{"id":28625,"date":"2014-08-19T09:00:34","date_gmt":"2014-08-19T07:00:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=28625"},"modified":"2014-08-19T08:44:28","modified_gmt":"2014-08-19T06:44:28","slug":"argentinien-vor-erneutem-zahlungsausfall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/08\/argentinien-vor-erneutem-zahlungsausfall\/","title":{"rendered":"Argentinien vor erneutem Zahlungsausfall"},"content":{"rendered":"
\"Cristina<\/a>
Cristina Kirchner Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/20711494@N06\/ CC BY-NC-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Dieser Artikel erschien zuerst am 1. August auf Englisch auf www.socialistworld.net<\/em><\/p>\n

Nur eine sozialistische Politik kann die Erpressung durch die Finanzm\u00e4rkte beenden<\/strong><\/p>\n

von Danny Byrne, CWI (\u201eCommittee for a Workers\u00b4 International\u201c \/\/ \u201eKomitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale\u201c, dessen Sektion in Deutschland die SAV ist)<\/em><\/p>\n

13 Jahre nachdem es zum gr\u00f6\u00dften staatlichen Schuldenausfall der Geschichte gekommen ist, steht Argentinien erneut vor der Zahlungsunf\u00e4higkeit. Es geht um dieselben Schulden. Zuvor hatte es wochenlang Spekulationen und panikartige Verhandlungen zwischen der Regierung und den gierigen, sich \u201everweigernden\u201c Aktienbesitzern gegeben, um genau dieses Ergebnis zu verhindern. Die Gespr\u00e4che kollabierten allerdings am 30. Juli, nach einer einmonatigen \u201eGnadenfrist\u201c, die Argentinien gew\u00e4hrt wurde. Diese Situation erinnert uns daran, wie im kapitalistischen System ganze Staaten mitsamt ihrer Bev\u00f6lkerung von \u201eden M\u00e4rkten\u201c in die Knie gezwungen werden k\u00f6nnen, wenn kein alternativer Ausweg aufgezeigt wird.<\/p>\n

Die j\u00fcngste Krise wurde ausgel\u00f6st durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA, mit dem Argentinien aufgefordert wurde, 1,5 Milliarden US-Dollar zu bezahlen, um die \u201esich verweigernden\u201c Aktienbesitzer auszubezahlen. Die \u201esich verweigernden\u201c Gl\u00e4ubiger stellen eine Minderheit der Besitzer argentinischer Staatsanleihen dar. Sie wehren sich dagegen, sich dem Umschuldungsprogramm anzuschlie\u00dfen, das von den Regierungen unter Nestor bzw. Cristina Kirchner in den Jahren 2005 und 2010 ausgehandelt wurde. Bei dieser Neustrukturierung, die von 93 Prozent der Besitzer argentinischer Staatsanleihen mitgetragen wird, handelt es sich im Endeffekt um eine Vereinbarung \u00fcber die R\u00fcckzahlung der Schulden, allerdings bei gleichzeitiger Abwertung der Anleihen.<\/p>\n

Die Verweigerer haben einen jahrelangen Kampf darum gef\u00fchrt, voll und ganz ausbezahlt zu werden und der Oberste Gerichtshof der USA hat nun in ihrem Sinne entschieden. Das ist ein folgenschwerer Sieg f\u00fcr private Anleihebesitzer \u00fcber Staatsregierungen und ein Pr\u00e4zedenzfall von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr zuk\u00fcnftige Konflikte und Zahlungsausf\u00e4lle. Finanzgeier, die dazu neigen, das Ersuchen von Staaten kurz vor einem Zahlungsausfall nach Umschuldung oder \u201ehaircuts\u201c zu ignorieren (obwohl damit die jeweiligen Volkswirtschaften vor einem unmittelbaren Kollaps bewahrt werden k\u00f6nnten), werden auf internationaler Ebene Unterst\u00fctzung finden. F\u00fcr SozialistInnen und die Arbeiterklasse sollte dieser Vorgang jedoch dazu dienen, sich ganz klar die Realit\u00e4t vor Augen zu f\u00fchren, dass es n\u00e4mlich im Kapitalismus keine gangbare L\u00f6sung f\u00fcr die Schuldenkrise gibt, die von Dauer ist. Die \u201eL\u00f6sung\u201c der Kirchner-Dynastie, die darin bestand, einen jahrzehntelang anhaltenden Zahlungsausfall auszuhalten, war zuvor noch von kapitalistischen Zirkeln als leuchtendes Beispiel daf\u00fcr gepriesen worden, wie L\u00e4nder sich auch auf kapitalistischer Grundlage von Schuldenkrisen wieder erholen k\u00f6nnen. Alles schien l\u00f6sbar zu sein durch Verhandlungen und eine sp\u00e4tere R\u00fcckkehr an die M\u00e4rkte. Dass diese \u00fcber den Klee gelobte L\u00f6sung nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten so schnell in sich zusammengefallen ist, zeigt, dass sie auf Sand gebaut war. Dieser Vorgang sollte eine eindeutige Warnung f\u00fcr all jene in Europa sein (wie z.B. f\u00fcr die F\u00fchrung des Linksb\u00fcndnisses \u201eSyriza\u201c in Griechenland), die Illusionen in ganz \u00e4hnliche \u201eL\u00f6sungswege\u201c im Rahmen des Kapitalismus sch\u00fcren.<\/p>\n

