{"id":28637,"date":"2014-08-11T14:03:20","date_gmt":"2014-08-11T12:03:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=28637"},"modified":"2014-08-12T10:59:14","modified_gmt":"2014-08-12T08:59:14","slug":"die-linke-bundesweites-treffen-fuer-palaestina-solidaritaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/08\/die-linke-bundesweites-treffen-fuer-palaestina-solidaritaet\/","title":{"rendered":"Bundesweites Treffen f\u00fcr Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t"},"content":{"rendered":"

\"Arbeitskreis<\/a>AK \u201eGerechter Frieden in Nahost\u201c traf sich in G\u00f6ttingen<\/strong><\/p>\n

Bei einem Treffen des AK \u201eGerechter Friede in Nahost\u201c haben am 10.8. in G\u00f6ttingen etwa drei\u00dfig TeilnehmerInnen aus Berlin, Potsdam, Braunschweig, M\u00fcnchen, Augsburg, Kassel, Marburg, Hannover und Hamburg sowie sieben MitstreiterInnen aus G\u00f6ttingen \u00fcber die Bilanz der Gaza-Solidarit\u00e4tsaktionen und die Planung weiterer Initiativen diskutiert.<\/p>\n

von Heino Berg, G\u00f6ttingen<\/em><\/p>\n

Zun\u00e4chst berichtete der Journalist Martin Lejeune \u00fcber seine ersch\u00fctternden Erlebnisse im bombardierten Gaza-Streifen. Er war Augenzeuge eines israelischen Luftangriffs auf einen Spielplatz in Gaza, dem viele Kinder zum Opfer gefallen sind. Waffen der Hamas seien dort nicht gelagert worden. Auch die Behauptung, dass die Hamas die Bev\u00f6lkerung als \u201eSchutzschilde\u201c missbrauche, sei pure Propaganda. Obwohl die b\u00fcrgerliche Presse seine Dokumente \u00fcber israelische Kriegsverbrechen ignoriere, werde er in K\u00fcrze wieder nach Gaza reisen und dar\u00fcber dann auch in Deutschland berichten.<\/p>\n

Anschlie\u00dfend betonte Raif Hussein von der pal\u00e4stinensischen Gemeinde in Hannover, dass die internationale Solidarit\u00e4t mit den Menschen im Gaza-Streifen starken Druck auf die israelische Regierungen aus\u00fcben k\u00f6nne und deshalb von gro\u00dfer Bedeutung sei. Er suche das Gespr\u00e4ch mit j\u00fcdischen Gemeinden in Deutschland, die keineswegs immer die Politik der Regierung Netanjahu rechtfertigen w\u00fcrden.<\/p>\n

In der anschlie\u00dfenden Diskussion unter der Leitung des G\u00f6ttinger Mitstreiters Eberhard Schmidt habe ich mit Zustimmung der Anwesenden darauf hingewiesen, dass die milit\u00e4rischen Reaktionen der Hamas auf die Abriegelung und die Bombardierung des Gaza-Streifens zwar aus der Sicht der betroffenen Bev\u00f6lkerung nachvollziehbar, aber milit\u00e4risch sinnlos und f\u00fcr die Protestbewegung in Israel und weltweit sehr sch\u00e4dlich seien.<\/p>\n

Die Berichte von den lokalen Gaza-Aktionen (darunter auch in G\u00f6ttingen) und von den Diskussionen innerhalb der Linkspartei ergaben, dass die Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina sowohl in der Bev\u00f6lkerung, als auch in der LINKEN seit dem letzten Gaza-Krieg deutlich zugenommen hat. Auch der Parteivorsitzende Riexinger verurteilt die Ma\u00dfnahmen der israelischen Regierung, welche die Hamas und antisemitische Reaktionen nur st\u00e4rken w\u00fcrden. Trotzdem w\u00fcrden Teile der LINKEN-F\u00fchrung (darunter Gregor Gysi, Bodo Ramelow und der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Matthias H\u00f6hn) immer noch versuchen, die aktive Solidarit\u00e4t von LINKEN mit den Kriegsopfern in die N\u00e4he des Antisemitismus zu r\u00fccken, um sich selbst als regierungsf\u00e4hig zu pr\u00e4sentieren. Abgesehen von NRW h\u00e4tten die meisten Landesverb\u00e4nde der LINKEN bisher nicht zu den Gaza-Kundgebungen aufgerufen. Alle TeilnehmerInnen sprachen sich deshalb daf\u00fcr aus, in der LINKEN sowie in den Gewerkschaften f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von praktischen Solidarit\u00e4tsaktionen zu werben.<\/p>\n

Dazu soll der Vorschlag eines bundesweiten Aktionstages im September dienen, der in der LINKEN, in den lokalen Initiativen sowie beim Anti-Kriegstag am 1. September zur Diskussion gestellt wird. Die Frage, ob das mit der Unterst\u00fctzung der von Djihadisten bedrohten Kurden bzw. Jeziden im Nordirak verbunden werden sollte, wurde kontrovers diskutiert.<\/p>\n

Nach einem Referat von Shir Hever (Vorstandsmitglied in der J\u00fcdischen Stimme) zu internationalen BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestment und Sanktionen) sprach sich dann die Mehrheit der Anwesenden f\u00fcr deren Unterst\u00fctzung aus. Teilnehmer aus G\u00f6ttingen warnten vor einer voreiligen Festlegung, weil sie die Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina besonders in der LINKEN isolieren und sich – im Unterschied zu Boykott-Kampagnen gegen die Apartheid in S\u00fcdafrika – nicht auf die Unterst\u00fctzung durch Massenorganisationen in Israel st\u00fctzen k\u00f6nne. Ein gemeinsames Handeln von israelischer und pal\u00e4stinensischer Bev\u00f6lkerung werde dadurch eher behindert. Mein Vorschlag, sich zun\u00e4chst auf die Forderung nach einem Waffenembargo gegen Israel zu beschr\u00e4nken und die Boykott-Kampagne zun\u00e4chst bei weiteren Veranstaltungen zur Diskussion zu stellen, fand keine Mehrheit.<\/p>\n

Das Treffen sprach sich einm\u00fctig f\u00fcr die Einberufung eines Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4tskongresses f\u00fcr den Herbst dieses Jahres aus und bestimmte zu seiner Vorbereitung einen Arbeitsausschuss.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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