Ideen und Organisationen des CWI festhalten. Andros Payiatsos zeigte, dass wir uns in sehr schwierigen Situationen, wie aktuell in Griechenland, nur auf politische Klarheit st\u00fctzen k\u00f6nnen. Das CWI hat bei den letzten Wahlen in Griechenland drei Stadtratsmandate gewonnen \u2013 durch Kandidaturen auf drei verschiedenen Wahllisten.
\nAus dem Verrat der griechischen Gewerkschaftsf\u00fchrerInnen an der m\u00e4chtigen Bewegung, die das Epizentrum des Widerstands in Europa war, folgt eine soziale Katastrophe. Es gab 30 und mehr m\u00e4chtige Generalstreiks. Aber jetzt ist die verallgemeinerte Bewegung auf dem R\u00fcckzug, und obwohl Syriza bei den Europawahlen im Mai st\u00e4rkste Partei wurde, haben 50% der Wahlberechtigten nicht gew\u00e4hlt. Die H\u00e4lfte der griechischen Massen findet, dass keine Partei ihren Problemen und Forderungen richtig Ausdruck verleiht!<\/p>\n

Das CWI ist sehr stolz auf unsere Partei in Griechenland. Einer der wichtigsten Faktoren, der ihr erm\u00f6glicht ihre Kr\u00e4fte zu erhalten w\u00e4hrend der Rest der Linken unter Krisen, Spaltungen und Depression leidet ist die F\u00e4higkeit, ein Programm aufzustellen dass eine ehrliche und offene Analyse der Situation in jeder Lage liefert. Das bedeutet, Erkl\u00e4rungen zu liefern wenn es Niederlagen gibt, aber auch ein Programm zum Wiederaufbau und zur Entwicklung der Bewegung anzubieten.<\/p>\n

\"Katerina<\/a>
Katerina von Xekinima (CWI-Sektion in Griechenland)<\/figcaption><\/figure>\n

Griechenland k\u00f6nnte bei gr\u00f6\u00dferen Auseinandersetzungen in Europa immer noch eine Schl\u00fcsselrolle spielen. Wenn Syriza die n\u00e4chsten Wahlen gewinnt, k\u00f6nnte die Frage des Kampfes neu gestellt werden, obwohl die Partei ein begrenztes Programm hat und mit Kr\u00e4ften au\u00dferhalb der Arbeiterbewegung zusammenarbeiten will. W\u00e4hrend der Syriza-Vorsitzende Tsipras vielleicht nicht mit dem Plan in den Wahlkampf geht, die K\u00fcrzungen zu stoppen, werden die Massen ihm m\u00f6glicherweise nicht erlauben, seinen Kurs durchzusetzen.<\/p>\n

Nationale Frage<\/h4>\n

Eine der Spaltungslinien, an denen sich die Krise zeigt ist die nationale Frage, besonders in Schottland und Spanien, aber auch anderswo. Das Ergebnis des Unabh\u00e4ngigkeitsreferendums in Schottland wird gro\u00dfe Bedeutung f\u00fcr die Arbeiterbewegung und die britische herrschende Klasse haben. Aber es ist klar, dass die Abstimmung nicht das Ende des Prozesses sein wird.<\/p>\n

\"Daniel<\/a>
Daniel Waldron aus Nordirland<\/figcaption><\/figure>\n

Luke Ivory beschrieb den fantastischen Zuspruch zur Idee des Kampfes f\u00fcr ein unabh\u00e4ngiges sozialistisches Schottland. Auf gro\u00dfen \u00f6ffentlichen Versammlungen haben CWI-Mitglieder der Socialist Party Scotland erkl\u00e4rt, dass ein unabh\u00e4ngiges Schottland die wichtigsten Betriebe verstaatlichen muss, um sicherzustellen dass die Bed\u00fcrfnisse und W\u00fcnsche der Mehrheit der in Schottland lebenden Menschen erf\u00fcllt werden. Bei einer Rundreise mit 60 Versammlungen haben im Durchschnitt 200 Menschen an diesen teilgenommen und auf jeder Veranstaltung haben 20-40 Menschen die Zeitung \u201eThe Socialist\u201c gekauft, ein Zeichen f\u00fcr ihren Durst nach Ideen.<\/p>\n

Das Referendum k\u00f6nnte Auswirkungen auf Nordirland haben. Daniel Waldron berichtete von den Belegen f\u00fcr das Scheitern des \u201eFriedensprozesses\u201c, laut Umfragen rechnen 20% der Jugendlichen f\u00fcr die n\u00e4chsten zehn Jahre mit einer R\u00fcckkehr zum sektiererischen B\u00fcrgerkrieg. Er erkl\u00e4rte, dass die Analyse der Socialist Party sich best\u00e4tigt und dass der Friedensprozess wirklich sektiererische Spaltungen institutionalisiert hat. Aber es gibt auch Anzeichen f\u00fcr eine Bereitschaft, f\u00fcr Ver\u00e4nderungen zu k\u00e4mpfen \u2013 die Demonstration von 4000 Menschen gegen Rassismus und die Abscheu, die junge Menschen gegen\u00fcber der Homophobie und den sexistischen Gesetzen der Regierungsparteien empfinden. Die organisierte Arbeiterklasse wird in der weiteren Entwicklung eine entscheidende Rolle spielen.<\/p>\n

Tony bemerkte, dass das nur ein Tropfen des metaphorischen \u00d6ls ist, das \u00fcber Europa ausgegossen wird. Angesichts der unter der Oberfl\u00e4che g\u00e4renden Wut k\u00f6nnte ein kleiner Funke massive Explosionen ausl\u00f6sen \u2013 wie es in Brasilien passiert ist, wo aus den Protesten gegen Fahrpreiserh\u00f6hungen im \u00d6PNV eine Massenbewegung entstanden ist, oder bei den Massenprotesten in der T\u00fcrkei im letzten Jahr.
\nIn ganz Europa bereitet sich die herrschende Klasse auf Widerstand vor. Sie bewaffnet sich mit h\u00e4rteren Anti-Gewerkschafts-Gesetzen, weiteren repressiven Gesetzes\u00e4nderungen und sogar mit echten Waffen wie dem Wasserwerfer, den der B\u00fcrgermeister von London k\u00fcrzlich gekauft hat.<\/p>\n

Die Aufgabe des CWI ist auch, sich auf pl\u00f6tzliche Ver\u00e4nderungen der Situation vorzubereiten. Wir m\u00fcssen unsere Kr\u00e4fte quantitativ und qualitativ st\u00e4rken, M\u00f6glichkeiten nutzen, selbst M\u00f6glichkeiten schaffen und uns darum k\u00fcmmern, unsere Organisationen mit einem umfassenden Verst\u00e4ndnis der laufenden Entwicklungen zu bewaffnen.<\/p>\n

Das wird dem CWI erm\u00f6glichen, sich besser aufzustellen um den k\u00e4mpfenden Massen die Ideen zu liefern, die sie braucht um sich endg\u00fcltig vom ausbeuterischen, spalterischen, elenden kapitalistischen System zu befreien und es mit einer Gesellschaftsform zu ersetzen, in der durch Kooperation auf der Grundlage einer demokratisch geplanten Wirtschaft ein wirklich vereintes Europa entstehen kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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