Es liegt in der Logik des Systems, welches auf dem Schutz des Privateigentums der Reichen basiert, dass die \u201eRechte\u201c privater und super-reicher Investoren \u00fcber den \u201eRechten\u201c demokratisch gew\u00e4hlter Regierungen stehen. In gewisser Hinsicht steht das j\u00fcngste Gerichtsurteil f\u00fcr eine Machtprobe zwischen der argentinischen Regierung und dem Gro\u00df-Spekulanten Paul Singer, dessen Investment-Unternehmen NML die Forderungen der Gl\u00e4ubiger vertreten hat. Das Verm\u00f6gen von Singer, der als Unterst\u00fctzer und Finanzier der \u201eRepublikaner\u201c in den USA bekannt ist, wird auf 1,1 Milliarden Dollar gesch\u00e4tzt. Er hat sich auf das Spekulieren mit Staatsschulden spezialisiert. Das Gerichtsurteil best\u00e4tigt, f\u00fcr wen die Gesetze und Gerichte gemacht sind: f\u00fcr die Paul Singers dieser Welt. Nur der Bruch mit diesem System und eine sozialistische Alternative k\u00f6nnen daf\u00fcr sorgen, dass die Rechte der Bev\u00f6lkerungen und ihre Lebensgrundlage mehr z\u00e4hlen als die Rechte eines Multimillion\u00e4rs, der nur noch mehr Profit machen will.<\/p>\n

F\u00fcr eine sozialistische Politik, um die Diktatur und die Erpressung der Finanzm\u00e4rkte zu beenden<\/h4>\n

Die Regierung Kirchner hat ihrerseits bewiesen, dass sie nicht Willens ist, einen solchen Weg einzuschlagen. Nach dem Abbruch der Verhandlungen schl\u00e4gt sie einen harten Ton an, und Finanzminister Alex Killicof verspricht: \u201eWir werden keine Vereinbarung unterzeichnen, die die Zukunft des argentinischen Volkes aufs Spiel setzt\u201c. Diese Regierung hat in den letzten Wochen jedoch gegen\u00fcber den Finanzgeiern klar gemacht, dass sie bereit ist, sich so weit zu verbiegen, dass man zu einer \u00dcbereinkunft kommt. Der Zahlungsausfall kam genau zu dem Zeitpunkt, als die Regierung hoffte, endg\u00fcltig und erfolgreich an die M\u00e4rkte zur\u00fcckkehren zu k\u00f6nnen. Vorangegangen war dem vor einigen Monaten ein Milliarden-schwerer Deal mit einer anderen Gruppe von sich verweigernden Gl\u00e4ubigern, dem sogenannten \u201ePariser Club\u201c. Der Preis daf\u00fcr und weitere Vereinbarungen bedeuten in der Tat eine Gefahr f\u00fcr die Zukunft der argentinischen Bev\u00f6lkerung, die es mit einer au\u00dfer Kontrolle geratenen Inflation und Austerit\u00e4ts-, sprich: mit K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen zu tun hat. Die Regierung k\u00e4mpfte bis zur letzten Minute, um eine L\u00f6sung zu finden, die die Anleihebesitzer h\u00e4tte zufriedenstellen k\u00f6nnen. Allerdings fand man sich am Ende in einem juristischen Kuddelmuddel wieder. Verbunden ist dies mit Abkommen, die man mit jenen Gl\u00e4ubigern getroffen hat, welche die vorangegangenen Restrukturierungen akzeptiert hatten. Schlie\u00dflich blieb au\u00dfer dem Zahlungsausfall keine andere Alternative mehr \u00fcbrig, weil man eingestehen musste, dass das Begleichen s\u00e4mtlicher Forderungen aller Gl\u00e4ubiger auf einen Schlag im Bereich des Unm\u00f6glichen lag.<\/p>\n

Eine Arbeiter-Regierung w\u00fcrde auf das Urteil des US-amerikanischen Gerichts und die Erpressung der Anleihebesitzer missachten und die Schulden voll und ganz ablehnen. Ein solches Vorgehen m\u00fcsste allerdings einhergehen mit der Verstaatlichung der Banken und des Finanzsektors unter demokratischer Kontrolle und der Einf\u00fchrung eines Staatsmonopols im Bereich des Au\u00dfenhandels, um die Volkswirtschaft zu sch\u00fctzen und der Kapitalflucht einen Riegel vorzuschieben. Diese und weitere sozialistische Ma\u00dfnahmen m\u00fcssten Teil eines Notfallplans sein, mit dem der Krise begegnet wird. Mit einem solchen Plan w\u00fcrde das Ziel verfolgt, die Reichen \u2013 sowohl im Land selbst als auch im Ausland \u2013 f\u00fcr die Krise zur Kasse zu bitten, w\u00e4hrend die L\u00f6hne und Lebensstandards der arbeitenden Menschen gegen die Auswirkungen der Inflation und W\u00e4hrungsabwertung gesch\u00fctzt werden. Anstatt Milliarden in die Taschen der Anleihebesitzer zu sp\u00fclen, k\u00f6nnte ein umfassender Plan f\u00fcr \u00f6ffentliche Besch\u00e4ftigung aufgelegt werden, um f\u00fcr echtes Wirtschaftswachstum zu sorgen.<\/p>\n

Sollte es tats\u00e4chlich dazu kommen, so h\u00e4tte eine solche Politik die breite Sympathie der Menschen und w\u00fcrde internationale Unterst\u00fctzung erhalten \u2013 nicht nur in Lateinamerika sondern weit dar\u00fcber hinaus; so auch in Europa, wo die ArbeiterInnen unter einer nicht enden wollenden Austerit\u00e4t leiden, die im Namen von Anleihebesitzern derselben Sorte durchgef\u00fchrt wird. Das k\u00f6nnte zum Aufbau einer internationalen Bewegung f\u00fchren, um mit den Finanzm\u00e4rkten zu brechen und eine sozialistische F\u00f6deration Lateinamerikas zu etablieren.<\/p>\n

Die konkreten Folgen des Zahlungsausfalls Argentiniens im Land selber und was die internationale Ebene angeht, f\u00fcr die argentinische Volkswirtschaft wie auch f\u00fcr die Weltwirtschaft bleiben abzuwarten. Die ohnehin schon explosive \u00f6konomische wie auch gesellschaftliche Gemengelage wird sich dadurch in jedem Fall weiter zuspitzen, da die Wirtschaft in die Rezession rutscht. Viele Schwergewichte des Kapitalismus weltweit werden nicht mit ansehen wollen, dass es zu einer \u00fcberm\u00e4\u00dfig schweren Schuldenkrise kommt, weil sie sich um die Folgen sorgen, die das f\u00fcr haben k\u00f6nnte. Dass es am Ende doch noch zu einer \u00dcbereinkunft in letzter Minute kommt, ist somit nicht auszuschlie\u00dfen. Tatsache ist, dass argentinische Privatbanken sich in letzter Minute noch an den Verhandlungen \u00fcber eine Einigung beteiligten. Sie k\u00f6nnten ein separates Abkommen auf privatwirtschaftlicher Ebene mit den Anleihebesitzern treffen, um einen schwerwiegenden Zahlungsausfall abzuwehren.<\/p>\n

Es gibt allerdings schon Ger\u00fcchte, dass der darauffolgende Schaden, den der Zahlungsausfall Argentiniens f\u00fcr die W\u00e4hrungsm\u00e4rkte bedeutet, die Regierung dazu bringen wird, ein zweites Mal in einem Jahr die W\u00e4hrung abzuwerten. Und das in einer Situation, in der die Inflation bereits Chaos verursacht und die Kaufkraft der ArbeiterInnen sowie der verarmten Schichten ins Bodenlose treibt. Es k\u00f6nnte auch zu einer parallel stattfindenden Auswirkung kommen: Der ohnehin schon eskalierende Klassenkampf k\u00f6nnte sich weiter radikalisieren und Erinnerungen an die Jahre 2000 bis 2002 wecken, als es zum Finanzcrash kam. Damals wurde eine ganze Reihe von Regierungen in kurzen Abst\u00e4nden zum R\u00fccktritt gezwungen, weil es zu wiederholten gesellschaftlichen Explosionen und zum Kampf der Massen kam.<\/p>\n

F\u00fcr die Entwicklung einer solche Protestwelle und eines nachhaltigen Plans f\u00fcr k\u00e4mpferische Aktionen der Besch\u00e4ftigten (wozu auch eskalierende Generalstreiks z\u00e4hlen, um der Politik, nach der die arbeitenden Menschen und die verarmten Schichten den Preis f\u00fcr die Krise und die Zahlungsausf\u00e4lle begleichen sollen, eine politische Alternative der ArbeiterInnen entgegenzusetzen) ist die Linke und die Arbeiterbewegung Argentiniens verantwortlich. Sie hat eine stolze und k\u00e4mpferische Tradition. So dramatisch, wie die \u201eL\u00f6sung\u201c der Kirchners f\u00fcr die Schuldenkrise in sich zusammengebrochen ist, zeigt dies, wie wichtig eine sozialistische Perspektive ist. Sie muss zum Kern der Bewegung werden, mit dem Ziel einer sozialistischen Revolution auf dem ganzen Kontinent und weltweit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nur eine sozialistische Politik kann die Erpressung durch die Finanzm\u00e4rkte beenden<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":28626,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[41],"tags":[627],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28625"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28625"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28625\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/28626"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28625"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28625"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28625"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}